Archiv für Juli 2011

umverteilt

Ein Wirtschaftwachstum von über 15 Prozent in den letzten zehn Jahren und mehr als zwei Millionen weniger Menschen ohne Job als noch 2005 – so präsentiert sich das »neue deutsche Wirtschaftswunder«. Eine vor kurzem veröffentlichte Vergleichsstudie des »Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung« (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklärt nun die Ursachen dieser angeblichen Erfolgsgeschichte: Im Zeitraum von 2000 bis 2010 sind die realen Nettolöhne (Nettoeinkommen abzüglich der Inflation) der ArbeitnehmerInnen um durchschnittlich 2,5 Prozent gesunken. Bei den drei untersten Einkommensschichten sanken die Löhne sogar um happige 16 bis 22 Prozent. Lediglich die Top-VerdienerInnen mit einem Einkommen von über 3400 Euro konnten von der Entwicklung profitieren – und selbstverständlich die Unternehmen.
Die massiven Einkommensverluste der GeringverdienerInnen führt das DIW hauptsächlich auf die wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse zurück. »Dazu zählen neben Leiharbeit auch befristete und geringfügige Stellen sowie Teilzeitjobs, in denen die Arbeitszeit unter 20 Stunden pro Woche liegt. Die Zahl dieser Stellen stieg 2010 in Deutschland auf 7,84 Millionen. Von den 322.000 Jobs, die 2010 geschaffen wurden, waren laut Statistischem Bundesamt 182.000 Leiharbeiter-Stellen – also 57 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiter stieg auf insgesamt 742.000 und erreichte damit einen neuen Höchstwert«, wie der Spiegel berichtete. Volker Enkerts, Präsident des »Bundesverbands Zeitarbeit«, geht sogar davon aus, dass »2011 (…) die Zeitarbeitsbranche erstmals die Millionengrenze bei den Beschäftigten überschreiten« wird.

töten, tröten, trösten?

Gestern Abend fand er also statt, der seit einer Woche täglich von der NWZ in höchsten Tönen beworbene Auftritt der Big Band der Bun­des­wehr. In schicken weißen Ausgehuniformen, welche irgenwie stark an den Dress der Love Boat-Besatzung erinnerten, hatten sich um die 20 musizierende SoldatInnen auf der mit zwei Großbildscreens und Pyroeffekten ausgestatteten Bühne versammelt. An einem Promotionstand gab es die Best-of-CD´s und süße kleine Bundeswehr-Big- Band-Teddy´s [Foto] zu kaufen und auch das anwesende Publikum, welches größtenteils die 50 und (aus den ländlichen Regionen kommend) mal wieder die Stadtgrenze überschritten hatte, präsentierte sich in Festtagsstimmung.

Bevor die Band jedoch mit ihrem »schwung­vol­lem Mix aus Swing-​, Rock- und Pop­mu­sik für Stim­mung sor­gen« sollten, musste aus Image-Gründen erstmal irgendwas benefizmäßiges her – und Kinder machen sich da halt immer gut. Waren es im letzten Jahr noch Kinder in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben, mussten dieses Jahr trauernde Kinder in Deutschland und Schulkinder im kriegsgeplagten Afghanistan als moralisches Feigenblatt für die Selbstinzenierung der Bundeswehr herhalten. Und so riefen dann auch Tho­mas Kos­sen­dey, Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und OB Fritz Gerd Schwand­ner, als die beiden Schirm­herren der Veranstaltung, der Kommandeur der Luftlandebrigade 31 »Oldenburg« Brigadegeneral Reinhardt Zudrop und natürlich ein kleiner, lächelnder Vorzeige-Junge [Foto] das durchaus zahlreich erschienene Volk ersteinmal zur Spende. Als Quittung erhielt mensch ein kleinen Aufkleber mit dem pfiffigen Slogan »Ich helfe gern« und dem unvermeidlichen NWZ-Emblem. Bei soviel triefender Wohltätigkeit und dem adretten Auftreten der »swin­gen­de For­ma­ti­on« störte es dann wohl auch kaum jemanden der Anwesenden, dass sowohl von zwei ziemlich miserabel schauspielenden Uniformierten auf der Bühne, als auch dem zentral postierten Bundeswehr-Karrieretruck Werbung für den mörderischen Dienst an der Waffe gemacht wurde. Und auch jegliche Irritationen aufgrund der massiven Polizeiabsperrungen an allen Zugängen zum Platz lösten sich beim Anblick der zwei Saufstände ersteinmal in Luft auf. Auch auf Seiten der Polizei machte sich Erleichterung breit, da lediglich eine Gruppe von rund 30 AntimilitaristInnen erfolglos versuchte, die Absperrungen zu überwinden. Ein Desaster wie am letzten 8. Mai [Info] schien durch perfekte polizeiliche Einsatzplanung relativ stressfrei verhindert. Doch die Betonung lag wohl auf »schien«. Denn gute 20 Minuten nach Beginn des Konzertes mit »Pop, Rock und Swing der Extraklasse« startete ein großes Feuerwerk – und zwar nicht auf der Bühne, sondern auf dem Dach von Galeria Kaufhof. Und als das zu diesem Zeitpunkt noch so unbeschwerte Publikum entzückt gen Himmel schaute, offenbarte sich ein riesiges scharzes Transparent: »töten, tröten, trösten? Soldaten sind Mörder«.

Die Volksseele begann zu kochen. Erst recht, nachdem die auf dem Dach sitzenden AktivistInnen es mit drei popeligen Tröten und der wunderbaren Akkustik des Platzes schafften, den Genussfaktor der Big Band gegen Null zu senken. Gleichzeitig traten inmitten des Publikums diverse Person mit Trillerpfeiffen und Protestschilder auf den Plan und an nicht wenigen Ecken des Platzes machte sich ein ekelhafter Gestank breit. Schon nach 5 Minuten setzte unter den etwa tausend ZuschauerInnen eine nicht zu übersehende Abwanderungsbewegung ein, während sichtlich überforderte PolizistInnen versuchten den antimilitaristischen Dachgästen habhaft zu werden, was ihnen nach einer Viertelstunde schließlich auch gelang. Beim Abtransport derselben drehte übrigens einer der Beamten auf der Mühlenstraße mal wieder frei und verletzte mit seinem Pfefferspray nicht nur mehrere UnterstützerInnen der Dachgäste, sondern auch eine seiner eigenen Kolleginnen. Währenddessen nahm das Big Band-Konzert mit »Stücke(n) von Glenn Miller bis Michael Jackson« nun seinen weiteren Verlauf, den »musikalischen Schlusspunkt setzte dann der romantische Ohrwurm „Amazing Grace“«, berichtet die NWZ. Das noch anwesende Publikum zeigte sich demonstrativ bespaßt und fühlte sich wohl auch ein wenig heroisch, da sie ja tapfer den fiesen Attacken der AntimilitaristInnen widerstanden hatten.

Was wohl bleibt ist die Erkenntnis, dass ein störungsfreier Ablauf von öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in Oldenburg wohl der Vergangenheit angehört. Noch lange nicht Vergangenheit ist hingegegen der nicht nur interne Streit darüber, wie es das Kon­zert der Bun­des­wehr-Big Band in das of­fi­zi­el­le Pro­gramm des ehe­mals al­ter­na­tiv an­ge­hauch­ten Kul­tur­som­mers geschafft hat. Und wer weiß, vielleicht fragt sich ja inzwischen auch die Eine oder der Andere des gestrigen Publikums, warum die Bundeswehr seit nun 10 Jahren ihrer Präsens in Afghanistan immernoch versucht, mit einem G 36 und nicht mit einer Schauffel »Brunnen zu bauen«. Das wäre ja schonmal ein Anfang.

☞ Video: »Benefizkonzert der Bundeswehr Big Band« NWZ-TV, 20.​07.​11
☞ »Herzen der Zuhörer schnell erobert« NWZ, 21.​07.​11
☞ »The Big Band Theory« Ol­den­bur­ger Lo­kal­teil, 21.​07.​11

kultursommer unter polizeischutz

Während die NWZ mit einem grossformatigen Artikel unter der unschuldigen Überschrift »Über den Schulhof zum Frieden« die Werbetrommel für den Auftritt der Big Band der Bundeswehr rührt, formiert sich so langsam Protest gegen das zynische Spektakel. Wie bereits berichtet, will die NWZ am Mittwoch, dem 20. Juli, ab 20 Uhr auf dem Oldenburger Rathausmarkt ein Benefiz-Konzert mit der »swin­gen­de For­ma­ti­on« veranstalten. Die erwarteten Spenden der kostenlosen Veranstaltung gehen an einen Ver­ein zur Un­ter­stüt­zung von trau­ern­den Kin­dern und den obskuren Verein »Die Bundeswehr hilft Kindern in der Dritten Welt«, bei dessen ersten Vorsitzenden es sich um den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, den Edewechter Thomas Kossendey (CDU) handelt. Und was macht dieser Bundeswehrverein mit dem Geld? Natürlich eine Schule bauen, genauer gesagt die Ali Chupan Schule bei Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans, mitten im Einsatzgebiet der deutschen Besatzungstruppen. Schulen- und Brunnenbau als primäres Betätigungsfeld der Bundeswehr in Afghanistan – klingt ebenso bekannt wie gelogen.

Zu dem Freiluftkonzert, welches unter der Schirmherrschaft von eben jenem Thomas Kossendey und OB Fritz Gerd Schwandner steht, werden mehrere tausend BesucherInnen und wohl auch einige Hundertschaften Polizei erwartet. Denn Unmut macht sich breit: Dass es das Konzert der Big Band der Bun­des­wehr dies­mal auf ziemlich eigenwilligen Wegen in das of­fi­zi­el­le Pro­gramm des ehe­mals al­ter­na­tiv an­ge­hauch­ten Kul­tur­som­mers ge­schafft hat, sorgt nicht nur intern für schlechte Stimmung. Und nun haben auch noch Oldenburger AntimilitaristInnen, welche schon dem letz­ten Bun­des­wehr­kon­zert in Ol­den­burg am 8. Mai einen etwas anderen Verlauf bescherten, zur Kritik aufgerufen. Hier nun der Text von der Seite für mehr Antimilitarismus in Oldenburg: »Am 20. Juli 2011 spielt die Big Band der Bundeswehr im Rahmen des Kultursommers auf dem Rathausmarkt ein Benifizkonzert. Die Spenden gehen zugunsten von „Trauerland“ und der bundeswehreigenen Hilfsorganisation „Bundeswehr hilft Kindern in der dritten Welt“. Diese anscheinend karitative Veranstaltung dient vor allem dazu das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern und frisches Blut für kommende Kriege zu gewinnen. Nicht Umsonst sagt der ehemalige Verteidigungsminister Jung über die Big Band, dass sie „(…) zur Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (…)“ beiträgt. Die Bundeswehr benötigt immer mehr qualifizierte Freiwillige und Berufssoldaten um die steigenden Anforderungen, also kriegerischen Aktivitäten, zu erfüllen. Ziel dieser Kriege ist es die wirtschaftlichen und territorialen Interessen Deutschlands durchzusetzen. Dabei geht es weder um die Bedürfnisse noch die Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung. Vielmehr leidet diese am meisten unter den militärischen Interventionen. So werden in Afghanistan unzählige Zivilisten ermordet. Ein Benefizkonzert für trauernde Kinder ist eine zynische Provokation und im Angesicht der vielen Opfer, die die deutsche Bundeswehr zu verantworten hat, sehen wir es nicht ein, dass das Konzert hier in Oldenburg stattfindet. Das Konzert der BW- Big Band ist kein normales Konzert im Rahmen des Kultursommers, sondern gehört als Militärpropaganda entarnt und kritisiert«.
Und so dürfte das Bundeswehrkonzert am 20. Juli wohl die erste Veranstaltung in der Geschichte des Kultursommers werden, welche unter der Anwesenheit von hunderten uniformierter und bewaffneter PolizistInnen stattfinden wird. Und während die Big Band auch bei diesem Ambiente mit ihrem »schwung­vol­lem Mix aus Swing-​, Rock- und Pop­mu­sik für Stim­mung sor­gen« will, gehen ihre KameradInnen im 4835 Kilometer entfernten Masar-i-Sharif ihrem blutigen Handwerk nach. Klingt nach einem super Abend…

action samba

Fehlt dir in Oldenburg eine fröhlich bunte Action Sambaband auf politischen Aktionen? Dann sei dabei Rhythm of Resistance Oldenburg ins Leben zu rufen!
Donnerstag // 28. Juli // 17 Uhr // Siebdruckraum Alhambra.
Unterstützt von Rhythms of Resistance Bremen.

15,8 prozent

Wenige Tage bevor der Oldenburger Energieversorger EWE nach dem jahrelangen Gaspreis-Streit mit ihren KundInnen und hunderter daraus resultierender verlorener Prozesse flächendeckend mit der Rückzahlung der an sie zuviel gezahlten Beträge beginnen will, kündigt sie schon den Weg der »Refinanzierung« an. Ab dem 1. September, pünktlich zum Start der Heizsaison, erhöht die EWE den Gaspreis um satte 15,8 Prozent – von 5,25 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 6,08 Cent/kWh. Der Grund seien »deutlich gestiegene Einkaufskosten«. Oder doch eher schlechte Geschäftbilanzen infolge der Rückzahlungen in Millionenhöhe?

gernot koch ist tot

Am 9. Juli ist Gernot Koch im Alter von 66 Jahren verstorben. Gernot war eins der Urgesteine der linken Szene in Oldenburg. Sein politischer Werdegang in der Stadt führte ihn vom »Sozialistischen Deutscher Studentenbund« zum »Kommunistische Bund Westdeutschland«. 1979 ging er als Gründungsmitglied zu den Oldenburger Grünen, für die er dann zehn Jahre im Stadtrat aktiv war. Aus Protest gegen den von Rot-Grün beschlossenen Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Kosovo verließ er 1999 dann die Grünen. Er initiierte die Gründung der lokalen Gruppe »Grün-Links«, welche jedoch recht bald ihre Aktivitäten einstellte. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er dann als Oldenburger Direktkandidat für die Linkspartei. Dass er als Lehrer aktives Mitglied der GEW war, war für ihn ebenso selbstverständlich wie seine Tätigkeit in Diskussions-Zirkeln wie dem »Linken Forum« oder im Umfeld der ALSO. Und auch aus seinen Symphatien für die Oldenburger autonome Szene machte er bei allen Differenzen nie einen Hehl. »Ich (habe) – fast – immer so gelebt (…), dass ich meinen aufrechten Gang nicht verloren habe und morgens noch ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel gucken kann«, sagte er vor einigen Jahren über sich. Eine Selbstbeschreibung, die wohl die meisten, die ihn kennenlernen durften, so unterschreiben würden. Ein symphatischer und durchaus streitbarer Genosse, der sich weder vor einer Reflexion seiner politischen Tätigkeit, noch vor den daraus ergebenden Brüchen scheute. Einer, der immer wieder neue Visionen entwickelte, aber kein Problem damit hatte, auch mal ihr Scheitern einzugestehen. Einer, der die verschiedenen Ansätze innerhalb der Oldenburger linken Szene solidarisch zur Kenntnis nahm und gerade das als Stärke bei der Suche nach einem Weg zum guten Leben ansah. »Auf der Suche sind wir« war dann wohl auch sein politische Maxime. Er wird dabei fehlen.

bundeswehr-casting in aurich

naziaufmarsch in bad nenndorf

Am Montag, dem 18. Juli, findet ab 20 Uhr im Antifa-Cafe im Alhambra eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf statt: »In diesem Jahr am 6. August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“-Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Bad Nenndorfer Militärgefängnis „Wincklerbad“ verstorben sind. Das Wincklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u.a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS-Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager, inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten umzudeuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „allierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahl an diesem Aufmarsch steigt von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.

Seit dem 1. Aufmarsch im Jahr 2006 gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen, die den Aufmarsch verzögern und stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er bisher leider nicht. So auch im vergangenen Jahr, als die Polizei den Aufmarsch von rund 900 Neonazis an einer Betonpyramide mit angeketteten Gegendemonstrant_Innen vor dem Wincklerbad vorbeiführte – und damit auf die Forderungen des Anmelders Marcus Winter einging. Auch in diesem Jahr werden mehrere hundert Nazis in Bad Nenndorf erwartet. Dresden und andere Städte haben es gezeigt: Mission possible! Trotz der politischen Gewolltheit des Aufmarsches und der enormen Polizeipräsenz der letzten Jahre sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt! Offensiv stoppen. Kreativ sabotieren. Kommt am 6. August nach Bad Nenndorf!«

☞ Info`s gibt es unter: badnenndorf.tk

revolutionäre ideen auf wurst

Ab dem 13. Juli (Mittwochs bis Sonntags von 18 – 22 Uhr) exklusiv in der Galerie Haus Friedensbruch am Theaterwall 24a: »Die Kinder fressen ihre Revolution – Eine Ausstellung revolutionärer Ideen auf Wurst«.

☞ »Eine Wurst, die zur Gesinnung passt« Oldenburger Lokalteil, 16.07.11

stabilisierende leoparden

Der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden – hat den Export von rund 200 modernen Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2 A7+« der deutschen Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann an das Königreich Saudi-Arabien genehmigt. Der Deal wird auf eine Summe von 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Wie wohl bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der absolutistischen Monarchie Saudi-Arabien um eines der autoritärsten Regime der Welt mit strenggläubiger, islamisch-konservativer Prägung. Parteien, Oppositionsgruppen, Streiks oder Gewerkschaften sind vom König Abdullah bin ‚Abdul-‘Aziz Al Saud offiziell verboten. Es herrscht eine strikte Zensierung der Presse und eine strafrechtliche Verfolgung von Kritik am Königshaus, jegliche Demonstrationen sind durch ein generelles Versammlungsverbot untersagt. Homosexuelle Handlungen sind dort ebenso verboten (und im Höchstmaß mit der Todesstrafe bedroht) wie z.B. das Lenken von Kraftfahrzeug durch Frauen. Desweiteren unterliegen saudische Frauen einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft und einer Schleierpflicht. Außenpolitisch bewegt sich das Königreich in einem eigenwilligen Spagat. Während es sich seit 1948 offiziell mit Israel im Kriegszustand befindet, einen fundamentalistischen Islamismus fördert und z.B. den Taliban, der Hamas und der Hisbollah Millionenbeträge zukommen ließ, ist es einer der Hauptverbündeten des Westens in der Region. (mehr…)

alltäglich erinnern

Mehr Info`s unter:
☞ »Alltäglich erinnern« Oldenburger Lokalteil, 06. 07. 11
☞ »Erinnerungstafel« Internationales Fluchtmuseum, 30. 06. 11

fett schwimmt oben

Vom 29. bis 31. Juli gibt es wieder das schon legendäre Platzfest der Wagenburg am Stau. Am Freitag geht`s los mit VoKü, dem taditionellen Flexrennen und anschließender Partey. Am Samstag dann um 15 Uhr Demo unter dem Motto »Wasserstadt geht unter, Fett schwimmt oben!« und abends VoKü und Konzert. Das danach wohl nötige Katerfrühstück folgt logischerweise am Sonntag.

uniformierter zynismus mit trompete

Auch dieses Jahr gibt es wieder ein »NWZ-​Be­ne­fiz­kon­zert« mit der Big Band der Bun­des­wehr auf dem Rathausmarkt, welches es diesmal sogar in das offizielle Programm des ehemals alternativ angehauchten Kultursommers geschafft hat. Die »swingende Formation« soll nun am Mittwoch, dem 20.07.2011 ab 20.00 Uhr mit ihrem »schwungvollem Mix aus Swing-, Rock- und Popmusik für Stimmung sorgen«, während gleichzeitig ihre KameradInnen in Afghanistan Mords- und Bombenstimmung unter der Bevölkerung verbreiten. Die Einnahmen des Be­ne­fiz­kon­zerts gehen übrigens u.a. an einen Verein zur Unterstützung von trauernden Kindern …

P.S.: Das letzte Bundeswehrkonzert in Oldenburg am 8. Mai verlief übrigens ein wenig anders als geplant. Mensch ist gespannt.

die griechische revolte

Weder der 48-stündige Generalstreik, noch die fast ununterbrochenen Straßenschlachten im Zentrum Athens mit dem Versuch einer Parlamentsblockade konnten die Verabschiedung des neuen Sparprogramms der sozialdemokratischen Pasok-Regierung am letzten Mittwoch in Griechenland verhindern.

Gut 78 Milliarden Euro sollen bis 2015 zusammenkommen, 28 Milliarden allein durch Sozialkürzungen und Steuererhöhungen. Nun gibt es also weitere Mehrwertsteuererhöhungen, die Einführung eines »Solidaritätsbeitrages« für alle Einkommen ab 1.000 Euro im Monat, weitere Gehaltskürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Eine Privatisierung von Häfen, Flughäfen, Wasserwerken, Strom- und Telefongesellschaften, Banken usw. soll weitere 50 Milliarden Euro bringen. Dabei hatte Griechenland bereits im vergangenen Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart. Unter anderem wurden damals die Löhne im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt, mehr als 80.000 Stellen wurden gestrichen. Auch die Renten sanken bereits um zehn Prozent.

Die Troika aus EU, EZB und IWF zeigte sich zufrieden und gewährte Griechenland einen weiteren 12-Milliarden-Euro-Kredit zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und die Bonzen Europas freuten sich, während die wütenden und verzweifelten Proteste tausender griechischer ArbeiterInnen, StudentInnen, Erwerbslosen und RentnerInnen unter der Parole »Wir schulden nichts! Wir verkaufen nichts! Wir zahlen nichts!« mit brutaler Gewalt der Büttel in einer riesigen Träenengaswolke erstickt wurden. Allein in Athen sollen über 500 Menschen verletzt worden sein.

Bleibt zu hoffen, dass die sozialen Proteste in Griechenland nach dieser Niederlage nicht verstummen. Die HafenarbeiterInnengewerkschaft von Piräus stellten jedoch schon klar: »Unser Kampf geht weiter«.

oldenburg 21?

[http://www.ibo-oldenburg.de]