hausbesuch als hilfestellung

Wenn Menschen beim Oldenburger Sozialamt einen Antrag auf Grundsicherung stellen, etwa weil sie aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und/oder sie ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, stehen sie scheinbar unter einem generellen Betrugsverdacht. Denn jeder bzw. jede AntragstellerIn wird ersteinmal vom Außendienst des Sozialamts zu Hause aufgesucht, ausspioniert und dadurch eingeschüchtert. Die Menschen würden »routinemäßig in Angst und Schrecken versetzt«, so die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO). Erwartungsgemäß sieht das Sozialamt das ganz anders: »Der Hausbesuch sei als Hilfestellung anzusehen, da die Antragsteller häufig noch ungeklärte Fragen hätten, beispielsweise wie viel Geld sie zur Grundsicherung hinzuverdienen dürfen. Dies geschehe im Rahmen der gesetzlichen Beratungspflicht. Somit seien die Hausbesuche auch nicht rechtswidrig«, wird Stadtsprecherin Kerstin Geresser in der NWZ wiedergegeben. Na sicher – die 638 Leute, die im letzten Jahr diese Kontrolle über sich ergehen lassen mussten und die 1583 Personen, denen das selbe dieses Jahr bevorsteht, werden sich einen Keks über diese angenehme »Hilfestellung« gefreut haben. Ebenso wie wohl die 1700 Hartz-IV-EmpfängerInnen (von rund 17000 insgesamt), die 2009 vom Außendienst der ARGE zu Hause belästigt wurden – wofür es übrigens manchmal schon eine ebenso freundliche Revanche gegeben hat [Info].

☞ »Wenn das Sozialamt klingelt« NWZ, 25. Au­gust 2010


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