krach schlagen!
soziale kämpfe zusammenführen!

»5 Euro mehr – das ist gerecht!«, verkündete Guido Westerwelle in trauter Eintracht mit der Bundesregierung und den ArbeitgeberInnenverbänden nach der Neuberechnung er Hartz 4-Sätze. »5 Euro mehr – verarschen können wir uns alleine!« kontern wohl die Erwerbslosen. Während dessen läuft die Mobilisierung für die bundesweiten Demo am 10.10. in Oldenburg unter dem Motto »In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!« weiter. Beginnen soll die Demo, bewaffnet mit Kochtöpfen und Kochlöffeln, am Sonntag, dem 10. Oktober um 13.00 Uhr mit Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Südseite). Die Abschlusskundgebung am Rathausmarkt mit Redebeiträgen und einem Live-Auftritt von »Tapete« (Berlin) ist für 15.30 Uhr geplant. Busse aus über einem dutzend Städten und diverse Zugfahrgemeinschaften haben sich bereits angekündigt. Die VeranstalterInnen reden von einer erwarteten TeilnehmerInnenzahl von 1.000 plus X, die örtlichen »Sicherheitsbehörden« gehen »nach vagen Schätzungen« von 3.000 bis 15.000 Leuten aus. Selbst die NWZ sah sich angesichts dessen gezwungen, einen längeren Artikel über die Demo zu veröffentlichen, ebenso die Bremer taz.
Am Tag vor der Demo, also am Samstag, dem 09.10.2010 gibt es im Lambertussaal in der Lambertikirche (Rathausmarkt) ab 15 Uhr eine von Erwerbslosen-Gruppen organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze für Hartz IV. Ab 20 Uhr soll es dann ein Fest bei der Gewerkschaft ver.di (Stau 75) geben. Alternativ dazu gibt es im Alhambra ab 21.00 Uhr ein Soli-HipHop-Konzert mit »Schlagzeiln« (Berlin) und anschließender elektronischer Mucke.

Ach ja, ein autonomer Zusammenhang aus Oldenburg hat inzwischen einen eigenen Aufruf zur Demo rausgebracht [hier als pdf.-Datei], welcher euch nun auch an dieser Stelle präsentiert wird: »In Argentinien gingen 2001 mehrere hunderttausende Menschen mit Kochtöpfen auf die Straße. Der Wirtschaftscrash hatte fast allen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Die leeren Kochtöpfe symbolisierten ihren Hunger. Angst bekam die herrschende Klasse aber erst durch den Lärm, den sie mit diesen Töpfen machten.
In Oldenburg werden am 10.10.2010 ebenfalls Menschen mit Kochtöpfen bewaffnet auf die Straße gehen. Der konkrete Anlass ist, dass dieses Jahr die Hartz IV-Sätze von Merkel und Co. neu bestimmt werden müssen. Die konkrete Forderung der bundesweiten Demo, die maßgeblich von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und anderen Erwerbsloseninitiativen initiiert wurde, ist eine Erhöhung des Essensbudgets um mindestens 80 Euro. Zur Zeit bekommt ein Erwachsener 118 Euro monatlich, also 3,94 Euro am Tag für Lebensmittel. Davon das Überleben zu organisieren ist demütigend, einschränkend, ungesund und nicht zuletzt auch einfach weniger lecker. Insgesamt fordern Erwerbslosenverbände eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro. Die Festsetzung des Hartz IV-Satzes ist gleichzeitig auch eine politische Bestimmung des Existenzminimums mit der durchgesetzt wird, für wie wenig Geld zukünftig im Niedriglohnsektor geschuftet wird, was die Leiharbeitsfirma bezahlen wird, was Erzeuger_innen für ihre Produkte bekommen und eben ganz allgemein, wer das Recht auf ein Leben in Würde hat. Die Rechte von Lohnarbeiter_innen, ob prekär beschäftigt oder nicht, stehen hier also genauso auf dem Spiel.


Doch die Gewerkschaften des DGB haben sich in den letzten Jahren alles andere als kämpferisch gezeigt. Trotz einer fortschreitenden Prekarisierierung haben sie sich immer weiter auf die Stammbelegschaften konzentriert, den angeblichen »Sachzwängen« der nationalen Standortlogik in vorauseilendem Gehorsam Folge geleistet und nicht zuletzt mit Lohnforderungen abspeisen lassen, die unterhalb einer Reallohnerhöhung lagen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle, langsam fortschreitende Politisierung einzelner Gewerkschaftsflügel, die beispielsweise in den Krisenprotesten der letzten zwei Jahre deutlich wurden, als Voraussetzung dafür zu sehen, dass auch ver.di sich an diesen Protesten beteiligt.
Dass bei der Neubemessung des Hartz IV-Satzes keine Geschenke verteilt werden, dürfte klar sein. Zu eindeutig waren die Reaktionen auf die Krise: Milliardengeschenke an Banken und Konzerne, auch »Rettungspaket« genannt, sollen durch den Abbau des Sozialstaates, auch »Sparpaket« genannt, refinanziert werden.

Die Streichung des Elterngeldes für ALG II-Beziehende oder die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende machen mehr als deutlich worum es hier geht: Eine Umverteilung von unten nach oben. Also eine Politik gegen Arme statt gegen Armut und für die Interessen der Reichen.
Ob dieser Politik etwas entgegengesetzt werden kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt die Vereinzelung zu durchbrechen und die gemeinsamen Interessen auch als solche zu artikulieren. Einer Linken, die auf die radikale Veränderung des Sozialen abzielt, muss es darum gehen, für soziale Bewegungen von unten zu kämpfen. Auch und gerade wenn das heißt Widersprüchen ausgesetzt zu sein und die Widersprüchlichkeit der eigenen (privilegierten) Position zu refl ektieren. Die Wahl ist also nicht die zwischen Reformismus und Revolution, sondern die zwischen Abwarten und Klassenkampf. Abwarten bedeutet im eigenen Zimmer oder der Kneipe zu hocken und zu jammern, dass alles so schlecht ist und auf eine vom Himmel fallende Revolution zu hoffen. Klassenkampf bedeutet dagegen Teil zu haben an dem Kampf für etwas ganz anderes.

500 Euro für ALG II-Beziehende ist dabei natürlich viel zu wenig. Wir wollen nicht ein paar mehr Krümel vom Kuchen. Was wir wollen ist die ganze verdammte Bäckerei! Wir kämpfen für ein Leben, in dem kein Mensch aufgrund seiner Verwertbarkeit, seiner Herkunft oder seines Geschlechts beurteilt wird. Wir wollen ein Leben jenseits von Konkurrenz, Vereinzelung und individualistischer Isolation, jenseits von Ausbeutung und Schuften für den Chef und einen miesen Lohn. Wir wollen für eine Aneignung aller Produktionsmittel und Güter kämpfen. Für uns bedeutet diese Befreiung auch das Ende der Kriege um Ressourcen, der strukturellen Ausbeutung des Globalen Südens und der Grenzregime. Wir wollen eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, die den Kapitalismus in die Geschichtsbücher verbannt. Wie diese Gesellschaft aussehen wird, kann niemand sagen. Sicher ist, dass sie von denjenigen Gruppen bestimmt werden wird, die für Selbstbestimmung und Emanzipation kämpfen.
Lasst uns am 10.10. mit all denen, die ausgebeutet und unsichtbar gemacht werden, für ein ganz anderes Ganzes kämpfen. Lasst uns Krach schlagen und die Kämpfe zusammen führen – auf dass uns bald die ganze verdammte Bäckerei gehört!

Krach schlagen gegen die Unzumutbarkeiten dieser Gesellschaft!
Soziale Bewegung von unten! Kapitalismus angreifen!
Für ein gutes Leben für alle!
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