Archiv für April 2010

we`ll be watching you

Der Oldenburger Polizeichef Johann Kühme hat mit Unterstützung der hannoverschen »Zentralregierung« nach fünfjähriger Debatte nun ernst gemacht: Am 29. April würden trotz Veto des Stadtrates und vieler, vieler OldenburgerInnen die zwei polizeilichen Videoüberwachungskameras in der Innenstadt installiert. Angestellte der Firma »Carl Wilh. Meyer GmbH & Co. KG – Fachbereich Sicherheitstechnik« montierten die Eine auf einen Ampel-Mast in der Heiligengeiststraße (direkt vor dem ehemaligen »Einrichtungshaus Ullmann«), die Zweite auf dem u.a. vom »Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie« [sic!] genutzten Gebäude Moslestraße 1. Am kommenden Montag um 10.00 Uhr wollen Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau und Johann Kühme die Videoüberwachungsanlage im Rahmen einer Pressekonferenz im 1. Polizeirevier (Friedhofsweg 30) voller Stolz präsentieren.


Kamera mit Blick aus das Lefferseck, den Wall, Heiligengeiststraße, …


Kamera mit Blick aus den Lappan, Stadtring, …

update:
☞ »Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen« Polizei, 3. Mai 2010
☞ »Polizei nimmt City-Kameras in Betrieb« NWZ, 3. Mai 2010
☞ »Videokameras überwachen Innenstadt« NWZ, 3. Mai 2010

nazis zündeln in delmenhorst

In der Nacht des 28. April gab es gegen 00.30 Uhr einen (versuchten) Brandanschlag auf das Auto der Familie eines antifaschistischen Jugendlichen in Delmenhorst. Bereits eine Woche zuvor wurde der Familie von FaschistInnen ein Drohbrief zugeschickt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den TäterInnen um Aktive der Delmenhorster Naziszene – oder genauer gesagt aus den Reihen des »Nationalen Widerstand Delmenhorst« und/oder der »Jungen Nationaldemokraten«, der Jugendorganisation der NPD, handelt.


Delmenhorster Nazis proben den »deutschen Weg«

Als erste Reaktion auf den faschistichen Brandanschlag gab es nur etwa 18 Stunden später eine spontane Antifa-Demonstration mit an die 140 Leuten. Spätestens Mitte Mai wird es in Delmenhorst erneut zu Aktionen kommen: Die Nazis wollen am 12. Mai einen Infostand und an dem darauffolgenden Samstag, dem 15. Mai, eine Kundgebung auf dem Delmenhorster Rathausmarkt durchführen. Vielleicht ja gute Möglichkeiten, den Faschos mal das eine oder andere klar zu machen. Mehr Info`s findet ihr natürlich auf der Seite der Antifa Delmenhorst.

1. mai – so­li­da­ri­sie­ren/or­ga­ni­sie­ren/an­eig­nen

In vier Tagen ist der 1. Mai – und in Oldenburg gibt`s natürlich wieder eine autonome Demo (12 Uhr, Kaiserstr./Hbf). Das Motto dieses Jahr »Stadt ge­hört uns allen – so­li­da­ri­sie­ren/or­ga­ni­sie­ren/an­eig­nen – welt­weit!«. Das Plakat gab es ja hier schon vor einiger Zeit, nun folgt der Aufruf-Text: »Zack – der erste Mai steht wieder vor der Tür und immer noch müssen wir uns über denselben Scheiß beklagen.
Ein Blick in die Zeitung oder, falls nicht vorhanden, in die Stadt, genügt um festzustellen, dass die Stadt Oldenburg nicht für alle da ist. So wird z. B. günstiger Wohnraum knapp, weil die Mieten steigen. Die Konsequenz: Menschen, die sich diese erhöhten Mieten nicht leisten können, müssen entweder Abstriche bei der Wohnqualität machen oder werden in Randbezirke verdrängt. Diese Verdrängung ist keine ungewollte Begleiterscheinung, sondern wird bewusst in Kauf genommen. Es geht darum, den Stadtteil profitabel in Wert zu setzen. In Oldenburg wird das seit einiger Zeit, unter anderem, an der Umstrukturierung des Hafen- und Bahnhofsviertels konkret sichtbar: Hier soll ein „schickes“ Viertel für die kreative, neureiche Elite entstehen. Alternative Wohnkonzepte, wie z. B. die seit mehr als 15 Jahren bestehende Wagenburg am Stau sollen dem neuen Schicki-Projekt der Stadt , der so genannten „Wasserstadt“, weichen. Auch die mehrtägige Hausbesetzung in der Osterstraße, die im Oktober 2009 stattfand, wurde schnell mit einem großen, überzogenem Bullenaufgebot geräumt.
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… wohl nicht nur in afghanistan

»Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden
und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein –
wohl nicht nur in Afghanistan.
«
Karl-Theodor zu Guttenberg

alle tage sabotage?

google und kein ende

Der Internetkonzern »Google« erfasst nicht nur sämtliche Gebäude, sondern – wie wohl noch weitere Firmen und Institutionen – auch systematisch sämtliche WLAN-Netze in Deutschland. Ein Vertreter des Konzerns habe eingeräumt, dass in Deutschland alle für den Internetdienst von »Google Street View« im Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit technischen Geräten zur Kartografierung von WLAN-Netzen ausgerüstet seien. Neben dem Verschlüsselungsstatus der Geräte und einer eindeutigen Seriennummer (MAC-Adresse) werde auch der von dem bzw. der NutzerIn vergebene Name der Funkstation (SSID) gespeichert. Schon vor dieser Enthüllung hatte »Google Street View« einen schweren Stand bei kritischen OldenburgerInnen. Jetzt ist sogar die NWZ schockiert und probt sich ausnahmsweise mal in der Verteidigung der Bürgerrechte. Wie mensch in der heutigen Ausgabe sehen konnte, allerdings mit kleinen Startproblemen. Kleiner Tip: Nicht jede Jahreszahl auf einem Buchcover ist das Erscheinungsjahr.

askatasuna

Am Donnerstag, dem 29. April um 19 Uhr berichten AktivistInnen der »Freundinnen und Freunde des Baskenlandes« im Alhambra über die Situation der politischen Gefangenen im Baskenland. Dort »besteht seit Jahrzehnten ein politischer Konflikt, der in der hiesigen Öffentlichkeit vor allem als Auseinandersetzung zwischen spanischen und französischen Sicherheitsbehörden und der bewaffneten Untergrundorganisation ETA wahrgenommen wird. Die Medien reduzieren den Konflikt auf ‚Terrorismus‘ und Straßenschlachten. Neben einem Überblick über die Geschichte und die aktuelle Situation des Konflikts wird es um die Lage der linken politischen Bewegungen gehen, deren AktivistInnen im Baskenland Organisationsverboten, Knast, Folter und gezielten Morden ausgesetzt sind«.

»das ende des eigentums«

Am Sonntag gibt es in den Räumlichkeiten der ALSO, Donnerschweer Straße 55 mal wieder eine Veranstaltung des »Linken Forums«. Ab 11 Uhr wird dort über das Buch »Common Wealth. Das Ende des Eigentums« von Michael Hardt und Antonio Negri diskutiert. Das Einleitungsreferat hält Oldenburger Ökonom Carles Ossorio-Capella. Hier nun ein kurze Buchbeschreibung: »In der momentanen Krise wächst das gesellschaftliche Unbehagen am Kapitalismus. Viele Menschen fragen jetzt nach einer menschlicheren Alternative des Zusammenlebens. Eine Gesellschaft jenseits von Maximen wie Profit, Konkurrenz und Besitzdenken – ist das möglich? Michael Hardt und Antonio Negri, Autoren des Bestsellers »Empire«, entwickeln in ihrem neuen großen Werk einen provozierend optimistischen Gesellschaftsentwurf. (mehr…)

kriegsstrukturen

Verteidigungsminister Guttenberg hat am 12. April eine Strukturkommission eingesetzt, um »die Bundeswehr langfristig auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten«. Schon interessant welche Leute sich da so tummeln. Dazu ein Auszug aus dem telepolis-Artikel »Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg« vom 23. April: »Diese Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, bislang Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihm wird diese Aufgabe zugetraut, da er seine Fähigkeiten bereits bei der Restrukturierung der BA „unter Beweis“ gestellt hat. Nebenbei ist er Offizier der Reserve und soll die Truppe daher aus eigener Anschauung kennen. Ebenfalls dabei ist der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann. Dabei ist auch der ehemalige Chef des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey und heutige Vorstandsvorsitzende der Familienholding Haniel, Jürgen Kluge. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparancy International Deutschland, Hedda von Wedel, ist ebenfalls Mitglied. Weiter wird das Gremium ergänzt durch Hans-Ulrich Klose (SPD), der der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung ist und General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa.«

menschenrechte…

Seit dem 13. April läuft unter dem Titel »Menschenrechte in Deutschland und Europa« eine offene Veranstaltung für alle Interessierten, organisiert von Studierenden in Zusammarbeit mit der AG »Soziologische Theorie« des Instistuts für Sozialwissenschaften an der Carl v. Ossietzky-Universität. Die Veranstaltungen finden jeweils im Gebäude A 7, Hörsaal G statt und beginnen um 18 Uhr. Hier nun das Restprogramm: (mehr…)

bunte ermittlung

Das Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Elisabethstraße präsentiert sich am Mittwoch Morgen rot/blau getupft. Eine »Militante Interventionsgruppe gegen Überwachung & Sicherheitsstaat« warf mehrere Farbbeutel als »Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen diejenigen, die auf einem Flugblatt zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen«. Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Oldenburger Staatsanwaltschaft begreift die Zerstörung der Überwachungskameras als ‚Sachbeschädigung‘, wir hingegen sehen dies als notwendige Intervention gegen die staatliche Überwachungshysterie und werden uns, im Fall der Inbetriebnahme, daher auch an der Zerstörung der Überwachungskameras in der Innenstadt beteiligen«. Die gesamte Stellungnahme der Gruppe gibt es übrigens hier zu lesen.

☞ »Farbanschlag auf Staatsanwaltschaft« NWZ, 22. April 2010
☞ »Aktion gegen Videoüberwachung« linksunten.indymedia
☞ »Ich sehe was, …« taz, 21. April 2010
☞ »100 000  Verfahren  im Jahr 2009« NWZ, 22. April 2010

copying is fun

von der jobmesse zum hindukusch

Am 24./25. April gibt`s wieder die sogenannte »Job-Messe« in den Räumlichkeiten von Mercedes Rosier in der Ammerländer Heerstraße 166-176. Neben Leiharbeitsfirmen wie »Adecco«, »Teilzeit Thiele« oder »randstad« werden sich dort auch noch andere Unsympathen präsentieren – die Bundeswehr. Neues Menschenmaterial soll mit einem »Anfangsgehalt von monatlich ca. 1.470,- Euro« erst in die Kasernen und dann auf die Schlachtfelder gelockt werden. Die »Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)« aus Oldenburg, eine ziemlich DKP-nahe Jugendorganisation, hat angekündigt, am 24. April der »Bundeswehr die Tour zu versauen. (…) Gerade Schulen und Jobmessen sind beliebte Rekrutierungsorte an denen sie den ‚normalen‘ Job Soldat gerade für perspektivlose Jugendliche schmackhaft machen wollen, aber nicht mit uns!«. Mal gucken was das wird – wäre auf jeden Fall nicht der erste ungebetene Besuch. Bereits 2007 erschienen die »Überflüssigen« und erteilten »Tipps und Tricks (um) sich der Verwertungsmaschinerie besser entziehen zu können«.

überwachung und soziale kontrolle

Am 6. Mai gibt es um 19.30 Uhr im Parteibüro der »Linkspartei«, Kaiserstr. 19 eine Veranstaltung unter dem Titel »Überwachung und soziale Kontrolle – die Datenwut des Staates«. Klaus Marbold von der »Arbeitsgruppe gegen Videoüberwachung« setzt in seinem Vortrag einen Schwerpunkt auf die aktuelle Entwicklung in Oldenburg und beleuchtet grundsätzlich das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Hierbei soll es um die Bedeutung, die Auswirkungen und die Gefahren der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum gehen. Ergänzt wird der Vortrag mit einem Kurzreferat von Christine Arndt, Juristin und Linkspartei-Ratsfrau, die die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beleuchtet. Hierbei wird der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erläutert. Im Anschluss an die Referate ist Zeit und Raum für eine gemeinsame Debatte.

kriminelle »kriminalitätsprävention«

Niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 Prozent von 3.345 überprüften Überwachungskameras ignorieren nach Angaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) in irgendeiner Weise diese Bestimmungen. Sie brechen also sogar ihr eigenes »Recht und Gesetz«. In Oldenburg sollen sich bisher drei Anlagen mit 23 Kameras befinden.