residenzpflicht kippt

Die niedersächsische Landesregierung hat auf Drängen der FDP beschlossen, die schikanöse »Residenzpflicht« für AsylbewerberInnen innerhalb des Landes aufzuheben. Bisher durften sich die Betroffenen nur in dem Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde ansässig war, wobei Niedersachsen übrigens eines der letzten Bundesländer war, welches an dieser repressiven Beschränkung festhielt. Zukünftig dürfen sich die AsylbewerberInnen nun landesweit bewegen – eine weitere Ausdehnung auf benachbarte Bundesländer bzw. eine komplette Abschaffung der räumlichen Beschränkungen wird zumindest von der FDP ebenfalls in Erwägung gezogen. Eine komplette Abschaffung wird schon seit Jahren von Flüchtlingsinitiativen gefordert – bisher leider vergebens.

☞ »Schünemann lässt locker« taz, 13.​09.​11


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