Archiv für November 2010

neulich in bochum-katernberg


Mehr dazu gibt es hier.

ausschaffen abschaffen

»In der Schweiz wurde am vergangenen Sonntag die sog „Ausschaffungsinitiative“ angenommen. 53 Prozent der Wähler_innen stimmten für den Vorschlag der SVP (Schweizer Volkspartei, rechte Partei), „kriminelle Ausländer“ automatisch auszuschaffen (abzuschieben). 47 Prozent stimmten für den „Gegenvorschlag“ der Regierung, welcher auch eine Verschärfung der Rechtslage von Migrant_innen vorsieht, jedoch die Abschiebung nicht automatisiert.

Damit ist ein Jahr nach dem Schweizer Minarettverbot die wohl härteste Gängelung von Migrant_innen in Europa durchgesetzt. Denn die Liste der Delikte, die die Abschiebung einer Person in Gang setzen sollen, ist lang: Sie setzt Mord und Sexualstraftaten gleich mit „Sozialhilfebetrug“. Ausgewiesen wird ungeachtet der Lage in dem vermeintlichen Herkunftsland und dem Alter der betroffenen Person. Unter Anderem auch deswegen sehen viele Kritiker_innen in dem angenommenen Volksentscheid einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen. Die bürgerlichen Parteien in der Regierung, welche den „Gegenvorschlag“ unterstützten, geben die Schuld an der Annahme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), da diese dazu aufrief an der Abstimmung nicht teilzunehmen, da sowohl die Initiative der SVP als auch der „Gegenvorschlag“ der Regierung eine Verschlechterung der Lebens- und Rechtslage der Migrant_innen vorsehen.

Währenddessen regte sich rund um die Abstimmung zahlreicher Protest und Widerstand. So gab es in zahlreichen Städten Protestkundgebungen und Demonstrationen. Bei Bekanntwerden des Ergebnisses kam es in Bern und Zürich zu Ausschreitungen. In Zürich gab es eine unangemeldete Demonstration mit bis zu 2000 Menschen. Am Rande wurden Graffitis wie “Wählen wir mit Feuer und Steinen für eine Welt ohne Grenzen”, “Unsere Träume stehen nicht auf Stimmzetteln”, “Für ein Leben ohne Papiere und Staaten” gesprüht, zahlreiche Objekte die die Wut der Demonstrierenden auf sich zog wurden angegriffen, es gab einen immens hohen Sachschaden, die anrückenden Bullen mussten sich unter Steinhagel mehrfach zurückziehen, wodurch es zu „nur“ einer einzigen Festnahme kam. In Bern kam es ebenfalls zu einer großen Demonstration, dabei ein Zitat aus den Berner Medien: “Vermummte schlugen die Eingangstüre des Hotels «Bristol» ein, in dem SVP-Vertreter anwesend waren, und warfen die Scheibe der Berner Niederlassung einer Grossbank ein.“ Im späteren Verlauf wurde auch das regionale SVP-Büro Ziel eines Angriffs. Doch auch während der Abstimmung gab es Aktionen und Sabotageversuche. So stürmten in Basel mehrere Menschen ein Abstimmungslokal, entwendeten die Wahlurne und verbrannten die Stimmzettel vor dem Wahllokal. In Zürich wurde vor einem Wahllokal ein Brandsatz gefunden, der jedoch nicht zündete.«

[http://de.indymedia.org/2010/11/295488.shtml]

antiziganismus in europa

Am Dienstag, dem 7.12.2010 gibt es ab 20 Uhr im Alhambra im Rahmen des »Subklub« einen offenen Diskussionsabend zum Antiziganismus in Europa. »An diesem Abend wird es um aktuelle antiziganistische Debatten in Frankreich und Rumänien gehen. Über Sarkozys sog. „Zigeuner“ Kongress im Juli diesen Jahres, über die Abschiebungen einiger hundert Roma nach Rumänien und Bulgarien und die Reaktionen in Rumänien. Der Abend soll dazu anregen, über die Verstrickung eines europaweiten Phänomens nachzudenken, denn Antiziganismus ist nicht nur ein Problem der Rumän_innen oder Französ_innen. Zum Schluss seid Ihr gefragt, auch über deutschen Antiziganismus nachzudenken. Antiziganismus das bedeutet Sprache, Bilder und Gewalt gegen Roma. Er ist der Antrieb für Kriminalisierung und Abschiebung, Hetze in den Medien, immer wieder Ausgrenzung und Nichtteilhabe an gesellschaftlichen Zugängen, sei es in Frankreich, Deutschland aber auch in Rumänien«.

demo für auricher infoladen

Am Samstag, dem 20.11.2010, gab es in Aurich eine unangemeldete Spontan-Demonstration mit etwa 80 Personen unter dem Motto »Infoladen bleibt! Wir lassen uns nicht zerplanen!«. Der Protest richtete sich gegen die geplante Umstrukturierung des JuZ »Schlachthof« und des sich dort befindlichen Infoladens, mit welcher die Ansätze von Selbstverwaltung abgeschaffft werden sollen.

In einem Bericht auf indymedia heißt es: »In den Redenbeiträgen sowie auf Flugblättern und Transparenten wurde der nutzerunfreundliche Alltag im Jugendzentrum thematisiert und kritisiert. Unter Anderem ging es um die Sabotage und die Sanktionierung der eigenständigen und selbstorganisierten Arbeit der Jugendlichen. Weiterhin wurde die repressive Praxis der Sozialarbeiter_innen dargestellt. So wurden in den letzen Wochen willkürlich mehrtägige Hausverbote gegen Aktivist_innen aufgrund von Lapalien verhängt. Außerdem wurde ein Forderungskatalog der Nutzer_innen verlesen, der sich klar gegen das „Eckpunktepapier“ der Stadt wendetet, das bei einer Durchsetzung die völlige Demontage des Freiraums „Infoladen Daneben“ bedeutet. Die Hauptforderung des Redebeitrags ist die nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum durch einen Trägerverein um die Interessen der Nutzer_innen angemessen durchzusetzen. (mehr…)

filmtipp: gremlins – grüne monster

zeiten des terrors

Seit Dienstagmittag, 13 Uhr MEZ gilt in Deutschland eine »erhöhte Sicherheitsstufe«. Ohne Belege oder jegliche Konkretisierung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immerzu vor dem ganz großen Knall. Abhilfe soll eine massive Polizeipräsenz mit schwerster Bewaffnung schaffen. Selbst in Oldenburg, was wohl eher nicht zu den Lieblingsanschlagsorten zählen dürfte, patrouillieren rund um die Uhr BundespolizistInnen der Inspektion Bad Bentheim – ausgerüstet mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen. Und auch die neuen Überwachungskameras am Lappan und am Lefferseck (welche von der Polizei gerade erst mit einer durchaus fragwürdigen und natürlich von ihnen selbst erstellten Statistik »legitimiert« werden sollten [NWZ-Artikel] bannen nun ganztägig alle Menschen auf polizeiliche Datenträger – zur Terrorabwehr versteht sich.

Sieht aus wie eine bundesweite Notstandsübung – und genau das ist es wohl auch. Praktischer Weise ist auch gerade noch die Innenministerkonferenz in Hamburg, wo gleich noch ein paar schöne neue Sicherheitsgesetze (u.a. eine Neuregelung der von Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung) auf den Weg gebracht werden können. Dass dabei jemand wie de Maizière ständig gebetsmühlenartig wiederholt, dass die angeblich Bedrohungssituation nicht »in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben«, lässt die schlimmsten Eingriffe in Freiheitsrechte befürchten.
»Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält«, sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). Schöne Aussichten also für SicherheitsfanatikerInnen. Und wer/welche würde es schon wagen in Zeiten einer »akuten Bedrohung« Deutschlands kritische Fragen zu stellen. Konkret war allerdings außer mehreren gesprengten stinknormalen Koffern und Taschen auf deutschen Bahnhöfen und einer von einer Sicherheitsfirma hergestellten »Realtestkoffer«-Bombenattrappe in Namibia noch nicht viel los. Obwohl – einen Anschlag gab es bisher tatsächlich: am Freitagmorgen wurde am Columbiadamm ein Brandanschlag auf die größte Moschee Berlins verübt…

☞ »Mit Maschinenpistole im Bahnhof« NWZ, 19.11.10

spontandemo in aurich

Am morgigen Samstag, dem 20. November soll es in Aurich um 14.30 Uhr eine Spontandemo unter dem Motto »Infoladen bleibt! Wir lassen uns nicht zerplanen!« geben. Treffpunkt ist beim Juz Schlachthof, Breiter Weg 24. Laut Ankündigung ist »für Programm und Gimmicks bis in die tiefste Nacht gesorgt«. Hintergrund ist der von städtischer Seite geplante Eingriff in die Selbstverwaltung des Infoladens im Juz. Mehr Info`s dazu gibt es hier.

london calling

wasserstadt? versenkt!?

Nachdem schon fehlende InvestorInnen und Einsparungen bei Zu­schüs­sen für die Städ­te­bau­för­de­rung [Info], sowie eine unbeugsame Po­pu­la­ti­on der »Blauflü­ge­li­gen Öd­land­schre­cke« [Info] den langsamen Tod des geplanten Yuppie-Quartiers »Alter Stadt­ha­fen« bzw. »Was­ser­stadt« für die »große zu­künf­ti­ge Elite Ol­den­burgs« einleiteten, ging der Niedergang des Projekts nun in die nächste Runde. Der städtische Verwaltungsausschuss entschied laut NWZ am gestrigen Montag einstimmig, den Kaufvertrag für die Flächen der »Bahn AG« am Nordufer des Stadthafens nicht zu unterschreiben, nachdem die »Bahn AG« ein Rücktrittsrecht und Schadensersatzansprüche abgelehnt hatte. »Wir machen jetzt eine Alternativplanung ohne das Bahngelände«, so OB Fritz Gerd Schwandner – wohl ein klein-bißchen bedröppelt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt Herr Schwandner.

den bundestag belagern

Abgesehen von dem »Schwarz-Gelb spalte das Land«-Quatsch und dem Pseudo-Dutschke ein ganz akzeptables Video für eine richtig gute Sache. Also am 26. November 2010 in Berlin das »Sparpaket stoppen«.

infoladen bleibt

»Der Infoladen im Juz Schlachthof versteht sich als selbstveralteter Freiraum, verordnet in einem Netz aus linken und sozialen Bewegungen. Seit 2003 nutzen wir die Räumlichkeiten im Jugendzentrum. Wir sind uns einig darüber, dass wir sexistische/homophobe, rassistische/antisemitische und autoritäre Zustände ablehnen und richten unsere Aktionen und unser Handeln danach aus. Wir sind keine homogene Gruppe, sondern sowohl in Position wie Aktion vielfältig.«

Und wie alle Jahre wieder versuchen die Stadtoberen die Ansätze von Selbstverwaltung im Juzi plattzumachen – und wie in all den Jahren zuvor werden sie wohl wieder scheitern. Hoffentlich zumindest. »Aurich bleibt schaurich!« und Info`s dazu gibt es hier.

1918 – 1923

Am Montag, dem 29. November gibt es um 20.30 Uhr im Rahmen des Antifa-Cafe`s im Alhambra eine Lesung von Bernd Langer aus seinem neuen Buch »REVOLUTION und bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918 – 1923«. Was ist Antifaschismus, woher kamen entscheidende Anstöße für die radikale linke Bewegung? Um diesen Fragen näher zu kommen, geht der Autor in seinem Buch auf die politische und gesellschaftliche Zäsur ein, die mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbunden ist. Fern ideologisierender Darstellung wird die Entwicklung des Widerstands gegen den Krieg beschrieben, der sich zu einem revolutionären Umbruch steigert.

Die Motivation Bernd Langers, seit den 80`er Jahren Aktivist der autonomen Antifabewegung und einer der Initatoren von »KuK« (Kunst und Kampf), beruht auf seiner politisch geprägten Biografie. Er schreibt zu seinem Buch: »Trotz vieler Unterschiede korrespondiert die Geschichte von 1918/23 mit der Gegenwart. Mit ihr verbindet sich ein entscheidender politischer Aufbruch in Deutschland, es werden Marksteine für die parlamentarische Demokratie gesetzt und die revolutionäre Linke weist mit ihren Utopien über den Kapitalismus hinaus. Nicht zuletzt haben Faschismus und Antifaschismus hier ihren Ursprung. Insofern behält die Vergangenheit Gültigkeit sowie identitätsstiftende und inspirierende Wirkung«.

rettungspaket trifft sparpaket

Im Rahmen der Gewerkschafts-Kampagne »Gerecht geht anders« gab es am gestrigen Samstag eine kleine Agit-Prop-Aktion und ein Die-In der »ver.di Jugend Weser-Ems« am Oldenburger Lefferseck. Dargestellt werden sollte vor allem der Widerspruch zwischen dem sog. »Rettungspaket« und den (Steuer-)Geschenken für Banken, Hotels, Unternehmen etc. auf der einen und dem »Sparpaket« für alle die, die eh schon zu wenig in der Tasche haben und kaum vernünftig leben können, auf der anderen Seite.

queere debatten

Am 25. und am 27. November gibt es in Oldenburg zwei Veranstaltungen zu queerer/lesbischwuler Politik und ihrer Einordnung in eine Bewegung zur Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Am 25.11.2010 gibt es um 19.00 Uhr im Rahmen des »Rosa November« die Veranstaltung »Geschlechts- und Kapitalismuskritik: Auf dem Weg in eine gerechte Gesellschaft« mit Heinzi Voss im »Hempels«, der Kneipe des Lesben- und Schwulen-Zentum in der Ziegelhofstraße 83. VeranstalterInnen sind »NaUnd« und der TROLSZ-Verein.
Am 27. November 2010 gibt es dann von 9.30 bis 16.00 Uhr einen von »Lisa Oldenburg« und »NaUnd« initierten Debatten-Tag unter der Fragestellung »Ist dabei sein alles?« im Alhambra. Anlässlich der Kritik und Preisablehnung von Judith Butler zum CSD 2010 in Berlin sollen dort mit VertreterInnen des CSD-Nordwest, der Tantifa und von NaUnd u.a. die folgenden Fragen diskutiert werden: Wie politisch ist der CSD in Oldenburg? Welche politischen Aktivitäten finden zwischen den CSD-Veranstaltungen statt? Welche Forderungen gibt es und welche Ziele sind erreicht? Findet angesichts derzeitiger politischer Entwicklung genügend politische Aktivität statt oder herrscht Passivität? Abgerundet wird das Programm mit dem (kurzen) Dokumentarfilm »Cruise« von und mit der Regisseurin Clarissa Thieme (Berlin) und mehreren Workshops.

bildungsstreik reloaded?

An der C.v.O-Uni Oldenburg sollen die Bildungsproteste nach dem gelungenen Streik im letzten Wintersemester nun in die nächste Runde gehen – oder zumindest sollte mal drüber geredet werden. Und zwar bei der Open Space-Bildungsprotest-Versammlung am nächsten Mittwoch, dem 17.11.2010 um 14.00 Uhr im Gebäude A14. Mehr Info`s findet ihr bei »Oldenburg brennt«. Hier nun ersteimal noch der Einladungstext: »Bist Du zufrieden? Jede/r Studierende zahlt 500 Euro Studiengebühren pro Semester. Diese Gebühren verwehren breiten Schichten der Gesellschaft den Zugang zu universitärer Bildung oder schrecken davor ab. Wir fordern die Abschaffung dieser unsozialen Gebühren. Trotz des Versprechens, dass sich mit diesen Gebühren die Studiensituation verbessern werde, ist die Lehrqualität noch immer mies. Dies fängt damit an, dass die Lehrräume schlecht ausgestattet sind. Viele Veranstaltungen sind überfüllt und besitzen deshalb eine schlechte Lehrqualität. Im letzten Wintersemester hat der Senat in Folge der Besetzung des Hörsaalzentrums A14 Veränderungen zur Verbesserung der Studienbedingungen beschlossen. Nun ist es an uns, zu überprüfen, ob diese Veränderungen in den Studiengängen umgesetzt werden. Noch zufrieden? Oder biste schon stinkwütend?«