Archiv für Februar 2011

griechische verhältnisse…


Generalstreik am 23.02.11, Athen

»viele kameraden, eine partei«

Am nächsten Montag, dem 7. März gibt es im Rahmen des Antifa-Cafe`s im Alhambra um 20.15 Uhr unter dem Titel »Viele Kameraden, eine Partei« einen Vortrag von Carsten Neumann (Standpunkt Bremen) über die Entwicklungen der NPD- und anderer Nazi-Strukturen in Bremen und der Region – nicht nur, aber auch im Hinblick auf die geplanten Naziaktionen am 1. Mai 2011 und die kommenden Wahlen in der Hansestadt. »Es wurde in den letzten Jahren viel über den zersplitterten und führerlosen Neonazismus debattiert. Endet diese Phase mit der Vereinigung der NPD und DVU? Wie verhält sich der „freie“, nicht parteigebundene Teil der Szene zu diesem Wandel? In Bezug auf Bremen und die anstehende Bürgerschaftswahl sind diese Fragen besonders interessant, da mit der DVU eine legalistischere Nazipartei über mehrere Legislaturperioden im Parlament vertreten war, während sich in der NPD die offener nationalsozialistischen Aktivisten heimisch fühlten. Ein weiterer Teil des Vortrags wird einen Einblick in die regionale Subkultur der Nazis gewähren, denen diese Entwicklung weitestgehend egal ist«.

alles gutti…


Professor Oliver Lepsius von der Uni Bayreuth zur Causa Guttenberg

das lager dichtmachen

Am Sams­tag, dem 26.​02.​2011 gingen über 150 Leute unter dem Motto »Nie wie­der Lager! Blan­ken­burg muss ge­schlos­sen wer­den!« auf die Straße, um gegen den geplanten Weiterbetrieb des Lagers Blankenburg als Massenunterkunft für AsylbewerberInnen zu protestieren. Gleichzeitig wurde ausreichender, günstiger und nicht ausgrenzender Wohnraum und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle gefordert. Nach einer kleinen Fahrraddemo vom Lager Blan­ken­burg aus bis zum Alhambra zog die Demo dann zu Fuß und mit deutlicher personeller Verstärkung einmal um den Stadtring. Am morgigen Montag soll die Zukunft Blankenburgs übrigens Thema der Ratssitzung im PFL (ab 18 Uhr) werden, wobei auch die Online-Petition zur endgültigen Schließung des Lagers Blankenburg, welche in nur einer Woche 1147 UnterstützerInnen fand, vorgebracht werden soll.

☞ »Protest gegen geplante Nutzung von Asylbewerberheim« NWZ, 26.​02.​11

bundeswehr und schule

Am 28.02.2011 gibt es im Rahmen der an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Ver­an­stal­tungs­rei­he »(Re)Militarisierung einer Gesellschaft – Deutschlands Weg in den Krieg« nach dem krassen Input von Claudia Haydt letzte Woche nun die zweite Veranstaltung; diesmal zum Thema »Bundeswehr und Schule«. Referent ist Michael Schulze von Glaßer von der »Informationsstelle Militarisierung e.V.« aus Tübingen. »Die Bundeswehr erobert die Schulen: Schulministerien und Militärs schließen Kooperationsvereinbarungen, Jugendoffiziere halten Vorträge und wollen Schülerinnen und Schülern Militäreinsätze als ein normales Mittel der Politik verkaufen und Wehrdienstberater rekrutieren den Nachwuchs direkt aus den Klassenzimmern für die nächsten Kriege. Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Militarisierung der Schulen«, so die Ankündigung.

die sperrstunde kippen

Bei der nächsten Ratsitzung am 28. Februar soll eine von der Verwaltung vorgelegte Verordnung für eine verbindliche Sperrstunde von 5 bis 7 Uhr beschlossen werden. Angeblich soll damit der Kriminalität ein Schnäppchen geschlagen werden; real geht es wohl eher um Gewissensberuhigung für Law-and-Order-FanatInnen mit Sehnsucht nach Provinzialität. Um die Pläne von Polizei und Verwaltung noch zu verhindern, hat sich ein Aktionsbündnis »Oldenburger gegen Sperrstunde« gegründet, welches u.a. Öffentlichkeitsarbeit machen will und derzeit online UnterstützerInnen sucht.

☞ »Initiative will Sperrstunde in Oldenburg verhindern« NWZ, 24.​02.​11

schelmenlesung


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die ewe verklagen

Der Versuch des Energieversorgers EWE, seine KundInnen mit der Rückzahlung eines Teilbetrags von etwas mehr als 40 % (dem sogenannten »Scherf-Kompromiss«) für ihre zuviel gezahlte Summe für Gas abzuspeisen, scheint ordentlich nach hinten loszugehen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche eine Gaspreisklauseln und die damit einhergehende Gaspreiserhöhung der EWE für nichtig erklärt hatte. Bis jetzt klagen schon etwa 3500 Leute vor verschiedenen Amts- und Landgerichten der Region auf Vollauszahlung ihrer zuviel gezahlten Beträge – Tendenz steigend. In allen bisher vor Gericht verhandelten Fällen unterlag die EWE übrigens und musste als Unterlegene auch noch die Verfahrenskosten tragen, welche in vielen Fällen höher als der eigentliche Streitgegenstand waren.
Ach ja: Die Rechtsanwaltskanzlei Adler & Jorns biete jetzt auf der Internet-Seite »Wir verklagen die EWE!« ein kostenloses Rundum-Sorglos-Paket an – der Name der Seite ist dabei Programm. Und aktuelle Info`s zur Auseinandersetzung mit der EWE findet ihr auf der Seite der »Oldenbürger gegen Gaspreiserhöhung«.

☞ »Minister befürchtet im Herbst nächste Klagewelle« NWZ, 23.​02.​11

feuer bei der bundeswehr

In der letzten Nacht ist eine Lagerhalle des Bundeswehr-Verpflegungsamtes in Oldenburg-Osternburg bis auf die Grundmauern abgebrannt. Zunächst hätten zwei vor dem Lager abgestellte, beladene Sattelzüge gebrannt, dann griff das Feuer wohl auf die etwa 1.400 Quadratmeter große Lagerhalle über. Nach NDR-Angaben versorgt das »zentrale Lebensmittellager der Bundeswehr in Oldenburg (…) 115 Truppenküchen in ganz Deutschland. Auch die Soldaten in Afghanistan bekommen von hier ihre Verpflegung. In der ausgebrannten Halle lagerten knapp 2.000 Tonnen Lebensmittel. Täglich werden 30 Tonnen ausgeliefert«. Nach Schätzungen der Bundeswehr entstand ein Schaden von mindestens einer Million Euro. Die Polizei richtete laut NWZ eine zehnköpfige Ermittlergruppe ein, um die Brandursache zu klären. Ein technischer Defekt sei ebenso möglich wie Brandstiftung. Das Lager selbst war laut einer Bundeswehrsprecherin nicht bewacht, aber mit einem drei Meter hohen Stacheldrahtzaun gesichert, welcher jedoch unbeschädigt sei.

☞ »Millionenschaden nach Feuer bei Bundeswehr« NWZ, 23.​02.​11
☞ »Brandstiftung bei Bundeswehr in Oldenburg?« NDR, 23.​02.​11
☞ »Großfeuer in der Nacht in Oldenburg« Radio Bremen, 23.​02.​11
☞ »Brandanschlag auf Bundeswehr-Depot« Bild, 23.​02.​11
☞ »Staatsschutz ermittelt nach Brand bei Bundeswehr« NWZ, 24.​02.​11

nie wieder lager

Nachdem eine Online-Petition zur endgültigen Schließung des Lagers Blankenburg in nur einer Woche 1147 UnterstützerInnen fand, soll nun wohl auch auf den Straßen Oldenburgs Protest gegen den Weiterbetrieb des Lagers als Massenunterkunft gezeigt werden. Am nächsten Samstag, dem 26.​02.​2011 gibt es eine Demo unter dem Motto »Nie wieder Lager! Blankenburg muss geschlossen werden!«, welche als Fahrrad-Demo um 12 Uhr vor dem Lager Blan­ken­burg starten soll und dann ab 14 Uhr vom Ca­si­no-​Platz (Ta­xi­stand neben der Lam­ber­ti­kir­che/Rat­haus­markt) aus als »normale« Demo weiterzieht.

Hier gibt es nun den Aufruf: »Das ehe­ma­li­ge Klos­ter Blan­ken­burg wird schon seit Jahr­zehn­ten als Ort der Iso­lie­rung und Ent­rech­tung von Men­schen be­nutzt. 1990 wurde aus der ehe­ma­li­gen Psych­ia­trie in Blan­ken­burg ein Erst­auf­nah­me­la­ger für Flücht­lin­ge. Zeit­wei­se leb­ten dort mehr als 1000 Men­schen gleich­zei­tig. Ak­tu­ell plant die Stadt Ol­den­burg das Ge­län­de als Wohn­heim für die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen an­zu­mie­ten! (mehr…)

was hat das mit krieg zu tun?

Pünktlich zum morgigen Start der antimilitaristischen Veranstaltungsreihe »(Re)Mi­li­ta­ri­sie­rung einer Ge­sell­schaft – Deutsch­lands Weg in den Krieg« ist jetzt auch eine 24-seitige, kostenlose Broschüre erschienen:

»Die Broschüre „Militär in Oldenburg – oder: was hat das mit Krieg zu tun?“ ist der Versuch einer kritischen Betrachtung von Militarismus und Bundeswehr, mit besonderem Augenmerk auf Oldenburg. Sie ist aber auch im O-Ton der Verfasser_innen auch der Versuch „[…] eine Diskussion anzustossen und vielleicht ein wenig Widerstand hier gegen dieses militaristische Treiben zu säen“. Neben einem Text von Tobias Pflüger über die „Transformation der Bundeswehr“, der als theoretische Grundlage dienen soll, werden die Luftlandebrigade 31 „Oldenburg“, die Arbeitsstelle Interventionskultur an der Carl von Ossietzky Universität, die Bundeswehr als Arbeitgeber und der Zusammenhang zwischen Militär und Wirtschaft (mit besonderem Blick auf die Lebensmittelversorgung der BW, die vom Verpflegungsamt in Oldenburg organisiert wird) thematisiert«, heißt es auf einer neuen Antimilitarismus-Seite aus Oldenburg. Die Broschüre gibt`s im Infoladen »Roter Strumpf« oder hier als pdf.-Datei zum Runterladen.

naziaufmarsch wieder verhindert

Auch 2011 konnte der Nazigroßaufmarsch in Dresden durch ein Zusammenspiel von Blockaden, (brennenden) Barrikaden und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bullerei verhindert werden. Wohl an die 20.000 AntifaschistInnen der verschiedensten Spektren verwandelten den geplanten »Trauermarsch« der Nazis erneut in ein einziges Desaster. Ein lesenswertes Resümee findet ihr hier. Nun erstmal ein Video-Bericht von »leftvision« über die Proteste, sowie eine kleine Bilanz des Tages:

tarifkämpfe bei der telekom

Seit Mitte Februar sind die Tarifverhandlungen zwischen der Telekom (DTAG, Telekom Deutschland GmbH, T-Service) und ver.di in die dritte Runde gegangen. Während die Gewerkschaft u.a. 6,5 Prozent mehr Lohn für die 105.000 Beschäftigten fordert, hat die Telekom da (logischerweise) ganz andere Vorstellungen: »Konkret sollen die Beschäftigten nach dem Willen des Arbeitgebers bei einer Laufzeit von 24 Monaten lediglich 2,17 Prozent mehr Lohn erhalten. Zudem soll die betrieblich erforderliche Qualifizierung im Servicebereich durch eine Arbeitszeitverlängerung erbracht werden. Und schließlich sollen Auszubildende und Studenten nur 15 Euro mehr im Monat erhalten. Die geplante Anhebung bedeute für die Beschäftigten der Servicesparte umgerechnet auf das Jahr praktisch eine Lohnabsenkung, während die übrigen Beschäftigten lediglich eine Lohnerhöhung von 1,08 Prozent erhielten. ‚Die Vorstellungen der Telekom laufen auf Reallohnsenkungen, Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung hinaus. Die Beschäftigten sollen den Abbau ihrer Arbeitsplätze offenbar durch Lohnverzicht finanzieren. ‚«, so ver.di. Um den Druck auf die Konzernleitung zu erhöhen, gibt es nun bundesweit Aktionen und Warnstreiks. In Oldenburg demonstrierten deshalb schon am Dienstag rund 450 Telekom-KollegInnen auf dem Vorplatz der Weser-Ems-Halle. Gestern gab es dann den ersten Warnstreik von etwa 150 KollegInnen des Telekom-Centers in der Ammerländer Heerstraße.

das lager ganz schließen

Wie wohl inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, wird das Abschiebelager ZAAB Blankenburg zum 30. Juni 2011 vom niedersächsischen Innenminsterium geschlossen – wohl nicht zuletzt aufgrund der immer wieder aufkommenden Proteste der dort untergebrachten Flüchtlinge gegen die unmenschlichen Bedingungen. Aus der Schließung folgt für die Stadt Oldenburg die Verpflichtung, ab Sommer 2011 etwa 300 Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadtverwaltung gibt es inzwischen Pläne, dass Lager Blankenburg »vorübergehend« als Massenunterkunft weiterzubetreiben, anstatt eine dezentrale Unterbringung zu organisieren, welche (z.T.) eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen würde. Aktuell läuft noch bis zum 22.​02. eine Online-Petition, in der u.a. die komplette Schließung des Lagers Blankenburg gefordert wird. Die Petitionsseite findet ihr hier (es gibt da auch die Möglichkeit »Nicht Öffentlich unterschreiben«).

update: Vom Antirassistischen Plenum Oldenburg/Blankenburg gibt es jetzt einen guten Überblick über das Lager Blankenburg, den Widerstand der Flüchtlinge und die aktuelle Situation. Den Artikel findet ihr z.B. hier.

☞ »Flüchtlinge fordern neue Unterbringung« NWZ, 17.02.11
☞ »Recht auf selbstbestimmtes Leben« Linkspartei, 16.02.11

bis hierhin und weiter?

Nach 18 Tagen von Demonstrationen mit Millionen von Menschen, von heftigsten Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten und von einer großen Streikwelle zwang die Revolte in Ägypten das System des Präsidenten Husni Mubarak in die Knie. Nachdem nun ein Rat aus Generälen der Armee ersteinmal die Macht übernommen hat, stellt sich für die Protestbewegung die Frage nach einer sozialen, demokratischen und emanzipativen Perspektive der Gesellschaft wohl noch brennender als an den Tagen auf den Barrikaden. The future is still unwritten…

Und nun erst­mal wieder ein paar Link-​Tipps:
☞ »Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?« FAU
☞ »Die ägyptische Armee als „zweiter Pharao“« telepolis
☞ »Streiks in Ägypten – Ausweitung der Kampfzone« Alsharq.de
☞ »Ratlose Dschihadisten« telepolis
…und für die Ohren:
☞ »Die Demokratiebewegung im Nahen Osten zwischen Unterdrückung und Aufstand« freie-radios.net