Archiv für September 2010

krach schlagen!
soziale kämpfe zusammenführen!

»5 Euro mehr – das ist gerecht!«, verkündete Guido Westerwelle in trauter Eintracht mit der Bundesregierung und den ArbeitgeberInnenverbänden nach der Neuberechnung er Hartz 4-Sätze. »5 Euro mehr – verarschen können wir uns alleine!« kontern wohl die Erwerbslosen. Während dessen läuft die Mobilisierung für die bundesweiten Demo am 10.10. in Oldenburg unter dem Motto »In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!« weiter. Beginnen soll die Demo, bewaffnet mit Kochtöpfen und Kochlöffeln, am Sonntag, dem 10. Oktober um 13.00 Uhr mit Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Südseite). Die Abschlusskundgebung am Rathausmarkt mit Redebeiträgen und einem Live-Auftritt von »Tapete« (Berlin) ist für 15.30 Uhr geplant. Busse aus über einem dutzend Städten und diverse Zugfahrgemeinschaften haben sich bereits angekündigt. Die VeranstalterInnen reden von einer erwarteten TeilnehmerInnenzahl von 1.000 plus X, die örtlichen »Sicherheitsbehörden« gehen »nach vagen Schätzungen« von 3.000 bis 15.000 Leuten aus. Selbst die NWZ sah sich angesichts dessen gezwungen, einen längeren Artikel über die Demo zu veröffentlichen, ebenso die Bremer taz.
Am Tag vor der Demo, also am Samstag, dem 09.10.2010 gibt es im Lambertussaal in der Lambertikirche (Rathausmarkt) ab 15 Uhr eine von Erwerbslosen-Gruppen organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze für Hartz IV. Ab 20 Uhr soll es dann ein Fest bei der Gewerkschaft ver.di (Stau 75) geben. Alternativ dazu gibt es im Alhambra ab 21.00 Uhr ein Soli-HipHop-Konzert mit »Schlagzeiln« (Berlin) und anschließender elektronischer Mucke.

Ach ja, ein autonomer Zusammenhang aus Oldenburg hat inzwischen einen eigenen Aufruf zur Demo rausgebracht [hier als pdf.-Datei], welcher euch nun auch an dieser Stelle präsentiert wird: »In Argentinien gingen 2001 mehrere hunderttausende Menschen mit Kochtöpfen auf die Straße. Der Wirtschaftscrash hatte fast allen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Die leeren Kochtöpfe symbolisierten ihren Hunger. Angst bekam die herrschende Klasse aber erst durch den Lärm, den sie mit diesen Töpfen machten.
In Oldenburg werden am 10.10.2010 ebenfalls Menschen mit Kochtöpfen bewaffnet auf die Straße gehen. Der konkrete Anlass ist, dass dieses Jahr die Hartz IV-Sätze von Merkel und Co. neu bestimmt werden müssen. Die konkrete Forderung der bundesweiten Demo, die maßgeblich von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und anderen Erwerbsloseninitiativen initiiert wurde, ist eine Erhöhung des Essensbudgets um mindestens 80 Euro. Zur Zeit bekommt ein Erwachsener 118 Euro monatlich, also 3,94 Euro am Tag für Lebensmittel. Davon das Überleben zu organisieren ist demütigend, einschränkend, ungesund und nicht zuletzt auch einfach weniger lecker. Insgesamt fordern Erwerbslosenverbände eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro. Die Festsetzung des Hartz IV-Satzes ist gleichzeitig auch eine politische Bestimmung des Existenzminimums mit der durchgesetzt wird, für wie wenig Geld zukünftig im Niedriglohnsektor geschuftet wird, was die Leiharbeitsfirma bezahlen wird, was Erzeuger_innen für ihre Produkte bekommen und eben ganz allgemein, wer das Recht auf ein Leben in Würde hat. Die Rechte von Lohnarbeiter_innen, ob prekär beschäftigt oder nicht, stehen hier also genauso auf dem Spiel.

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torte statt vieler worte


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krach schlagen…

So langsam nimmt die Mobilisierung für die bundesweite Demo am 10.10. in Oldenburg unter dem Motto »In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!« Fahrt auf – wie geplant parallel zur Diskussion im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz 4-Sätze. Erstes Propagandamaterial ist im Umlauf, diverse Busse und Fahrgemeinschaften aus anderen Städten haben sich bereits angekündigt. Neben den Ewerbsloseninitiativen mobilisieren auch Gewerkschaften, BäuerInnenverbände, linke Parteien, autonome Gruppen u.a. nach Oldenburg. Für das Nachrichtenportal »telepolis« fühte Peter Nowak nun ein Interview mit Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) über das Konzept der Demonstration und die weiteren Planungen. Zu lesen gibt es das hier. Eine etwa 1 stündige Sendung des OEINS-Lokalradios aus Oldenburg zum selben Thema gibt es hier zu hören. Bei »NWZ TV aktuell« vom 21.9. gab es des Weiteren einige Interviews mit OldenburgerInnen über die Forderung der Demonstration, welche ihr jetzt hier zu sehen bekommt (bis 1:28).

unumgängliche umgehungstrasse

Seit Jahren wird in der Oldenburger Stadtpolitik gestritten, wie mit dem erheblich steigenden Aufkommen von Güterverkehrszügen in Folge der baldigen Eröffnung des Jade-Weser-Ports (bei Wilhelmshaven) umzugehen ist. Diese Züge würden nach dem Willen der »Bahn AG« momentan mitten durch das Stadtgebiet fahren, mitten durch eng bewohnte Gebiete. Problematisch ist dabei nicht nur der zusätzliche Lärm, sondern auch die weitere Zunahme von Gefahrguttransporten. Die Stadtverwaltung sah die Probleme aber primär bei geschlossenen Bahnübergängen und favorisierte deshalb millionenschwere Investitionen für die Untertunnelung bzw. Hochlegung der Bahngleise im Stadtgebiet. Viele AnwohnerInnen hingegen forderten von anfang an eine Umgehungs-Trasse entlang der A29 – eine Lösung mit relativ geringer Belastung für die wenigen dort wohnenden Menschen. Nun ist die Stadtverwaltung, welche sich bisher vehement gegen solche Überlegungen gewehrt hatte, endlich ein wenig eingeknickt und beteiligt sich an der Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstrecke um die Stadt herum. »Wir wollen uns Gedanken machen über eine neue Trasse für Güterzüge«, kündigte Verkehrsamtsleiter Bernd Müller an. Bis zum November will die Verwaltung nun Pläne vorlegen – wurde ja auch höchste Zeit. Ob es allerdings die »Bahn AG« dann interessiert, was die Menschen wollen, ist nicht nur in Anbetracht von Projekten wie »Stuttgart 21« oder der Castor-Transpore mehr als fraglich.

☞ »Stadt steuert auf Bahn-Kritiker zu« NWZ, 22.​09.​2010

castor? schottern!

Der von Schwarz-Gelb geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg machte es mehr als deutlich: zu Gunsten der Milliarden-Gewinne der vier großen Energieunternehmen wird sowohl auf die tödlichen Risiken der Atomkraft, die unklärten Probleme einer Endlagerung als auch auf den Willen eines Großteils der Bevölkerung geschissen. Es zeigt sich wiedereinmal, dass ein wirklicher Ausstieg Handarbeit erfordert. Zur Tat schreiten kann mensch z.B. beim Widerstand gegen die Atommülltransporte ins Wendland – dort wird ganz praktisch Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben, indem nicht der Markt sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, ausgetragen. Nach Recherchen der »BI Lüchow-Dannenberg« soll der 12. Castor-Transport ins wendländische Gorleben am 5. November im französischen La Hague starten und am 7.11. dann das Wendland erreichen. Am Samstag, dem 6. November, findet um 13 Uhr in Dannenberg die Auftaktdemo statt und keine 24 Stunden später beginnt der direkte Protest an der Route des Transportes der elf Castorbehälter. Neben den schon seit Jahren praktizierten Aktionsformen wie Sitz- Trecker- und Material-Blockaden, Mahnwachen und Demonstrationen, Sabotage und militanten Angriffen, … soll es dieses Jahr zu einem organisierten massenhaften »schottern« kommen.

Die Initative »Castor? Schottern!« schreibt dazu: »Wenn der Castor rollt, wird es konkret. Dann haben wir Gelegenheit, unsere Interessen selber in die Hand zu nehmen. Dann sagen wir nicht mehr: ich will nicht, dass der Transport fährt. Dann sorgen wir dafür, dass er nicht rollen kann. Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. (…) Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“«. Und sollte er Transport doch sein Ziel erreichen, bleibt zu hoffen, dass zumindest ein Plakatslogan der Initiatve umgesetzt werden kann: »Das wird richtig Schotter kosten«.

up the bank`s

Letzte Woche war sie einfach verschwunden, die bequeme, liegetaugliche Bank einer Haltestelle an der Stedingerstraße in OL-Osternburg, die so mancheR auch des Nächtens für ein kleines Nickerchen nützte. Gestört hat das niemanden – außer dem so genannten »VWG-Team«, also dem örtlichen Nahverkehrs-Unternehmen, welches seit Jahren stetig die Ticketpreise in astronomische Höhe treibt. Zurückgeblieben war nur eine überdachte Leere und folgender kryptischer Text: »Liebe Fahrgäste, dieseHaltestelle ist leider in letzter Zeit zweckentfremdet worden, so dass wir vorübergehend die Sitzmöglichkeiten an der Haltestelle entfernen mussten. Wir bitten um Ihr Verständnis! Vielen Dank. Ihr VWG-Team« [Foto]. Doch diese Oednis hielt nicht lang, denn eine »Gesellschaft zur Wiedereinführung des Schlendrians« schritt zur Tat und stiftete kurzerhand eine neue, gemütliche Sitzgelegenheit samt Blumenensemble. Die Folge waren – neben einem allgemeinen Kopfschütteln über die Quatsch-Aktion der VWG – zahlreiche entspannte Oldies, die die Wartezeiten endlich wieder im Sitzen hinter sich bringen konnten, einige Übernachtungsgäste und ein neuer Ort für romantische Begegnungen. Was soll mensch sagen…

kein Tag für deutschland

Die Vorbereitungen gegen die Feierlichkeiten zum »Tag der deutschen Einheit« in Bremen laufen so langsam auf Hochtouren. Einen kurzen inhaltlichen Input und Info`s zum aktuellen Stand aus erster Hand gibt es z.B. bei der Veranstaltung am Montag, dem 20. September ab 20.30 Uhr im Alhambra. Es bleibt dabei: Kein Tag für die Nation! – Kein Tag für Deutschland!

vertriebene vertriebene

zuschuss zur verhütung

Ab dem 1. Oktober stellt die Stadt 7600 Euro für die Kosten von empfängnisverhütenden Mitteln für Frauen mit wenig Knete zur Verfügung. Nötig wurde dies, da die gesetzlichen Krankenkassen z.B. die Pille bislang nur für bis zu 20-jährige Frauen zahlen. Antragsberechtigt sind laut NWZ Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung nach dem SGB XII sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab 20 Jahren mit dem ersten Wohnsitz in Oldenburg. Pro Person wird ein Zuschuss von maximal hundert Euro im Kalenderjahr gewährt, bei hormonellen Verhütungsmitteln werden 50 Prozent der Kosten für das aktuelle Rezept erstattet. Gefördert werden allerdings nur ärztlich verordnete Verhütungsmittel – Kondome fallen da also unsinnigerweise raus.

neulich in münchen


[via]

ol crime, part 23

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 17.09.2010 | 14:14 Uhr:
»Oldenburg (ots) – Im Tatzeitraum Donnerstag, 16.09.2010, 19:00 Uhr bis Freitag, 17.09.2010, 05:45 Uhr machten sich bislang unbekannte Täter an einem mit Kupfer verkleideten Treppenaufgang der Agentur für Arbeit in Oldenburg, Stau, zu schaffen. Auf einer Länge von ca. 9 Metern wurden die Kupferbleche abgerissen und entwendet. Es entstand ein Sachschaden von ca. 2000,- Euro.«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

ab ins heim

In Oldenburg fehlen nicht nur tausende Wohnungen für Leute mit wenig Kohle, sondern auch seniorengerechter Wohnraum. Nach der Regionalstudie »Wohnsituation im Alter« werden bereits in 15 Jahren etwa 3700 altengerechte Wohnungen in Oldenburg benötigt – weit mehr als derzeit vorhanden. Der Mangel an seniorengerechten, also barrierearmen Wohnungen (mit treppenfreier Zugang, schwellenfreie Duschen, breitere Türen für Rollstühle und Rollatoren, u.a.) führt schon heute dazu, das viele SeniorInnen nur deswegen in ein Altenheim ziehen müssen – Verlust von Selbstständigkeit inklusive.

bad, bad hotel

join »HAVOQ & Pride at Work San Francsico«

der langsame tod der wasserstadt

Seit 2005 schwärmt die Stadtverwaltung von ihrer Vision einer »Wasserstadt« am alten Stadthafen – einem Viertel für die »große zukünftige Elite Oldenburgs«. Weichen sollen dafür die Wagenburg, die Containergalerie Conga, mehrere kleine Ateliers, die Werkstätten von Oldtimerfans, … Doch nachdem keine InvestorInnen am Horizont erschienen, schrupft das geplante Yuppieviertel Monat für Monat. Die Planungen auf der Südseite mit »gehobenen Wohnen«, »Marinas« und »maritimen Kompetenzzentrum« sind ersteinmal aufgegeben. Auf der Nordseite wurden die geplanten Grachten gestrichen, ein sogenanntes »Bildungshaus« stösst weder bei der Uni noch bei der VHS auf Interesse. Geblieben war eigentlich nur die Planung für einen Yuppie-»Wohnpark« und einen bewohnten Lärmschutzwall Richtung Bahn. Bei der letzten Bauausschuss-Sitzung der Stadt kam nun wohl das Ende des Projekts: Nach den Sparbeschlüssen in Bund und Land werden die zugesagten Zuschüsse aus der Städtebauförderung zur Erschließung des »Sanierungsgebietes Alter Stadthafen« nur sehr, sehr langsam fließen. Selbst die NWZ gibt zu, dass »die Hoffnung, das Oldenburg in absehbare Zeit (…) ein neues Wohngebiet namens „Alter Stadthafen“ besitzen wird, eher gering« ist. Nun soll 2011 nur noch »die Uferkante ab Arbeitsamt in Richtung Wasserturm als öffentliche Fläche zur Promenade umgebaut« werden – das klingt doch mal vernünftig.


NWZ, 7. September 2010

staat.nation.kapital.scheisse.


[via endofroad]