nicht einfach zu handhaben

Wie schon mehrfach berichtet [1] [2] steht das Wallkino seit April 2007 leer und gammelt vor sich hin, während der Besitzer, der Hamburger Millionär, »Pfle­ge­dis­coun­ter«-Betreiber und ehemaliges führendes Mitglied der rechtspopulistischen »Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Schill Partei« Ulrich Marseille kein Interesse an einer irgendwie gearteten Nutzung zeigt. Nun will die Stadtverwaltung in nächster Zeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Besichtigung vornehmen, um den Zustand des im Verfall begriffenen Kulturdenkmals zu beurteilen. Ratsherr Sebastian Beer von den Grünen äußerte da schon einen vernüntigeren Vorschlag und regte im Bauausschuss eine Enteignung von Ulrich Marseille an. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einfach zu handhaben wäre«, so Stadtbaurat Frank-Egon Pantel, »schon gar nicht bei dem Eigentümer«. Ist schon eine putzige Aussage unseres Stadtbaurates: Die gesamte Rechtsordnung der BRD zielt ja gerade darauf ab, das Privateigentum zu schützen. Ob es jetzt sinnvoll genutzt wird oder eben nicht – das oft aus dem Grundgesetz zitierte »Eigentum verpflichtet« ist eben keine Norm zur Sozialisierung. Logisch, dass da Enteignungen nicht »einfach zu handhaben« sind – würde ja das ganze System untergraben. Der Provinzbaurat Pantel aber sieht das Problem wohl eher bei »dem Eigentümer« aus der großen Stadt, dem ja nun nicht gerade der Ruf eines Menschenfreundes vorauseilt. Irgendwie niedlich. Naja. was soll`s: Mensch muss halt alles selber machen – und Enteignungen sowieso. Da hilft uns kein Gesetz und kein Stadtbaurat.

☞ »Stadt kündigt Visite im Wallkino an« NWZ, 06.​02.​2010


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