Archiv für Oktober 2010

derzeit gar nichts frei

An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum in Oldenburg. So berichtete die NWZ, dass sich z.B. beim »Studentenwerk Oldenburg« wohnungssuchende StudentInnen für Einzelappartements auf Wartezeiten von bis zu 24 Monaten einstellen müssen – in dieser Zeit hat mensch schon fast einen Bachelor fertig. Auch auf dem »privaten« Wohnungsmarkt sieht es nach wie vor schlecht aus: Nach Auskunft eines Oldenburger Maklerbüros kommen »bis zu 20 Interessenten (…) im Durchschnitt auf eine Singlewohnung«. Auch bei der GSG ist »derzeit (…) gar nichts frei«, mehrmonatige Wartezeiten sind der momentane Standard.

☞ »Studenten brauchen einen langen Atem« NWZ, 14.​10.​10

krise und regulation

Seit September läuft unter dem Motto »Zwei Krisen, viele Schatten und kein Eisbrecher« die neue Veranstaltungsreihe des »Linken Forums«. Am nächsten Sonntag gibt es um 11 Uhr in den Räumen der ALSO (Donnerschweerstr. 55) mit einem Referat von Fabio De Masi, Dipl.-Volkswirt und Mitarbeiter von MdB Michael Schlecht (Linkspartei), über »Die Krise des Euros und die Regulation des Finanzmarktes« die zweite Veranstaltung aus der Reihe.

das wird richtig schotter kosten


http://www.castor-schottern.org/

krach schlagen … für ein gutes leben

Es waren wohl weit mehr als 3.000 Menschen, die am 10.10. unter dem Motto »In die Pötte kom­men: Krach schla­gen statt Kohl­dampf schie­ben! Min­des­tens 80 Euro mehr für Le­bens­mit­tel so­fort!«, bewaffnet mit laut scheppernden Kochtöpfen, Kanistern, Trommeln und Fässern durch Oldenburg zogen. Lautstark und selbstbewusst – abgeguckt war diese Protestform von den sozialen Bewegungen in Lateinamerika, wo das Klappern leerer Töpfe die herrschende Klasse schon so oft in Panik versetzte.

Und so wurde mächtig Krach geschlagen. Ziemlich rhythmisch, komplett chaotisch, aber so oder so unüberhörbar. Unmittelbar ging es um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, aber sowohl die Reden [Auftaktrede] [Abschlussrede] als auch die Verschiedenheit der DemonstrantInnen deuteten an, um was es letztlich ging – den Kampf um ein gutes Leben für alle, und das weltweit.

Das Bündnis der Demo reichte von selbstorganisierten Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften, linken Parteien, Flüchtlingsorganisationen, MilchbäuerInnen bis hin zu autonomen Zusammenhängen. Neben etwa 1.000 Menschen, die aus rund dreizig Städten angereist waren, setzte sich der Rest der TeilnehmerInnen wohl aus Leuten aus Oldenburg zusammen. Für eine Stadt mit gerade einmal 160.000 EinwohnerInnen eine durchaus beachtliche Zahl. Und ein Beleg dafür, dass es gelingen kann, trotz aller Unterschiede und Konflikte (zumindest lokal) Bündnisse zu schmieden, in denen eine solidarische Zusammenarbeit über die Spektrengrenzen hinweg möglich ist.

Eine Zusammenarbeit, die natürlich nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern viel mit Oldenburger Besonderheiten zu tun hat. Mit Zusammenhängen aus dem autonomen Zentrum »Alhambra«, welche sich seit über dreizig Jahren in der Stadt behaupten und nichts geringeres als den radikalen Bruch mit diesem System einfordern, mit der »Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg« (ALSO), welche sich seit über einem Vierteljahrhundert aus einem eigenen Zentrum heraus für ihre Interessen stark macht, mit einer Selbstorganisation von Flüchtlingen aus dem Abschiebelager Blankenburg, welche sich 2006 mit einem großen Streik Gehör für ihre beschissenen Lebensbedingungen erkämpften, mit Strukturen von LandwirtInnen, die die Notwendigkeit neuer Bündnisse zur Erreichung eines akzeptablen eigenen Auskommens erkannt haben, aber auch mit Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen, die lernen mussten, dass sie und ihre Organisationen nicht der Nabel der Welt sind. Also einem großen Haufen ganz unterschiedlicher Menschen, denen klar geworden ist, dass sie irgendwie auf der selben Seite der Barrikade stehen. Dem sind Unmengen an großen und kleinen Konflikten und Brüchen vorausgegangen, Unmengen an langsam bröckelnden Vorurteilen und Pauschalisierungen, bis eine Ebene erreicht wurde, auf der mensch sich einigermaßen auf gleicher Augenhöhe begegnete und solidarisch kritisieren konnte. Einer Ebene, die Kompomisse möglich machte, ohne sich selbst zu verraten (oder auch allzu großen Groll der Dachverbände auf sich zu ziehen). Ob nun bei der gestrigen Demo, beim Widerstand gegen Naziprovokationen in der Stadt, bei Bildungsprotesten oder auch bei antirassistischen Kämpfen war gelegentlich ein gemeinsames Vorgehen bis zu einem bestimmten Punkt möglich. Und das ist schön zu sehen.

Denn Widerstand heißt anfangen und die Revolution hat weder ein Parteibuch, noch trägt sie einen schwarzen Kapuzi. Ein gutes Leben wird nicht durch Wahlen, durch Demos, durch Streiks oder durch fliegende Steine erkämpft, sondern durch Menschen, die zusammenkommen, die sich für ihre eigenen Interessen stark machen, die solidarische Bündnisse eingehen und sich letztlich das aneignen, was ihnen zusteht – und das mit all den Mitteln, die dazu notwendig sind.

☞ »Kurzbericht des Demo-​Bünd­nis­ses«, 10.10.10
☞ »Tausende protestieren gegen Hartz IV« NWZ, 11.10.10
☞ »Krach schlagen für 80 Euro mehr« telepolis, 11.10.10

Videos:
☞ »Krach schlagen – der Film«
☞ »Bericht von NDR«
☞ »Bericht von NWZ-TV«

football against racism

Mehr Info`s dazu findet ihr hier.

»biji kurdistan«

Heute demonstrierten mehr als 100 Leute aus der kurdischen Freiheitsbewegung um den Oldenburger Stadtring. Konkreter Anlaß war der 12. Jahrestag der von der Türkei erzwungenen Ausweisung des damaligen Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan aus Syrien, in dessen Folge er im Februar 1999 von Geheimdiensten aus Kenia verschleppt wurde und seitdem in türkischer Haft sitzt. Neben der Freilassung Öcalans wurde ein sofortiges Ende des Krieges der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in der Grenzregion zwischen der Türkei, Iran und Irak, welcher in den letzten Monaten wieder einmal dramatische Dimensionen angenommen hat, gefordert. Ein Krieg, der ohne die deutsche Unterstützung durch Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei so kaum möglich wäre [Info].

Des Weiteren richtete sich die Demo auch gegen die Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes in Deutschland, welche sich z.B. in dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 26. November 1993, der Inhaftierung vieler AktivistInnen oder auch in den Maßnahmen gegen Kulturvereine, Zeitungen und Fernsehsender äußert. Info`s in deutsch findet ihr z.B. hier, hier oder hier.

10-10-10: in die pötte kommen!

Morgen um 13 Uhr startet also am Oldenburger Hauptbahnhof die bundesweite Erwerbslosen-Demo unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben«, zu welcher mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet werden. Bei der Demo soll es nicht nur um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze für Lebensmittel gehen, sondern auch darum, dass »Bauern, Erwerbslose und prekär Beschäftigte (nicht mehr) gegeneinander ausgespielt« werden, so Michael Bättig (ALSO) in einem Interview in der taz. Feste Zusagen von Bussen und Reisegruppen gibt es bisher aus Aurich, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Brake, Bremen, Detmold, Dortmund, Duisburg, Emden, Frankfurt, Goslar, Göttingen, Hannover, Herford-Minden-Lippe, Herne, Kassel, Oberhausen, Osnabrück, Leipzig, Mühlheim, Nordenham, Sande, Varel, Wilhelmshaven und Wuppertal. Die geplante Route verläuft vom Bahnhof aus durch die Güterstraße, Stau, Stautorkreisel, Staugraben, Am Stadtmuseum, Pferdemarktkreisel, Am Stadtmuseum, Staulinie, Poststraße, Paradewall, Schlossplatz bis zum Rathausmarkt. Dort soll es eine Abschlusskundgebung mit Reden und einem Live-Auftritt von »Tapete« (Berlin) geben.

Und wie schon berichtet gibt es heute im Lambertussaal in der Lambertikirche (Rathausmarkt) ab 15 Uhr eine von Erwerbslosen-Gruppen organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze für Hartz IV. Ab 20 Uhr soll es dann ein Fest bei der Gewerkschaft ver.di (Stau 75) geben. Alternativ dazu gibt es im Alhambra ab 21.00 Uhr ein Soli-HipHop-Konzert mit »Schlagzeiln« (Berlin) und anschließender elektronischer Mucke.

☞ »Demo-Aufruf des Erwerbslosen-Bündnisses«
☞ »Aufruf eines autonomen Zusammenhangs aus Oldenburg«

land der mülldeponien

Am 4. Oktober ergoss sich eine Lawine von giftigem, hochalkalischem Rotschlamm aus einer Tonerdefabrik bei Kolontár über mehrere Ortschaften in Westungarn. Laut Greenpeace liegen die Arsen- und Quecksilber-Werte über den bei Rotschlamm üblichen Konzentrationen. Der Schlamm ist das Abfallprodukt bei der Herstellung von Tonerde, aus der wiederum Aluminium gewonnen wird. Ein 300 mal 450 Meter großes Auffangbecken einer Fabrik der »Aluminiumhütte Magyar Alumínium« (MAL AG) war aus ungeklärter Ursache zerborsten, rund 1,1 Millionen Kubikmeter des Gemischs floss über eine Fläche von etwa 40 Quadratkilometern und verseuchte dabei mehrere Dörfer so stark, dass sie unbewohnbar wurden. Zudem floss die Brühe über Wasserläufe in die Donau. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, mehr als 150 verletzt. Der Chemie-Unfall gilt als die bisher größte Umweltkatastrophe in Europa.

Die Abfälle der in den neunziger Jahren privatisierten ungarischen Aluminiumindustrie werden nahezu bedenkenlos unter freiem Himmel gelagert, zur Absicherung der Becken nur einfache Erdbaudämme eingesetzt. »Wir sind zum Land der Mülldeponien geworden«, so die Budapester Zeitung »Népszabadság« in einem Kommentar. Wohl eine lukrative Geschäftspraxis – die beiden Hauptaktionäre der MAL AG, die die ehemals staatliche Aluminiumindustrie im Jahre 1995 zu günstigen Konditionen übernommen hatten, sind seit damals in den Klub der reichsten Ungarn aufgestiegen.

brüche

Genau eine Woche ist es her, dass die Polizei mit einer wüsten Gewaltorgie gegen die KritierInnen des Milliardenprojekts »Stuttgart 21« vorging. Über die Folgen schrieb Marcus Hammerschmidt den sehr lesenswerten Artikel »Brüche – Stuttgart 21: Demokratische Legitimierungskrise und Verblendung«, welcher am 4. Oktober auf telepolis erschien: »Am Donnerstag, den 30.9., kam es in Stuttgart zu verschiedenen Brüchen: Nasenbeine, der Landfrieden und nicht wenige Herzen wurden von der Polizei gebrochen. Seitdem gibt sich die bürgerliche Demokratie von ihrem eigenen Benehmen erschrocken. Erstaunliches geschieht in Baden-Württemberg, dem deutschen Bundesland, dessen Polizei zwar über Wasserwerfer verfügt, aber so gut wie nie einsetzt.

Letzte Woche Donnerstag war es dann so weit, und die Helden der Exekutive bewiesen, dass sie ihr Gerät dennoch zu bedienen wissen, ob es sich nun um Wasserwerfer, Pfefferspray oder Schlagstöcke handelt. Da die Staatsgewalt ausnahmsweise einmal nicht Autonome, Kurden, Fußballfans oder sonstige Außerirdische in die Mangel genommen hat, ist das Entsetzen groß. Der Mittelstand, der sich von diesen Außerirdischen immer weit genug entfernt wusste, aber an Stuttgart 21 so wenig Gefallen findet, dass seine Empörung in Protest umschlägt, sieht sich auf untunliche Weise mit dem „Gesocks“ in eine Ecke gestellt: „Das könnt ihr doch mit uns nicht machen!“. Wenn auch die anderen immer kriegen, was sie verdienen – die braven Schwaben sind beleidigt, dass ihre Polizei ihnen die Fresse poliert, dass sie, die sich für die Mitte des Volks, für den eigentlichen Volkssouverän halten, Opfer eines ansonsten beharrlich geleugneten Gewaltverhältnisses werden. Wenig bezeichnet die Haltung der Grünen und der Linken deutlicher als der Schaum vor dem Mund angesichts der Polizeigewalt gegen Rentner und Schüler. Als stünden diese Bevölkerungsgruppen irgendwie unter Naturschutz. Während die Chaoten, die Außerirdischen, immer völlig zu Recht mit den Serviceleistungen von muskulösen Freunden & Helfern des Kapitalismus zu tun bekommen haben, ob in Berlin-Kreuzberg, in Hamburg, in Wackersdorf oder im Wendland. (mehr…)

tegen het kraakverbod

Seit dem 1. Oktober ist in den Niederlanden das »Kraaken«, also das Besetzen von Häusern – trotz Leerstand, Wohnungsnot und steigenden Mieten – verboten. Bislang musste lediglich nachgewiesen werden, dass ein Haus länger als ein Jahr leersteht, um es legal zu besetzten. Nunmehr kann mensch dafür bis zu zwei Jahre in den Knast wandern. In den Niederlanden gibt es Schätzungen zufolge zwischen 500 und 1000 besetzte Häuser, die nun akut räumungsbedroht sind. Allein für Amsterdam hat die Stadtverwaltung die baldige Räumung von 200 Häusern angekündigt. Am Tag des Inkrafttretens des »Kraakverbod« demonstrierten 600 bis 800 BesetzerInnen in der Amsterdamer Innenstadt. Kurz vor Ende der Demonstration wurden mehrere Luxuswohnungen mit guter Aussicht auf das gegenüberliegende Polizeipräsidium besetzt. Dies fanden die Bullen wohl nicht lustig und so kam es zu massiven Angriffen auf die Demo. Die Folge war ein heftiger, direkter Schlagabtausch zwischen entschlossenen »Kraakern« und den Bullen mit anschließenden brennenden Barrikaden und Sachschaden in den Strassen Amsterdams. Aktuelle Info`s gibt es hier.

bäuerliche agitation…

… auf dem Pferdemarkt in Oldenburg. Und am nächsten Sonntag dann:
»Krach schla­gen statt Kohl­dampf schie­ben!«

Und noch ein kleiner Nachtrag: Wohl zur allgemeinen Verwunderung hat die NWZ auf ihrer Internet-Seite nun eine Extra-Rubrik zur Demo mit einigen netten Artikeln eingerichtet. Die findet ihr hier. Und auch die Oldenburger Sonntagszeitung veröffentlichte einen Bericht – den gibt es hier als pdf.-Datei.

zahlen für die rückzahlung

Wie bereits berichtet erklärte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Juli 2010 die vom En­er­gie­ver­sor­ger EWE seit April 2007 in Gas-​Son­der­ver­trä­gen ver­wen­de­te Preis­än­de­rungs­klau­sel für un­wirk­sam. Schnell wurde klar, dass die EWE aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der öffentlichen Meinung Rückzahlungen an die rund 620.​000 KundIn­nen (die zusammen um über 200.000.000 Euro zuviel erleichtert wurden) vornehmen muss. Sowas findet ein Konzern natürlich nicht so toll und so versuchte die EWE durch die Einsetzung des früheren Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD) als »Schlichter« die Rückzahlungssumme zu drücken. Mit Erfolg: Am 1. Oktober verkündete die EWE, dass sie dem Vorschlag des »Schlichters« folgen werde und 100 Millionen Euro zurückzahlen will – also nur knapp die Hälfte des realen Betrages. »Der Vorschlag von Herrn Dr. Scherf berücksichtigt sowohl die Interessen der Kunden als auch die von EWE. Wir halten ihn für ausgewogen und gut«, so Hans Eveslage, Geschäftsführer des EWE-Verbandes. Dass die EWE das gut findet ist klar; ob die geschropften KundInnen das mit sich machen lassen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Die In­itia­ti­ve »Ol­den­Bür­ger GEGEN Gas­preis­er­hö­hung« besteht jedenfalls weiterhin auf einer kompletten Erstattung und wird dabei auch von vielen LokalpolitikerInnen unterstützt. Wie die EWE, welche noch vor Kurzem stolz einen Gewinn in Höhe von 195 Millionen Euro für das ersten Halbjahr 2010 meldete, übrigens die Rückzahlungen refinanzieren wird, verkündete sie nur wenige Tage später: der Gaspreis steigt ab Dezember 2010 von jetzt 3,81 auf 4,41 Cent/KWh netto. Eine Erhöhung um satte 15,9 %.

Und nur mal so nebenbei bemerkt: Seit 2008 ist die »EnBW Energie Baden-Württemberg AG« mit einer Beteiligung in Höhe von 26 Prozent (Volumen rund zwei Milliarden Euro) der neue strategische Partner der EWE. Eben die »EnBW«, die zu den vier großen Atomkonzernen zählt, die durch die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zig weitere Milliarden verdienen werden.

das vaterland verraten

Weit mehr als 2000 Leute demonstrierten gestern ohne größere Konflikte mit der Staatsmacht gegen die zentralen »Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit« in Bremen. Begleitet von nervigen Schikanen der massiv anwesenden Bullen zog die äußerst dunkel gekleidete Demo unter dem Motto »Kein Tag für die Nation – Kein Tag für Deutschland« durch die Bremer Innenstadt, wobei vereinzelt Knaller, Rauchbomben und hübsch anzusehende Bengalos gezündet wurden. Nette Fotos gibt es u.a. hier zu bestaunen.

Eigentlich eine ganz nette (mal abgesehen von dem leider oft üblichen Gepose und Rumgemackere einiger sog. »Genossen«) und vorallem große Demo, die allerdings aufgrund des ewigen stop-and-go und des einsetzenden Regens bei dem abrupten Ende jeglichen Elan verloren hatte. Schade war auch, dass die beiden Lautsprecherwagen irgendwie in einen Konkurrenzkampf getreten waren und in Folge dessen die Redebeiträge des Bremer Lautis von dem 90′er Techno des anderen Lautis plattgemacht wurden. Inhaltlich kam daher nicht viel mehr als ein »dagegen« rüber – aber immerhin.

charming-offensive für »stuttgart 21«

Wegen unterstellter Sinnlosigkeit, zig Milliarden Euro Kosten, der Zerstörung von Baudenkmälern und Parkanlagen und nicht zuletzt einigen hundert Verletzten durch den gestrigen Einsatz der Polizei steht das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« gerade gar nicht gut dar. Dabei wird von den KritikerInnen im Ländle das Entscheidende übersehen – man ist 20 Minuten früher in Ulm…

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turmstraßen-pöbel

Eines der weltweit erfolgreichsten Brettspiele feierte gerade seinen 75. Geburtstag: »Monopoly«, das Spiel der Grundstücksimperien und Insolvenzen. Und dabei ist es immer noch lehrreicher als jedes Wirtschaftsstudium, meint Detlef Gröning von NDR Info: »Hotelbesitzer müsste man sein – das wussten wir von der Monopoly-Generation schon vor der giftigen Steuerdebatte. Bereits im Kindesalter bot das kultige Brettspiel in heiterer Runde die Gelegenheit sich von der Illusion sozialer Gerechtigkeit zu verabschieden und im Mikrokosmos des ausgezogenen Wohnzimmertisches zu erleben, wie sich die eigene Familie bei Saft und Keksen in Wohlstand und Prekariat aufspaltet. Eigentlich ist Monopoly ein simples Spiel, der Sieger steht in der Regel nach zehn Minuten fest.

Der Geniestreich der Erfinder besteht darin, dass es dem Spiel selbst nach 75 Jahren noch gelingt, auf einem halben Quadratmeter eine denkbare Gesellschaft zu simulieren, die den Kampf gegen das Primat der Märkte verloren hat. Weil zum Beispiel Steuern und Abgaben nicht nach dem Vermögensstatus, sondern als Kopfpauschale erhoben werden, strebt die Gemeinschaftskasse – nach einer kurzen Blütezeit der Immobilienveräußerung – unweigerlich der Pleite entgegen, mit der Folge, dass es irgendwann nicht mal mehr für die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens von 4000 Mark über „Los“ reicht. (mehr…)