zeiten des terrors

Seit Dienstagmittag, 13 Uhr MEZ gilt in Deutschland eine »erhöhte Sicherheitsstufe«. Ohne Belege oder jegliche Konkretisierung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immerzu vor dem ganz großen Knall. Abhilfe soll eine massive Polizeipräsenz mit schwerster Bewaffnung schaffen. Selbst in Oldenburg, was wohl eher nicht zu den Lieblingsanschlagsorten zählen dürfte, patrouillieren rund um die Uhr BundespolizistInnen der Inspektion Bad Bentheim – ausgerüstet mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen. Und auch die neuen Überwachungskameras am Lappan und am Lefferseck (welche von der Polizei gerade erst mit einer durchaus fragwürdigen und natürlich von ihnen selbst erstellten Statistik »legitimiert« werden sollten [NWZ-Artikel] bannen nun ganztägig alle Menschen auf polizeiliche Datenträger – zur Terrorabwehr versteht sich.

Sieht aus wie eine bundesweite Notstandsübung – und genau das ist es wohl auch. Praktischer Weise ist auch gerade noch die Innenministerkonferenz in Hamburg, wo gleich noch ein paar schöne neue Sicherheitsgesetze (u.a. eine Neuregelung der von Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung) auf den Weg gebracht werden können. Dass dabei jemand wie de Maizière ständig gebetsmühlenartig wiederholt, dass die angeblich Bedrohungssituation nicht »in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben«, lässt die schlimmsten Eingriffe in Freiheitsrechte befürchten.
»Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält«, sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). Schöne Aussichten also für SicherheitsfanatikerInnen. Und wer/welche würde es schon wagen in Zeiten einer »akuten Bedrohung« Deutschlands kritische Fragen zu stellen. Konkret war allerdings außer mehreren gesprengten stinknormalen Koffern und Taschen auf deutschen Bahnhöfen und einer von einer Sicherheitsfirma hergestellten »Realtestkoffer«-Bombenattrappe in Namibia noch nicht viel los. Obwohl – einen Anschlag gab es bisher tatsächlich: am Freitagmorgen wurde am Columbiadamm ein Brandanschlag auf die größte Moschee Berlins verübt…

☞ »Mit Maschinenpistole im Bahnhof« NWZ, 19.11.10


1 Antwort auf “zeiten des terrors”


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