Archiv für April 2011

rigoros # beherzt # zusammen

Der Aufmarsch der NPD am kom­men­den Sonn­abend, dem 30. April in Bre­men soll nach Angabe der Nazis nun am Bahn­hof Bremen-Neu­stadt (Am Neu­stadt­s­bahn­hof) starten. Offizieller Beginn ist um 11 Uhr (Treffpunkt ab 10 Uhr). Das gilt es natürlich zu verhindern.
In Oldenburg gibt es am Donnerstag, dem 28. April um 19 Uhr im Alhambra noch ein Infoveranstaltung, auf welcher Men­schen aus dem »Kei­nen Meter!«-​Bünd­nis über den ak­tu­el­len Stand und die Pla­nung berichten werden. Für den 30. April selber ist eine gemeinsame Anreise per Zug vorgesehen – Treffpunkt ist um 7.30 Uhr vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

☞ Aktuelle Info`s findet ihr auf der »Kei­nen Meter!«-Seite und bei dem Bremer Info-Blog »end of road«.

… das war erst der anfang!


Schickes Mobi-Video zum 1. Mai in Zürich.

»bundeswehrkonzert verhindern!«

Wie bereits berichtet, veranstaltet die Stadt Oldenburg am 8. Mai 2011, dem 66. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus, ein Bundeswehrkonzert im Schlossgarten. Mit einem Auftritt des Heeresmusikkorps 1 aus Hannover soll die langjährige Patenschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Bundeswehr gefeiert werden [Info]. Antimilitaristische Gruppen wollen dies verhindern und mobilisieren unter der Devise »Den 8. Mai feiern – Bundeswehr-Konzert zum Desaster machen« zu vielfältigen Aktionen. Anlaufpunkt ist am 8. Mai um 10.00 Uhr am Schlossgarten-Eingang Gartenstraße 37.

Nachdem schon seit einigen Wochen immermehr Plakate und Aufkleber im Stadtbild auftauchten, kursieren nun auch die ersten Flugblätter – einen der Aufrufe gibt es hier zu lesen. Aktuelle Info`s zum 8. Mai in Oldenburg findet ihr hier.

bremen, nazis und der 1.mai

Am 1. Mai wollte die faschistische NPD eigentlich einen sogenannten »Sozialkongress« mit anschließendem Aufmarsch in Bremen durchführen. Das antifaschistische Bremer Bündnis »Keinen Meter!« mobilisierte deshalb schon seit Monaten für Massenblockaden und andere Aktionen, um diese Naziprovokation zu verhindern und ein deutliches Zeichen gegen soziale Ausgrenzung und rassistische Hetze zu setzen. Auch die Vorbereitungsgruppe der Autonomen 1. Mai Demo in Oldenburg beschloss daher »dieses Jahr keine Demo in Oldenburg zu veranstalten, sondern möglichst viele Menschen dazu zu mobilisieren mit (…) nach Bremen zu fahren und dort den Naziaufmarsch zu einem Desaster für die FaschistInnen zu machen«. Seit Mitte April ist nun klar, dass die NPD es wohl mit der Angst zu tun gekriegt hat. Die Folge: die Nazis verschoben ihre grossspurig angekündigten 1. Mai-Aktionen auf den Vortag, also den 30. April. Und rechnen nun selbst nicht mehr mit Tausenden, sondern nur noch mit knapp 250 völkischen Deppen. Auch am 30. April heißt es natürlich: »Keinen Meter!«. Info`s dazu findet ihr auf der Bremer Mobi-Seite. Am Donnerstag, den 28. April wird es um 19 Uhr im Alhambra eine Info-Veranstaltung mit Menschen aus dem »Keinen Meter!«-Bündnis geben, die über den aktuellen Stand und die Planung für den 30. April informieren. Dort soll auch besprochen werden, wie und ob Leute aus Oldenburg in Bremen gemeinsam agieren wollen.
Ob es nun am 1. Mai doch noch zu Aktionen der autonomen Szene in Oldenburg kommt, ist scheinbar noch ungewiss. Sicher ist aber wohl Eines: »Nächstes Jahr wird es natürlich wieder eine autonome 1.Mai Demo in Oldenburg geben – genügend Gründe dafür wird es (leider) noch geben«, so die autonome Vorbereitungsgruppe.

P.S.: Auch schon vor dem 30. April kann mensch den Bremer Nazis in die Suppe spucken. Bereits Morgen will die NPD um 12 Uhr eine kleine Kundgebung veranstalten. Das Ganze soll in Gröpelingen in der Seewenjestraße 77 stattfinden [Info]. »Sorgen wir dafür dass der Tag für sie ein Reinfall wird«, fordern Bremer Antifas. Und am 28. April gibt es um 18.30 Uhr am Wehr­schloss (Has­ted­ter Os­ter­deich 230, nähe We­ser­wehr) eine antifaschistische »La­den­schluss-​De­mo« gegen den Na­zi­laden »Sports­freund«. Info`s dazu gibt es hier.

nooit weer fascisme! nooit weer oorlog!

Auch zum 66. Jahrestag der Befreiung wird es wie jedes Jahr, diesmal am 07. Mai 2011, um 15.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Friedhof des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen in Bockhorst (an der B 401) geben. Als RednerInnen hat die deutsch-niederländische Erinnerungsinitiative den Leiter der Kommission »Courage gegen Rechts« im Landesverband der GEW Ralf Beduhn und die Asylberaterin Karen Roozen von der »Stichting Noodopvang Dakloze Vreemdelingen« eingeladen. Für die kulturelle Umrahmung der Veranstaltung sorgt Susanne Brandt. Aus Oldenburg wird auch diesmal wieder ein kostenloser Bus fahren – Karten dafür gibt es im Infoladen Roter Strumpf oder im Antifa-Cafe im Alhambra.

¡viva mexico!

Am morgigen Donnerstag zeigt das cine K um 20.30 Uhr den Film »¡Viva Mexico! – Stimmen von unten für eine neue Gesellschaft« (Mexiko 2010, 120 min) von Nicolas Défossé, welcher auch bei der Vorführung anwesend sein wird. »In dieser bunten und bewegenden Dokumentation kommen Menschen aus Mexiko und den USA zu Wort, die in den Medien meist nur als »Problemfälle« gesehen werden. Trotz und wegen ihrer von Repression und Ausgrenzung geprägten Lebenssituation vermitteln sie äußerst kreative Visionen für eine andere Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Systems und der etablierten politischen Klasse. (mehr…)

kein empfang für die kriegsmarine

Die deutsche Kriegsmarine zeigt sich schwer »verwundert« und sieht es als Bruch eines »guten Brauchs«, dass der seit Mai 2010 amtierende Oberbürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavik Jón Gnarr sich weigerte, den Kommandeur eines Marine-Verbandes (bestehend aus den Fregatten »Brandenburg«, »Rheinland-Pfalz« und dem Einsatzgruppenversorger »Berlin«) zu empfangen. Zur Begründung sagte Gnarr, dass er Pazifist sei. Also ein vorbildlicher und nicht verwunderlicher Akt eines Oberbürgermeisters, an dem sich unser OB Schwandner lieber auch orientieren sollte, anstatt im Alleingang eine städtische Patenschaft mit einem Kriegsschiff zu unterhalten.

squat a cinema…

… oder zumindest die Fassade dessen. So geschehen am letzten Samstag Nachmittag, als einige AktivistInnen dem im Jahr 2007 ge­schlos­se­nen und seitdem leerstehenden »Wall­ki­no« [Info] einen Kurzbesuch abstatteten – denn auch ungenutzte und verrottende Kino`s sind einfach Mist.

truppenband fürs patenkind

Am 11. April wurde im Oldenburger Rathaus von Brigadegeneral Volker Bescht, stellvertretender Kommandeur der »Division Spezielle Operationen«, die Truppenfahne als »äußeres Zeichen gemeinsamer Pflichterfüllung für Volk und Staat« an die »Oldenburgische Luftlandebrigade 31« übergeben – mit ordentlich militaristischem Klimbim versteht sich. OB Schwandner befestigte dabei das Truppenband, wodurch die angebliche Verbundenheit der Stadt mit der Einheit demonstriert werden sollte. Seit dem 27. Februar 1984 besteht eine Patenschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Bundeswehr. Eine Patenschaft, die nicht erst seit dem mörderischen Besatzungseinsatz der Oldenburger Brigade in Afghanistan mal dringend auf den Prüfstand gehört.

talk about gentrification

Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich. Ein Interview mit Andrej Holm, Sozialwissenschaftler und Aktivist aus Berlin.

spontandemo nach räumung

Wohl als erste Reaktion auf die Räumung des be­setz­ten Hauses Thea­ter­wall 24 a am Montag gab es in Oldenburg am Abend des 12. April eine Spontandemo von etwa 50 Leuten aus der autonomen Szene gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Leerstand. Die vollkommen überraschte Polizei hatte diesmal keine Chance, ein demonstrieren durch die – ansonsten zur No-Go-Area für unangemeldete Demos ausgerufenen- Fußgängerzone zu verhindern. Auch der neueröffnete Konsumtempel ECE, ähhh, Schlosshöfe wurde in Zuge der Demonstration als Ort des Protestes eingeweiht – dies sehr zum Unmut des überforderten Sicherheitsdienstes.

Faksimile der NWZ vom 12. April 2011

teuflische »dienstgemeinschaft«

Gestern, am 12. April, demonstrierten etwa 200 Beschäftigte der Diakonie aus der Region Weser-Ems in der Oldenburger Innenstadt, um ein Zeichen für eine Lohnerhöhung von 5% und die Einführung von herkömmlichen Tarifverträgen und damit auch eines Streikrechts zu setzen. Die Diakonie, der »Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche«, bot ihren mehr als 435.000 Beschäftigten bei den derzeit laufenden »Beratungen« bisher nur eine Erhöhung von 2% – und dies noch gekoppelt an eine Verlängerung der Arbeitszeiten, eine Entgeltabsenkung für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie Verschlechterungen bei Beschäftigten in der Nacht- und Schichtarbeit.

Bislang werden aufgrund des »kirchlichen Sonderarbeitsrechts« Gehalts- und Arbeitsbedingungsverhandlungen bei der Diakonie von ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen in einer Kommission »beraten«. Diesen sogenannten »Dritten Weg« begründen die kirchlichen ArbeitgeberInnen mit einer angeblichen »Dienstgemeinschaft«, weshalb auch Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks nicht angesagt seien. Das war in der Vergangenheit immer sehr gut für die eine Seite, miserabel jedoch für die Andere. Und Letzterer scheint es nun wohl zu reichen.

☞ »Wut und Ärger in der Diakonie« NWZ, 13.​04.​11
☞ »Solidaritätserklärung der Linkspartei« Linkspartei Oldenburg

dissent! 2011

Am Mittwoch, dem 13. April 2011 um 20.00 Uhr gibt`s im Bremer Infoladen (St.-Pauli-Str. 10-12) eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum G8/G20-Gipfel 2011 in Frankreich. Zwei Aktivistinnen des Pariser Dissentnetzwerkes kommen nach Bremen und berichten über den Stand der Mobilisierung zu den G8/20 Protesten und zum Camp. Hier nun der Ankündigungstext: (mehr…)

squat geräumt

Auf die Schnelle: Das seit Samstag besetzte Haus Thea­ter­wall 24 a wurde heute Mittag durch Spezialeinheiten der Polizei aus Oldenburg und Hannover gestürmt. Der Eigentümer des seit Jahren leerstehenden Gebäudes habe am Sonntag Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Zwei BesetzerInnen wurden kurzzeitig festgenommen und einer ED-Behandlung unterzogen, mehrere Dutzend SympathisantInnen erhielten Platzverweise.

☞ »Polizei räumt besetztes Haus am Oldenburger Theaterwall« NWZ, 11.​04.​11
☞ »Polizei räumt besetztes Haus in Oldenburg« Bild, 11.​04.​11
☞ »Polizei räumt besetztes Haus am Theaterwall« NDR, 11.​04.​11
☞ »Großeinsatz der Polizei für zwei Hausbesetzer« NWZ, 12.​04.​11
☞ »Räumungstheater, letzter Akt« Oldenburger Lokalteil, 12.​04.​11
☞ »Video: Polizei stürmt besetztes Haus« NDR, 11.​04.​11
☞ »Politik will Spekulanten Druck machen« NWZ, 14.​04.​11
☞ »Leser-Meinungen zur Hausbesetzung« NWZ, 19.​04.​11
☞ »Stadt machtlos gegen Häuser-Leerstand« NWZ, 27.​04.​11
☞ »Interview zur Leerstandssteuer« Linkspartei, April 20​11

bundeswehrumstrukturierung

Am morgigen Dienstag gibt es um 20 Uhr im Alhambra die ersteinmal letzte Veranstaltung im Rahmen der an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Rei­he »(Re)Militarisierung einer Gesellschaft – Deutschlands Weg in den Krieg«. Lühr Henken aus Berlin, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, referiert über die geplanten Umstrukturierungen bei der Bundeswehr. »Die Regierung will die Bundeswehr verkleinern, die Wehrpflicht aussetzen und Minister Schäuble fordert Einsparungen. Wird die Bundeswehr damit friedlich? Welchem Zweck dient die „Strukturreform?“ Wozu soll die Bundeswehr eingesetzt werden? Zum Kriegführen, wie in Afghanistan? Zur Landesverteidigung? Und: Was hat es auf sich mit von Guttenbergs Forderung, dass der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“ müsse? Ist die Bundeswehr überhaupt „reformierbar“ oder gehört sie einfach abgeschafft?«, so der Ankündigungstext.