Archiv für Februar 2011

katholikInnen erkennen armut

Bei einer Veranstaltung der drei katholischen Sozialverbände KKV, KAB und Kolping am letzten Donnerstag im Gemeindezentrum St. Michael in Oldenburg ging es den Umgang mit Armut in Deutschland; Gastreferent war dabei der Vizepräsident des ebenfalls katholischen Caritasverbandes Heinz-Josef Kessmann, welcher relativ klare Worte fand. »Armut ist kein Randphänomen mehr, wenngleich der Blick auf die Folgen häufig verstellt bleibt«, so Kessmann. Laut NWZ plädierte er »für einen relativen Armutsbegriff: Als arm gilt demnach, wer nicht mehr in der Lage ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Kindergeburtstag der aus Geldknappheit ignoriert wird, oder die Klassenfahrt, die nicht bezahlt werden kann, zeigten, wie vor allem Kinder darunter litten. (…) Auch die Zunahme an Tafeln, Kleiderkammern und sozialen Kaufhäusern sei alarmierend. (…) „Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige – vor allem für Kinder – ist daher geboten.“ Banken in Not sei ja auch schnell und unbürokratisch mit viel Geld geholfen worden«. Anschließend machte die Geschäftsführerin der Oldenburger Caritas klar, dass dies natürlich auch für diese Stadt gelte, wobei »das Hauptproblem in Oldenburg (…) derzeit aber der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen« sei.

celine van der hoek

In Oldenburg bekommt ihr die Tickets ( 7 bis 10 Euro) für die Busfahrt zu den Antifa-Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden am 19. Februar noch am Montag im Antifa-Cafe (ab 20.30 Uhr) oder am Donnerstag Abend in der Vokü/Kneipe.

deutschlands weg in den krieg

Von Februar bis April gibt es im Alhambra unter dem Titel »(Re)Militarisierung einer Gesellschaft – Deutschlands Weg in den Krieg« eine antimilitaristische Veranstaltungsreihe. Los geht es am Mittwoch, dem 23.02.2011 um 20 Uhr mit einem Vortrag von Claudia Haydt von der »Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)« über das Märchen vom Abzug aus Afghanistan: »Weder die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon noch der Bundestag in seinem Ende Januar beschlossenen neuen Mandat für den Afghanistankrieg haben einen friedlichen Abzug beschlossen. Im Gegenteil NATO und Bundestag haben die Grundlage für noch mehr Krieg, noch mehr Bombardements und noch mehr Opfer gelegt. Die Besatzer Afghanistans erhoffen sich für die nächsten Jahre vor allem eine stärkere Beteiligung afghanischer Soldaten und Polizisten am Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Der Vortrag von Claudia Haydt beleuchtet die militärischen und poltischen Pläne der NATO und der Bundesregierung in Zentralasien, wo zur Zeit auch die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des Westens immer deutlicher zum Vorschein kommen«.

Die nächsten Veranstaltungen hier nur in aller Kürze [Details gibt`s hier]:
⚫ 28.02.2011: »Bundeswehr und Schule« mit Michael Schulze von Glaßer (IMI)
⚫ 11.03.2011: »Bundeswehreinsätze im Ausland« mit Christoph Marischka (IMI)
⚫ 14.03.2011: »Europäischer Heimatschutz. Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat« mit Matthias Monroy (gipfelsoli)
⚫ 22.03.2011: »Frontex – Flüchtlingsabwehr aus dem All« mit einem Vertreter der Frontexinitiative Bremen
⚫ 12.04.2011: »Bundeswehrumstrukturierung« mit Lühr Henken (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

professor auf kriegspfad

Am Donnerstag hielt Prof. Dr. Michael Daxner, ehemaliger Präsident (1986-1998) der Carl von Ossietzky Universität und zuletzt Leiter der »Arbeitsstelle Interventionskultur« [Info] seine Abschiedsvorlesung. Circa 20 Antimilitarist_innen nutzten den Anlass zu einer kleinen kreativen Störaktion, um gegen Daxner`s Beteiligung an militärischer Forschung zu protestieren [Flugblatt].

In einer Erklärung der »Antimilitaristischen Aktion Oldenburg« heißt es dazu: »Daxner ist Leiter der Arbeitsstelle Interventionskultur an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Die Arbeitsstelle befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, um dort – nach eigener Aussage – eine „Staatsgründung nach westeuropäischem Muster“, voranzutreiben. Wir sehen darin die Unterstützung eines neokolonialen Projekts, da es bei dem deutschen Einsatz „am Hindukusch“ keineswegs um einen Export der Menschenrechte geht, sondern um die Sicherung von Handelswegen und Zugang zu Rohstoffquellen. Daxner, und damit die Arbeitsstelle Interventionskultur, erforschen den Zusammenhang zwischen der Zivilbevölkerung und den Besatzungstruppen, mit dem Ziel der Optimierung westlicher Militäroperationen und nicht der grundsätzlichen Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung vor Ort. Die Arbeitsstelle ist zudem über das „Netzwerk Interventionskultur“ mit dem Sonderforschungsbereich (SFB) 700 in Berlin und dem von der Bundeswehr ausgestalteten Studiengang „Military Studies“ an der Universität Potsdam verbunden und befindet befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen deutschen Kriegstreiber_innen. Die Aktion hat die Verabschiedung Daxners kurzzeitig unterbrochen, auch weil er bereits angekündigt hat nach seiner Pensionierung weiter im Sinne deutscher Militärs zu forschen. Eine Aktivistin, die an der Aktion beteiligt war, erklärte dazu: „Daxner will uns hier Krieg als Frieden verkaufen. Wir sind aber heute hier um das zu demaskieren, um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu protestieren!«

big brother in den schlosshöfen

Wenn im März der neue Konsumtempel »ECE« – ähhh – natürlich die »Schlosshöfe« ihre Pforten erstmals öffnen, wird mensch dort wohl ebenso wie in den anderen 93 ECE-Shoppingcentern in Deutschland mit einer großflächigen Kameraüberwachung konfrontiert werden.

Nach Ansicht mehrerer Landesdatenschutz-Behörden übrigens rechtswidrig. »Die Überwachung verstößt in dieser Form gegen das Bundesdatenschutzgesetz«, so der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg. So hängen Kameras unter anderem in den Eingängen zu Toiletten und den Umkleideräumen der MitarbeiterInnen. Die Eingänge in die Einkaufszentren, die Rolltreppen und Gänge, sowie die BesucherInnen von Cafés werden ebenfalls gefilmt. Allein im Hamburger Alstertal-Einkaufszentrum ordnete die Datenschutz-Behörde die Demontage von 24 der 75 aufgehängten Videokameras an. Da sich die ECE jedoch weigerte, dem nachzukommen, wird nun in einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg darüber entscheiden – und das wohl mit bundesweiter Signal-Wirkung.

update: Die Oldenburger Center-Managerin ließ mittlerweile verlautbaren, dass »fast gar keine Kameraüberwachung« in den »Schlosshöfen« sein wird. Klar…

☞ »ECE-Center: Videoüberwachung gesetzeswidrig?« NDR, 10.​02.​11

die ultras

Am Freitag, dem 18. Februar liest Jonas Gabler ab 20 Uhr im Oldenburger Fanprojekt (Bahnhofstraße 23) aus seinem neuen Buch »Die Ultras – Fußballfans und Fußballkulturen in Deutschland«. Die »Oldenburger Faninitiative (OFI)« schreibt dazu: »Jonas Gabler, 81er Jahrgang, ist Diplom-Politologe und studierte an der FU Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte im Rahmen seines Studiums waren Gesellschaft im politischen System in Italien und Rechtsextremismus im Fußball. 2009 erschien seine Diplomarbeit über rechtsextremistische Ausdrucksformen in italienischen und deutschen Fußballkulturen. In diesem Zusammenhang entstand die Idee eines Buches über die Ultraszene in Deutschland. Herausgekommen ist eine umfassende Bestandsaufnahme aktueller Strukturen der deutschen Ultra-Bewegung. An besagtem Tag wird der Autor auf folgende Themen näher eingehen: Soziales Engagement von Ultras und Sozialisation durch Ultras / Haltung zur Gewalt / Bedeutung der Selbstreflexion.

Im Anschluss daran darf gerne diskutiert werden. Für das leibliche Wohl an dem Abend sorgen die Köche von GOURMET 97. Der Eintritt ist frei und selbstverständlich könnt ihr an dem Abend auch für jeweils 14, 90 Euro Exemplare des Buches bei uns abstauben«.

landfriedensbruch

Antifaschistische Demonstration am Samstag, 19. März 2011 um 13 Uhr in Tostedt im Rahmen der Kampagne »Landfriedensbruch. Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon.«

vollzeit für 1456 euro brutto

Nach einer Studie des DGB verdienen LeiharbeiterInnen nur die Hälfte wie der Durchschnitt aller Beschäftigten in Deutschland. Leiharbeitskräfte mit Vollzeitstellen kamen demnach durchschnittlich nur auf 1456 Euro brutto. 10,5 Prozent verdienten weniger als 1000 Euro, fast ein Drittel musste mit weniger als 1200 Euro auskommen. Daher mussten Mitte 2010 rund 92.000 Leiharbeitskräfte trotz ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ihre Einkommen durch Hartz IV aufstocken. Ein erheblicher Teil des angeblichen »Jobwunders« in den vergangenen Monaten ist übrigens auf die Schaffung neuer Stellen bei den staatlich subventionierten Zeitarbeitsfirmen zurückzuführen.

☞ »Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte« Tagesschau, 07.02.11

gleichheit ist glück

Am Sonntag, dem 13. Februar gibt es um 11.00 Uhr mal wieder eine Veranstaltung des »Linken Forums« in den Räumlichkeiten der ALSO (Donnerschweer Str. 55). Diesmal stellt Helge Peters das Buch »Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind« von Richard Wilkinson und Kate Pickett vor. Hier nun der Veranstaltungstext: »Ungleichheit, so wollen uns Wirtschaftsexperten einreden, sei eine gute Sache: Sie fördere den Wettbewerb und animiere den Einzelnen zu mehr Leistung. Die weniger Betuchten versuchten so zu werden wie die Begüterten, und die Tüchtigen geben den Takt vor. In einer freien Wirtschaft entfalteten sich durch diesen Wettbewerb die produktivsten Kräfte. Und wo die Wirtschaft boome, gehe es allen gut. Ist das wirklich so?
Die britischen Epidemiologen Kate Pickett und Richard Wilkinson haben in jahrzehntelanger Arbeit Daten zum Zustand entwickelter Gesellschaften gesammelt und ausgewertet. Die Erkenntnis der beiden Autoren: Lebenserwartung, Gesundheit, Bildungschancen und Kriminalität stehen im eindeutigen Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit einer Gesellschaft (…). Soziale Ungleichheit schafft danach einen Großteil der sozialen Probleme, die uns bedrängen. Je größer die sozialen Unterschiede, desto häufiger und intensiver sind diese Probleme
«.

eine-million-euro-nacht

Info`s gibt es unter »liebig14.​blogsport.​de« und bei »twitter.com/liebig14«.

der arabische frühling

Nachdem in Tunesien der seit 1987 herrschende Präsident Zine el-Abidine Ben Ali zum Teufel gejagt wurde, erlebt der arabische Raum eine riesige Welle sozialer Revolten. In Algerien, Jordanien und im Jemen kam es zu Massendemonstrationen und (teils) heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. In Ägypten steht die Herrschaft des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak angesichts massiver und entschlossenster Proteste Tausender kurz vor dem Zusammenbruch. Es sind Revolten gegen die beschissenen Lebensbedingungen, gegen die Niedriglöhne, die Arbeitslosigkeit, die steigenden Lebensmittelpreise und für eine lebenswerte Zukunft ohne Existenzängste, Revolten gegen autoritäre Herrschaft, gegen den Terror der Bullen, gegen die Unterdrückung. Revolten, die die herrschende Klasse nicht nur im arabische Raum zum Zittern bringen.

Was letztlich das Ergebnis dieser Revolten sein wird ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass die Erfahrungen der Kämpfe und der sich spontan entwickelten selbstorganisierten Strukturen ebenso wie die gelebte Solidarität der Aufständischen in Tunesien, Algerien, Jordanien, im Jemen und in Ägypten die Tür zu einer emanzipatorischen Gesellschaft ein großes Stück weiter aufgerissen haben. Und das in diesen Zeiten und in einer Region, in der es (auch) die europäische Linke wohl am wenigsten erwartet hatte. Das läßt hoffen…

An dieser Stelle nun erstmal ein paar Link-Tipps:
☞ »Tunesien: eine politische und soziale Bewegung. Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen« Wildcat
☞ »…die Erfahrung gemeinsamer Revolte kann euch und uns allen nicht mehr genommen werden…« Interventionistische Linke
☞ »Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011« LabourNet
☞ »Soziale Revolte in Tunesien und Algerien« LabourNet
☞ »Egyptian Activists‘ Action Plan« the Atlantic
Und für das live Dabei:
☞ »Livestream auf englisch aus Ägypten« Al Jazeera

oldenburg goes dresden

Auch dieses Jahr werden wieder Busse zu den Antifa-Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden (diesmal am 19. Februar) fahren. In Oldenburg bekommt ihr die Tickets Montags im Antifa-Cafe (ab 20.30 Uhr) oder Donnerstag Abends in der Vokü/Kneipe; kosten tun die wohl zwischen 7 und 10 Euro.

Und als kleiner Vorgeschmack sei euch hier nochmal der klei­ne Aus­flug in die Ge­dan­ken­welt der Nazis nach ihrem De­sas­ter im letzten Jahr ans Herz gelegt: »was zum geier heisst eigentlich no parasân?«

24h überwachung

Wie bereits berichtet bannen die beiden im letzten Mai installierten Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck nicht mehr nur zwischen 17 Uhr abends und 7 Uhr morgens, sondern seit der Terrorhysterie im November nun auch ganz­tä­gig alle Men­schen auf po­li­zei­li­che Da­ten­trä­ger. Und das wird nach dem Willen der Landesregierung wohl auch in Zukunft so bleiben – zur »Terrorabwehr« versteht sich. Sollte es jedoch eine neue Einschätzung zur Terrorgefahr geben, werde »der Umfang der Videoüberwachung einer erneuten Prüfung unterzogen«, so die Landesregierung. Wie das Ergebnis dieser »erneuten Prüfung« dann ausgehen wird, ist aber eigentlich schon jetzt klar: die Polizei wird mal wieder irgendeinen Vorwand liefern und damit bleibt es dann bei der 24-Stunden-Observation.

Dass die Oldenburger LokalpolitikerInnen, welche sich (zumindest öffentlich) nur aufgrung der »light« Variante der Videoüberwachung für die Kameras ausgesprochen haben, nun einsehen, dass sie der totalen staatlichen Überwachung die Tür geöffnet haben, kann allerdings getrost bezweifelt werden.

☞ »City-Kameras zeichnen rund um die Uhr auf« NWZ, 05.​02.​11

conga`s calling


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bedarf an 3000 neuen wohnungen

Während das Studentenwerk und die meisten Parteien kein dramatisches Problem auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt sehen, meldet der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft GSG Stefan Könner einen akuten Bedarf an 3000 neuen bezahlbaren Wohnungen. Da die GSG im letzten Jahr 5000 Wohnungssuchende nicht mit Wohnungen versorgen konnte, sollen nun bis 2015 für etwa 100-Millionen Euro rund 1000 neuen Wohneinheiten gebaut werden. Dies tun sie natürlich nicht aus reiner Menschenliebe, sondern mit Blick auf wohl lukrative Mieteinnahmen. Nichts desto trotz äußerte sich Stefan Könner durchaus kritisch: »In der jetzigen Mangelsituation ist doch ein Verdrängungsmechanismus nach unten entstanden, in der die Nicht-Bevorzugten als Erste rausfallen«.

☞ »GSG will 900 Wohnungen verkaufen« NWZ, 03.​02.​11