bür­ger­haus­halt ade

Als großer Wurf in Sachen BürgerInnenbeteiligung – ja quasi als ba­sis­de­mo­kra­ti­sches Modell zur Erstellung des städtischen Haushaltes – wurde der so­ge­nann­ten »Bür­ger­haus­halt« von LokalpolitikerInnen und Stadtverwaltung angepriesen. Wie berichtet [Info] konnten die OldenburgerInnen Vorschläge machen, wofür die Stadt 2011 Geld aus­ge­ben soll­te (was natürlich in keins­ter Weise bin­dende Wirkung haben sollte). Der »Bür­ger­haus­halt« sollte eine »Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessern« helfen. Herausgekommen ist freilich nichts als heiße Luft. Dabei war vor allem einer der Vorschläge, die sich nach diversen eher schlecht besuchten »Bürgerversammlungen« als Favoriten behaupteten, durchaus vernünftig. So sah der »Bür­ger­haus­halt« einen für alle kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt vor. Wurde von der Stadtverwaltung allerdings wenig überraschend verworfen, da angeblich zu teuer. Und das war es dann eigentlich schon mit dem so angepriesenen »Bür­ger­haus­halt«. Obwohl einen Vorschlag will die Verwaltung doch noch ernsthaft prüfen… eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt.

☞ »Kein kostenloser Bus für alle« NWZ, 16. Au­gust 2010


1 Antwort auf “bür­ger­haus­halt ade”


  1. 1 Vermischtes von der Waterkant « Entdinglichung Pingback am 18. August 2010 um 9:31 Uhr

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