Archiv für August 2010

alle sollen bleiben

Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein »Rücknahmeabkommen« mit Deutschland. Jetzt soll eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren beginnen. Höchste Zeit also einen konsequenten Abschiebestop und ein Aufenthaltsrecht für alle duchzusetzen. Mehr Info`s gibt auf der Seite der »Ka­ra­wa­ne für die Rech­te der Flücht­lin­ge und Mi­gran­tIn­nen«

»dead, dead, dead«

Seit einigen Tagen ist die von BP angezapfte »Macondo«-Ölquelle im Golf von Mexiko nun angeblich wieder versiegelt – »dead, dead, dead« wie dies der amerikanische Energieminister Steven Chu ausdrückte. 4,9 Millionen Barrel Öl, umgerechnet etwa 780 000 Kubikmeter, sind laut Schätzung der US-Regierungsbehörde »National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA)« seit dem 20. April in den Golf geströmt, als Unschärfe gibt man 10 Prozent an. Aber so genau weiß das eigentlich niemand, da keinerlei exakte Messdaten vorliegen. Ist aber wohl auch egal, denn laut der NOAA sei die größte maritime Ölkatastrophe der Geschichte weit weniger gefährlich als gedacht. Fast drei Viertel des ausgetretenen Öls sollen laut des NOAA-Berichts bereits verschwunden sein, allein 25 Prozent der Bestandteile des Öls seien an der Oberfläche verdunstet bzw. hätten sich im Meer aufgelöst wie »Zucker im Tee«. Zwar gebe es keine genauen Anhaltspunkte dafür, wie der Gesamteffekt der Ölpest auf das Ökosystem und die Bevölkerung tatsächlich aussehe und über »subtilere, langfristige Umweltschäden« lasse sich noch nichts sagen, aber trotzdem sei sie im Vergleich mit anderen Katastrophen als relativ gimpflich zu bewerten. Und während kritische Stimmen an dieser doch ziemlich optimistisch anmutenden Jubelmeldung mal wieder kein Gehör finden, denk BP schon wieder darüber nach, das noch in der Quelle verbliebene Rohöl im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar zu vermarkten. Na dann…

☞ »Schlamm drüber?« telepolis, 4. August 2010
☞ »Mission accomplished?« telepolis, 5. August 2010
☞ »Ein attraktiver Untoter mit Aussichten« telepolis, 7. August 2010

unleckerer besuch

Die diesjährige Eröffnung des Oldenburger Stadtfestes am Donnerstag, dem 26. August, wird mit äußerst unleckerem Besuch bedacht: Der aalglatte Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) besucht um 18 Uhr als »Kohlkönig des Ollnborger Gröönkohl-Äten« den Startschuss des mehrtägigen Massenbesäufnisses. Danach will er sich auch noch in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Eingebrockt hat uns das der Ammerländer CDU`ler Thomas Kossendey, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Jener hat laut NWZ dem Kriegsminister angekündigt, dass »seine Untertanen im Kohlreich zu feiern verstehen«. Aber wer weiß – vielleicht haben ja eben diese »Untertanen« gar keine Lust mit den Kriegstreibern zu feiern und ziehen stattdessen den König vom Pferd…

halbwüchsige armee gottes

Unsere Stadt wird gerade mal wieder von tausenden Jesus-Teens heimgesucht. Alles ist voll von diesen Pubertären (und solchen in spe), die sich nur durch kleine Plastikkärtchen um den Hals als christliche Herde outen. Die Weser-Ems-Halle beherbergt diese halbwüchsige Armee Gottes – von diesem Sekten-Headquarter aus starten sie ihre närrischen Kreuzzüge. Christian Jakob wagte sich in diese Hölle und berichtete in der gestrigen taz von seinem Rundgang: »Aus aller Welt kommen in dieser Woche etwa 3.600 Jugendliche nach Oldenburg, um sich auf dem evangelikalen Jugendkongress „Teenstreet“ die Bibel nahe bringen zu lassen. Draußen ist Ruhe. Am späten Donnerstagnachmittag deutet nichts daraufhin, dass gerade mehrere Tausend Jugendliche für eine ganze Woche in den halbrunden grauen Bau hinter dem Oldenburger Bahnhof verschwunden sind. Keine Transparente weisen den Weg, nur einige Sicherheitsleute in neongelben Westen stehen herum und ein paar weiße Blätter mit dem Aufdruck „hier entlang“ hängen am Eingang der Weser-Ems Halle. Zum 18. Mal hat das evangelikale Missionswerk „Organisation Mobilisation“ (OM) zu seinem „Teenstreet“ genannten Jugendkongress eingeladen. In seiner Selbstdarstellung schreibt OM, dass es „Teens anleiten will, missionarisch und kompromisslos zu leben“. In diesem Jahr sind 3.600 Jugendliche von 13 bis 17 Jahren aus 19 Ländern, darunter Ägypten, Südkorea und die Faröer-Inseln gekommen, um sich anleiten zu lassen. (mehr)

oldenburger tier des jahres

Neue Probleme für das Oldenburger Yuppieprojekt »Alter Stadthafen« bzw. »Wasserstadt« vom OB Fritz Gerd Schwandner und dem inzwischen entlassenen Stadtbaurat Frank-Egon Pantel: Neben der realitätsfernen Konzeption des »Stadtentwicklungsprojektes«, fehlenden InvestorInnen, Kontaminierungen des Baugrundes und den Schwierigkeiten bei der Vertreibung der dort heute wohnenden und/oder tätigen Menschen, stellt sich nun auch eine bisher kaum beachtete Spezies dem Bauvorhaben entgegen: eine Population der »Blauflügeligen Ödländschrecke« (Oedipoda caerulescens). Die zwischen 13 und 29 Milimeter großen Gesellen sind eine gefährdete Tierart der »Roten Liste 3« und daher durch die Bundesartenschutzverordnung besonders geschützt. Namensgebend ist die blaue Flügelzeichnung [Foto] der Tiere sowie ihre Vorliebe für trockene und vegetationsarme Lebensräume. Neben dem Bahndammgelände in Krusenbusch befindet sich am Stadthafen das einzige bekannte Vorkommen in Oldenburg, welches bei einer Realisierung des Bauvorhabens ausgelöscht werden würde. Im städtischen Entwürf des »Flächennutzungsplanes Alter Stadthafen – Änderung Nr.51« ist als »Kompensation« für die Auslöschung der Blauflügeligen Ödlandschrecke, welche die Stadt als »Nicht erheblich« klassifiziert, die »Schaffung eines neuen Sandmagerrasens auch als neuer Lebensraum der Blauflügeligen Ödländschrecke« vorgesehen.
Die Auslöschung der possierlichen Schrecken ist jedoch ebensowenig hinzunehmen, wie die Yuppiesierung und Privatisierung eines ganzen Stadtteils. Öffentlicher Raum entsteht eben nicht durch Luxus-Appartments. Also: Wasserstadt versenken, die Blauflügeligen Ödlandschrecken verteidigen – denn die Stadt gehört allen.

☞ »Flächennutzungsplan Alter Stadthafen« Stadt Oldenburg, 3. Juni 2010
☞ »Blauflügelige Ödlandschrecke« Wikipedia

ernesto kroch im dgb-haus

Am Mittwoch, dem 11.08.2010 um 20 Uhr spricht Ernesto Kroch, welchem viele schon vor einigen Monaten im Alhambra lauschen durften, im Oldenburger DGB-Haus, Kaiserstraße 4-6 über die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die aktuellen sozialen Kämpfe und die Linksregierung in Uruguay. Der inzwischen 93 jährige Ernesto floh als deutsch-jüdischer Kommunist nach einer 18-monatigen Gefängnisstrafe und einer Internierung im KZ Lichtenburg aus Nazideutschland nach Lateinamerika. Als in den 70er Jahren eine Militärdiktatur in Uruguay die Macht übernimmt, geht er in den Untergrund und ist gezwungen, den umgekehrten Fluchtweg zu wählen und Asyl in Deutschland zu suchen. Seit 1985 lebt Ernesto wieder in Montevideo und ist als engagierter Linker und Gewerkschafter weiterhin in sozialen Basisorganisationen und im Umfeld des Linksbündnisses »Frente Amplio« aktiv, welches seit 2005 die Regierung in Uruguay stellt. Auch im hohen Alter ist er ein kritischer und leidenschaftlicher Kopf geblieben, der nie seine Hoffnung auf ein Ende der Herrschaft des Menschen über den Menschen aufgegeben hat.

so gesehen…

dvu floppt in wildeshausen

Ganze 13 Nazigestalten versammelten sich zur DVU Kundgebung in der Kleinstadt Wildeshausen [Info] und hatten wohl nicht den schönsten Tag ihres Lebens. Nachdem bereits am Vormittag etwa 600-700 Menschen nach dem Aufruf eines sehr breiten Bündnisses gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus durch die Straßen Wildeshausens zogen (die erste Demo seit etwa 15 Jahren), vermiesten hunderte GegendemonstantInnen den Faschos den Spass an ihrer Kundgebung. Über die gesamte Dauer der Kundgebung von etwa einer Stunde wurden ihre Hetztiraden von Sprechchören, Trillerpfeifen, Vuvuzelas und den Instrumenten einer Samba-Gruppe übertönt. Ein wirklich jämmerlicher Auftritt der Nazis um Hans-​Gerd Wiech­mann, Chris­ti­an Worch und Co., ein großer Erfolg für die Wildeshausener AntifaschistInnen.

☞ »DVU in Wildeshausen: Die totale Blamage« indymedia, 31. Juli 2010
☞ »Wildeshauser setzen deutliches Zeichen« NWZ, 31. Juli 2010
☞ »Prügel nur von deutschen Polizisten« Recherche Nord, 3. August 2010

bundeswehr meets feuerwehr

Dass die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Institutionen gerade in Kriegszeiten immer mehr verschwimmen ist wahrlich nichts Neues. Aber die heutige Unbeschwertheit in solchen Fällen ist schon eine Erwähnung wert. So soll es am 3. August auf dem Truppenübungsplatz in Bümmerstede eine gemeinsame Übung der in der Henning-von-Tresckow-Kaserne stationierten »Luftlandeunter­stützungsbataillons 272« und der Freiwilligen Feuerwehr Falkenburg (Landkreis Oldenburg) geben. Die »Luftlandeunter­stützungsbataillons 272« (LLUstgBtl 272) gehört zur »Division Spezielle Operationen« der Bundeswehr und soll logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung für Spezialkräfte stellen. Ab September soll die LLUstgBtl 272 mit ihrem Wahlspruch »Fest zupacken, nie loslassen« ihren Teil zur Besatzung Afghanistans beitragen. Bei der etwa dreistündigen Übung am kommenden Dienstag wollen die etwa 300 TeilnehmerInnen laut NWZ »u.a. trainieren, wie gemeinsame Einsätze von zivilen und militärischen Einheiten koordiniert werden können«. Angeblich geht es in der Übung im Vorfeld des Afghanistan-Auslandseinsatzes um »das Retten und Bergen von Verletzten nach einem Erdbeben«, weshalb »die Feuerwehrleute (…) den Soldaten beispielsweise zeigen, wie mit einer Hydraulikschere gearbeitet wird, um in Fahrzeugen eingeklemmte Menschen zu befreien«. Logisch, dass bei diesem Szenario auch Fallschirmjäger über dem Bümmersteder Gelände abspringen werden – klassischer Einsatz nach Erdbeben halt. Oder doch eher nach militärischen Operationen? Aber das fragt sich wohl niemand. Stattdessen berichtet Gerd Brand von der Falkenburger Feuerwehr ohne jedes Bedenken: »Wir arbeiten schon seit längerem mit dem Luftlande­unterstützungsbataillon 272 zusammen. Über die Jahre hat sich eine Partnerschaft entwickelt«. Die »Heimatfront« steht…

update: Inzwischen fordert die Oldenburger Linkspartei übrigens eine »sofortige Absage« der Truppenübung. »Und wir wollen auch nicht, dass die Oldenburger Soldaten Ende September nach Afghanistan geschickt werden«, so der Parteisprecher. Darüber hinaus fordert die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch.

☞ »Feuerwehr trainiert Soldaten« NWZ, 30. Juli 2010
☞ »Linke fordern Absage der Truppenübung« NWZ, 2. August 2010

♫ I read some marx and i liked it

ol crime, part 21

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 30.07.2010 | 10:03 Uhr:
»Am Dienstagvormittag, zwischen 07.30 und 13.00 Uhr, kam es in Bad Zwischenahn, Eschweg, zum Diebstahl von vier Bundeswehroveralls, die auf einem dortigen Grundstück an der Wäscheleine zum Trocknen aufgehängt waren. Das Polizeikommissariat Bad Zwischenahn bittet um Hinweise. Sind verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen worden? Kann jemand Angaben zum Verbleib des auffälligen Stehlgutes machen?«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

nazis drohen kino

Nazis drohen in einem Brief dem Bremer kommunalen Kino »Kino 46« für die Woche vom 2. bis 8. August mit Anschlägen, da das Kino nicht aufhöre, Filme über »die Krankheit Homosexualität« und »das verbrecherische Judentum« zu zeigen. Beeindrucken lässt sich der Trägerverein »Kommunalkino Bremen« dennoch nicht: Der Betrieb läuft weiter – mit schwul-lesbischen Filmen, Filmen zu jüdischen Themen und dem jährlich stattfindenden »Queer Film Festival«. Dennoch bittet das »Kino 46« um Unterstützung und lädt dazu ein, es in der kommenden Woche möglichst zahlreich zu besuchen. »Je mehr Leute hier sind, um so sicherer ist es«, so die KinobetreiberInnen gegenüber der taz. Info`s zum Programm gibt es auf der Homepage vom »Kino 46«.

demo für faruk

Am Nachmittag des 29. Juli 2010 demonstrierten rund 150 Menschen für das Bleiberecht des zurzeit im Ab­schie­be­knast Han­no­ver/Lan­gen­ha­gen einsitzenden Wilhelmshavener Faruk Issa [Info] durch die Oldenburger Innenstadt. Der 21-Jährige soll auf­grund eines »Rück­kehr­ab­kom­mens« in den Fol­ter­staat Sy­ri­en ab­ge­scho­ben wer­den. Vom Pferdemarkt aus zogen die TeilnehmerInnen durch die Fußgängerzone zur Abschlusskundgebung am Julius-Mosen-Platz, wobei auch eine Bleiberecht für alle Flüchtlinge und die Schließung der Abschiebelager gefordert wurde.

randale im luxushotel

In dem Hamburger 4-Sterne-Hotel »Steigenberger Treudelberg« hat am 24. Juli eine rund 100 Personen starke Gruppe alkoholisierter junger Männer und Frauen randaliert. Augenzeugen berichteten, dass es dabei »richtig zur Sache ging«. Die Personen erbrachen sich auf dem Hotelflur, grölten und bepöbelten die Hotelangestellten. Außerdem stürmten sie eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten die dort anwesenden Gäste. Die Hotelleitung hätte um das Eingreifen von PolizistInnen gebeten, wenn – ja, wenn – der randalierende Mob sich nicht aus eben diesen rekrutiert hätte. Bei den Personen handelte es sich nämlich um Angehörige einer Magdeburger Polizei-Hundertschaft, die von der Hamburger Innenbehörde zur Schikanierung einer linken Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt angefordert und in dem Hotel einquartiert wurden.

☞ »Polizisten feiern Saufgelage in Hotel« NDR, 29. Juli 2010