Archiv für Oktober 2011

rat tagt unter polizeischutz

Die NWZ veröffentlichte am 28. Oktober erneut einen Artikel zur konstituierenden Ratssitzung am nächsten Dienstag – der Fokus liegt dabei auf der »Kundgebung der Linksautonomen« [Info] gegen den Einzug der NPD und den daraus resultierenden Problemen der Polizei.

Aber lest selbst: »Ratssitzung unter Polizeischutz: Wenn die neu gewählten Ratsmitglieder am nächsten Dienstag, 1. November, 17 Uhr, in der Weser-Ems-Halle (großer Festsaal) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wird auch die Polizei mit einem Aufgebot vor Ort sein. Grund: Linksautonome haben im Internet und auf Flugblättern angekündigt, die öffentliche Versammlung stören zu wollen. Damit wollen sie gegen den Einzug der NPD in den Rat protestieren. Stadt und Polizei nehmen den Aufruf zu den Störungen ernst. Deshalb sind verschiedene Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Nach Auskunft von Stadtsprecher Andreas van Hooven müssen Besucher der konstituierenden Ratssitzung ihre Taschen abgeben. Kontrollen übernimmt der Außendienst des Ordnungsamts. Aus Kapazitätsgründen sind höchstens 250 Besucher zugelassen. Die Polizei wird Beamte in Zivil und Uniform zur Halle schicken. Bei eventuellen Störungen soll eingegriffen werden. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagt Polizeisprecher Markus Scharf, der aber keine Einzelheiten des Einsatzkonzepts nennen wollte. Bereits gegen 16.30 Uhr soll es vor der Halle eine Kundgebung der Linksautonomen geben, „um der NPD einen heißen Empfang zu bereiten“. Angemeldet beim Ordnungsamt ist diese Versammlung allerdings nicht. (…)«

erinnerungsgang 2011

Info`s dazu gibt es unter:
facebook.com/erinnerungsgang
erinnerungsgang.de

oldenburg bleibt garnison

Heute präsentierte das Verteidigungsministerium das neue Standort-Konzept der Bundeswehr. Leider haben sich die Spekulationen im Vorfeld bewahrheitet – Oldenburg wird daher keine demilitarisierte Zone, sondern einer der nunmehr noch 264 Standorte der Bundeswehr.


Scheiß Geschenk…

Zwar werden die Stabs­kom­pa­nie und die zwei Kom­pa­ni­en des Luft­lan­de­un­ter­stüt­zungs­ba­tail­lon 272 der Luft­lan­de­bri­ga­de 31 mit etwa 1000 Sol­da­tIn­nen aus der Hen­ning-​von-​Tre­sckow-​Ka­ser­ne ausziehen und erwartungsgemäß auch das Kreiswehrersatzamt an der Bremer Straße aufgelöst, im Gegenzug wird allerdings der Stab der 1. Pan­zer­di­vi­si­on (häufig als Division Eingreifkräfte oder Eingreifdivision des Heeres bezeichnet) mit 400-500 Sol­da­tIn­nen von Han­no­ver nach Ol­den­burg ver­legt. Das »Kraftfahrausbildungszentrum« (also die Fahrschule der Bundeswehr), das »Bundeswehr-Dienstleistungszentrum« (ehemals Standortverwaltung) und die Sanitätsstaffel zur regionalen Sanitätsversorgung bleiben ebenso in der Stadt, wie das zentrale »Verpflegungsamt der Bundeswehr«, welches erst im Februar von einem Grossbrand heimgesucht wurde. Zu allem Überfluss wird auch noch der »Ausbildungsstützpunkt Luftlande und Lufttransport«, sowie die »Sportfördergruppe der Bundeswehr« aus dem bayrischen Altenstadt an die Hunte verlegt. Die Anzahl der Dienstposten in der einst mit bis zu 12 000 Soldaten zweitgrößten Bundeswehr-Garnisonsstadt reduziert sich dabei allerdings leicht von 1280 auf angeblich 1220.


Die 1. Panzerdivision 2011 im Afghanistan-Krieg

Es gibt also nach wie vor jede Menge Arbeit für AntimilitaristInnen in der Stadt. Während das »Verpflegungsamt der Bundeswehr« die Streitkräfte in Auslandseinsätzen mit Verpflegungsmitteln versorgt, kommandiert die Stabskompanie der 1. Panzerdivision künftig aus Oldenburg heraus das blu­ti­ge Hand­werk ihrer rund 18 000 Sol­da­tIn­nen. Im Moment ist die Panzerdivision übrigens u.a. für 12 Monate als Leitdivision des 25. – 27. Einsatzkontingents der ISAF in Afghanistan tätig. Geführt wird die Division wird von einem Kommandeur im Dienstgrad Generalmajor (momentan der vor Kurzem »angesprengte« Generalmajor Markus Kneip), sein Stellvertreter bekleidet in der Regel den Dienstgrad eines Brigadegenerals. Der Chef des Stabes ist mit einem Stabsoffizier im Dienstgrad Oberst besetzt, die unterstellten Brigaden werden meist von Offizieren im Dienstgrad Brigadegeneral geführt, so dass insgesamt bis zu vier Generale Angehörige der Division sind. Jede Menge unschönes Lametta also. Ob mit dem Stab auch das alljährliche »Sommerbiwak« der Division, gegen welches es seit Jahren in Hannover massiven antimilitaristischen Widerstand gab [Info], perspektivisch nach Oldenburg umzieht, ist derzeit noch unklar. Das »Sommerbiwak 2012« ist jedenfalls noch für den 29. Juni 2012 im Stadtpark von Hannover geplant.


Kossendey in seiner Lieblingspose

Die Stationierung des Stabs der 1. Panzerdivision geht übrigens wohl auf das Konto des Oldenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey, welcher als engster Vertrauter von Thomas de Maizère gilt. Er soll in den vergangenen Wochen massiv Druck gemacht und die Verlegung erzwungen haben – wie schon 2007 bei der Stationierung der Stabs­kom­pa­nie der Luft­lan­de­bri­ga­de 31 in Oldenburg.

erster november

Genau in einer Woche findet in der Weser-Ems-Halle die konstituierende Sitzung des Oldenburger Stadtrates statt. Erstmals seit Jahrzehnten wird dem höchsten kommunalen Gremium auch ein Ratsherr der NPD angehören – mit gerade einmal 1,14% gelang es den FaschistInnen, einen Sitz zu erreichen. Seit Wochen machen nun schon AntifaschistInnen mobil, um der NPD am 1. November einen heißen Empfang zu bereiten – Treffpunkt ist um 16.30 Uhr vor der Weser-Ems-Halle. Inzwischen ist die antifaschistische Mobilisierung in Form von Plakaten, Aufklebern und Sprühereien auch im Oldenburger Stadtbild angekommen:

Und auch die lokalen Medien haben sich dem Thema mal wieder angenommen. So schrieb unter dem Titel »NPD-Vertreter sorgt für turbulente Ratsperiode« der Oldenburger Stadtkurier: »Als NPD-Mann Ulrich Eigenfeld bei der Kommunalwahl am 11. September mit 1,13 Prozent der Stimmen seinen Sitz im Rat ergatterte, war schnell klar: Diese Ratsperiode kann turbulent werden. Nicht nur für die konstituierende Ratssitzung am 1. November in der Weser-Ems-Halle – das PFL steht wegen der gleichzeitig laufenden Kinderbuchmesse Kibum nicht zur Verfügung – haben sich die Beteiligten schon gerüstet. Oldenburgs Antifa- Bewegung etwa hat fünf Jahre dauernde Proteste angekündigt, den ersten am 1. November.
Derweil werden den Zuschauern weniger Plätze zur Verfügung gestellt, spezielles Sicherheitspersonal und Polizei vor Ort sein. Derweil haben sich die Fraktionsspitzen bei einem von Oberbürgermeister Gerd Schwandner initiierten Treffen mit den neuen Verhältnissen beschäftigt und sich weitgehend geeinigt. Bernd Bischoff von der SPD betonte, dass noch weitere Gespräche zu diesem Thema geführt werden müssten. Die Ausrichtung der Fraktionen allerdings sei klar: „Wir sind uns einig, dem Vertreter keine Plattform zu geben.“ Wie das genau aussehen könnte, ließen die Beteiligten im Dunklen
«. Es dürfte also spannend werden am kommenden Dienstag.

P.S.: Auf vielfachen Wunsch gibt es hier nun noch das in­ter­nen Schrei­ben des NPD-​Un­ter­be­zirks Ol­den­burg zur Kommunalwahl als komplette Original-Kopie. Einen Bericht über das Schreiben findet ihr hier.

antiziganismus in tschechien und ungarn

Unter dem Titel »Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, aktuell stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben« gibt es am 17.11.2011 in dem Raum A4-411 an der C.v.O.-Uni Oldenburg von 18-21 Uhr ein Veranstaltung zu Antiziganismus in Tschechien und Ungarn. Hier nun der Veranstaltungstext: »Antiziganismus steht in Ungarn und Tschechien an der Tagesordnung. Dennoch wird in Deutschland kaum darüber berichtet. Der Hass auf Roma eint Neonazis, rechte Parteien und die Mehrheitsbevölkerung. Im ungarischen Ort Gyöngyöspata partroullierten paramilitärische Gruppierungen wochenlang als selbsternannte Ordnungsmacht, traten den Roma mit Axt und Peitsche gegenüber und belagerten ihr Wohnviertel. Eine staatliche Reaktion blieb aus, bis die Roma-Comunity auf Grund der Eskalation vom Roten Kreuz evakuiert wurde. In Tschechien organisieren Neonazis und die rechte Partei DSSS immer wieder Proteste gegen Roma, an denen die lokale Mehrheitsbevölkerung mit großer Zustimmung teilnimmt. Zuletzt marschierten im Herbst 2011 100erte Menschen im nordwestlichen Tschechien gegen Roma auf, in einigen Fällen auch bewaffnet. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen, die nur durch ein massives Polizeiaufgebot eingedämmt werden konnten.
Ausgehend von den aktuellen Ereignissen werden wir im Rahmen der Veranstaltung über die jeweiligen gesellschaftlichen Hintergründe informieren, auf denen die antiziganistischen Zustände fußen. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, es bedarf also keiner Vorkenntnisse.
«

miete nervt!

teure traumata

Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, welcher nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen zehn Jahren rund 17 Milliarden Euro gekostet haben soll [Info], hinterlässt nicht nur bei der dortigen Bevölkerung, sondern auch bei den eingesetzten deutschen SoldatInnen gravierende Folgen. So steuert die Zahl der in Afghanistan traumatisierten BundeswehrsoldatInnen auf einen neuen Höchststand zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ließen sich bereits 715 aus dem Kriegseinsatz am Hindukusch zurückgekehrte Männer und Frauen wegen Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) in Psychotraumazentren der Bundeswehr behandeln – das sind mehr als im gesamten Jahr 2010 [Quelle].

♫ rojbas gerilla rojbas

P.S.: Liebe Grüße in die Berge.

brauner rückblick

Nachdem bereits in mehreren Artikeln über den Einzug der NPD in den Oldenburger Stadtrat berichtet wurde [1] [2] [3] [4], sollen nun mal die Nazis selber – wenn auch wohl unfreiwillig – hier zu Wort kommen. Genauer gesagt werden euch jetzt ein paar Auszüge aus einem internen Schreiben des NPD-Unterbezirk Oldenburg an »alle Mitglieder des Unterbezirks und Freunde der NPD« präsentiert, welches uns zusammen mit einigen weiteren Informationen zugespielt wurde.

Neben der üblichen Selbstbeweihräucherung über ihren Wahlkampf und den »Sprung in den Oldenburger Stadtrat« mit gerade einmal 1,14 % der Stimmen, beschäftigt sich gut die Hälfte des Schreibens mit antifaschistischen Aktionen:

Bei dem genannten Lokal soll es sich übrigens um die Gaststätte »Zur Sonne« in der Sonnenstraße handeln. In der ehemals sozialdemokratisch geprägten Gaststätte, in welcher sich scheinbar noch immer die »Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus« und andere Gliederungen der Oldenburger SPD treffen, soll die NPD bereits seit vielen Jahren in einem Hinterzimmer einen monatlichen Stammtisch veranstaltet haben. Doch dies hat wohl nun sein Ende gefunden:

In dem P.S. des Briefes offenbart sich schließlich der wahre Grund des Anschreibens. Durch ihre großen Materialausgaben und die Folgen direkter antifaschistischer Interventionen muss die NPD nach eigenen Angaben etwa 6.200 Euro zusammenkriegen. Und da es bei Kommunalwahlen keine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, sollen nun die Angeschriebenen den Unterbezirk mit Spenden vor dem finanziellen Kollaps bewahren:

Ob dies gelingt erscheint jedoch ebenso ungewiss wie die gesamte Zukunft der Oldenburger NPD. Der personell stark ausgedünnte Unterbezirk zeichnete sich in den letzten Jahren vorallem durch Lethargie und interne Streitigkeiten aus. Gleichzeitig scheinen sich mehrere langjährige ParteiaktivistInnen aus der aktiven Arbeit zurückgezogen zu haben. Es ist fraglich, ob der Einzug in den Stadtrat, welcher ihren größter Erfolg seit Jahrzehnten darstellt, den stetigen Niedergang des Unterbezirks aufzuhalten vermag. Oldenburger AntifaschistInnen haben derweil angekündigt, dem braunen Ratsherrn »Ulrich Eigenfeld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu machen« und »ihnen die Suppe zu versalzen«.

kurdischer aktivist in haft

Seit dem 12. Oktober sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan K. in Hamburg in Haft. Er wurde von BeamtInnen des Bundeskriminalamt festgenommen, nachdem der Bundesgerichtshof Ende September Haftbefehl gegen den 45-Jährigen erlassen hatte. Vorgeworfen wird ihm die Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen für eine Demokratisierung der Türkei und eine Beendigung des Krieges in den kurdischen Gebieten, sowie die Sammlung von Spenden für die kurdische Freiheitsbewegung. Nach Meinung der Generalbundesanwalts soll er dabei als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Gebieten Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg tätig gewesen sein. Seit dem 1993 erlassenen Verbot der PKK soll solch eine politische Betätigung in Deutschland eine kriminelle Handlung darstellen – übrigens ganz im Gegensatz zum blutigen Krieg der türkischen Regierung, welcher nach wie vor von der BRD u.a. durch die Lieferung von Rüstungsgütern unterstützt wird.

☞ »Für Oldenburg zuständiger PKK-Chef in Haft« NWZ, 13.​10.​11

bild und die wütenden frauen

Die Bild schrieb Anfang Oktober ziemlich irritiert über kämpfende – »hübsche« – Frauen in sozialen Bewegungen. »Ihre Ziele sind unterschiedlich. Die einen kämpfen für Freiheit, andere für bessere Bildung oder Frauenrechte. Was sie eint: Sie sind jung, weiblich und wütend«. Dieses eindrucksvolle Dokument der Zeitgeschichte findet ihr hier.

castor 2011

Am 24. November 2011 soll der Castor wohl wieder Richtung Gorleben rollen. Und wie in jedem Jahr ist auch diesmal mit heftigen Protesten zu rechnen. Wieder dabei ist auch die Kampagne »Castor Schottern«, welche erneut versuchen will, während des Castor-Transportes gemeinsam mit tausenden Leute die Schiene im Wendland zu schottern und somit für den Atommülltransport unbefahrbar machen. Info`s dazu findet ihr hier.

Auch aus Oldenburg werden wieder diverse Menschen den Weg ins Wendland finden. Eines der Vor­be­rei­tungs­tref­fen dazu findet am 20. Oktober um 19.​00 Uhr im Al­ham­bra statt. Interessanten Input könnte auch die Veranstaltungreihe »Tschernobyl 25 Jahre – danach – Fukushima« der Akademie in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bieten, welche im Zeitraum vom 12. Oktober bis zum 7. November stattfindet. Den Veranstaltungsflyer dazu findet ihr hier.

»natürlich gebe es kritik an der bundeswehr«

In der gestrigen NWZ gab es mal wieder einen Bericht über die angeblich ach so große Verbundenheit Oldenburgs mit den hier stationierten SoldatInnen. Anlaß war ein städtischer Empfang für neu nach Oldenburg versetzte SoldatInnen der Luftlandebrigade 31 im Alten Rathaus. Von Seiten der Stadt waren diesmal der Oberbürgermeister und die FDP-Bundestagsabgeordnete Christiane Ratjen-Damerau anwesend.

Und während OB Fritz Gerd Schwandner sich in alten Laier hinter die Bundeswehr stellte (»Es ist uns ein großes Anliegen, dass Sie sich hier wohlfühlen. (…) Wir als Stadt wissen Ihren Einsatz für Deutschland zu schätzen«), zeigte sich Oberstleutnant Hartmut Freitag, stellvertretender Kommandeur der Oldenburgischen Luftlandebrigade und stellvertretender Standortältester, wohl ein bisschen erschüttert von dem erstarkendem antimilitaristischem Widerstand in der Stadt. »Natürlich gebe es auch Kritik an der Bundeswehr, „aber wir werden weiterhin auf die Kritiker zugehen und das Gespräch suchen, das gehört zur Demokratie dazu.“«, gibt die NWZ seine Aussagen wieder. Die kreativen Proteste der letzten Monate zeigen also scheinbar auch in Militärkreisen erste Wirkung.

VfB für alle

Für ein buntes und lebendiges Miteinander!
Fanszene Oldenburg gegen Ausgrenzung und Rassismus!
VfB für ALLE!

Info`s dazu findet ihr hier:
Antirassistische Aktionwochen 2011
Rahmenproramm

nazi-wahlkampf auf flinken sohlen

Wie bereits berichtet, hat sich die NPD bei der letzten Kommunalwahl mit läp­pi­schen 1,14 % einen Sitz im neuen Stadtrat erschlichen. Vorausgegangen war ein durchaus ambitionierter Wahlkampf der NSDAP-Nachfolgepartei, welche Oldenburg zu einem der wenigen Wahlkampfschwerpunkte in Niedersachsen erkoren hatte. Oldenburg war übrigens die einzige kreisfreie Stadt, in der sie überhaupt antraten. Schon Mitte August tauchten vereinzelt die ersten Wahlplakate auf, welche jedoch nur eine sehr begrenzte Lebensdauer aufwiesen. Gut drei Wochen vor der Wahl waren die braunen Pappen dann so gut wie an jeder Ausfallstraße zu sehen – und kaum waren sie entfernt, hingen an den selben Laternen schon wieder Neue. Nach Angabe der NPD sollen es über 1200 Stück gewesen sein, von denen wohl etwa 200 den Wahlabend überlebten. Auffallend war das Engagement der Polizei, welche mit großem Aufwand versuchte, sowohl die Nazi-Plakatierer, als auch die aufgehängten Plakate vor AntifaschistInnen zu schützen. Selbst das Abhängen ihrer Rest-Plakate nach der Wahl fand unter Polizeischutz statt. Nichtsdestotrotz landeten die meisten Plakate im Müll und auch die NPD-Plakatiertrupps machten wohl mehr als einmal äußerst unangenehme Begegnungen [Info].

Neben den Plakaten versuchten die Nazis mit Flugblattverteilungen und Infoständen für sich zu werben. Vom 25-27. August und vom 8.-10. September bauten sie Vormittags täglich drei Mini-Infostände vor Geschäften am Stadtrand auf, wovon die meisten allerdings innerhalb kürzester Zeit wieder beendet worden. Grund dafür waren zum Einen wütende Proteste von PassantInnen und zum Anderen herannahende autonome AnifaschistInnen. Hierbei spielte die politische Polizei wieder eine tragende Rolle – mehrere BeamtInnen schützten die NPD`ler vor Ort, während ihre KollegInnen gleichzeitig linke Örtlichkeiten observierten und jegliche Bewegung sofort den Nazis meldeten und so deren Flucht ermöglichten. Die NPD feierte diese Kurzzeit-Stände freilich als großen Sieg – und lieferte dazu Bilder, auf denen NPD´ler als interessierte BürgerInnen posierten. Daneben gab es noch mindestens drei Verteilaktionen eines in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren produzierten oldenburgbezogenen Flugblattes, wobei in mindestens einem Fall nur ein Spurt die Nazis vor Konsequenzen bewahrt haben soll. Nach Informationen aus Antifa-Kreisen beteiligten sich der neue Unterbezirksvorsitzende Eckard Aden, der künftige Ratsherr Ulrich Eigenfeld, sowie Stephan Möller, Daniel Gawenda und Michael Meyer an dem Straßenwahlkampf. Unterstützt würden sie dabei wohl von den Nachwuchs-Nazis Robin Sudbrink, Erik Bruhn, Sven Alisch und Lyzian Bankmann.


Aden und Eigenfeld bewerben den Kameraden Erik Bruhn
Screenshot von der NPD-Seite

Ihren einzigen Mediencoup landete die NPD mit einem persönlichen Anschreiben an etwa 3500 ErstwählerInnen. Viele Jugendliche beschwerten sich daraufhin über die Weitergabe ihrer Adressen durch die Stadtverwaltung und so kam es zu einem kleinen Pressewirbel in der NWZ [1] [2]. SPD und Linkspartei forderten nun ein NPD-Verbot und die CDU startete einen Wahlaufruf, um einen Einzug der Nazipartei zu verhindern. Wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten dann alle Fraktionen des Stadtrates einen Offenen Brief in der NWZ, welcher sich für die Integration von Menschen im Asylverfahren und gegen Nazis aussprach.
Am Ende des Wahlkampfes erhielt die NPD ganze 0,15 % bzw. 457 Stim­men mehr als bei der letzten Wahl. Bei drei Stim­men pro Person also vermutlich etwa 160 OldenburgerInnen mehr als 2006, die ihre Kreuze bei der NPD machten. Ob dies auf den Wahlkampf der NPD, die Debatte um die neue AsylbewerberInnenunterkunft, das Anschreiben von Erst­wäh­le­rIn­nen, den erneuten Einzug der Nazis in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Woche zuvor, einen »Linksruck« der Oldenburger CDU oder auf einem Zuzug von 160 NaziwählerInnen zurückzuführen ist, liegt derweil (auch bedingt durch die zu geringen Zahlen) im Dunkeln. Sicher scheint hingegen, dass der Oldenburger NPD auch in Zukunft diverser Protest entgegenschlagen wird.