24h überwachung

Wie bereits berichtet bannen die beiden im letzten Mai installierten Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck nicht mehr nur zwischen 17 Uhr abends und 7 Uhr morgens, sondern seit der Terrorhysterie im November nun auch ganz­tä­gig alle Men­schen auf po­li­zei­li­che Da­ten­trä­ger. Und das wird nach dem Willen der Landesregierung wohl auch in Zukunft so bleiben – zur »Terrorabwehr« versteht sich. Sollte es jedoch eine neue Einschätzung zur Terrorgefahr geben, werde »der Umfang der Videoüberwachung einer erneuten Prüfung unterzogen«, so die Landesregierung. Wie das Ergebnis dieser »erneuten Prüfung« dann ausgehen wird, ist aber eigentlich schon jetzt klar: die Polizei wird mal wieder irgendeinen Vorwand liefern und damit bleibt es dann bei der 24-Stunden-Observation.

Dass die Oldenburger LokalpolitikerInnen, welche sich (zumindest öffentlich) nur aufgrung der »light« Variante der Videoüberwachung für die Kameras ausgesprochen haben, nun einsehen, dass sie der totalen staatlichen Überwachung die Tür geöffnet haben, kann allerdings getrost bezweifelt werden.

☞ »City-Kameras zeichnen rund um die Uhr auf« NWZ, 05.​02.​11


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