Archiv für März 2011

18. märz: tag der politischen gefangenen

unterweser erstmal vom netz

Infolge des von der Bundesregierung ausgerufenen Atom-Moratoriums (lat. ‚morari‘ für ‚verzögern‘ bzw. ‚aufschieben‘) hat die Niedersächsische Landesregierung heute die »unverzügliche« Abschaltung des Kernkraftwerks Unterweser in Kleinensiel (Rodenkirchen, Ge­mein­de Stadt­land/Kreis We­ser­marsch) für die nächsten drei Monate angeordnet. Gegen 13 Uhr wurde vom Betreiber E.ON Kernkraft mit dem Abfahrprozess begonnen, welcher 15 bis 18 Stunden bis zur Trennung vom Netz dauern wird. E.ON will den 1979 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktor jedoch nach der vorübergehender Abschaltung bis zum Ende der verlängerten Laufzeit im Jahr 2020 (Laufzeitende nach Rot/Grün 2012) weiterbetreiben. »Wir gehen davon aus, dass nach dem Moratorium die Anlage wieder ans Netz geht«, sagte Unternehmenssprecherin Petra Uhlmann. Gab da ja auch erst lächerliche 49 Störfälle…

☞ Am Montag, dem 21. März gibt es übrigens erneut bundesweite Mahnwachen unter dem Motto »Fukushima ist überall«. In Oldenburg findet die um 18.00 Uhr am Rathausmarkt statt. Ein Anti-Atom-Montagsspaziergang beginnt um 17.30 Uhr am Julius-Mosen-Platz und endet bei der Mahnwache. Info`s findet ihr hier.

anarchist black cross belarus

Am nächsten Samstag, dem 19. März macht um 19.00 Uhr die Soli-Infotour des »Anarchist Black Cross Belarus« Station im Alhambra, um die Betroffenen staatlicher Repression, aber auch die antiautoritaere Linke Bewegung in Belarus zu unterstützen [Flyer]. Die Gruppe von AktivistInnen aus Belarus wird über die politische Situation, die anarchistische Bewegung und Erfahrungen mit Repression erzählen. Konkret geht es um eine neue Repressionswelle gegen AnarchstInnen und soziale AktivistInnen in Belarus.

»Anlass war ein Brandanschlag auf die Botschaft Russlands in Minsk. Niemand wurde dabei verletzt, aber kurz vor den bevorstehenden Praesidentschaftswahlen stellte dies für das Lukaschenko Regime einen geeigneten Anlass dar, politische GegnerInnen auszuschalten. Hunderte von AktivistInnen aus verschiedenen Städten (Grodno, Brest, Gomiel, Minsk, Soligorsk, Babrujsk, Novopolotsk) wurden mit Verhören beim KGB, Hausdurchsuchungen und Festnahmen konfrontiert. Etwa zwanzig von ihnen waren mehrere Tage im Knast. Eine Person belarussischer Staatsangehörigkeit wurde sogar in Moskau auf offene Strasse von Beamten in Zivil mitgenommen und ins KGB-Gefängnis in Minsk verschleppt. Vier von ihnen sind immer noch in Haft und ihnen droht bis zu 12 Jahre Knast. Die Prozesse fangen im Frühling an«.

am ende wäre ich dann ja noch ein kollaborateur geworden

Noch ein kleiner Nachtrag, quasi in eigener Sache: Durch eine ziemlich peinliche Namensverwechslung wurde hier anfang März ein Vortrag von Moshe Zim­mer­mann kurzzeitig un­kom­men­tiert be­wor­ben [Info]. Berechtigte Kritik an Zimmermann gab es vor allem an seiner Tätigkeit als wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat des vom re­van­chis­ti­schen und ge­schichts­rievi­sio­nis­ti­schen »Bun­des der Ver­trie­be­nen« in­iti­ier­ten »Zen­trums gegen Ver­trei­bung«. In der neusten Ausgabe der Zeitschrift »Der Rechte Rand« findet sich nun ein Interview mit Zimmermann (als Mitautor der Studie über die Beteiligung deutscher Diplomaten an NS-Verbrechen), in welchem er sich auch zu seiner Tätigkeit beim »Zen­trums gegen Ver­trei­bung« äußert. Hier nun ein kleiner Auszug: »Ich war am Anfang im Beirat des „Zentrums gegen Vertreibung“. Mein Interesse dort bestand einzig und allein darin, darauf aufzupassen, dass man nicht mit der Vertreibung der Deutschen im Jahr 1944 beginnt und damit endet, sondern dass dies in einen größeren Rahmen eingebettet wird. Denn die ersten Deutschen, die vertrieben wurden, waren meine Vorfahren, deutsche Juden, die man ab 1933 vertrieben hat, die man sogar in den 20er Jahren schon vertrieben hat. Die Interessen der Leute, die rechts sind oder die Neonazis sind, ist es, die Geschichte auf ihre Weise zu interpretieren. (…) Ich hoffe sehr, dass das „Zentrum gegen Vertreibung“ nicht in diese Richtung geht. Ich bin zurückgetreten, als Frau Steinbach dort eine bestimmte Linie vertreten wollte und ich dort nichts Positives mehr beitragen konnte. Am Ende wäre ich dann ja noch ein Kollaborateur geworden! (…) Der entscheidene Punkt ist doch: Ins Rollen kamen die Vertreibungen mit dem Nationalsozialismus. (…) Es begann nicht damit, dass die Russen böse waren und Deutschland angegriffen haben, sondern umgekehrt. Es begann damit, dass Deutschland Russland und vorher Polen angegriffen hat. Man muss eben immer nach den Ursachen fragen«.

abschalten statt moratieren

Am gestrigen Montag gab es angesichts des schweren Atomunfall in Fukushima in über 400 Städten in Deutschland Mahnwachen und Demonstrationen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, an denen insgesamt circa 110.000 Menschen teilnahmen. In Oldenburg beteiligten sich bis zu 350 Menschen an den vom Bündnis »AntiAtomOldenburg« organisierten Aktionen. Für Montag, den 21. März wird erneut bundesweit zu Aktionen aufgerufen, für Samstag, den 26. März mobilisiert die Initiative ».ausgestrahlt« zu Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin und Köln.

ganz andere verhältnisse als in japan…

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnt vor einer Instrumentalisierung der Situation in Japan. »Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen«, sagte er. Dennoch rechnete auch Fuchs mit einer neuen Debatte in Deutschland. »Natürlich muss man davon ausgehen, dass von interessierter Seite versucht wird, die ganz anderen Verhältnisse in Japan für eine neue Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu nutzen«. Rückendeckung für die deutsche Atomindustrie gab es auch von der Kanzlerin. »Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke sind«, stellte Merkel fest. [Quelle]

menschenkette gegen akw`s

Am letzten Samstag demonstrierten in der Oldenburger Innenstadt etwa 500 Menschen mit einer Menschenkette unter dem Motto »Den Atomausstieg in die Hand nehmen« gegen die »friedliche« Nutzung von Atomtechnologie und die von schwarz/gelb beschlossene Laufzeitverlängerung, welche den vier großen Energiekonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW (welcher übrigens 26 % der Anteile der EWE hält) wohl weitere Milliardengewinne einbringen wird. Nicht erst seit dem schweren und in seinen Folgen noch immer nicht abschätzbaren Reaktorunfall im japanischen Fukushima ist klar, dass dabei für eine äußerst lukrativen Art der Energiegewinnung auf die Gesundheit der Menschen geschissen wird. Info`s gibt es z.B. unter »AntiAtomOldenburg«.

acht bis zehn euro kalt

Wie schon des öfteren berichtet, fehlen – sowohl aufgrund der steigenden EinwohnerInnenzahl, als auch des seit Jahrzehnten kaum stattfindenden Mietwohnungsneubaus – tausende bezahlbare Wohnungen in Oldenburg. Allein bei der Wohnungsbaugesellschaft GSG stehen rund 5000 Menschen auf der Warteliste. BauexpertInnen gehen davon aus, dass bis 2020 etwa 10 000 neue Wohnungen benötigt werden. Angesichts einer Leerstandsquote von gerade einmal 0,2 Prozent können da auch alternative Aneignungskonzepte wie z.B. Hausbesetzungen den Wohnraummangel nicht mehr wirklich mildern. Parallel dazu steigen – aus marktwirtschaftlicher Sicht logisch – die Mietpreise. Und auch die Kosten für energetische Sanierungen bzw. Neubauten werden natürlich auf die MieterInnen abgewälzt, was sich wohl gerade im unteren Mietpreissegment drastisch auswirken wird. So mussen schon jetzt für Ein- bis Zwei-Personen-Wohnungen in den wenigen Neubauten zwischen sieben und 7,50 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete hinblättern werden. Schätzungen von MaklerInnen gehen sogar von künftigen Quadratmeter-Mieten von acht bis zehn Euro kalt aus.

☞ »Tausende stehen auf Wartelisten« NWZ, 09.​03.​11
☞ »Mieten steigen mit Baukosten« NWZ, 09.​03.​11

antimilitaristischer input

Am 11. und am 14. März gibt es jeweils um 20 Uhr die nächsten Veranstaltungen der an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Rei­he »(Re)Militarisierung einer Gesellschaft – Deutschlands Weg in den Krieg« im Alhambra. Am nächsten Freitag referiert Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung e.V.) über das Thema »Hinterhof Afrika? Fantasien, Interessen und Strategien in der deutschen und europäischen Afrikapolitik«, am Montag drauf Matthias Monroy (gipfelsoli) über »Europäischer Heimatschutz. Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat«. Die Ankündigungstexte dazu findet ihr hier.
Zum Themenkomplex Militarisierung nach Innen bzw. Innere Sicherheit sei noch auf die Veranstaltung »Observieren. Infiltrieren. Manipulieren.« über die Enttarnung von Polizeispitzeln in der letzten Zeit und die Bestrebungen der EU, den grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter ErmittlerInnen zu erleichtern, hingewiesen. Diese findet am Dienstag, dem 15.03. um 20.00 Uhr im Paradox (Bernhardstr. 10-12) in Bremen statt. Den Ankündigungstext findet ihr hier unter (mehr…)

frauendemo zum 8. märz

Zum 100. Jahrestag des internationale Frauentages am 8. März demonstrierten etwa 100 Frauen in der Oldenburger Innenstadt. Aufgerufen hatte das relativ bürgerliche »Oldenburger Frauenforum«, was sowohl die Grußworte der 1. Bürgermeisterin, als auch die eher geringe Teilnehmerinnenzahl erklären dürfte. Nichts desto trotz waren die Forderungen nach wirklicher Emanzipation und auch die ganz konkreten Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder für mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen, welche erziehenden Frauen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, ebenso richtig wie unüberhörbar.

P.S.: Gute Beispiele, warum auch noch die nächsten 100 Jahre eine radikale, feministische Bewegung von Nöten ist, bieten männliche Statements zur Frage »Warum können sie auf Frauen nicht verzichten?«, zusammengestellt von NWZ-TV. Die krasse Scheisse findet ihr hier.

verbindliche sperrstunde

Wohl leider kein Aprilscherz: Ab dem 1. April gilt in Oldenburg zwischen 5 und 7 Uhr eine verbindliche Sperrstunde – ersteinmal befristet auf ein Jahr. Der Stadtrat folgte damit dem Vorschlag von Verwaltung und Polizei. Allen voran war es der Polizeichef Johann Kühme, der sich für die Sperrstunde stark machte, um damit angeblich der nächtliche Kriminalität in der Innenstadt entgegenzuwirken. Der Erfolg des Probelaufs vom Vorjahr sei laut Kühme unbestreitbar. Merkwürdig nur, dass z.B. die Erfahrungen in der Stadt Brake eine ganz andere Sprache sprechen. Laut Knut Matthiesen, dem Leiter des Kriminalermittlungsdienstes des Polizeikommissariats Brake, habe die dortige Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr nichts gebracht. »Um einen echten Effekt zu erzielen, müssten die Zapfhähne bereits um 3 Uhr nachts dicht gemacht werden«, schreibt die NWZ über Matthiesen Ausführungen. Um das Oldenburger »Nachtleben« merklich sicherer zu gestalten, wäre wohl eine Sperrstunde von 22 bis 7 Uhr angeraten. Kühme, übernehmen sie…

☞ »Sperrstunde kommt verbindlich zum 1.4.« NWZ, 01.​03.​11
☞ »Um fünf ist Feierabend« taz, 04.​03.​11
☞ »Sperrstunde hat noch nichts gebracht« NWZ, 05.​03.​11

»regelfall ist die gemeinschaftsunterkunft«

Während sich die Oldenburger RatspolitikerInnen offiziell für eine dezentrale Unterbringung der (nach der Ende Juni kommenden Schließung des Lagers Blankenburg) der Stadt zugewiesenen AsylbewerberInnen einsetzt, hat die Stadtverwaltung scheinbar ganz andere Pläne, die wohl kaum als Übergangslösung zu sehen sind. Im Verwaltungsausschuss wurde auf Anregung der Verwaltung beschlossen, in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu treten, um zwei Gebäude auf dem ehemaligen Fliegerhorst nahe der Siedlung Brokhausen (bei Ofen) zu erwerben. »Diese beiden Wohngebäude bieten die einzige kurzfristige Option für die Betreuung von Asylbewerbern außerhalb von Blankenburg«, so die Stadtverwaltung.

Dass dabei die »kurzfristige Option« nicht mit einer »vorübergehenden Option« zu verwechseln ist, machte die geschäftsführende Sozialdezernentin Silke Meyn einige Tage später klar. Nach einer »Info-Tour« zu Flüchtlingsunterkünften in Hannover und Hildesheim seien Angehörige der Verwaltung und des Sozialausschusses zu dem Ergebnis gekommen, dass »eine stadteigene Erstaufnahmestelle (…) sinnvoll« sei. Eine anschließende dezentrale Unterbringung sei nicht nur in Anbetracht des Wohnungsmangels in Oldenburg zu überdenken, denn auch in anderen Kommunen sei »der Regelfall (…) die Gemeinschaftsunterkunft«, meint Silke Meyn. Von einer menschenwürdigen und eigenverantwortlichen Unterbringung für AsylbewerberInnen nimmt die Verwaltung also Abstand und sieht auch in einem Weiterbetrieb des Lagers Blankenburg als Massenunterkunft eigentlich nur ein Manko: »Das Problem von Blankenburg ist seine Größe [mit bis zu 500 Plätzen]«. Einziges Zugeständnis der Verwaltung an die Forderungen der Flüchtlinge soll wohl die Abschaffung einer Zentralverpflegung mit zubereiteten Lebensmitteln sein. Stattdessen soll es eine Selbstverpflegung in Gemeinschaftsküchen geben.

☞ »Asylbewerber sollen auf Fliegerhorst ziehen« NWZ, 01.​03.​11
☞ »Selbstverpflegung reduziert bei Flüchtlingen Konflikte« NWZ, 04.​03.​11

dear patriarchy…

für freiheit und frieden

Am letzten Samstag demonstrierten über 200 Menschen in der Oldenburger Innenstadt für ein Demokratisches Autonomes Kurdistan und ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung durch die türkische Regierung. Aktueller Anlass war ein Bericht des Menschenrechtsverein IHD, welcher davon ausgeht, dass seit 1989 in der gesamten Türkei mindestens 469 Leichen kurdischer AktivistInnen in 114 Massengräbern verscharrt wurden [Info]. Dieses sogenannte »Verschwindenlassen« ist – nicht nur in der Türkei – gängige Praxis bei dem Versuch der Zerschlagung einer radikalen Opposition.
Am 19. März findet in Düsseldorf übrigens eine zentrale und bundesweite »Newroz«-Demonstration statt, zu der mehrere zehntausend TeinehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden [Info]. Das Frühlings- und Neujahresfest »Newroz« entwickelte sich in den kurdischen Gebieten der Türkei seit den großen »Serhildans« (Aufständen) Anfang der 1990er Jahre von einem kulturellen Frühlingsfest zu einem politischen Symbol der kurdischen Befreiungsbewegung gegen Kolonialismus, Krieg und Besatzung.

- in eigener sache -

Gestern gab es auf dieser Seite leider einen relativ peinlichen Fauxpas: es wurde die Veranstaltung eines Historikers, Publizisten und Professors für Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem – welcher auch noch mit dem Prädikat »marxistisch« versehen wurde – zum Thema »Die Angst vor dem Frieden – Das israelische Dilemma« geworben. Bei jenem Referenten handelt es sich jedoch um Moshe Zimmermann und leider nicht um den marxistischen Historiker, Publizisten und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, was hier in einem hektischen Moment aber leider nicht bemerkt wurde. Dafür ein großes sorry und vor allem riesen Dank an den/die KommentatorIn, welcheR einige ekelige Fakten über Moshe Zimmermann anmerkte (und dadurch auch die Namensverirrung klarmachte). Moshe Zimmermann sitzt (oder saß) nämlich nach anfänglichen Zweifel an der Notwendigkeit des vom revanchistischen und geschichtsrevisionistischen »Bundes der Vertriebenen (BdV)« initiierten »Zentrums gegen Vertreibung«, welches die Deutschen als die wahren Opfer des 2. Weltkrieges darstellen soll, anschließend in dessen wissenschaftlichen Beirat [Info]. Desweiteren verglich Zimmermann die Angehörigen der Waffen-SS auch schon mal den Angehörigen der israelischen Armee [Info]. Beides geht gar nicht klar und natürlich sollte dieser Zimmermann hier nicht unkommentiert beworben werden. Nochmal sorry also.

update: »am ende wäre ich dann ja noch ein kollaborateur geworden«