repression gegen migrantische linke

Seit Jahren laufen in Deutschland mehrere Prozesse gegen angebliche Mitglieder der türkischen, marxistisch-leninistischen »DHKP-C« (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi – Cephesi /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach dem neugeschaffenen Gummiparagraphen § 129b StGB (Unterstützung für/Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland), mit welchem die migrantische Linke in Deutschland mundtot gemacht werden soll. Am 15. Juli wurde vom OLG Stuttgart-Stammheim nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren Devrim Güler zu 4 Jahren und 10 Monaten und Ahmet Düzgün Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten Haft wegen Tätigkeit für die DHKP-C verurteilt. Darüber hinaus droht beiden die Abschiebung in den Folterstaat Türkei. Die Stammheimer Urteile stellen einen Präzedenzfall dar und belegen, dass der Staat sich mit dem §129b ein sehr wirkungsvolles Mittel zur Verfolgung der migrantischen Linken geschaffen hat. Nun läuft vor dem OLG Düsseldorf gerade ein weiterer §129b-Prozess – Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban wird ebenfalls Mitgliedschaft in und Tätigkeit für die DHKP-C vorgeworfen.

Leider wird diesen Prozessen bisher von linken und auch linksradikalen Kreisen zum Großteil mit Ignoranz begegnet. Aber immerhin gibt es das »Komitee §§129«, was seit Jahren versucht, Solidarität zu organisieren und die Prozesse aus der Isolation heraus an eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Info`s dazu findet ihr hier.


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