wohnraum im lager?

Wie bereits berichtet, will das Land Niedersachsen das Abschiebelager Blankenburg – in der Amtssprache die »Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde« genannt – zum 30. Juni 2011 schliessen. Ein gut klingender Schritt, aber leider aus den falschen (nämlich finanziellen) Gründen, der für Flüchtlinge in Niedersachsen auch keinerlei Verbesserungen ihrer Lebenssituation bringen wird. Durch die Schließung des Standortes endet auch die bisherige »Freistellung« der Stadt Oldenburg von der Verpflichtung zur Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz (AufnG). Nach derzeitigem Stand besteht für die Stadt Oldenburg nun eine »Aufnahmeverpflichtung« von 322 Menschen. Doch diese 322 Menschen scheinen den Oldenburger Wohnungsmarkt nun vor große Probleme zu stellen – und das in einer Universitätsstadt, in der die Studierendenzahlen pro Semester auch schon mal um über 1000 Personen schwanken. Klingt absurd, ist aber wohl so. Denn es geht um Wohnraum, auf den die Kommune Zugriff hat, also um Wohnraum aus sozialem Wohnungsbau. Und da fehlen in der Tat viele, viele hunderte Wohnungen in der Stadt. Während ein Prestigeobjekt nach dem anderen (auch mit kommunalen Geldern) aus dem Boden gestampft wird, wird seit Jahrzehnten kaum ein Cent in bezahlbaren Wohnraum investiert. Die selbsternannte »Übermorgenstadt« wird wohl eine Stadt der Wohnungsnot, Wuchermieten und Obdachlosigkeit. Doch anstatt die Realitäten einer fehlgehenden Stadtentwicklung klar zu benennen und radikal gegenzusteuern, will die Stadtverwaltung ihre Versäumnisse erstmal auf die zugewiesenen MigrantInnen abwälzen. Unser OB Schwandner stellt sich das so vor: »…die Grundidee besteht darin, dass das Land das Kloster Blankenburg über den 30.06.2011 hinaus als Aufnahmeeinrichtung und ggf. als Ausreiseeinrichtung weiter betreibt. Die Gemeinschaftsunterkunft des Landes am Standort Oldenburg wird dagegen wie geplant aufgegeben. Anstelle des Landes übernimmt die Stadt Oldenburg ab Juli 2011 die ausländerrechtliche Zuständigkeit für eine noch konkret zu bestimmende Anzahl zugewiesener Personen im Kloster Blankenburg. Für diesen Personenkreis in der Gemeinschaftsunterkunft im Kloster Blankenburg erstattet die Stadt Oldenburg dem Land eine in Anlehnung an die realen Kosten der Unterbringung und Versorgung festzustellende jährliche Pauschale«, heißt es in seinem Schreiben an das niedersächsiche Innenministerium. Diese Regelung soll nach seiner Vorstellung auf maximal fünf Jahre befristet werden. »In dieser Zeit wird die Stadt Oldenburg dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten planen und realisieren können«. Die Isolation im Lager Blankenburg soll also erstmal fortgesetzt werden – nur das jetzt die Stadt bezahlt. Ein Umdenken sieht irgendwie anders aus. Richtig ekelig ist dabei übrigens der Versuch von Schwandner, dem Innenminsterium diese Kooperation schmackhaft zu machen, indem er anbietet, dass ja »auch der Abschiebevollzug des Landes im Kloster Blankenburg verbleiben« könne. Abschiebungen und Isolation der zugewiesenen MigrantInnen, sowie wohnen zu Wuchermieten für Geringverdiener und Arbeitslose statt sozialem Wohnungsbau – die ach so soziale und weltoffene »Übermorgenstadt« zeigt ihre wahres Gesicht. Eine endgültige Entscheidung über die Modalitäten der Schließung der ZAAB soll übrigens in den nächsten Wochen getroffen werden.

☞ »Stadt bietet Land Kooperationsmodell an« oldenburg.de, Juni 2010
☞ »Stadt hat neue Pläne für Blankenburg« NWZ, 18. Juni 2010


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