Archiv für Mai 2010

labern über kameras

Am kommenden Mittwoch, dem 26. Mai, findet von 13 – 14 Uhr im Horst-Jansen-Museum (Am Stadtmuseum 4) eine Podiumsdiskussion zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« statt, welche von Radio Bremen live übertragen wird. Auf dem Podium sitzen der Rechtsinformatiker Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Universität Hannover, Schwerpunkt Datenschutz- und Datensicherheitsrecht), die Juristin und Ratsfrau der Linkspartei Christine Arndt, der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann, sowie ein Vertreter der Oldenburger Polizei. Könnte interessant werden.

kölle-kommunique #2.1

angst um kameras

Seit Ende April sind – wie berichtet – die zwei polizeilichen Überwachungskameras am Lappan und im Bereich Lefferseck nun offiziell in Betrieb. Wenig überraschend sind sie, übrigens ebenso wie die freiwillige Sperrstunde, nicht im geringsten geeignet, kleine Sachbeschädigungen, Geschubse oder auch mal eine Prügelei von Volltrunkenen zu verhindern (wie z.B. auch ein ziemlich dramatisierender taz-Artikel feststellte) – aber dafür taugen sie umso mehr, BürgerInnenrechte zu entsorgen und den Ausbau des Überwachungsstaates voranzutreiben. Doch das macht der NWZ und den anderen Sicherheitsfanaten natürlich kein Kopfzerbrechen. Ganz im Gegenteil zu der Ankündigung von KritikerInnen im Internet, eben diese Kameras wieder zu demontieren. So war heute in der NWZ zu lesen: »[Es] braut sich Widerstand gegen die Überwachungskameras in der Innenstadt zusammen. Im Internet wird für Sonnabend, 5. Juni, zu einer Kamera-Demontage aufgerufen. Die Teilnehmer werden aufgefordert, sich am Kamera-Standort an der Heiligengeiststraße zu treffen. Für den Aufruf wird zwar kein Verantwortlicher benannt, die Polizei geht aber davon aus, dass linke Aktivisten aus dem Umfeld des Aktionszentrums Alhambra hinter der Aktion stecken. Polizei und Stadtverwaltung stehen wegen des Aufrufs bereits in Verbindung. Zu klären ist, inwieweit durch die Aktion zu einer Sachbeschädigung aufgerufen wird«. Anstatt sich um das Wohlergehen der Kameras zu sorgen, wäre es doch vielleicht angebracht, die Ängste von OldenburgerInnen vor allwissenden Repressionsorganen ernst zu nehmen.

niemand ist vergessen!


Info`s gibt es hier.

riot dog – kanellos aka louk

»Was aber seine gut erzogenen Artgenossen in Deutschland auszeichnet, fehlt Louk völlig: Gehorsam und Disziplin. Aber dafür lebt er
ja auch in Griechenland
«

Mehr dazu hier, hier und hier. Nun gibt es auch noch ein akzeptablen Spiegel-TV Bericht – den findet ihr hier.

antifa statt verbote

Die Stadt Delmenhorst hat sowohl die für Samstag geplante Nazikundgebung, als auch die Antifa-Demonstration verboten. Während die Faschos gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen wollen, setzen Delmenhorster Antifas nun wohl nach dem Motto »Antifa statt Verbote« auf ein flexibles und kreatives Konzept, um die eventuellen Naziaktivitäten zu verhindern. Aktuelle Info`s gibt es hier.

update: Nach Angaben der Nazis wurde ihre Kundgebung erlaubt. Also auf nach Delmenhorst – Nazis blocken! Antifa statt Gerichte!

update #2: Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

hauptsache arbeit

zum 5. mai in athen

Am 11. Mai veröffentlichten die sechs Zusammenschlüsse »Initiative von AnarchistInnen in Aigaleo« (Athen), »AnarchistInnen« (Piräus), »Thersitis – Raum für Umtriebe & Umstürze« (Athen), »Resalto – selbstverwalteter Raum der Solidarität und des Bruchs« (Piräus), »Anarchistinnen/en aus den westlichen Wohnvierteln Athens und Piräus« und die »Versammlung Aufständischer von Perama, Keratsini, Nikaia, Korydallos, Piräus« einen Text zum Generalstreik vom 5. Mai, zu der erstmalig in solcher Stärke erlebten Demonstration, zu den langdauernden ununterbrochenen Versuchen, das Parlament zu besetzen, zu den umfangreichen Konfrontationen und zum tragischen Tod dreier Menschen durch Rauchvergiftung.

Hier nun der Text: »Die größte Demonstration seit Ende der Militärdiktatur war angetreten, um sich mit dem größten Programm der politischen und ökonomischen einheimischen wie übernationalen Herrschenden zur gesellschaftlichen Plünderung und Versklavung zu messen. Und dieser gesellschaftliche Strom von 150 bis 200 Tausend DemonstrantInnen war auf der Straße, um seine Wut ins Parlament zu tragen. (mehr…)

henker ahmadineschad

Am 9. Mai 2010 wurden die fünf linken, politischen Gefangenen Farzad Kamangar, Shirin Alam Hooei, Mehdi Hosseinian, Farhad Vakili und Ali Heidarian von der Islamischen Republik Iran hingerichtet. Vier von ihnen waren Mitglieder der »PJAK – Partei für ein Freies Leben in Kurdistan«, einer im Iran aktiven Schwesterorganisation der »ArbeiterInnenpartei Kurdistans PKK«. Als Reaktion auf die Ermordungen kam es im iranischen Kurdistan, neben Vergeltungsaktionen der PJAK-Guerilla »HRK«, am 13. Mai 2010 zum Generalstreik – das öffentlichen Lebens in den kurdischen Städten Sanandadsch, Oschnawije, Mahabad, Saqez, Mariwan, Piranschahr, Diwandare, Bane, Bukan, Nousud, Dehgolan und Kamyaran kam weitgehend zum Stillstand. In den türkisch-kurdischen Städten Hakkari, Yüksekova, Şemdinli und Çukurca versammelten sich tausende DemonstrantInnen, die sich dann gemeinsam zum türkisch-iranischen Grenzübergang Esendere begaben. In Gever/Yüksekova kam es nach einer Demonstration zu schweren Straßenkämpfen mit der Polizei. Auch in Europa kam es teils zu heftigen Protesten. In Stockholm und Kopenhagen versuchten DemonstrantInnen, die iranischen Botschaften zu stürmen – es flogen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei. (mehr…)

delmenhorst…


☑ 15. Mai 2010 – das eine oder an­de­re klarstellen!

naziparteitag in whv

Am 9. Mai fand der Landesparteitag der NPD Niedersachsen mit etwa 50 Nazis in Wilhelmshaven statt – wohl als Ersatz für Bad Gandersheim, wo der NPD-Parteitag kurzfristig verboten wurde. Veranstaltungsort war die ehemaligen Gaststätte »Deutsche Bucht« in der Ulmenstraße, deren Besitzer, Pico Wach, selber Mitglied der rechten »Deutschen Partei«, seine heruntergekommene Kneipe schon seit Jahren der Gruppe »Pro Deutschland« und auch der ehemaligen Wilhelmshavener Kameradschaft »AG Wiking« zur Verfügung stellt. 3 Hundertschaften Bullerei aus Oldenburg und Hannover schützten die Nazis vor den über 100 AntifaschistInnen, welche sich nach kurzfristiger Mobilisierung vor dem Veranstaltungsort versammelt hatten. Eine ausführlichen Bericht findet ihr hier.

спасибо!

uprising

Mit dem Generalstreik und den Großdemonstrationen am 5. Mai haben die sozialen Revolten in Griechenland eine bisher ungeahnte Dimension angenommen. Millionen Menschen gehen für ein menschenwürdiges Leben auf die Straße und liefern sich verbitterte Kämpfe mit den »Wächtern der Waren«. Überschattet wurden die Proteste von dem tragischen Tod dreier Menschen infolge einer absolut verantwortungslosen Inbrandsetzung einer Bankfiliale in Athen.

Hierzu gibt es nun eine Stellungnahme des offenen Plenums anarchistischer Gruppen im besetzten Haus in der Patission 61, Ecke Skaramangas in Athen vom 6. Mai, die aber leider keinerlei Kritik an den eigenen Reihen enthält. Desweiteren hat die TPTG bereits im April 2009 den äußerst spannenden Text »Das Ende der Lähmung – Der Aufstand in Griechenland« über den Dezemberaufstand 2008 verfasst. Beide Texte gibt es jetzt hier: (mehr…)

kameras, analysen, deutungen

Wie bereits berichtet ist die polizeiliche Videoüberwachung der City nun für`s Erste traurige Realität. Ausspioniert werden das Lefferseck und der Bereich der Bushaltestelle Lappan – trotz Veto des Stadtrates. Aber alles kein Problem, denn schließlich erfolgte die Installation ja in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten.

Die NWZ schrieb: »Die Bilder der beiden Kameras werden in die Leitstelle am Friedhofsweg und in die City-Wache an der Wallstraße übertragen. Nach Auskunft von Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme ist vorgesehen, die Bilder nur in der Zeit zwischen 17 und 7 Uhr aufzuzeichnen. Diese Daten würden nach fünf Tagen aber gelöscht. Zwischen 7 und 17 Uhr zeichnet die Polizei eigenen Angaben zufolge nicht auf. Die Gesichter der Menschen auf den Bildern würden in der Zeit auch verpixelt. ‚Wir wollen den Leuten ja nicht beim Einkaufen zuschauen‘, so Kühme. Auch Fahrzeuge würden in der Zeit unkenntlich gemacht. Ferner seien die Kameras technisch so eingestellt, dass es nicht möglich sei, direkt in Wohnungen und Geschäfte zu filmen. Die Videoüberwachung ist nicht billig. 105 000 Euro stellte das Land für das Projekt zur Verfügung. Etwa 10 000 Euro kosteten die beiden Kameras und der Mast. Das restliche Geld wurde laut Polizei u.a. für die Verlegung von Glasfaserkabeln und die Anschaffung spezieller Computer-Software ausgegeben«. Die NWZ legitimierte die Videoüberwachung mal wieder mit der »Kriminologischen Regionalanalyse Stadt Oldenburg 2006«, nach welcher zwei Drittel der Befragten eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen befürwortete – und bewies damit mal wieder eine ganz besondere journalistische Qualität. Denn die besagte Analsyse hatte eigentlich eine etwas andere Aussage. (mehr…)

»asche auf unser haupt«

Von Vulkanen lernen heißt siegen lernen? Diese und andere Fragen stellte die »Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)« in ihrer diesjährigen 1.Mai-Rede, die ihr nun hier lesen könnt: »Vierzig Prozent aller Exportgüter aus Deutschland werden mit Flugzeugen in die ganze Welt transportiert, Maschinen, Stahl, Chemie, Milchpulver, Rüstungsgüter.Blumen aus Afrika, Hummer aus Asien, Kaffee, Früchte aus Südamerika kommen mit Flugzeugen zu uns nach Europa. Ein Vulkan speit mal kurz Feuer und Asche, und schon liegt der gesamte Flugverkehr über Europa lahm. Der gigantische Moloch des kapitalistischen Marktes gerät ins Stocken, und wir haben einen kurzen Blick auf das Ausmaß des globalisierten Kapitalismus, auf den perversen Überfluss hier, der krasser Armut dort gegenübersteht – aber auch darauf, wie empfindlich diese ganze Veranstaltung ist. Wie wenig bedarf es, um den Fluss der kapitalistischen Warenwirtschaft zum Stillstand zu bringen? Welches Chaos wird es geben, wenn tatsächlich bald die fossilen Energieressourcen auf der Erde verbraucht sind? Nun startet die kapitalistische Weltwirtschaft wieder durch. „Zack – der erste Mai steht vor der Tür, und immer noch müssen wir uns über denselben Scheiß beklagen“ ? (mehr…)