krieg gegen einen unsicheren kantonisten

Seit gestern Nachmittag wird Libyen nun also bombardiert – nachdem Frankreich den Anfang machte, ließen sich die USA und Großbritannien nicht mehr lange bitten. Kanada, Italien, Dänemark, Spanien, Norwegen und Katar (als Anhängsel Frankreichs) werden sich wohl in den nächsten Tagen anschließen. Bereits jetzt forderten die Angriffe nach Angaben libyscher Gesundheitsbehörden 64 Menschenleben. Neben all den Toten, die die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi bei dem Versuch der brutalen Niederschlagung des (bewaffneten) Aufstands in Libyen zu verantworten haben, bringt nun eine sogenannte »Internationale Koalition« noch mehr Leid und Elend über die libysche Bevölkerung. Und dies angeblich »legitimiert« durch die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1973.

Dabei ist klar, dass diese militärische Intervention der westlichen Staaten zugunsten der libyschen Aufständischen den gleichen Zweck wie z.B. ihre stillschweigende Unterstützung des saudischen Eingreifens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain. Am 11. März (also noch vor Beginn der Intervention) schrieb die »Informationsstelle Militarisierung« in dem sehr lesenswerten Text »Libyen: Intervention im Namen des Volkes?«: »Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen Bevölkerung. (…) Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen, käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird. Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in Betracht gezogen wird.“«


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