ewe, gib die kohle zurück

Am 14. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die vom Energieversorger EWE seit April 2007 in Gas-Sonderverträgen verwendete Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt – vorausgegangen war eine Sammelklage von 56 EWE-KundInnen aus Ostfriesland und dem Oldenburger Land und zwei weiterer EinzelklägerInnen gegen die EWE. Die Klausel stellte auch aus Sicht des BGH eine unangemesse Benachteiligung dieser rund 600.000 VerbraucherInnen (85 % aller GaskundInnen der EWE) dar. VerbaucherInnen mit Sonderverträgen (Tarifbezeichnung »S1« bzw. seit April 2007 »EWE Erdgas Classic«) können nun Rückforderungsansprüche in Höhe von 200 bis 300 Euro pro Durchschnittshaushalt geltend machen. Nach Meinung des Juristen und einem der Kläger Jan Reshöft »kann sich jetzt jeder Kunde unabhängig von einem zuvor gegen die Preiserhöhungen erhobenen Widerspruch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen seit April 2007 berufen«. Wie das geht? Das erkärt euch die Initiative »OldenBürger GEGEN Gaspreiserhöhung« auf ihrer Internetseite; dort findet ihr euch ein Musterschreiben.

Freiwillig zahlen will die EWE übrigens garantiert nicht – die gesamten Rückforderungsansprüche werden schließlich auf deutlich über 200 Millionen Euro geschätzt. Vor einigen Tagen verschickte der Konzern gar ein Schreiben, indem behauptet wurde, die EWE sei nach dem Urteil des BGH zur Erdgaspreiserhöhung berechtigt gewesen. Eine plumpe Verdrehung, die allerdings nicht nur viele kritische KundInnen, sondern z.B. auch die Verbraucherzentrale Brandenburg durchschauten. Letztere hat das Unternehmen unverzüglich abgemahnt und aufgefordert, die irreführenden Behauptungen zu unterlassen.

☞ »Rückforderungsansprüche gegen EWE?« energie-initiative-ol.de
☞ »So fordern EWE-Kunden ihr Geld zurück« Linkspartei, 24. Juli 2010
☞ »EWE verdreht die Tasachen« energie-initiative-ol.de
☞ »EWE nach Schreiben abgemahnt« NWZ, 24. Juli 2010
☞ »Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen« BGH, 14. Juli 2010


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