Archiv für März 2011

ein tag ohne…

Das Autonome Zentrum in Köln-Kalk war akut gefährdet. Seit fast einem Jahr halten AktivistInnen ein leerstehendes Gebäude der Sparkasse besetzt, füllten es mit Leben und machten so die Notwendigkeit eines AZ`s in der Stadt klar. Nachdem die Polizei heute morgen mit Räumpanzern, Wasserwerfern und behelmten Hundertschaften anrückte, erklärten die BesetzerInnen sich bereit, das Gebäude (vorübergehend) zu verlassen, um einen Zwischennutzungsvertrag zu verhandeln. Dies hat wohl ganz gut geklappt: Bereits Morgen soll es nun einen Vorvertrag mit der Sparkasse geben und die Türen des AZ`s sollen sich dann wieder öffnen. Also nur ein Tag ohne. Aktuelle Info`s findet ihr hier. An dieser Stelle gibt es nun noch das Kommunique #4 aus dem Kölner AZ:

chillen statt killen

Geschichtsrevisionismus und Kriegsverherrlichung sind in Bundeswehrkreisen wohl noch immer eine beliebte Paarung: »Am 8. Mai 2011, dem 66. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Nazifaschismus, will die Stadt Oldenburg ein Bundeswehrkonzert im Schlossgarten veranstalten. Mit einem Auftritt des Heeresmusikkorps 1 aus Hannover soll die langjährige Patenschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Bundeswehr gefeiert werden. Das kann natürlich nicht unkommentiert gelassen werden«, schreibt die Internet-Seite für mehr Antimilitarismus in Oldenburg. Ein Aufruf zu antimilitaristischen Aktionen am 8. Mai sowie alles Weitere soll es demnächst hier zu finden geben.

nuclear boy hat pups gemacht

von massenunterkünften und containern

Wie bereits berichtet, will die Stadt­ver­wal­tung die der Stadt aufgrund der kom­men­den Schlie­ßung des La­gers Blan­ken­burg zu­ge­wie­se­nen Asyl­be­wer­be­rIn­nen in Massenunterkünften zusammenpfärchen. Laut NWZ laufen »gute Gespräche« über den Ankauf von zwei in den 60er Jahren erbaute Wohngebäude auf dem ehemaligen Militärflughafen unmittelbar neben der Flughafensiedlung Brokhausen. Stadtsprecher Andreas van Hooven sieht dabei wohl eine Unterbringung von etwa 150 bis 160 AsylbewerberInnen in den beiden Gebäuden als »sozialverträglich« an. Da jedoch die Stadt in diesem Jahr etwa 350 Flüchtlinge vom Land zugewiesen bekommt, will die Verwaltung zusätzlich Teile des derzeitigen Abschiebela­gers Blan­ken­burg anmieten. »Vielleicht müssen wir darüber hinaus auch über mobile Lösungen [Gemeint ist damit eine Unterbringung in Containern] nachdenken«, ließ der Stadtsprecher verlauten.
Nachdenken scheint in dieser Situation allerdings angebracht. Am Besten darüber, wie eine men­schen­wür­di­ge Unterbringung auszusehen hat. Vielleicht werden dann auch endlich Schritte unternommen, den baldigen Neu-OldenburgerInnen einfach akzeptable Wohnungen in den verschiedenen Stadtteilen zu besorgen.

☞ »Stadt treibt Asyl-Unterkunft auf Fliegerhorst voran« NWZ, 30.​03.​11

chance statt pflicht

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gleiche arbeit, gleicher lohn

Männer verdienen in Deutschland durchschnittlich etwa 23 Prozent mehr als Frauen. Selbst bei gleichem Alter, Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit und gleichem Beruf verdienen Frauen im Schnitt immernoch 13 Prozent weniger. Deshalb gab es am 25. März den vierten »Equal Pay Day« [mit einem allerdings ziemlich unsympatischen Initiatorinnen- und Unterstützerinnenkreis] als Symbol gegen ungleiche Bezahlung. Dieser Tag markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Mit einem Rundgang durch die Innenstadt beteiligte sich das »Oldenburger Frauen-Forum«, ein Zusammenschluß aus dem Autonomen Frauenhaus, dem DGB, der Gewerkschaft Verdi, Wildwasser, dem Zentrum für Frauen-Geschichte, dem Frauenbüro der Stadt und Einzelpersonen.

zeitarbeit in der kritik

Laut NWZ wurden in der Nacht zu Dienstag Farbbeutel-Anschläge auf Zeitarbeitsfirmen am Artillerieweg und an der Alexander­straße verübt. Demnach wird es sich wahrscheinlich um die Firmen »SONESTO« und die »Adecco Personaldienstleistung« gehandelt haben – zwei von mindestens 16 derzeit in Oldenburg ansässigen Zeitarbeitsfirmen. »Nach Polizeiangaben wurden Fassade, Fenster und Bodenpflaster mit roter Farbe beschmutzt. Der Gesamtschaden belaufe sich nach ersten Schätzungen auf etwa 1000 Euro. Ein Bekennerschreiben liegt der Polizei bislang nicht vor. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Taten im Zusammenhang mit der Zeitarbeitsmesse in der Weser-Ems-Halle stehen«, so die NWZ.
Die Kritik an Zeitarbeitsfirmen wird in den letzten Jahren immer lauter. Eine gute Zusammenfassung liefert diese schon etwas älter Ausgabe des ver.di-Projekts Streik.TV:

Über ein »Placebo gegen die Auswüchse in der Leiharbeit«, ein windelweiches aktuelles Gesetzvorhaben von Arbeitsministerin von der Leyen zur angeblichen Regulierung der Leiharbeit, berichtete Silvio Duwe am 22.03.2011 auf telepolis. Die menschenverachtenste Form der Leiharbeit ist wohl gerade beim AKW Fukushima I zu beobachten. Bei vielen der »nuklearen Samurai«, welche die Betreiberfirma »Tepco« zur versuchten Abwendung des Super-GAU`s einsetzt, soll es sich laut des Spiegel-Artikels »Tagelöhner kämpfen gegen nukleare Katastrophe« ebenfalls um Zeitarbeiter handeln, die das Unternehmen erst einer hohen Strahlenbelastung aussetzen und dann entlassen kann. Nach Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, ein weltweit praktiziertes Verfahren [Info]. Auch in deutschen Kernkraftwerken sei es gängig, für strahlenmäßig besonders belastende Einsätze, zum Beispiel Reinigungsarbeiten, ArbeiterInnen von Fremdfirmen oder sogar SchülerInnen anzumieten.

»enduring freedom«


[Info]

fukushima ist überall

Am gestrigen Montag beteiligten sich bundesweit über 140.000 Menschen in mehr als 720 Städten an den Anti-Atom-Aktionen unter dem Motto »Fukushima ist überall«. In Oldenburg waren es wohl an die 300 Leute, die für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft auf die Staße gingen. Bei der leider ziemlich drögen Demo wurde auch die Rolle des örtlichen Energielanbieters EWE thematisiert, der seinen KundInnen nicht nur zuviel Geld für Erdgas abgeknöpft hat, sondern sie auch noch zum Großteil mit Atomstrom beliefert.

Die nächste Aktion von An­tiA­to­mOl­den­burg ist wieder am nächsten Montag, dem 28. März. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Julius-Mosen-Platz.

☞ »Mahnwache zur Atom-Katastrophe in Japan« NWZ, 22.​03.​11

npd singt auf 4,6%

krieg gegen einen unsicheren kantonisten

Seit gestern Nachmittag wird Libyen nun also bombardiert – nachdem Frankreich den Anfang machte, ließen sich die USA und Großbritannien nicht mehr lange bitten. Kanada, Italien, Dänemark, Spanien, Norwegen und Katar (als Anhängsel Frankreichs) werden sich wohl in den nächsten Tagen anschließen. Bereits jetzt forderten die Angriffe nach Angaben libyscher Gesundheitsbehörden 64 Menschenleben. Neben all den Toten, die die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi bei dem Versuch der brutalen Niederschlagung des (bewaffneten) Aufstands in Libyen zu verantworten haben, bringt nun eine sogenannte »Internationale Koalition« noch mehr Leid und Elend über die libysche Bevölkerung. Und dies angeblich »legitimiert« durch die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1973.

Dabei ist klar, dass diese militärische Intervention der westlichen Staaten zugunsten der libyschen Aufständischen den gleichen Zweck wie z.B. ihre stillschweigende Unterstützung des saudischen Eingreifens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain. Am 11. März (also noch vor Beginn der Intervention) schrieb die »Informationsstelle Militarisierung« in dem sehr lesenswerten Text »Libyen: Intervention im Namen des Volkes?«: »Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen Bevölkerung. (…) Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen, käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird. Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in Betracht gezogen wird.“«

hier sprichter dichter: oldenburg

In hohen Nordens tiefstem Platt,
im leeren Nichts um Emden,
sorgt diese unhaltbare Stadt
seit jeher für Befremden.

Sie ist, so weit ihr Daseinsgrund,
ein Zentrum eines Kreises.
Und auch ihr Selbstbild ist gesund:
Sie steht im Weg und weiß es.

Denn wär‘ sie nicht, man führ‘ am Stück
gen Südens helle Sphären!
So muss man, lang vor Osnabrück,
noch Oldenburg durchqueren.

[Thomas Gsella]

sklavenhändler, hast du arbeit für mich…

Am Mittwoch, dem 23. März findet in der Weser-Ems-Halle von 9.00 bis 17.00 Uhr die »11. Zeitarbeitsmesse« statt. Geboten werden bei der von der Bundesagentur für Arbeit, dem jobcenter Oldenburg und eine Vielzahl an Personaldienstleistern und Personalberatern organisierten Messe »viele Informationen rund um das Thema Zeitarbeit für Arbeitssuchende, Arbeitslose und Interessierte«. Themen wie eine (relativ) angemessene Bezahlung, soziale Absicherungen oder gewerkschaftliche Organisierung gehören hier jedoch zu den absoluten No-Go`s. Mitbietende auf dem SklavInnenmarkt sind in diesem Jahr folgende Firmen mit ziemlich klangvollen Namen: (mehr…)

saufen für deutschland

Am 17. März trafen sich VertreterInnen des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Luft­lan­de­bri­ga­de 31 »Ol­den­burg« zum gemeinsamen Besäufnis – hierzulande auch »Kohlfahrt« genannt. Nach einem »Eckensaufen« auf dem Standortübungsplatz wurde in der Offizierherberge neben der Henning-von-Tresckow-Kaserne weitergepichelt. »Tassen hoch für`s deutsche Grossmachtsstreben«, war wohl scheinbar das Motto des »feucht-fröhlichen« Zusammenkommens.

polizeiliche statistik

Anfang März würde die »Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010« des Zuständigkeitsbereichs der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland veröffentlicht. In der NWZ ist es dabei seit Jahren gängige Praxis, dass diese Statistik nur von jenen kommentiert und analysiert wird, die diese auch selber erstellt haben – »Objektivität« a`la NWZ. Folglich war es dann auch der Polizeichef Johann Kühme, der den Fokus bei der Betrachtung der Statistik auf den Bereich um den Lappan, den angeblichen »Brennpunkt der nächtlichen City-Gewalt« setzte. Dort sei 2010 im Gegensatz zum letzten Jahr die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen von 38 auf 11 gesunken. Gleichzeitig sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten um etwa ein Drittel von 333 auf 229. Kühme sieht darin einen Erfolg des Law-and-Order-Innenstadtkonzept bestehend aus Videoüberwachung, der (2010 noch freiwilligen) Sperrstunde, dem Einsatz einer zusätzlichen Polizei-Streife in der City, sowie der vom Ordnungsamt ausgesprochenen 45 Aufenthaltsverbote gegen »Gewalttäter«. Durch die neue Videoüberwachung sei zwar noch niemand einer Straftat überführt worden, sie hätte jedoch »abgeschreckt«, so Kühme – freilich ohne jeglichen Beleg. (mehr…)