no bombs, no war, no capitalism.

Am 20. März gibt es in Oldenburg unter dem Motto »no bombs, no war, no capitalism« endlich mal wieder eine antimilitaristische Demo. Treffpunkt ist um 13 Uhr Stedingerstr. / Ecke Hermannstr., also in unmittelbarer Nähe vom Alhambra.

Hier nun der Aufruf: » Seit Mitte Februar wird die Luftlandebrigade (LlB) 31 „Oldenburg“ in den Norden Afghanistans verlegt. Ihr Kommandeur, der Brigadegeneral Frank Leidenberger, ist bereits seit Ende letzten Jahres dort in der Position des Kommandeurs der Isaf Truppen Nord. Diese Tatsache nehmen wir zum Anlass, um auf das mörderische Treiben dieser „Oldenburger“ Einheit und der Bundeswehr im Allgemeinen aufmerksam zu machen.

Galt kurz nach dem 2. Weltkrieg anfangs noch die Maxime „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, führte die sogenannte Systemkonfrontation, gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung Ende der 50er Jahre zur Wiederbewaffnung Deutschlands. Was nichts anderes bedeutete als nur wenige Jahre nach der Zerschlagung des Nazifaschismus und dessen militaristischen Größenwahn, durch ehemalige, hochrangige Wehrmachtsoffiziere, erneut eine Armee aufzubauen. Diese hatte bis in die späten 80er immer den Nimbus einer Verteidigungsarmee, doch durch die ungebrochene Tradition innerhalb der Truppe und dem Mythos der sauberen Wehrmacht waren „höhere“ Ambitionen in einigen Teilen der Bundeswehr unverkennbar. Auch die Interessen der Rüstungsindustrie, die mit Firmen wie Krupp, Blohm und Voss etc. schon während der Nazizeit äußerst vital in die deutsche Rüstungspolitik eingewirkt hatten, hatte Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure weltweit gemacht, was sich bis heute gehalten hat.
Der Krieg in Afghanistan nun, ist der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die ab den 90er Jahren eine neue Wendung bekam. Nach Ende des kalten Krieges musste die NATO und damit auch die Bundeswehr sich neu definieren. Hierbei wurde von Politik, Militär, und aus ureigenstem Interesse unterstützt durch die Wirtschaft, darauf hingearbeitet die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Angriffs- bzw. Eingreiftruppe umzugestalten. Den Beginn hierfür stellte der Kosovo-Krieg dar. Dieser offensichtliche Angriffskrieg, konnte in der deutschen Öffentlichkeit nur durch massive Lügen und Propaganda durchgesetzt werden. Der damalige grüne Außenminister Josef Fischer war sich nicht zu schade, den Holocaust als Verpflichtung für ein deutsches Eingreifen zu bemühen und verglich den Bürgerkrieg im Kosovo zwischen der Serbischen Armee und der UCK mit dem Völkermord an den Europäischen Juden und Jüdinnen durch die Deutschen. Abgesehen davon, dass dies eine absolute Verharmlosung der Shoa und damit des systematischen Massenmordes an millionen Menschen darstellt, zeigt es die Schwierigkeiten der damaligen Bundesregierung den Krieg in der Öffentlichkeit zu legitimieren.
Durch die Ereignisse am 11. September 2001 war es der Bundesregierung möglich, für den Einsatz von Truppen in Afghanistan eine breite Zustimmung zu erhalten. Flogen in Jugoslawien „nur“ deutsche Bomber Einsätze, ist dies der erste umfassende Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach 1945. Wie auch der Kosovo-Krieg wurde dieser Krieg nicht, wie der Öffentlichkeit präsentiert wird, aus humanitären Gründen geführt, sondern stand von vornherein unter dem Zeichen von geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen. Humanitär kann er schon deshalb nicht sein, da Kriege stets Leid und Tot für Zivilist_innen bedeuten, egal wie „intelligent“ Bomben auch sein mögen. Die Bundeswehr beschreibt den Sinn dieser neuen strategischen Ausrichtung sehr offen in ihrem eigenen Leitfaden, dem sogenannten Weißbuch. Dort heißt es ganz unverhohlen, das die neue Sicherheitspolitik Deutschlands und damit die künftigen Auslandseinsätze, dazu dienen die vitalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu schützen. Was nix anderes heißt als: Wir machen da Krieg, wo es was „für uns“ zu holen gibt. Das Ausmaß dieses Weiterführens von Politik mit anderen Mitteln, konnte am 4. September 09 beim Angriff von NATO Bombern auf Tanklastzüge in der Nähe von Kundus, bei dem vermutlich 142 Menschen ermordet wurden, beobachtet werden. Besonders zynisch mutet auch an, dass nur wenige Tage nach dem Angriff deutsche Soldat_innen im Feldlager Kundus T-Shirts, mit einem brennendem Tanklaster und dem Spruch „Du sollst nicht stehlen!“ als Motiv darauf, trugen. Soviel zu Humanität in der Bundeswehr…
In der Öffentlichkeit werden diese Kriegseinsätze als „Interventions- und Stabilisierungseinsätze“ bezeichnet, stellen aber in der Realität natürlich nichts anderes als Angriff und Besatzung dar. Die LlB 31 kann als exemplarisch für die angestrebte Umstrukturierung der Bundeswehr betrachtet werden. So ist ihr offizielles Motto „Einsatzbereit, Weltweit, Jederzeit“ das erklärte Ziel der Bundeswehr. Es soll eine Struktur geschaffen werden, die es ermöglicht global jederzeit deutsche Interessen durch Kriegseinsätze durchsetzen zu können. Sowohl materiell als auch personell arbeitet die Bundeswehr seit Jahren an dieser Zielsetzung. So wurde mit der „Division Spezielle Operationen“ (DSO), in der sich neben dem berüchtigten KSK die LlB 31 befindet, eine Einheit genau für diesen Zweck geschaffen.
Aber auch in anderen Bereichen hat Oldenburg was zu bieten. So beherbergt Oldenburg das Versorgungsamt Nord, das unter anderem einen Teil des Nachschubes nach Afghanistan liefert. An der Carl von Ossietzky (!) Universität Oldenburg wird im Bereich Sozialwissenschaften zum Themenfeld Governance (wie überzeuge ich die Bevölkerung von meiner Besatzung) in der sogenannten „Arbeitsstelle Interventionskultur“ geforscht. An der Bundeswehrfachhochschule in Osternburg werden zukünftige Offiziere auf die neuen Strategien der Bundeswehr eingeschworen. Im Alltag wirbt die Bundeswehr, wie in vielen anderen Städten auch, an Schulen, in der Uni und im Arbeitsamt durch regelmäßige Veranstaltungen, massiv für ihr Treiben.

Es gibt also viele Gründe, um gerade in Oldenburg
gegen militaristisches Treiben auf die Straße zu gehen.
Für Unruhe an der Heimatfront!


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