Archiv für Juni 2010

resolution für mumia

Auf der Oldenburger Stadtratssitzung am 31. Mai wurde gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung von FDP und WFO nun endlich die Resolution [Info] gegen die Todesstrafe in den USA verabschiedet – im Speziellen ging es um den seit 27 Jahren in der Todeszelle sitzenden linken Journalisten Mumia Abu-Jamal. Die veränderte Resolution, deren genauer Text hier leider noch nicht vorliegt, soll nun an die US-amerikanische Botschaft geschickt werden.

»israels vietnam«

Wie wohl allgemein bekannt sein dürfte, haben Spezialkommandos der israelische Armee am 31. Mai drei Schiffe der »Solidaritätsflotte Free Gaza« in internationalen Gewässern gekapert, wobei mindestens 9 Menschen starben. Seitdem ist der Israel/Palästina-Konflikt und insbesondere die israelische Blockade des Gazastreifens und damit das Schicksal der dort unter der Herrschaft der Hamas lebenden 1,5 Millionen Menschen wieder in aller Munde.

Hier nun mal ein Text von Bradley Burston, Kolumnist der israelischen Tageszeitung »Ha‘aretz«, der am 3. Juni als Übersetzung in der TAZ erschien. Die »Ha‘aretz« ist übrigens in etwa sowas wie eine israelische TAZ, also sozialdemokratisch bis liberal und staatstragend, aber dennoch immer mal wieder angenehm kritisch. Hier nun also der Text »Israels Vietnam«, eine Innensicht auf Israel im Jahre 2010 unter einer rechten Regierung, der allerdings mit antinationaler Kritik nichts gemein hat: »Ein Krieg erzählt der Bevölkerung die Wahrheit über sie. Deshalb ist es so schwierig zuzuhören. Wir sind fest entschlossen, einen ehrlichen Blick auf den ersten Gazakrieg zu vermeiden. Und nun haben wir im internationalen Gewässern das Feuer auf eine internationale Gruppe von humanitären Helfern und Aktivisten eröffnet. Wir kämpfen und wir haben den zweiten Gazakrieg schon verloren. Für Israel wird dieser Feldzug gegen Gaza ungleich teurer und schmerzhafter werden als der erste. Als sie den ersten Krieg gegen Gaza 2008 begannen, hofften die israelischen Militärs und Politiker, der Hamas eine Lektion zu erteilen. Das ist ihnen gelungen. Die Hamas hat gelernt, dass der beste Weg, Israel zu bekämpfen, bedeutet, Israel das tun zu lassen, was dem Land zu einer Art zweiten Natur geworden ist: zu toben, ins Fettnäpfchen zu treten, Mauern zu bauen, es mal richtig krachen zu lassen. (mehr…)

bildungsstreik 2010

Für Juni rufen Bildungsinitiativen zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen auf. In Oldenburg soll es vom 7. – 11. Juni ein Open Space-ProtestCamp an der CvO-Uni (hinter A 14) geben, am 9. 6. dann eine größere Demo, welche um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnen soll. Mehr Info`s findet ihr u.a. bei »Oldenburg brennt!«. Hier nun der Text einer der Oldenburger Aufrufe: »Im letzten Jahr fanden in Oldenburg zahlreiche Proteste gegen das bestehende Bildungssystem statt. So gab es im Juni eine große SchülerInnendemo mit 5000 TeilnehmerInnen, im Herbst wurde das Audimax der CvO-Uni Oldenburg für einen Monat besetzt, des weiteren gab es unzählige kleinere Aktionen und Demos. Doch es hat sich nix grundlegendes geändert! Es wird versucht en Protest auszusitzen und so weiter zu machen wie bisher. Doch das lassen wir nicht mit uns machen. Wir forden deshalb: Eine Schule für alle – Ausbau des IGS-Systems. Keine Privatisierung von Bildung. Länger gemeinsam Lernen. Abschaffung aller Bildungsgebühren. Ausbau und Verbesserung der frühkindlichen Pädagogik. Abschaffung von Turboabi und Profiloberstufe. Lehrmittelfreiheit für alle. Kreatives und selbstbestimmtes Lernen und Studieren.«

videoüberwachung ist keine lösung

Während Viele voller Spannung der für den kommenden Samstag, den 5. Juni um 14 Uhr an der Ecke Heiligengeiststraße/Heiligengeistwall im Internet angekündigten praktischen Kritik an den neuen polizeilichen Überwachungskameras entgegenfiebern, hat ein NWZ-LeserInnenbrief vom 1. Juni unter dem Titel »Videoüberwachung ist keine Lösung« nochmal eine schriftliche Kritik vorgebracht, die Euch nicht vorenthalten bleiben soll: »Die Ratsfrau und Juristin Christine Arndt hat sich bei dieser Podiumsdiskussion klar gegen die Videoüberwachung am Lappan und am Lefferseck ausgesprochen und dies auch eindrucksvoll begründet. Sie betonte, dass es sich bei der Beobachtung um schwerste Grundrechtseingriffe handelt und dass die Videoüberwachung diametral zu dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht. Für ihre Argumente, dass nur eine gute Arbeits- und Sozialpolitik wirklich kriminalpräventive Wirkung hat, hat sie auch den meisten Applaus und Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger erhalten, die als Gäste anwesend waren. (mehr…)

tribute to reich-ranicki

Gestern wurde der wohl einzige wahre Popstar der Literaturkritik 90 Jahre alt. Hier nun einer seiner schönsten Auftritte – die Verleihung des ZDF-Fernsehpreises 2008:

mitgehangen – mitgefangen

Gastartikel: »Prostitution, Bandenkriminalität, Schutzgelderpressungen – ein Sumpf übelster Machart und mittendrin Staatsdiener, die in diesem kriminellen Milieu aufklären sollen, aber selbst zwielichtige Rollen einnehmen. Mit dabei ist auch der leitende Oldenburger Oberstaatsanwalt Roland Herrmann [Foto]. Er gerät mehr und mehr unter Verdacht, mögliche Anklagepunkte gegen den Hannoveraner Oberstaatsanwalt Uwe Görlich rechtlich nicht ausreichend gewürdigt und entsprechend verfolgt zu haben. Der „Weser-Kurier“ berichtete in seiner Ausgabe vom 14. Mai 2010 unter der Überschrift „Im Zweifel für den Staatsanwalt“ von diesen Machenschaften. Die Justizaffäre konnte viele Jahre unentdeckt bleiben, weil der Behördenapparat dicht hielt. Erst intensive Recherchen des „Weser-Kuriers“ unter Federführung von Christine Kroeger, Trägerin des Villa Cichon-Preises für mutigen Journalismus brachten so einiges ans Tageslicht. (mehr…)