videoüberwachung ist keine lösung

Während Viele voller Spannung der für den kommenden Samstag, den 5. Juni um 14 Uhr an der Ecke Heiligengeiststraße/Heiligengeistwall im Internet angekündigten praktischen Kritik an den neuen polizeilichen Überwachungskameras entgegenfiebern, hat ein NWZ-LeserInnenbrief vom 1. Juni unter dem Titel »Videoüberwachung ist keine Lösung« nochmal eine schriftliche Kritik vorgebracht, die Euch nicht vorenthalten bleiben soll: »Die Ratsfrau und Juristin Christine Arndt hat sich bei dieser Podiumsdiskussion klar gegen die Videoüberwachung am Lappan und am Lefferseck ausgesprochen und dies auch eindrucksvoll begründet. Sie betonte, dass es sich bei der Beobachtung um schwerste Grundrechtseingriffe handelt und dass die Videoüberwachung diametral zu dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht. Für ihre Argumente, dass nur eine gute Arbeits- und Sozialpolitik wirklich kriminalpräventive Wirkung hat, hat sie auch den meisten Applaus und Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger erhalten, die als Gäste anwesend waren.
(…) So hat die linke Ratsfrau als einzige die Regionalstudie ausgewertet und deutlich gemacht, dass sich 95 Prozent der Oldenburger für die Schaffung von Arbeitsplätzen als wirksame Maßnahme gegen Kriminalität und für eine Verbesserung von Bildungschancen aussprechen. Erst auf Platz 18 der Studie wurde Videoüberwachung als Lösungsmöglichkeit gesehen. Dies zeigt deutlich, dass die Oldenburgerinnen und Oldenburger auf sozialpolitische Maßnahmen setzen, um effektiv Kriminalität präventiv einzudämmen. Sie ziehen diese Maßnahmen einem repressivem Vorgehen vor, dass unsere Freiheitsrechte weiter beschneidet.
Dies muss auch die NWZ  anerkennen und berichten. Ansonsten setzt sie sich über die Bürgerinnen und Bürger und deren Bedenken zur Videoüberwachung in dieser Stadt hinweg. (Katharina Lindner, Hatten)
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