keine räume für die npd

Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte gestern eine Entscheidung des Oldenburger Verwaltungsgerichts, nach der die Stadt Oldenburg sich weigern durfte, der NPD die Anmietung von Räumen in der Weser-Ems Halle für einen Bundesparteitag zu ermöglichen. Vorausgegangen war der Versuch der NPD, dort am 27. und 28. Oktober 2007 ihren Bundesparteitag zu veranstalten. Gegen die Absage durch die Weser-Ems-Hallen-GmbH und ihren Eigenbetrieb legte die NPD Klage gegen die Stadt ein – umsonst, wie nun unanfechtbar entschieden. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten die Stadt, in dieser Sache auf die Eigengesellschaft bzw. den Eigenbetrieb der Weser-Ems-Halle einzuwirken.
Nachdem sich die Stadt bereits am 1. März 2007 gerichtlich gegen das Ansinnen der NPD, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL zu veranstalten, durchgesetzt hatte, sind nun wohl auch zukünftig Veranstaltungen der NPD in diesen beiden Räumlichkeiten ausgeschlossen.

☞ »Gericht gibt Stadt gegen NPD Recht« NWZ, 29.12.10
☞ »Streit um Halle: OL siegt gegen die NPD« NPD-Blog, 29.12.10


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