Archiv für Dezember 2010

welt-aids-tag

»Mit einem Lichtergang durch die Innenstadt demonstrierten am Sonnabend zahlreiche Oldenburger ihre Solidarität zu Menschen, die mit dem Aids-Virus infiziert wurden. Anlässlich des Welt-Aids-Tages hatte die Aidshilfe Oldenburg zu dieser Aktion aufgerufen. Am Julius-Mosen-Platz ging es los. Zum Abschluss sollte ein ökumenischer Gottesdienst in der Forumskirche St. Peter gefeiert werden. Doch das lehnten Schwule und Lesben ab, die die Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität kritisierten.« [NWZ]

lux & konsorten

grüne erkennen wohnungsnot

Nachdem die Ol­den­bur­ger Links­par­tei schon im Juli 2010 ein soziales »Woh­nungs­bau­för­de­rungs­pro­gramm« gefordert hatte, scheinen nun auch die Grünen erkannt zu haben, dass in Ol­den­burg be­zahl­ba­rer Wohn­raum fehlt. »Alleine bei der GSG gibt es eine Warteliste von 2800 Menschen, die eine Ein- bis Zweizimmer-Wohnung suchen«, so Grünen-Fraktionschef Kurt Bernhardt. In der Januar-Sitzung des Bauausschusses will die grüne Ratsfraktion daher über ein »Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen« diskutieren lassen, wobei auch Fördermöglichkeiten für Wohnungsneubau ein Thema sein soll. Da allerdings schon die Bezeichnung »Wohnkonzept 2020« nicht gerade eine zügige Intervention in den Wohnungsmarkt vermuten lässt, scheint doch eher eine Übertragung des Hamburger »Leerstandsmelders« auf die Huntestadt angebracht.

☞ »Wohnkonzept 2020 soll Weg weisen« NWZ, 02.​12.​10

atommüllexport nach majak

Am Sonntag, dem 12. Dezember findet in Ahaus eine Großdemonstration gegen die geplanten Atomtransporte vom Atomlager Ahaus ins russische Majak statt. Dabei soll u.a. das atomare Zwischenlager mit einer Menschenkette »in die Zange genommen« werden. Auch wenn es gerade danach aussieht, dass der ürsprünglich für Mitte Dezember geplante Castor-Transport dieses Jahr nicht mehr starten wird [Info], soll in Ahaus nach den erfolgreichen Protesten im Wendland erneut ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Gerade der Atomtransport nach Majak, der per LKW und über einen norddeutschen Hafen abgewickelt werden soll, zeigt eindrucksvoll die menschenverachtenden Geschäftspraktiken der Atomkonzerne: Majak und die Region um Tscheljabinsk im Süd-Ural »ist eine Region mit der größten radioaktiven Verseuchung in der Welt. Die Explosion eines Tanks mit 80 Tonnen radioaktivem Material hat 1957 die Region wesentlich stärker vergiftet als die Region um Tschernobyl nach dem Unfall 1986. In Majak lagern bis heute große Mengen Plutonium und hochangereichertes Uran in unzureichenden Schutzräumen. Die Bevölkerung in der Umgebung wird seit Jahrzehnten als Versuchskaninchen verwendet, um die langfristige Entwicklung einer menschlichen Population nach einem schweren Atomunfall realistisch zu untersuchen. Seit dem Unfall werden alle verseuchten Flüssigabfälle direkt in die Flüsse eingeleitet. Die Menschen leiden unter schweren Strahlenkrankheiten und viele sterben an den Folgen ihrer verseuchten Umwelt«. Da fallen dann die 951 hochradioaktiven Brennelemente aus Deutschland nun ja auch nicht mehr ins Gewicht – und schön billig ist es schließlich auch.

Das Bündnis »AntiAtomOldenburg«, bestehend aus ESG Oldenburg, BUND, NABU, Schutzgemeinschaft ländlicher Raum, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Arbeitskreis Wesermarsch und dem AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg organisiert Busse aus Oldenburg (Abfahrt: 10.30 Uhr Westkreuz/9-13 Euro) zur Demo in Ahaus. Weiteres gibt es hier.

schliddern up´n utkiek, reloaded

Der 28 Meter hohe Südhü­gel des »Os­tern­bur­ger Ut­kiek«, welcher sich im letzten Winter zum absoluten RodlerInnenparadies mauserte, wurde nun passend zur aktuellen Wetterlage zum offiziellen Rodelhang ausgebaut. Der matschige Graben, mit dem wohl fast alle letztes Jahr Bekanntschaft machten, wurde verrohrt. Desweiteren wurde mit einer ebenen Wiesenfläche ein weiter Auslaufbereich geschaffen. Da hat die Stadtverwaltung also mal was Vernünftiges gemacht. Respekt.

neue etappe schleichender militarisierung

Am 29. November wurde durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum ersten Mal offiziell die neue »Gefechtsmedaille« der Bundeswehr in Berlin verliehen. Mit ihr sollen SoldatInnen ausgezeichnet werden, die »aktiv an Gefechten teilgenommen oder terroristische beziehungsweise militärische Gewalt unter hoher persönlicher Gefährdung erlitten haben«. Die ersten Preisträger sind 15 Soldaten, welche in Afghanistan im Kriegseinsatz waren. Mindestens elf von ihnen wird es jedoch ziemlich egal sein, denn sie bezahlten ihren Einsatz für das deutsche Großmachtsstreben mit dem Tod. Auch die vier anderen werden angesichts bleibender, schwerer Verwundungen wohl kaum in einen patriotischen Jubelrausch verfallen.

Den wahren Sinn dieser »Gefechtsmedaille« hat jedoch Detlef Bald, ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor für »Militär und Gesellschaft« am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in einem Interview wohl durchaus treffend formuliert: »Daran sieht man, dass sich (…) sehr konservative militärische Vorstellungen durchsetzen und eine neue Ausrichtung für die Einsätze der Bundeswehr doch angedacht wird. Hier werden die Soldaten durch die Institution Militär und die politische Leitung der Bundeswehr auch vereinnahmt. Es ist symptomatisch, dass der Begriff „Gefechtsmedaille“ gewählt wurde – ein kleines Zeichen dafür, wohin die Bundeswehr marschieren soll. Man kann daran eine neue Etappe der schleichenden Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik erkennen«.

erfolgreicher arbeitskampf?

Nach mehr als fünf Wochen ist der Streik der 650 ArbeiterInnen in den Werken der »Atlas Maschinenbau GmbH« in Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta nach einer Urabstimmung am Montag beendet worden. Mit einem durchaus fragwürdigen Ergebnis.

Zwar konnte Atlas-Chef Fil Filipov gezwungen werden, die Löhne an den Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie anzugleichen. Auch der vorgesehene Tariferhöhung von 2,7 Prozent ab dem 1. Mai 2011 stimmte er zu. Aber einen Tarifvertrag mit der IG Metall abzuschließen, was ja die Hauptforderung des Streiks darstellte, lehnte er weiterhin kategorisch ab. Stattdessen gibt es nun für die Beschäftigten Einzelverträge über die Arbeitsbedingungen, welche nach Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat durch eine »Gesamtzusage« unter kollektivem Schutz stehen. Allerdings jedoch nur bis zum 31.12.2013 – und bei den dann zu erwartenden neuerlichen Auseinandersetzungen bleibt die (zumindest potentiell) kampfstarke IG Metall dann wohl außen vor.

☞ »Filipov rettet sein Leben« taz, 26.​11.​10
☞ »Streik bei Atlas beendet« IG Metall, 29.​11.​10

»wir sind niemandes ehre«

Am 25. November, dem »Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen«, setzten tausende kurdische und türkische Frauen mit Demonstrationen in Nordkurdistan und einigen türkischen Städten ein deutliches Zeichen gegen patriarchale Strukturen der Gesellschaft. Thematisiert wurde sowohl das sexistische Weltbild der regierenden AKP, sexistische Übergriffe durch staatliche Kräfte, sowie patriarchale Gewalt in den Familien. Größere Demonstrationen gab es u.a. in Batman, Cizre, Hakkari, Dersim, Ankara und Istanbul. Trotz Schikanen und einiger Angriffe durch die Bullerei ließen sich die Demonstrierenden nicht einschüchtern.

Die auf den lautstarken Demos gerufenen Parolen lauteten u.a. »Soll der Vater kommen, soll der Ehemann kommen, soll der Staat kommen, soll der Knüppel kommen – trotzdem Aufstand – trotzdem Freiheit«,»Die Männer schlagen und der Staat schützt sie«,»Wir sind niemandes Ehre«,»Wir wollen kein Leben dass sich auf vier Wände beschränkt« oder auch »Frauen im Aufstand grüßen Öcalan«. Zudem ertönten Antikriegsparolen und Rufe zur Unterstützung der kurdischen Freiheitsbewegung.

☞ »KCK zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen« ISKU, 24.​11.​10
☞ »[Tr. Kurdistan] Frauendemos zum 25.11.« indymedia, 26.​11.​10