Archiv für Mai 2011

re-squat-et

»Manchmal kommen sie wieder« – dies musste auch die Oldenburger Polizei am heutigen Tage konsterniert feststellen. Knapp einen Monat nach der Räumung [Info] des besetzten Hauses Thea­ter­wall 24 a ist in dieses erneut Leben eingekehrt. Hier soll nun das Haus »Friedensbruch« entstehen, wie ein großes Bauschild verkündet. Bauträger ist dabei das renommierte Architekturbüro »Kuhfuss & Dietrich«.

Die »freundlichen Hausbesetzer aus der Nachbarschaft« planen nach ihrem erzwungenen Auszug vom 11. April »die durch die Polizei unterbrochenen Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten wieder (aufzunehmen)« – denn: »Leerstand war, ist und bleibt Mist«, so ein kursierendes Flugblatt.

update: Laut NDR hat der Hauseigentümer am Montag, dem 16. Mai seine bereits gestellte Anzeige wegen »Hausfriedensbruch« zurückgezogen. Für die Polizei ist der Fall damit laut ihres Pressesprechers vorerst vom Tisch. Somit können die Instandsetzungsarbeiten wohl erstmal ungestört fortgesetzt werden.

☞ »Haus am Theaterwall erneut besetzt« NWZ, 15.​05.​11
☞ »Sanierungsarbeiten werden fortgesetzt« Oldenburger Lokalteil, 15.​05.​11
☞ »Autonome besetzen Haus erneut« NWZ, 16.​05.​11
☞ »Erneute Hausbesetzung in Oldenburg« NDR, 16.​05.​11
☞ »Haus am Theaterwall bleibt besetzt« NWZ, 17.​05.​11
☞ »Zu Besuch bei Instandbesetzern« huntesicht.de, 20.​05.​11
☞ »Hausbesetzer planen kulturelles Wohnprojekt« NWZ, 24.​05.​11
☞ »Hausbesetzung: aktueller Stand« Indymedia, 25.​05.​11

queering oldenburg

Am heutigen Samstag demonstrierten etwa 80 Leute unter dem Motto »Kick it! Zwangsheterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit zu Fall bringen!« zum internationalen Tag gegen Trans- und Homophobie in der Oldenburger Innenstadt. Unterstützt wurde die leider doch recht klein ausgefallene Demo dabei von einer Combo radikaler Queerleader.

Morgen gibt es nun noch um 15.​00 Uhr im Al­ham­bra eine Veranstaltung zu Trans, Trans­pho­bie und Trans­sup­port und am kommenden Dienstag (20.​00 Uhr, Al­ham­bra) den Film »Ku­chus of Ugan­da« über den Widerstand gegen Trans- und Homophobie in Uganda. Zwei AktivistInnen werden anwesend sein, um im Anschluss Fragen zu beantworten und über ihre Erfahrungen zu berichten.
Und nicht vergessen: am 18. Juni gibt es in Oldenburg wieder den CSD Nordwest. Diesmal mit einem politischerem Motto (»Homophobie tötet«) und garantiert mehr TeilnehmerInnen als Heute.

kun­dus, oldenburg und retour

desaströses bundeswehrkonzert

Den Ablauf des heutigen Bundeswehrkonzertes am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus hatten sich die Verantwortlichen wohl ein bisschen anders vorgestellt. Auf der »Seite für mehr Antimilitarismus in Oldenburg« gibt es jetzt einen netten Bericht dazu – aber lest selbst: »Wir haben heute die militaristische und geschichtsrevisionistische Botschaft des Bundeswehrkonzerts im Oldenburger Schlossgarten übertönt und massiv gestört. Das große Polizeiaufgebot von vier Hundertschaften Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel und Feldjägern konnte nicht verhindern, dass der vielfältige Widerstand diesen Tag für die Bundeswehr und die anwesenden Militarist_innen zum Desaster machte. Sambamusik, kämpferische Chormusik, Tröten, Gestank, Boote, Sabotageaktionen und Rufe machten das Konzert ungenießbar – viele der 200-300 anwesenden Militarist_innen gingen extrem genervt schon während des Konzerts. Zur gleichen Zeit gab es eine Gegenkundgebung am Pulvertum, die sich im Anschluss in eine ausgelassene Demo mit 150 Leuten verwandelte. (mehr…)

bremer nachlese

Wie ja bereits berichtet, gab es am 30. April einen kläglichen Naziaufmarsch, welcher von der Polizei (u.a. durch exzessiven Pfef­fer­spray­einsatz) gegen den Widerstand tausender AntifaschistInnen durchgesetzt wurde. Nun sind zwei lesenswerte Texte erschienen, die vorallem die Rolle des SPD-Innensenators in den Fokus der Betrachtung stellt. So schrieben Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz Bremen in einem offenen Brief : »Werter Herr Senator für Inneres, als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden. Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche. Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird. (…)«.
Das Bündnis »Kei­nen Meter« hat nun eine erste längere Betrachtung der Ereignisse rund um die Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 30. April unter dem schönen Titel »Von Politiker_innen und Schmuddelkindern« veröffentlicht. Den findet ihr hier.

versuchter naziangriff auf dgb-demo

Neun Faschos im Alter zwischen 20 und 26 Jahren aus Aurich, Emden, Wiesmoor und Wilhelmshaven wollten die 1. Mai-Demo des DGB in Emden, an welcher 200-300 Menschen teilnahmen, mit Steinen angreifen. Die mit Waffen, Vermummungsutensilien und Schutzhandschuhe ausgestatteten Nazis hatten an mehreren Stellen entlang der Strecke des Demonstrationszuges Steine deponiert, wurden jedoch kurz vor Demo-Beginn allesamt von der Polizei festgesetzt.

☞ »Polizei verhindert Gewalt bei Mai-Demo« OZ, 02.​05.​11
☞ »Rechte Gewalt überrascht Polizei« OZ, 03.​05.​11

autonomer 1. mai

Die diesjährigen Aktionen zum autonomen 1. Mai in Oldenburg fielen aufgrund des Naziaufmarsches in Bremen ein wenig ruhiger aus. Eine Demo gab es diesmal nicht, dafür aber die bisher riesigste Hupfburg auf dem Straßenfest. Insgesamt eine sehr entspannte Veranstaltung – gepaart mit großer Vorfreude auf den 1. Mai 2012.

ol crime, part 25

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 01.05.2011 | 14:23 Uhr:
»Bislang unbekannte Diebe haben am Bürgerbuschweg eine mit Gebührenmarke der Stadt Oldenburg versehene Restmülltonne entwendet. Allerdings erwartet die Langfinger noch eine Überraschung. Vermutlich im guten Glauben eine 120 Liter Restmülltonne entwendet zu haben, werden die Unbekannten beim Öffnen feststellen, dass es sich lediglich um eine 35 Liter Restmülltonne handelt. Der Schein kann manchmal trügen, was in diesem Fall den Unbekannten gegenüber, nicht zu bedauern ist.«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

die angst vor den schwarzen männern


[via »Ol­den­bur­ger Lo­kal­teil«]

gedenken an zwangsarbeiterInnen

Am gestrigen Dienstag, dem 3. Mai gab es eine Gedenkkundgebung für die ehemaligen nach Oldenburg verschleppten ZwangsarbeiterInnen. Am 2004 eingeweihten Mahnmal auf dem Ohmsteder Friedhof, wo sich das größte Sammelgrab Oldenburgs für die Opfer der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus befindet, wurden Kränze abgelegt. Seit 2006 findet die Kranzniederlegung stets am 3. Mai statt – an diesem Tag im Jahr 1945 wurde Oldenburg und damit auch die hier internierten ZwangsarbeiterInnen durch kanadische Truppen befreit.

datensammeln als zwangshandlung

Maik Nolte schrieb am 29. April für die Internetzeitung »Oldenburger Lokalteil« einen lesenswerten Artikel über die anstehende Volkszählung, welche heutzutage liebevoll »Zensus 2011« genannt wird.

»Stell’ dir vor, es ist Volkszählung – und niemand regt sich auf: Am 9. Mai startet der Zensus 2011, die erste groß angelegte Erfassung der Bevölkerung seit der denkwürdigen Zählung von 1987. Damals gab es heftigen Widerstand, Proteste, Boykotts – heute ist davon kaum etwas zu spüren. Dabei hat es auch die neue Volkszählung in sich.« [mehr]

kick it! queer up your life!

Am 14. Mai gibt es um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz in Oldenburg unter dem Motto »Kick it! Zwangsheterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit zu Fall bringen!« eine »offene und aktionsreiche Demo« zum internationalen Tag gegen Trans- und Homophobie. Info`s und einen ausführlichen Aufruf findet ihr auf der Seite »queeringol.blogsport.de«.

tausende gegen aufmarsch in bremen


Foto: Weser-Kurier

Am 30. April demonstrierten 4000 bis 6000 Menschen in Bremen-Neustadt gegen ein kläglichen Aufmarsch von 185 Nazis. Versuche von mehreren hundert AntifaschistInnen, auf die Route der Faschos zu gelangen und so das gemeinsame Motto »Keinen Meter« in die Tat umzusetzen, wurde seitens der Polizei mit massivem Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern verhindert. SanitäterInnen berichten von insgesamt über 300 Personen, die wegen Pfeffersprayverletzungen, Prellungen und Schockzuständen durch die Polizeigewalt behandelt werden mussten.


Foto: PM Cheung

»Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Nazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen«, so das Antifa-Bündnis in einer Presseerklärung. Trotzdem kam es zu massiven Protesten an der Naziroute und einer Gleisblockade, welche den Nazis noch die Heimfahrt ein wenig vermieste.
Apropos Heimfahrt: Etwa ein Dutzend Nazis aus Ostfriesland und Wilhelmshaven landete auf ihrer Heimfahrt kurzzeitig am Oldenburger Hauptbahnhof. Etwa 30 Bullen versuchten dort, sie vor ebenfalls etwa 30 Antifas zu schützen, was wohl nicht in Gänze aufgegangen sein soll.

☞ »Foto`s fast aller Nazis vom Aufmarsch«

kein recht auf schmerzfreies leben

Eine 37-jährige Oldenburgerin soll nach Willen der Stadt und der »Techniker Krankenkasse« ein Leben voller Schmerzen führen. Sie leidet an einer spastischen Tetraplegie, sowohl Beine als auch Arme verkrampfen bis zur Unbeweglichkeit. Sie ist auf einen Elekto-Rolli angewiesen und wird durch starke Schmerzen und Depressionen geplagt. Seit 2003 erhielt sie dann von ihrer Psychotherapeutin »Dronabinol«-Kapseln, welche ihr das Leben deutlich verbesserten. Ihre Schmerzen wurden gemindert, sie konnte mit einem Therapiedreirad fahren, lief sogar kleine Strecken an Unterarmstützen, konnte sich wieder besser selbstständig Waschen und Anziehen. Doch bei »Dronabinol« handelt es sich letztlich um vollsynthetisch hergestelltes Cannabis, welches vorallem aufgrund der anachronistischen deutschen Drogenpolitik nur bei Multipler Sklerose und für Krebs- oder Aids-PatientInnen im Endstadium verschrieben werden soll. Und so weigerte sich die Stadt und auch die »Techniker Krankenkasse« die Kosten von monatlich etwa 450 bis 500 Euro für das Medikament zu übernehmen. Es kam daher zum Rechtsstreit, welcher mit einem menschenverachtenden Urteil des Sozialgerichts Oldenburg Mitte Februar endete: Die 450 bis 500 Euro für das »Dronabinol« soll sie selbst bezahlen – von ihren 364 Euro Grundsicherung…

☞ »Starke Schmerzen werden wieder Alltag« NWZ, 27.​04.​11

rhythm of resistance

Am Samstag, dem 7. Mai gibt es um 13 Uhr im Alhambra einen »Action Samba«-Einsteiger_innen-Workshop [Flyer]. Die »Rhythm of Resistance Action Samba Band« aus Bremen wird erzählen, was »Rhythm of Resistance« eigentlich ist und anschließend soll logischerweise auch zusammen getrommelt werden. Mitmachen können Alle, die Trommeln und Action miteinander verbinden wollen – musikalische Vorkenntnisse sind dabei nicht erforderlich.


Samba-Action am 30.4. in Bremen Foto: Weserkurier