Archiv für Juli 2010

geteert und gefedert

Eine wohl bisher relativ einzigartige antimilitaristische Aktion hat sich laut NWZ in der Nacht zum 23. Juli in Oldenburg ereignet: »Unbekannte haben die sogenannte Artillerie-Ehrenhalle an der Ofener Straße geteert und gefedert. Die Täter beschmierten das Gebäude, die offene Halle und die daneben befindlichen Gedenksteine mit Teerfarbe und bewarfen sie mit Federn. Wie erst jetzt bekannt wurde, spielte sich der Vorfall in der Nacht zu Freitag ab. Bei der NWZ  ging ein Bekennerschreiben ein. In dem mit „Kommando Andi, NRW“ unterzeichneten Schreiben wird der Abriss aller Bundeswehr-Ehrenmale und die Auflösung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Stadt Oldenburg gefordert.Wegen des vermuteten politischen Hintergrunds der Sachbeschädigung hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Die zuständigen Beamten gehen nach derzeitigem Stand von der Täterschaft einer linksextremistischen Gruppe aus. Ein Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Gedenkstein der Leobschützer (Peterstraße) Ende März wird nicht gesehen [Info]. Wie berichtet, war das Denkmal damals mit Mörtel beschmiert worden. Im aktuellen Fall griffen die Täter zu schwarzer Teerfarbe. (…) Die für die Pflege des Denkmals zuständige Fachhochschule rechnet mit Kosten von schätzungsweise 5000 bis 6000 Euro für die Reinigung der verschmutzten Fassade«, so die NWZ.
Die »Artillerie-Ehrenhalle« und die sie umgebenen Gedenksteine sollen die deutschen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges und der Kolonialkriege »ehren«. Es ist das größte »Kriegsdenkmal« der Stadt und daher der zentrale Kranzabwurfplatz der Bundeswehr, des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Bezirksregierung und der Stadt Oldenburg im Rahmen des sogenannten »Volkstrauertages«, welcher bis 1945 noch unter dem Namen »Heldengedenktag« zelebriert wurde. Militaristische Heldenverehrung scheint in Oldenburg wohl nicht nur FreundInnen zu haben…

☞ »Kriegerdenkmal nachts geteert und gefedert« NWZ, 27. Juli 2010
☞ »Optische Eindrücke« youtube

minilöhne für millionen

Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen malocht jedeR fünfte Beschäftigte in Deutschland (rund 20,7 %) nur für einen Niedriglohn. Als Niedriglöhne gelten dabei solche, die weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns in einem Land betragen. Insgesamt 6,55 Millionen ArbeitnehmerInnen seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor und wie in keinem anderen europäischen Land. 3,6 Prozent der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland bekämen sogar »extreme Niedriglöhne« von unter fünf Euro je Stunde, weitere 6,7 Prozent von unter sechs Euro, teilte das IAQ mit. Besonders stark betroffen seien MinijobberInnen, junge Beschäftigte unter 25 Jahren, AusländerInnen, Frauen, gering Qualifizierte und befristet Beschäftigte.

☞ »Jeder Fünfte ist Geringverdiener« Tagesschau.de, 27. Juli 2010

faruk soll bleiben

Am 21.06.2010 wurde der 21 jährige Wilhelmshavener Faruk Issa in Gewahrsam genommen, sitzt seitdem im Abschiebeknast Hannover/Langenhagen ein und soll aufgrund eines »Rückkehrabkommens« in den Folterstaat Syrien abgeschoben werden. Um seine Abschiebung zu verhindern und Faruk`s Freilassung durchzusetzen, gibt es am 29. Juli 2010 um 16.30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg eine Demonstration von UnterstützerInnen. Gefordert wird darüber hinaus natürlich auch ein sofortiger Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle, sowie die Auflösung aller Lager und das Ende der Residenzpflicht. Mehr Info`s findet ihr hier.

maximal 25 m²

Im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen hat man wohl rund 200 »neue« Ideen entwickelt, wo gespart werden könnte. Einer der Vorschläge sieht vor, den Kommunen mehr »Spielraum« bei der Unterbringung von Hartz-IV-EmpfängerInnen einzuräumen. Anstatt des bisher geltenden Richtwerts von 45 Quadratmetern solle auch ein Unterkunftsgröße von maximal 25 Quadratmeter für einen Single-Haushalt als ausreichend geltend. Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen sich demnach in Zukunft also ein schönes Wohnklo suchen und dort ihr Dasein fristen. Doch selbst das dürfte schwierig sein. Denn außerhalb von Wohnheimen gibt es kaum Wohnungen unterhalb von 25 Quadratmetern. Indirekt zwingt man Hartz-IV-EmpfängerInnen mit solch einer Herabsetzung der Quadratmeterobergrenze deshalb zur Untervermietung und dazu, dass mehrere Personen gemeinsam in einem Zimmer hausen.

☞ »Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock« FTD, 23. Juli 2010

♫ ich will alles

dezentrale unterbringung

Wie berichtet hatte der Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner dem niedersächsischen Innenministerium ein Kooperationsmodell vorgeschlagen, um auch nach der Schließung der ZAAB Blankenburg [Info] dort die der Stadt zugewiesen MigrantInnen unterzubringen. Der Innenminister Uwe Schünemann hat nun geantwortet, dass das vorgeschlagene Kooperationsmodell »so nicht akzeptabel« sei und gleichzeitig eine Frist für eine Lösung bis Ende August gesetzt. Die einzige vernünftige Reaktion darauf aus den Reihen der StadtpolitikerInnen kam bisher von der Linken, welche fordert, dass die »Stadtverwaltung (…) jetzt die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einzelnen, über das Stadtgebiet verstreuten Wohnungen vorantreiben« muss. »Das Ziel der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen muss integraler Bestandteil des von uns geforderten Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg [Info] sein. Leider ist jetzt viel Zeit ungenutzt verstrichen; deshalb muss die Stadt zügig tätig werden. DIE LINKE tritt nicht nur aufgrund der vom Land betriebenen Schließung der ZAAB seit langem für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtligen ein, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen: Wir wollen eine Isolierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen verhindern, auch und gerade, wenn sie sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Unser Ziel ist Inklusion: Alle Menschen, die sich in Oldenburg aufhalten, haben das Recht, selbstbestimmt zu leben. Einschränkungen, die dem entgegenstehen, wie z.B. auch die Residenzpflicht, lehnen wir ab«, so die Partei in einer Presseerklärung vom 23. Juli 2010.

ewe, gib die kohle zurück

Am 14. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die vom Energieversorger EWE seit April 2007 in Gas-Sonderverträgen verwendete Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt – vorausgegangen war eine Sammelklage von 56 EWE-KundInnen aus Ostfriesland und dem Oldenburger Land und zwei weiterer EinzelklägerInnen gegen die EWE. Die Klausel stellte auch aus Sicht des BGH eine unangemesse Benachteiligung dieser rund 600.000 VerbraucherInnen (85 % aller GaskundInnen der EWE) dar. VerbaucherInnen mit Sonderverträgen (Tarifbezeichnung »S1« bzw. seit April 2007 »EWE Erdgas Classic«) können nun Rückforderungsansprüche in Höhe von 200 bis 300 Euro pro Durchschnittshaushalt geltend machen. Nach Meinung des Juristen und einem der Kläger Jan Reshöft »kann sich jetzt jeder Kunde unabhängig von einem zuvor gegen die Preiserhöhungen erhobenen Widerspruch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen seit April 2007 berufen«. Wie das geht? Das erkärt euch die Initiative »OldenBürger GEGEN Gaspreiserhöhung« auf ihrer Internetseite; dort findet ihr euch ein Musterschreiben.

Freiwillig zahlen will die EWE übrigens garantiert nicht – die gesamten Rückforderungsansprüche werden schließlich auf deutlich über 200 Millionen Euro geschätzt. Vor einigen Tagen verschickte der Konzern gar ein Schreiben, indem behauptet wurde, die EWE sei nach dem Urteil des BGH zur Erdgaspreiserhöhung berechtigt gewesen. Eine plumpe Verdrehung, die allerdings nicht nur viele kritische KundInnen, sondern z.B. auch die Verbraucherzentrale Brandenburg durchschauten. Letztere hat das Unternehmen unverzüglich abgemahnt und aufgefordert, die irreführenden Behauptungen zu unterlassen.

☞ »Rückforderungsansprüche gegen EWE?« energie-initiative-ol.de
☞ »So fordern EWE-Kunden ihr Geld zurück« Linkspartei, 24. Juli 2010
☞ »EWE verdreht die Tasachen« energie-initiative-ol.de
☞ »EWE nach Schreiben abgemahnt« NWZ, 24. Juli 2010
☞ »Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen« BGH, 14. Juli 2010

♫ deutschland ist ein athlet

wohnungsbauförderungsprogramm?

Die Oldenburger Linkspartei fordert in einer Presseerklärung ein Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg. »Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Oldenburg kann nicht länger hingenommen werden. Die Beseitigung dieses für viele Menschen existentiellen Problems muss in dieser Stadt endlich hohe Priorität bekommen. Durch die Schaffung neuen Wohnraums in Oldenburg muss insbesondere die GSG in die Lage versetzt werden, Wohnraum bereitzustellen, der auch von Menschen mit geringem oder ohne Erwerbsarbeitseinkommen bezahlt werden kann, insbesondere günstige Ein- bis Zweizimmerwohnungen. Dazu bedarf es der Errichtung neuer mehrgeschossiger Wohngebäude«, so die Linkspartei. Dabei sei integrierendes Wohnen, bei dem Mehrfamilienwohnungen mit Single-Wohnraum verknüpft wird, zu favorisieren.

schwarzrotgoldenes opium

»krach schlagen statt kohldampf schieben«

Am 10. 10. 2010 soll es in Oldenburg eine (bundesweite) Demonstration »mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein« für eine Hartz 4-Regelsatzerhöhung von wenigstens 80 Euro monatlich für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung geben. Treffpunkt wird um 13 Uhr am Hauptbahnhof sein. Weitere Infos gibt es auf der Seite »www.krach-statt-kohldampf.de«. Hier nun ersteinmal der Aufruftext: »Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft? Ungläubiges Stauenen, wie gestern noch die Förderung von Kindern gepriesen wurde und heute das Elterngeld gestrichen wird? Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird? Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll? Kein Bock mehr auf verlogenes Gelabere von Politikern? Abgenervt von Westerwelle und Co? Ohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun? Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen – mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen. Deshalb: In die Pötte kommen! Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! (mehr…)

fehler gemacht…

»Wir haben in Afghanistan Fehler gemacht.
Und wir werden auch in Zukunft Fehler machen
«
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

brauner haufen will nach wildeshausen

Am 31. Juli will die neofaschistische DVU ab 11.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Wildeshausen durchführen. Organisiert wird das Ganze wohl von Hans-Gerd Wiechmann, dem Vorsitzenden der DVU-Niedersachsen, mit Unterstützung des bekannten Hamburger Neonazis Christian Worch. Auch wenn in der Vergangenheit (wie z.B. in Wilhelmshaven) nicht mehr als 10 bis 20 Personen an DVU-Kundgebungen teilnahmen, gilt es natürlich trotzdem diesen braunen Zusammenkünften Widerstand entgegenzusetzen. Achtet auf weitere Ankündigungen!


DVU-Haufen in Wilhelmshaven im Jahr 2009

50 jahre PzGrenBrig 31

Vor 50 Jahren wurde die »Oldenburgische« Panzergrenadierbrigade 31 der Bundeswehr aufgestellt, welche 1993 mit der Luftlandebrigade 27 zur »Oldenburgischen« Luftlandebrigade 31 verschmolz. Zu eben der Luftlandebrigade 31, welche als Teil der »Division Spezielle Operationen (DSO)« im afghanischen Mazar-i-Sharif Krieg führt. Anlässlich des Jubiläums gab es in der NWZ ein Interview mit dem Hauptmann a.D. Gerhard Kindl, welches durchaus einge interessante Passagen enthält:

NWZ: 50 Jahre Panzergrenadierbrigade 31 – was ist Ihnen nachhaltig in Erinnerung geblieben?
KINDL: Positiv, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft angekommen ist und akzeptiert wird. Negativ, die Störungen bei der „Woche der Militärmusik“, als im Staatstheater Scheiben eingeworfen wurden und Konzerte auf dem Rathausmarkt vor der Bremer Landesbank von Demonstranten gestört wurden.
NWZ: Und der Große Zapfenstreich im Marschwegstadion 1979?
KINDL: Richtig. Wir konnten das Stadion nur unter Polizeischutz erreichen. Die Straßen waren abgesperrt.
NWZ: Wie haben Sie das empfunden?
KINDL: Schmerzhaft. Wir waren im guten Glauben, uns für den Erhalt von Frieden und Freiheit einzusetzen. Wir fühlten uns als Prügelknaben, die nur unter Polizeischutz das Stadion erreichen konnten.

vfb-sommerfest 2010

Am Samstag, den 17.Juli, findet im Sportpark Dornstede in Oldenburg-Ohmstede das traditionelle »VfB-Sommerfest« statt. Neben einem Fanturnier, einem Testspiel des VfB gegen Hansa Rostock II und allerlei Klimbim gibt es am Abend erstmals ein Konzert. Auftreten wird die SkaPunkBand »No Life Lost« und »Badman«. Also nicht nur was für die FreundInnen des runden Leders. Weitere Infos gibt`s hier.