Archiv für Juni 2010

schlaaaand! – part 4

[part 1] [part 2] [part 3] P.S.: Schland ist auch keinen Deut besser!

der beste platz ist der stau

Vom 24.-27. Juni gab es Mal wieder das alljährliche Platzfest der umzugsbedrohten Oldenburger Wagenburg. Und es war richtig, richtig nett – sozusagen »Ferienkommunismus« in klein für die Daheimgebliebenen. Neben all den Feierlichkeiten gab es am Samstag dann auch noch eine Demo mit über hundert Leuten und mehr als einem dutzend »Mobiler Wohneinheiten« gegen das Traumschloss »Wasserstadt«, die Verschnöselung der Stadt und natürlich für den Erhalt der Wagenburg – und zwar am besten am Stau.

Bei bestem Wetter und nur minimaler Bullenpräsenz (mal abgesehen von den schon obligatorischen Schutztruppen für ihre Überwachungskamera am Lefferseck) ging es um den Wallring. Am Julius-Mosen-Platz wurde in einer feierlichen Zeremonie der Stadt eine Ausgleichsfläche für die ja noch auf lange Zeit von der Wagenburg benötigte Fläche am Stau übergeben, die so manch EineR für den schönsten »Oldenburger Traumgarten« hielt.

Danach zog die Demo, welche u.a. aufgrund kleinerer technischer Probleme der motorisierten TeilnehmerInnen für reichlich Stau sorgte und damit ihrem Motto »Der beste Platz für Wagen ist immer noch der Stau« gerecht wurde, weiter und endete in einem kleinem Straßenfest an der Hafenpromenade, bevor dann das Platzfest wieder Fahrt aufnahm.

☞ »Demonstration für Wagenplatz über City-Ring« NWZ, 28. Juni 2010
☞ »Wagendemo in Oldenburg« indymedia, 28. Juni 2010
☞ »Gefeiert und für Erhalt demonstriert« Hunte Report, 29. Juni 2010

wohnraum im lager?

Wie bereits berichtet, will das Land Niedersachsen das Abschiebelager Blankenburg – in der Amtssprache die »Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde« genannt – zum 30. Juni 2011 schliessen. Ein gut klingender Schritt, aber leider aus den falschen (nämlich finanziellen) Gründen, der für Flüchtlinge in Niedersachsen auch keinerlei Verbesserungen ihrer Lebenssituation bringen wird. Durch die Schließung des Standortes endet auch die bisherige »Freistellung« der Stadt Oldenburg von der Verpflichtung zur Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz (AufnG). Nach derzeitigem Stand besteht für die Stadt Oldenburg nun eine »Aufnahmeverpflichtung« von 322 Menschen. Doch diese 322 Menschen scheinen den Oldenburger Wohnungsmarkt nun vor große Probleme zu stellen – und das in einer Universitätsstadt, in der die Studierendenzahlen pro Semester auch schon mal um über 1000 Personen schwanken. Klingt absurd, ist aber wohl so. Denn es geht um Wohnraum, auf den die Kommune Zugriff hat, also um Wohnraum aus sozialem Wohnungsbau. Und da fehlen in der Tat viele, viele hunderte Wohnungen in der Stadt. Während ein Prestigeobjekt nach dem anderen (auch mit kommunalen Geldern) aus dem Boden gestampft wird, wird seit Jahrzehnten kaum ein Cent in bezahlbaren Wohnraum investiert. Die selbsternannte »Übermorgenstadt« wird wohl eine Stadt der Wohnungsnot, Wuchermieten und Obdachlosigkeit. Doch anstatt die Realitäten einer fehlgehenden Stadtentwicklung klar zu benennen und radikal gegenzusteuern, will die Stadtverwaltung ihre Versäumnisse erstmal auf die zugewiesenen MigrantInnen abwälzen. (mehr…)

schlaaaand! – part 3

wagenburgen statt verschnöselung

… und dazu gibt`s vom 24.-27. Juni mal wieder das Platzfest.

grillfest auf der lzo

Dass die Forderung nach einem »Recht auf Stadt für alle!« und lecker essen eine harmonische Symbiose eingehen können, demonstrierten am gestrigen Sonntag etwa dreizig Leute auf und neben der alten LzO-Filiale an der Donnerschweer Straße. In einer Presserklärung heißt es dazu: »Ein Teil der Grillliebhaber_innen machte es sich auf dem Dach bequem, während sich etwa 30 Leute auf der davor liegenden Privatwiese amüsierten, indem sie ebenfalls delikate Tofu-Gemüsespieße grillten, sich angetan unterhielten sowie Frisbee spielten. Als Gründe für die Aktion an dem seit über einem Jahr leer stehenden Gebäude wurde in einem Flugblatt angeführt: „Erstens, weil wir gerne Grillen und es einfach lecker und nett ist. Und zweitens, weil wir damit unserer Unzufriedenheit symbolisch Ausdruck verleihen wollen. Unzufrieden sind wir nicht zuletzt damit, dass es in Oldenburg z.B. über 100 Menschen unter 25 Jahren gibt, die auf der Straße leben, während Häuser leer stehen, weil irgendwer damit noch Gewinn machen will. Unzufrieden sind wir auch mit der Nutzung des öffentlichen Raums. Auch unabhängig von polizeilicher Kameraüberwachung findet eine Vertreibung, Normierung und Disziplinierung statt.“ Die Grillliebhaber_innen sprachen sich mit ihrer Aktion auch gegen steigende Mieten und die Kommerzialisierung öffentlicher Räume aus. Die Grillmeisterin Anna fand darauf die treffende Erklärung: „Was ist eigentlich das Grillen auf einer Bank gegen die Gründung einer Bank?“«.

Die NWZ hingegen berichtete unter dem Titel »Ein-Stunden-Demo« eher etwas trocken: »28 jüngere Demonstranten haben am Sonntag kurz nach 17 Uhr die frühere LzO-Filiale Donnerschweer Straße 109 symbolisch besetzt. Vier kletterten aufs Dach, die anderen grillten davor. In Gesprächen erreichte die Polizei, dass der Protest gegen die Stadtentwicklung nach einer Stunde friedlich beendet wurde«.

Den Text des vor Ort verteilten Flugblattes gibt es übrigens hier: (mehr…)

schlaaaand! – part 2

»für unsere rechte auf die straße«


Morgen • 13.00 h • Bahnhofstrasse • Oldenburg
ab 15.00 h • Kundgebung & Kulturfest • Prinzenpalais • Damm 1a

update – der NWZ-TV-Bericht dazu:

von splitterbomben und polenböllern

Was war denn da los? Warfen mordlüstige Autonome eine Spitterbombe in einen Haufen friedfertiger Bullen? Hat sich die RAF reorganisiert? War ein Agent Provocateur am Werke? Oder wird einfach nur gnadenlos dramatisiert? Fragen über Fragen also nach einem durchaus beeindruckenden Knall auf der Krisen-Demo in Berlin am letzten Samstag: Während der CDU-Innenpolitiker Andreas Gram sicher zu berichten weiß »Ohne Schutzhelme wäre das der sichere Tod gewesen« und die CSU den »Splitterbomben-Anschlag« zum Thema einer Bundestagsdebatte machen will, muss die Berliner Polizei nun ein wenig kleinlaut zurückrudern. So schreibt die Berliner Zeitung in der heutigen Ausgabe: »Der Sprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, bestätigte, Metall oder Glas sei definitiv nicht verwendet worden, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Nach bisherigen Erkenntnissen rühren die Fleischwunden offenbar von der Ummantelung der Sprengkörper her, die mutmaßlich aus Hartplastik bestand, das bei der Zündung zerfetzt wurde. Ermittlern zufolge soll es sich um ein Bündel sogenannter Polenböller gehandelt haben, die in Deutschland verboten sind und die Industriesprengstoff enthalten, der extrem heftige Detonationen auslöst. Der Name rührt daher, dass solche Sprengkörper regelmäßig und umstandslos vor Silvesterfeiern auf Märkten jenseits der polnischen Grenze erhältlich sind«.

welch überraschung

Nach einem Bericht der New York Times verkündetete das Pentagon, dass die »Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt« Afghanistan zu einem der »weltweit führenden Rohstoff-Exporteure« machen könnten. Das dort gefundene Lithium, welches vor allem für moderne Batterien genötigt wird, und die anderen Metalvorkommen sollen einen Gesamtwert von 830.000.000.000 Euro haben. Wie praktisch, dass sich schon jetzt in den Gebieten mit großen Vorkommen ISAF-Stützpunkte befinden. Ganz zufällig natürlich…

P.S.: Wie sagte Köhler doch so schon: (mehr)

spektakuläre statistik

Wiedermal gab es eine neue Rekordmeldung aus der »Boomtown Oldenburg« – zumindest für ein paar Tage. Voller Stolz berichtete die NWZ über »einem spektakulären Zuwachs um nahezu 40 Prozent bei den Hotelübernachtungen im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr«. Nun mussten die StatistikerInnen des Landesamtes (und auch die NWZ) allerdings eingestehen, dass ein größeres Oldenburger Hotel zum ersten Mal in der Statistik berücksichtigt wurde und damit die neuen Zahlen keine Vergleichsgrundlage für die Auslastung der Betten in der Stadt sind – nach Aussagen mehrerer Hoteliers ist bei den Übernachtungszahlen wohl eher von einer Stagnation auszugehen. Warum und von wem diese 40% plus-Meldung lanciert wurde ist derweil noch ungeklärt. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass unser allseits geliebter Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner seit langer Zeit von der Notwendigkeit eines neuen Nobel-Hotels für seine »Übermorgenstadt Oldenburg« spricht. Und 40% plus wären da ein ziemlich gutes Argument gewesen…

schlaaaand! – part 1

oldenburg glimmt wieder…

… und die NWZ hat ausnahmsweise mal einen guten Artikel dazu veröffentlicht – aber lest selbst: »Demonstriert worden ist am Mittwochmittag in Oldenburg für eine andere Bildungspolitik. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich zum Auftakt 120, später über 250 Schüler und Studenten an der als „Bildungsstreik 2010“ ausgerufenen bundesweiten Aktion. Sie wurde vor Ort von der Arbeitsgemeinschaft Bildungsforum Oldenburg, einer universitären Gruppe, organisiert. Parallel dazu findet ein einwöchiges Streikcamp an der Universität statt. Marie (15), die das Gymnasium Eversten besucht, hat eine klare Botschaft an die Bildungspolitiker in Hannover: „Mir ist es wichtig, dass die Schülerzahl in den Klassen kleiner wird. Dafür müssen mehr Lehrer eingestellt werden.“ Talea (16), die ebenfalls das GEO besucht, sagte: „Von der sozialen Gerechtigkeit betrachtet, müsste das IGS-System ausgebaut werden. Insgesamt müsste mehr für die Chancen von Hauptschul-empfohlenen Kindern getan werden.“ Marie Charlotte (17) und Niko (16) sind vom Lothar-Meyer-Gymnasium aus Varel nach Oldenburg gekommen. Die 17-Jährige sagt: „Wir sind weiterhin gegen das Turbo-Abi. Die Belastung ist extrem.“ Außerdem gebe es keine klare Abstimmung. Einige Unterrichtsinhalte seien wegen der verringerten Zeit zusammengestaucht worden, die im Abi aber weiter geprüft würden. Das Studieren sei vielen Schülern heute außerdem zu teuer. Niko: „Aus unserem Jahrgang wollen viele aus Kostengründen nicht studieren. Sie gehen ab und machen eine Ausbildung, nicht wenige wechseln nach der zehnten Klasse auf eine BBS.“ Ein Lehramts-Student sagt: „Uns geht es vor allem um mehr Chancengleichheit, um die Abschaffung der Studiengebühren und um eine Veränderung des Bachelor- und Master-Systems, das noch nicht ausgegoren ist. Man müsste die Universität in seinem Studiengang zum Beispiel leichter deutschlandweit wechseln können.“ Neben dem Ende des Turbo-Abis wurde u.a. „längeres gemeinsames Lernen“ und die „Abschaffung aller Bildungsgebühren“ gefordert. Die Tatsache, dass der Bund nun im Sozialen aber weniger in der Bildung sparen wolle, dürfe nicht dazu führen, „dass wir uns gegeneinander ausspielen lassen“, so ein Sprecher der Arbeitslosenselbsthilfe Also. Beide Bereiche gehörten zusammen.«

☞ »Schüler protestieren auf Straße« NWZ, 10. Juni 2010
☞ »Oldenburg brennt!« Bildungsstreik in Oldenburg

demontage-spektakel

Die für den gestrigen Samstag angekündigte »Öffentliche Demontage der Überwachungskameras« entpuppte sich als buntes Spektakel. An die 100 Leute fanden sich am Lappan – also im Überwachungsbereich einer der vor einem Monat aufgestellten polizeilichen Kameras – ein, um bei paradiesischem Wetter ein weiteres Zeichen gegen »Überwachung und Kontrolle« und für das »Recht auf Stadt für alle« zu setzen. »Die Polizei hatte sich mit einer Hundertschaft in Kampfmontur, der halben politischen Polizei, einem (zusätzlichen) Kamerawagen uvm. auf eine harte Konfrontation eingestellt. Stattdessen wurden sie mit rund 100 Überwachunsgegner_innen konfrontiert, die ein kreatives Spektakel veranstalteten und einen sehr kurzweiligen Nachmittag verbrachten. Einige machten es sich mit Popcorn auf einem Sofa bequem, um sich die live-Übertragung der (Funk-)VWG-Kamera anzugucken. Darauf war nicht nur die stark befahrene Lappan-Kreuzung zu sehen, sondern auch eine Scrabble-Performance. Eine Papp-Kamera wurde mit Wasserbomben zerstört, eine andere entpuppte sich nach zahlreichen Schlägen als (mit Süßigkeiten gefüllte) Piñata. Insgesamt herrschte eine sehr ausgelassene Stimmung. Nicht zuletzt deswegen, weil durch die Reaktionen der Passant_innen deutlich wurde, dass sie nicht damit einverstanden sind, gefilmt zu werden. Die Überwachungsgegner_innen haben sich ihre eigene Parole vom »Recht auf Stadt für alle« zu Herzen genommen«, so die Presseerklärung einiger AktivistInnen.

☞ »Spektakel gegen Überwachung« Indymedia, 5. Juni 2010
☞ »Versammlung am Lappan in Oldenburg« Polizei, 5. Juni 2010
☞ »Viel Polizei – wenig Einsatz« Sonntagszeitung, 6. Juni 2010
☞ »Viel Polizei – ganz wenige Demonstranten« NWZ, 7. Juni 2010

reykjaviker realpolitik

Die »Besti flokkurinn« (beste Partei) des isländischen Komikers Jon Gunnar Kristinsson wurde bei den Wahlen zum Reykjaviker Stadtparlament (im Mai 2010) stärkste Partei. Mit 35 Prozent der Stimmen wird sie sechs der 15 Sitze belegen, gefolgt von der konservativen Unabhängigkeitspartei mit 33 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen. Die Sozialdemokraten werden mit 19 Prozent drei Stadträte stellen, die Linksgrünen mit sieben Prozent einen. Das Ergebnis der Wahl kommt einem Erdrutsch gleich. (…) Gefragt, mit wem er koalieren werde, antwortete er: »Das hängt davon ab, wer was zu bieten hat«, notfalls werde er mit der »besten Partei« allein regieren. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Islands, dass eine Partei, deren Programm es ist, kein Programm zu haben und andere Parteien zu parodieren, ein Spitzenamt besetzt, ein Triumph der Satire über die Realität.

☞ »Polit-Clown siegt bei Kommunalwahl« Spiegel.de, 30. Mai 2010