ausschaffen abschaffen

»In der Schweiz wurde am vergangenen Sonntag die sog „Ausschaffungsinitiative“ angenommen. 53 Prozent der Wähler_innen stimmten für den Vorschlag der SVP (Schweizer Volkspartei, rechte Partei), „kriminelle Ausländer“ automatisch auszuschaffen (abzuschieben). 47 Prozent stimmten für den „Gegenvorschlag“ der Regierung, welcher auch eine Verschärfung der Rechtslage von Migrant_innen vorsieht, jedoch die Abschiebung nicht automatisiert.

Damit ist ein Jahr nach dem Schweizer Minarettverbot die wohl härteste Gängelung von Migrant_innen in Europa durchgesetzt. Denn die Liste der Delikte, die die Abschiebung einer Person in Gang setzen sollen, ist lang: Sie setzt Mord und Sexualstraftaten gleich mit „Sozialhilfebetrug“. Ausgewiesen wird ungeachtet der Lage in dem vermeintlichen Herkunftsland und dem Alter der betroffenen Person. Unter Anderem auch deswegen sehen viele Kritiker_innen in dem angenommenen Volksentscheid einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen. Die bürgerlichen Parteien in der Regierung, welche den „Gegenvorschlag“ unterstützten, geben die Schuld an der Annahme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), da diese dazu aufrief an der Abstimmung nicht teilzunehmen, da sowohl die Initiative der SVP als auch der „Gegenvorschlag“ der Regierung eine Verschlechterung der Lebens- und Rechtslage der Migrant_innen vorsehen.

Währenddessen regte sich rund um die Abstimmung zahlreicher Protest und Widerstand. So gab es in zahlreichen Städten Protestkundgebungen und Demonstrationen. Bei Bekanntwerden des Ergebnisses kam es in Bern und Zürich zu Ausschreitungen. In Zürich gab es eine unangemeldete Demonstration mit bis zu 2000 Menschen. Am Rande wurden Graffitis wie “Wählen wir mit Feuer und Steinen für eine Welt ohne Grenzen”, “Unsere Träume stehen nicht auf Stimmzetteln”, “Für ein Leben ohne Papiere und Staaten” gesprüht, zahlreiche Objekte die die Wut der Demonstrierenden auf sich zog wurden angegriffen, es gab einen immens hohen Sachschaden, die anrückenden Bullen mussten sich unter Steinhagel mehrfach zurückziehen, wodurch es zu „nur“ einer einzigen Festnahme kam. In Bern kam es ebenfalls zu einer großen Demonstration, dabei ein Zitat aus den Berner Medien: “Vermummte schlugen die Eingangstüre des Hotels «Bristol» ein, in dem SVP-Vertreter anwesend waren, und warfen die Scheibe der Berner Niederlassung einer Grossbank ein.“ Im späteren Verlauf wurde auch das regionale SVP-Büro Ziel eines Angriffs. Doch auch während der Abstimmung gab es Aktionen und Sabotageversuche. So stürmten in Basel mehrere Menschen ein Abstimmungslokal, entwendeten die Wahlurne und verbrannten die Stimmzettel vor dem Wahllokal. In Zürich wurde vor einem Wahllokal ein Brandsatz gefunden, der jedoch nicht zündete.«

[http://de.indymedia.org/2010/11/295488.shtml]


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