1. mai – so­li­da­ri­sie­ren/or­ga­ni­sie­ren/an­eig­nen

In vier Tagen ist der 1. Mai – und in Oldenburg gibt`s natürlich wieder eine autonome Demo (12 Uhr, Kaiserstr./Hbf). Das Motto dieses Jahr »Stadt ge­hört uns allen – so­li­da­ri­sie­ren/or­ga­ni­sie­ren/an­eig­nen – welt­weit!«. Das Plakat gab es ja hier schon vor einiger Zeit, nun folgt der Aufruf-Text: »Zack – der erste Mai steht wieder vor der Tür und immer noch müssen wir uns über denselben Scheiß beklagen.
Ein Blick in die Zeitung oder, falls nicht vorhanden, in die Stadt, genügt um festzustellen, dass die Stadt Oldenburg nicht für alle da ist. So wird z. B. günstiger Wohnraum knapp, weil die Mieten steigen. Die Konsequenz: Menschen, die sich diese erhöhten Mieten nicht leisten können, müssen entweder Abstriche bei der Wohnqualität machen oder werden in Randbezirke verdrängt. Diese Verdrängung ist keine ungewollte Begleiterscheinung, sondern wird bewusst in Kauf genommen. Es geht darum, den Stadtteil profitabel in Wert zu setzen. In Oldenburg wird das seit einiger Zeit, unter anderem, an der Umstrukturierung des Hafen- und Bahnhofsviertels konkret sichtbar: Hier soll ein „schickes“ Viertel für die kreative, neureiche Elite entstehen. Alternative Wohnkonzepte, wie z. B. die seit mehr als 15 Jahren bestehende Wagenburg am Stau sollen dem neuen Schicki-Projekt der Stadt , der so genannten „Wasserstadt“, weichen. Auch die mehrtägige Hausbesetzung in der Osterstraße, die im Oktober 2009 stattfand, wurde schnell mit einem großen, überzogenem Bullenaufgebot geräumt.

Auch die Vertreibung von Menschen, die nicht in das Konsumbild der Mehrheitsgesellschaft passen, zeigt, dass Lebenskonzepte abseits der so genannten Norm, nicht toleriert werden. Vielmehr gilt es, die Stadt durch zu ökonomisieren, sie in private Hände abzugeben, um sich gesellschaftlicher Verantwortung zu entziehen und die Stadt zum Unternehmen zu machen.
Um dies umzusetzen wird, durch erste polizeiliche Kameras in der Oldenburger Innenstadt, die Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raumes enorm verstärkt. Aber auch die angezettelte Debatte darum, bei Hartz IV nur mehr Pauschalen statt ausreichender Beträge für die Unterkunftskosten zu zahlen, zielt in die selbe Richtung: Erwerbslose und Niedriglöhner_innen sollen noch weniger als heute bekommen. In den letzen Jahren hat sich in Oldenburg jedoch gezeigt, dass mensch sich sowas nicht gefallen lassen muss. So konnten hier deutlich höhere Unterkunftskosten durchgesetzt werden, als die ARGE und das Sozialamt je wollten.

Doch auch am Rande Oldenburgs machen sich Veränderungen bemerkbar: Das Abschiebelager Blankenburg soll zum 30. Juni 2011 geschlossen werden. Allerdings nicht, weil endlich begriffen wurde, dass die dort herrschenden Bedingungen menschenunwürdig sind. Vielmehr sind die Grenzen Europas mittlerweile militärisch so gut geschützt, dass es einfach kaum noch Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland schaffen und die Lager in Bramsche und Braunschweig vollkommen ausreichen um die wenigen Flüchtlinge aufzunehmen. Klar auch, dass dann Blankenburg geschlossen wird, gab es dort doch den meisten Widerstand (beispielsweise der Streik im Herbst 2006).
Wir begrüßen grundsätzlich die Schließung Blankenburgs, die Bewohner_innen Blankenburgs müssen dann aber selbst entscheiden können wo und wie sie leben wollen! Genau dieses Recht will die Stadt Oldenburg ihnen aber vorenthalten.
Bisher musste die Stadt wegen der ZAAB Blankenburg keine Flüchtlinge aufnehmen. Mit der Schließung müssten nun Flüchtlinge in Oldenburg dezentral untergebracht werden, die Stadt will sich darum aber drücken, indem sie von Wohnungsknappheit spricht und überlegt, Blankenburg selbst weiter zu betreiben.
Alle Menschen haben das Recht ein selbstbestimmtes Leben zu führen und das heißt auch, dass alle Menschen selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen.
Bewegungsfreiheit für alle! Lager abschaffen! Grenzen weg!

Deutschland führt Krieg – und Oldenburg ist mit der Luftlandebrigade 31 und der Truppenversorgung an vorderster Front dabei! Ob im Kosovo, Afghanistan, Bosnien und Herzegovnia, Sudan, Somalia oder sonstwo. Ob im Rahmen der NATO, der EU oder sonst einem mörderischen Bündnis. Seit 1999 lassen sich Politiker_innen, Medien und think tanks (Forschungsinstitute, die der Wirtschaft oder Parteien nahe sind) immer neue Strategien einfallen, diese Kriege der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Ein „humanitärer Einsatz“ jagt den nächsten und „Demokratieexport“ als Maßnahme zur „Terrorbekämpfung“ ist Teil des moralisch-sicherheitspolitischen Legitimationskonstruktes auf dem die neue Praxis „westlicher“ Ausbeutungspolitik beruht. Deutschland hat in den letzten Jahren immer offener die Verteidigung der eigenen Interessen – also dem Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sowie den Ausbau der eigenen Machtstellung in der globalen Weltordnung – auch mit militärischen Mitteln propagiert. Zivile Opfer werden dabei als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen.
Am Hindukusch und sonstwo auf der Welt werden in erster Linie der Zugriff auf die Rohstoffe von morgen und die dazugehörigen Handelswege freigeschossen. Dazu werden in neokolonialer Manier strategische Positionen besetzt und dann durch Allianzen nach westlichem Vorbild gesichert.

Um diese Einsätze meistern zu können, benötigt die Bundeswehr immer weitere Soldat_innen und Material, weshalb immer mehr Bereiche der Bundeswehr, wie die Versorgung, in private Hände übergeben werden. Das macht Krieg profitabler, da Arbeitsplätze in der Zivilwirtschaft geschaffen werden, was weitere Akzeptanz für die Einsätze generiert, da mehr und mehr Menschen in der Zivilgesellschaft direkt von den Kriegen profitieren.
Mit Informations- und Werbeständen wird an Schulen, Arbeitsämtern und Hochschulen, bei Konzerten, mit Plakaten, Radio- und Fernsehwerbungen, massiv geworben. Die sogenannte „Karriere“ bei der Bundeswehr wird als Alternative zu Arbeitslosigkeit oder auch zu „normaler“ Arbeit in der freien Wirtschaft dargestellt. Wobei die realen Auswirkungen dieser „Karriere“, wie Auslandseinsätze und oft daraus resultierende posttraumatische Belastungsstörungen, verschwiegen werden.
Der beste Rekrutierungshelfer ist allerdings die Perspektivlosigkeit. Die Zahl der Rekrutierungen ist in Regionen, in denen keine Alternative in der zivilen Arbeitswelt vorhanden ist, erheblich höher als in anderen Regionen, da dort die Bundeswehr zur einzigen Alternative zum Elternhaus wird.
Bundeswehr wegtreten – Wir wollen weder euren Krieg noch euren Frieden!

Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass Menschen verdrängt werden, weil sie nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen! Wir haben keinen Bock, dass Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer finanziellen Grundlage ausgegrenzt werden. Wir kämpfen gegen die immer weitere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Wir wollen drastisch höhere Einkommen für alle, seien sie Schüler_in, Student_in, erwerbslos, Flüchtling, Niedriglöhner_in oder was auch immer. Denn auch diese Einkommen werden über Beteiligungsmöglichkeiten, über die Chancen, in Würde und gleichberechtigt zu leben, entscheiden, hier und anderswo.
Recht auf Stadt bedeutet für uns nicht nur, dass wir dort wohnen können, sondern vielmehr, dass es für uns eine aktive Teilhabe an dem Ort in dem wir leben gibt. Wir nehmen uns das Recht hier zu sein, auch wenn wir nicht die gesellschaftliche Norm erfüllen! Wir kämpfen nicht für Nischen und Freiräume, sondern wir kämpfen gegen die Normen, die uns in eben diese zwingen! Wir kämpfen gegen Kapitalismus, Patriarchat, Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Homophobie und wir haben keinen Bock mehr darauf, in Verteidigungskämpfen zu verharren, immer in der Defensive zu sein, immer zu reagieren anstatt zu agieren! Wir gehen in die Offensive, weil die Stadt allen gehört und nicht nur denjenigen die es sich leisten können! Wir werden nicht um den Raum betteln, der uns sowieso zusteht!

Solidarisieren! Organisieren! Und schließlich den Raum aneignen! Denn alle haben das Recht auf Stadt!


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