Archiv für Mai 2010

bp – big pollution


[Impressionen 1] [Impressionen 2]

patriarchale gewalt

Während die Medien voll sind mit dicken Artikel über »linksextreme Gewalt« und »Problemfans«, welche angeblich ständig die Bullerei grundlos mit brutalster Gewalt angehen, kommt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Niedersachsen (KFN) zum Thema »Gewalt gegen Polizeibeamte« zu einem etwas anderen, nicht wirklich überraschenden Ergebnis. Die gefährlichsten Gegner für deutsche PolizistInnen sind nicht DemonstrantInnen oder Hooligans, sondern schlicht und einfach Ehemänner. Bei polizeilichen Einsätzen wegen »häuslicher Gewalt« ( der offiziellen Bezeichnung für: Mann verprügelt und/oder vergewaltigt seine Frau) erlitten genauso viele PolizistInnen schwere Verletzungen wie bei Demonstrationen und Einsätzen rund um Fußballstadien zusammen. Dabei stieg die Zahl der Fälle, in denen PolizistInnen bei Einsätzen wegen »häuslicher Gewalt« mindestens sieben Tage lang dienstunfähig waren, zwischen 2005 und 2009 um fast 80 Prozent an. Als konkreten Grund für den hohen Anstieg wird das 2002 erlassene sogenannte »Gewaltschutzgesetz« gesehen, welches Ehefrauen endlich ermöglicht, ihre gewalttätigen Männer von der Polizei aus der Wohnung entfernen zu lassen.

»ungewöhnliche zusammensetzung«

Am letzten Samstag gab es eine gemeinsame Kundgebung der Ar­beits­lo­sen­selbst­hil­fe Ol­den­burg (ALSO), des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Milch­vieh­hal­ter (BDM) und der Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft ver.​di unter dem Motto »Milch, Macht, Min­destein­kom­men« auf dem Osternburger Markt. Die NWZ schrieb dazu: »Die Zusammensetzung der Veranstalter erschien zunächst etwas ungewöhnlich (…). Doch die Zusammenhänge wurden den rund 150 Besuchern in den Reden der Vertreter schnell deutlich gemacht. Denn wer den Milcherzeugern einen fairen Preis zahlen möchte, der braucht dafür auch das nötige Einkommen. Und hier kommen ALSO und Verdi ins Spiel. Guido Grüner von der ALSO forderte eine Anhebung der Regelsätze von Hartz 4. Nur so sei eine gesunde Ernährung für die Erwerbslosen überhaupt möglich. Heike Klattenhoff (ver.di) kritisierte die Niedriglohnpolitik großer Lebensmittel- und Drogeriediscounter. Gerade junge Frauen mit befristeten und Teilzeit-Stellen würden unter den Niedriglöhnen leiden«. Auch die Hungerlöhne und die beschissenen Lebensbedingungen der migrantischen Ge­mü­se­ar­bei­terInnen in den riesigen Plastikgewächshäusern Europas, sowie die logische Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstandes über alle (Länder-)Grenzen hinweg wurde thematisiert.

Erschienen war neben diversen Treckern auch ein relativ breites Spektrum an Leuten, welches ebenfalls in der »Zusammensetzung zunächst etwas ungewöhnlich« erschien und für diversen Diskussionsstoff sorgte. Während in der sozialen Frage relativ viele Gemeinsamkeiten bestanden, führte die Anwesenheit der schwarz-rot-goldene Pappmaschee-Kuh »Faironika« zu wohl selten geführten Nationalismus-Debatten z.B. zwischen ostfriesischen LandwirtInnen und Oldenburger Autonomen. Und bei allen vorhandenen Differenzen zeigte sich doch, dass zumindest die anwesenden BäuerInnen nicht dem Klischee der heimatschollen-fixierten, völkischen Deutschtümler entsprachen.

☞ »Für faire Milchpreise und gerechte Einkommen« NWZ, 31. Mai 2010
☞ »Gemeinsame Forderungen« Sonntagszeitung, 30. Mai 2010

die frauenbewegung im iran

In den deutschen Medien ist es wieder ruhig geworden um die Proteste gegen die Islamische Republik Iran – im Iran selbst kann jedoch von Stille nicht die Rede sein. Nach wie vor gibt es Massenproteste auf der einen, brutale Repression bis hin zu Hinrichtungen auf der anderen Seite. Eine der Hauptsäulen des momentanen Widerstandes gegen das Mullahregime ist die neue iranische Frauenbewegung. Über diese referiert die in Konstanz lebende deutsch-iranische Schriftstellerin Solale Schirasi, welche 1987 mit ihrem Mann Ali nach Deutschland floh, am kommenden Donnerstag, dem 3. Juni ab 19.30 Uhr im PFL. Organisiert wird die Veranstaltung von Terre des Femmes Oldenburg, dem Autonome Feministische Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (FemRef) und dem Frauenbüro der Stadt Oldenburg.

♫ funky time with kim jong il

labern über kameras… reinhören?

Wie berichtet gab es am 26. Mai eine Po­di­ums­dis­kus­si­on zum Thema »Vi­deo­über­wa­chung im öf­fent­li­chen Raum«. Dabei waren der Rechts­in­for­ma­ti­ker Prof. Dr. Ni­ko­laus Forgó (Uni­ver­si­tät Han­no­ver, Schwer­punkt Da­ten­schutz-​ und Da­ten­si­cher­heits­recht), die Ju­ris­tin und Rats­frau der Links­par­tei Chris­ti­ne Arndt, der SPD-​Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Krog­mann, Michael Rosenkranz von der CDU Oldenburg sowie Andreas Sagehorn als Ver­tre­ter der Ol­den­bur­ger Po­li­zei. Die gesamte Diskussion, welche mit durchaus netten Facetten daherkam, gibt es jetzt [hier] als vierzigminütigen audio-stream.

interventionskultur

Schon im Aufruf für eine antimilitaristische Demonstration in Oldenburg wurde die so­ge­nann­ten »Ar­beits­stel­le In­ter­ven­ti­ons­kul­tur« mit dem The­men­feld Go­ver­nan­ce (in etwa: wie über­zeu­ge ich eine Be­völ­ke­rung von mei­ner Be­sat­zung) an der Carl von Os­sietz­ky Uni­ver­si­tät Ol­den­burg als ein Rädchen der Militärmaschinerie benannt. Bei German-Foreign-Policy erschien nun am 20.05.2010 ein neutral gehaltener Bericht über die Arbeit der deutschen Interventionsfreunde Prof. Michael Daxner und Jan Free: »Eine Forschungsgruppe des sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Oldenburg entwickelt Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern. Das völkerrechtlich bindende Prinzip der staatlichen Souveränität sei längst „ad acta gelegt“, weshalb Verstöße dagegen als „legitim“ zu gelten hätten, erklären die Wissenschaftler. Sie beschreiben westliche Militärinterventionen wie etwa in Afghanistan als groß angelegte „Sozialreformprojekte“. Um diese zum Erfolg zu führen, sollen die Besatzungsmächte einerseits eine gewisse „Sensibilität für kulturelle Faktoren“ an den Tag legen und andererseits die rigide „Durchsetzung eines Gewaltmonopols“ gewährleisten – auch unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Auf deutscher Seite bestehe in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser „Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben“, heißt es. (mehr…)

verplappert…

»Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg«

deutschlands fouls an boateng

Der geborene West-Berliner Kevin-Prince Boateng – für die Einen einfach ein Fussballprofi des englischen Erstligisten FC Portsmouth, ehemaliger deutscher U-21-Nationalspieler und nun Kicker in der ghanaischen Fußballnationalmannschaft, für die deutschen Stammtische der »Brutalo-Treter«, »Übel-Treter«, »Kaputt-Treter«, »Skandal-Treter«, »Serien-Treter« oder auch das »Ghetto-Kid aus Wedding«. Klingt nach Rassismus – ist es auch. Dazu nun das kurze Essay »Mit zweierlei Maß – Deutschlands Fouls an Boateng« von »Der Schwarze Blog«: »Am 17. Mai 2010 wurde bekannt, dass Michael Ballack, weißer Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft, für die Fußball-WM 2010 in Südafrika aufgrund einer Verletzung ausfallen würde. Die Verletzung resultierte aus einem Foul des deutsch-ghanaischen Spielers Kevin-Prince Boateng an Ballack im Finale des englischen FA-Cups, das zwei Tage zuvor zwischen den Vereinsmannschaften Chelsea London und Portsmouth ausgetragen wurde. (mehr…)

♫ music for one apartment and six drummers

der krieg der eu gegen flüchtlinge

Am Dienstag, dem 1. Juni gibt es um 20 Uhr im Rahmen des »subklub« im Alhambra unter dem Titel »Der Krieg der EU gegen Flüchtlinge« eine Veranstaltung mit Ousmane Diarra und Alassane Dicko aus Bamako/Mali, zwei AktivistInnen der »Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME)«, welche für knapp zwei Wochen zu einer Veranstaltungstour nach Deutschland kommen. In Oldenburg wird die Veranstaltung vom Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg organisiert. Hier nun der Aufruf-Text: »Über Migrationskontrolle, Wüstenlager oder Abschiebungen ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Zu Recht, sind doch dem Krieg gegen Flüchtlinge allein seit 2006 über zehntausend Menschen an den Außengrenzen der EU zum Opfer gefallen. Seltener ist hingegen von der Situation jener Flüchtlinge und MigrantInnen die Rede, welche aus Europa abgeschoben werden. Die unter anderem von der Frankfurter NGO „medico international“ unterstützte „Assoziation der Abgeschobenen Malis“ (AME) ist eine der wenigen Basis-Organisationen in Westafrika, die Abgeschobene praktisch und politisch unterstützt: Ihre MitarbeiterInnen kümmern sich um Abgeschobene, welche am Flughafen in Bamako oder an der algerisch-malischen Grenze ankommen und medizinische Hilfe, eine Notunterkunft oder juristische Unterstützung benötigen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der AME sind Öffentlichkeitsarbeit, politische Kampagnen und Aktionen auf der Straße – auch in Kooperation mit regionalen und europäischen Basisinitiativen und NGOs.«

mal was anderes aus delmenhorst

Die Delmenhorster Polizei berichtet: »Am Dienstag, 18.05.2010, kam es in Düsternort gegen 00.05 Uhr zu einer Sachbeschädigung in Verbindung mit einer Körperverletzung. Unbekannte hatten einen Pflasterstein durch eine Scheibe geworfen und hierbei den Wohnungsinhaber getroffen. Das Haus ist in der Vergangenheit bereits öfter Ziel von Sachbeschädigungen geworden, da es von einer Person bewohnt wird, die der rechte Szene angehört.«

spekulationsparadies

Unter der Überschrift »Alter Hafen – neues Image« preist das Wirtschaftsmagazin »Capital« in seiner Maiausgabe den Oldenburger Immobilienmarkt als lukrative Investmentmöglichkeit. In den nächsten zwölf Monaten werden Immobilien-Wertsteigerungen von bis zu fünf Prozent erwartet. Paradiesische Zustände für SpekulantInnen, Mietsteigerungen für die jetzigen und künftige BewohnerInnen. Und alle so yeah? Oder doch lieber andere Wege gehen…

☞ »Immobilienpreise klettern um fünf Prozent« NWZ, 21. Mai 2010

neulich in bad oeynhausen


[Info`s dazu]

milch, macht, mindesteinkommen

Am Samstag, dem 29. Mai 2010 wird es auf dem Osternburger Markt an der Bremer Straße 42-46 ab 11.30 Uhr ein gemeinsame Kundgebung der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di geben. Unter dem Motto »Milch, Macht, Mindesteinkommen« wollen dort Arbeitslose, Landwirte, GewerkschafterInnen und FreundInnen für höhere Regelleistungen, Löhne und faire Milchpreise demonstrieren und Gemeinsamkeiten ausloten. Hier nun der wirklich nette Aufruf: (mehr…)