legal, illegal, scheissegal

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in alter deutscher Tradition entschieden: der für morgen geplante Nazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf, zu dem an die tausend Faschos erwartet werden, darf stattfinden, die gewerkschaftliche Gegendemo wurde hingegen verboten. Auch eine nach dem Verbot der Gegendemo angemeldete antifaschistische Kundgebung des Bündnisses »Nie wieder Faschismus« wurde vom Landkreis Schaumburg untersagt, das angemeldete Sportfest »Bunt statt braun« des VfL Bad Nenndorf nach Intervention der Polizei von den VeranstalterInnen abgesagt. Offizieller Grund für diese Verbotsflut gegen AntifaschistInnen ist eine Gefahrenprognose der Polizei, die von massiven Ausschreitungen durch »Linksextremisten« ausgeht, die versuchen wollen, den Aufmarsch zu verhindern. Laut des Verfassungsschutzes mobilisiert die »linksextreme Szene derzeit ihre Sympathisanten, trotz eines etwaigen Verbotes nach Bad Nenndorf zu kommen«.
Der DGB legte inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde ein und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Gegendemo juristisch durchzuseten. Auch der Landkreis Schaumburg hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, um noch ein Verbot des Naziaufmarsches zu erwirken. Das Bündnis »NS-Verherrlichung stoppen« mobilisiert währenddessen unbeeindruckt weiter nach Bad Nenndorf, um die Route der Nazis ab 8 Uhr zu blockieren.


1 Antwort auf “legal, illegal, scheissegal”


  1. 1 Oldenburg (Oldenburg) - Blog - 13 Aug 2010 Pingback am 16. August 2010 um 20:39 Uhr

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