Archiv für Mai 2011

»das ist nur aufgeschoben«

Die Abschiebung des 28 Jahre alte Del­men­hors­ters Fitim M. nach Serbien [Info] konnte zumindest ersteinmal verhindert werden. Die Ausländerbehörde und die Polizei hatten den für heute um 4 Uhr morgens geplanten Abschiebetermin kurzfristig verworfen – angesichts von über 100 UnterstützerInnen, welche sich schon in den frühen Morgenstunden vor Fitims Haus versammelt hatten, um die Abschiebung zu verhindern, wohl eine realistische Entscheidung. »Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe«, sagte dann auch ein Sprecher der Delmenhorster Polizei gegenüber der taz. »Das ist nur aufgeschoben«, an der Sachlage habe sich nichts geändert.


Antirassistische Blockade im frühmorgentlichen Delmenhorst

»Obgleich Fitims Situation nach wie vor heikel bleibt, ist die bisherige Arbeit und Mobilisierung zumindest als Teilerfolg zu verbuchen. Fitim ist jedoch auch weiterhin akut von einer Abschiebung nach Serbien bedroht. Erneut möchten wir alle interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung und einem öffentlichen Bündnistreffen am Sonntag (05. Juni, 18 Uhr, Kerem Kulturkneipe, Syker Straße 190, Delmenhorst) einladen«, so seine UnterstützerInnen.

patriarchats-splitter

Bei Protesten von Schwulen und Lesben gegen Homophobie am 28. Mai hat die russische Polizei in Moskau mindestens 34 AktivistInnen festgenommen. Neben den Schikanen der Polizei kam es auch zu Angriffen von Nazis und christlich-orthodoxen FundamentalistInnen. Die Stadtverwaltung hatte die antihomophobe Aktion zuvor mit Verweis auf die internationale Kinderschutzkonvention verboten. Kinder könnten beim Anblick von Homosexuellen traumatisiert werden, hieß es in der Begründung.

Rund 2500 Menschen haben im australischen Melbourne an einem sogenannten »SlutWalk« (Marsch der Schlampen) teilgenommen, um damit gegen sexuelle Belästigung von Frauen in »sexy outfits« zu protestieren. Der »SlutWalk« wurde erstmals im April diesen Jahres in Kanada organisiert, nachdem ein Polizist aus Toronto gesagt hatte, »Frauen sollten sich nicht wie Schlampen kleiden, um nicht schikaniert zu werden«.

Eine 40-jährige Frau hat in Bangladesch den Penis ihres Vergewaltigers abgeschnitten und zur Polizei gebracht. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Mutter dreier Kinder in ihrem kleinen Haus im Distrikt Jhalakathi etwa 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Dhaka vom Täter im Schlaf überrascht. »Als er versuchte, sie zu vergewaltigen, schnitt die Frau ihm mit einem Messer den Penis ab«, sagte Polizeichef Abul Khaer. »Sie packte ihn in Klarsichtfolie und brachte ihn als Beweismittel zur Polizeistation«. Der mutmaßliche Täter befindet sich vorerst im Krankenhaus, gegen ihn wurde Anklage erhoben.

Der »Bund Katholischer Ärzte« (BKÄ) glaubt an »religiöse, psychotherapeutische und medizinisch-homöopathische Möglichkeiten der Behandlung bei Homosexualität und homosexuellen Neigungen«. Als Therapieansätze nennen sie u.a. eine »Konstitutionsbehandlung mit Homöopathischen Mitteln (in Hochpotenz; z.B. Platinum)«.

freie jobs bei der bundeswehr

Vom 09. bis 10. September 2011 findet in der Weser-Ems-Halle erneut die Ausbildungsmesse »job4u« statt, welche sich »an alle Jugendliche und Studieninteressierte in Oldenburg und den Landkreisen zwischen 15 und 30 Jahren« richten soll. Mit von der Partie ist auch diesmal wieder das »Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord« der Bundeswehr, welches sich u.a. um Kanonenfutter für den freiwilligen Wehrdienst oder als ZeitsoldatInnen bemühen will. Auch das Jagdgeschwader 71 »Richthofen« der Luftwaffe aus Wittmund und das Marinearsenal Wilhelmshaven suchen wohl nach Nachwuchs. Sind ja auch gerade erst drei Stellen freigeworden …

block brokdorf

Mitte Juni wollen AktivistInnen den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen: Massenhaft soll das AKW Brokdorf blockiert werden. »Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!«, verkünden sie auf der Aktionsseite. Damit auch viele Leute aus Oldenburg vorbereitet an den mehrtägigen Blockaden teilnehmen, gibt es am kommenden Montag, dem 6. Juni um 19 Uhr im Alhambra eine Infoveranstaltung zu den geplanten Aktionen am AKW Brokdorf, welche bei Bedarf um ein Aktionstraining erweitert werden kann.

zwei wochen haus »friedensbruch«

Seit dem 14. Mai existiert nun das (wieder-) besetzte Haus »Frie­dens­bruch« [Info] am Thea­ter­wall 24 a – wunderbar zentral gelegen zwischen Innenstadt und Staatstheater. Nachdem die erste Besetzung des denkmalgeschützen und seit Jahren leerstehenden Hauses am 11. April nach nur wenigen Tagen rüde durch die Polizei beendet wurde, scheint es diesmal wesentlich besser zu laufen. Die fleißigen InstandbesetzerInnen planen auf jeden Fall schon die Zukunft ihres kulturellen, selbstverwalteten Wohnprojekts, welches sich zum Symbol gegen die unhaltbare Wohnraumsituation in Oldenburg entwickelt hat. Durch tägliches Werkeln und ein erstes größeres Bauwochenende ist das Gebäude schon jetzt bewohn- und nutzbar geworden.

Die fast unglaubliche Symphatiewelle , die dem besetzten Haus in der Stadt engegengebracht wird (und welcher sich selbst die NWZ nicht entziehen konnte), hat wohl auch die SpaßverderberInnen solcher Projekte nachhaltig beeindruckt. Die Stadtverwaltung äußert sich einfach garnicht zu der Besetzung, sondern stellte lediglich fest, dass sie gegen Leerstand keine Handhabe sehe. Polizei-Chef Johann Kühme sieht »keine unmittelbare Gefahrenlage« drohen und verkündete ergänzend (juristisch bei einem Dauerdelikt wohl aber nicht ganz zutreffend), dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht nochmals gestellt werden könne und ein weiteres Eingreifen der Polizei daher unwahrscheinlich sei. Viel deutlicher können Verwaltung und Polizei kaum deutlich machen, dass sie sich an dieser Thematik nicht die Finger verbrennen wollen. Und die Eigentümer, eine gewisse Familie Thomas? Sie zeigen nicht das geringste Interesse an dem Haus, nachdem ein schon gestellter Strafantrag wegen Hausfriedensbruch von ihnen überraschend wieder zurückgezogen wurde. Und unverhohlen ließen sie verlauten, dass in den nächsten Jahren weder Sanierungsmaßnahmen noch ein Verkauf geplant sei. Bisher also beste Aussichten für das Haus »Frie­dens­bruch«. Und so kann mensch mal überraschenderweise mit dem Polizei-Chef Kühme völlig d‘accord gehen, als jener sagte: »Wir würden es begrüßen, wenn eine dauerhafte Lösung erarbeitet würde«. Eine »dauerhafte Lösung« haben die BesetzerInnen und ihre SymphatiesantInnen in den letzten zwei Wochen jedenfalls eindrucksvoll auf den Weg gebracht.

Schafft zwei, drei, viele Haus »Frie­dens­bruch«!

P.S.: Haus »Frie­dens­bruch« hat jetzt auch eine eigene Homepage unter: »hausfriedensbruch.wordpress.com«

»frieden und sicherheit bringen«

Wenige Stunden nachdem einem am 25. Mai getöteten Bun­des­wehr-​Of­fi­zier in Afghanistan posthum von Generalmajor Markus Kneip, dem Kommandeur des Regionalkommando Nord der NATO in Afghanistan, die NATO-Einsatzmedaille verliehen wurde, entging eben jener Generalmajor nur äußerst knapp der selben zweifelhaften Ehrung. Zwei seiner deutschen Untergebenen hatten da nicht so viel Glück, womit die Zahl der toten Bundeswehrsoldaten infolge des Afghanistan-Krieges auf nunmehr 51 gestiegen ist [Info]. Noch im Krankenbett liegend verkündete Kneip: »Die Soldaten hier und ich als ihr Kommandeur haben den ganz klaren Auftrag, gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern Frieden und Sicherheit in dieses Land zu bringen. Das erwarten die Menschen hier von uns, nach 30 Jahren Krieg«. Wie allerdings z.B. die Angehörigen der gestern durch einem NATO-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand ermordeten zwölf Kinder [Info] zu »Frieden und Sicherheit« nach NATO-Art stehen, ist bislang nicht überliefert.

braun schweig!


☞ »Keine Zukunft der Vergangenheit«

fitim muss bleiben

Am Dienstag, dem 31. Mai 2011 soll der 28 Jahre alte Delmenhorster Fitim M. nach Serbien abgeschoben werden. Fitim lebt zusammen mit seinen Eltern und elf Geschwistern seit 1993 in Delmenhorst, nachdem sie 1992 aus Istok (Kosovo) fliehen konnten. Trotz des mehrjährigen Schulbesuches in Delmenhorst, trotz einer attestierten 50%igen Behinderung, die ihn in vielen Lebenslagen einschränkt, und trotz der Tatsache, dass seine Familie in Deutschland lebt, ist ihm ein Aufenthalt verwehrt geblieben. Und das seit fast 20 Jahren. Nun droht die Ausländerbehörde, ihn um 4 Uhr morgens abzuholen und nach Serbien abzuschieben.

Diverse Organisationen, Verbände und Einzelpersonen aus Delmenhorst, Bremen und der gesamten Region wollen nun unter der Losung: »Hiergeblieben! Die Abschiebung verhindern« für ein Bleiberecht von Fitim kämpfen. Am heutigen Sonntag gibt es deshalb um 18 Uhr in der Kerem Kulturkneipe (Syker Straße 190) in Delmenhorst eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, um einen efektiven Widerstand zu organisieren. Aktuelle Info`s findet ihr hier auf der Sonderseite.

ein stück selbstbestimmung

Was in größeren Städten schon lange keine Besonderheit mehr ist, hält jetzt endlich auch Einzug ins Ammerland – genauer gesagt nach Augustfehn. Seit Anfang des Monats gibt es dort eine (betreute) Wohngemeinschaft von vier AmmerländerInnen mit Behinderung und damit – im Gegensatz zu einem Leben im Heim oder im Elternhaus – auch ein großes Stück Selbstbestimmung für die BewohnerInnen.

»wir haben die richtige strategie«

Nachdem deutsche und afghanische SoldatInnen am 18. Mai in der afghanischen Provinz Takhar 12 TeilnehmerInnen einer militanten Demonstration, welche als Trauermarsch für vier am Vortag von ISAF-Truppen getötete ZivilistInnen begann, erschossen haben [Info], traf es heute einen Bundeswehr-Offizier. Eine deutsche Patrouille wurde 14 Kilometer nordwestlich von Kunduz mit einem improvisierten Sprengsatz angegriffen, drei gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge seien dabei getroffen worden. Damit haben laut ARD bisher 49 Soldaten ihr Leben für das neue deutsche Grossmachtsstreben in Afghanistan gelassen.

Über die Opfer unter der afghanischen Bevölkerung gibt es freilich keine genauen Angaben – die Zahl dürfte in die Zehntausende gehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist sich jedoch sicher: »Wir machen Fortschritte in Afghanistan. Wir haben die richtige Strategie, und diese Strategie werden wir auch weiter durchsetzen«. So, so …

emslandlager 1933-1945

Die Wanderausstellung »Emslandlager 1933-1945« des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) Emslandlager in Papenburg ist noch bis zum 27. Mai im Foyer der Universitätsbibliothek während ihrer Öffnungszeiten zu sehen. Die Ausstellung informiert über die Geschichte der 15 nationalsozialistischen Emslandlager und ihre wechselnden Funktionen während des Krieges. Sie entstand 1993 auf der Grundlage der Dauerausstellung des DIZ und umfasst 30 Bild- und Texttafeln sowie ein 1988 vom ehemaligen Häftling Willi Pütz (Essen) angefertigtes Modell des Strafgefangenenlagers II Aschendorfermoor. Inhaltlich geht es unter anderem um die Funktionen und Standorte der Emslandlager, die verschiedenen Gefangenengruppen, die Arbeit der Gefangenen und die Berichterstattung in der zeitgenössischen Presse.

Bislang wurde die Wanderausstellung an über 30 Orten in Deutschland und den Niederlanden gezeigt. Anlass für die Präsentation in Oldenburg ist der 66. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai.

mensch macht stadt

Am Freitag, dem 27. Mai gibt es um 22.00 Uhr im Hinterhof der Kulturetage die Open Air Premiere des Films »mensch macht stadt – Das Oldenburger Bahnhofsviertel«. Der Film ist das Porträt »über ein scheinbar vernachlässigtes Stadtquartier und über die vielfältigen Lebens- und Sichtweisen hier lebender und arbeitender Menschen. In einem 90-minütigen Dokumentarfilm werden dazu unterschiedliche Geschichten, Ein- und Ansichten erzählt und filmessayistisch verwoben«.
Der Eintritt ist frei.

bauwochenende im haus »friedensbruch«

An diesem Samstag und Sonntag, also vom 21. bis 22. Mai, findet das erste Bauwochenende im besetzten Haus »Friedensbruch« am Theaterwall 24a statt. Ab 11 Uhr wird gesägt, gespachtelt, gehämmert und entschimmelt. Alle SympathiesantInnen sind natürlich herzlich willkommen, Werkzeuge und erstes Baumaterial sollen wohl vorhanden sein. Die Bauaufsicht wird wie gewohnt von dem re­nom­mier­te Ar­chi­tek­tur­bü­ro »Kuh­fuss & Diet­rich« übernommen.

spekulative stationierung

Die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer sogenannten »Verteidigungsarmee« in eine kriegsführende Interventions- und Besatzungsarmee geht unter dem neuen Verteidigungsminister De Maiziere in die nächste Runde [Info]. Neben einer allgemeinen Truppenreduzierung bei gleichzeitiger Aufstockung der Auslandskräfte werden mehrere Standorte geschlossen oder umgruppiert. Obwohl die endgültigen Entscheidungen erst im Herbst verkündet werden, sprießen schon jetzt diverse Gerüchte – auch im Bezug auf den Bundeswehrstandort Oldenburg. Laut NDR 1 Niedersachsen soll demnach die Stabskompanie und die 2 Kompanien des Luftlandeunterstützungsbataillon 272 der Luftlandebrigade 31 mit etwa 1000 SoldatInnen von der Oldenburger Henning-von-Tresckow-Kaserne in Bümmerstede nach Seedorf im Landkreis Rotenburg (und damit zu dem dort stationierten Rest der Brigade) verlegt werden. Daneben gibt es Gerüchte, dass der Stab der 1. Panzerdivision mit 400 SoldatInnen von Hannover nach Oldenburg verlegt wird. Die 1. Panzerdivision bildet mit einer Sollstärke von rund 19 000 SoldatInnen den Kern der Eingreifkräfte des Heeres und verrichtet ebenso wie die Luftlandebrigade 31 momentan ihr blutiges Handwerk in Afghanistan. Ach ja… Teil der 1. Panzerdivision ist übrigens auch das Heeresmusikkorps 1, welches am 8. Mai im Schlossgarten Bekanntschaft mit Oldenburger AntimilitaristInnen machte [Info].

keine zukunft der vergangenheit

Am Montag, dem 23. Mai gibt es um 20.30 Uhr im Rahmen des Antifa-Cafes im Alhambra eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig. An diesem Tag wollen die Faschos unter dem Motto »Tag der deutschen Zukunft« durch die Braunschweiger Innenstadt marschieren, was es natürlich zu verhindern gilt. Mehr Info`s gibt es hier.