Archiv für Februar 2010

krieg wird aufgestockt

Wenig überraschend votierte der Bundestag gestern für eine Fortsetzung des Krieges in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen am Hindukusch auf 5.350 BesatzungssoldatInnen. Sehr symphatisch war hingegen die Aktion der Linkspartei-Fraktion, welche mit Namensschildern der zivilen Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gegen den Krieg protestierten und dafür vom Parlamentspräsident Norbert Lammert des Plenarsaals verwiesen wurden.

Auch in der Oldenburger Lokalpolitik ist die Auseinandersetzung um den Afghanistan-Krieg inzwischen angekommen. Nachdem Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey aus dem Ammerland einen offiziellen Vertreter der Stadt zu einem Besuch der deutschen SoldatInnen – genauer gesagt der 1100 SoldatInnen der »Oldenburgischen Luftlandebrigade 31« – nach Afghanistan eingeladen hatte, hat die Oldenburger Stadtverwaltung nun abgesagt. Der Grund sei der fehlende Konsens bei den StadtpolitikerInnen. Nicht nur der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Hans-Hennig Adler, sondern auch SPD-Fraktionschef Rainer Zietlow (»Das Thema ist höchst umstritten (…) ich würde nicht fahren.«) und die Erste Bürgermeisterin Rita Schilling von den Grünen (»Ich halte es nicht für richtig, dass wir als Stadt da runter fahren.«) versagten die »Rückendeckung« für den Propaganda-Besuch. Unmut an der Heimatfront…

☞ »Keine Reise nach Afghanistan« NWZ, 27.​02.​2010
☞ update: »Streit um Reise nach Afghanistan« NWZ, 03.​03.​2010

♫ adorno hatte recht


via Entdinglichung

bullenterror rettet nazitrolle

Ganze 17 Nachwuchsfaschos aus Delmenhorst und Tostedt veranstalteten gestern Abend in Delmenhorst eine Kundgebung gegen ihren besten Finanzier, den Verfassungsschutz. Anlass war die Eröffnung der Wanderausstellung »Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus«, einem Paradebeispiel dümmlicher Totalitarismustheorie, im Rathaus. Etwa 50 Antifas machten sich nach eintägiger Mobilisierung auf den Weg, um erst einmal den Nazis eine klare Abfuhr zu erteilen. Jegliche Blockade wurde jedoch von rund 60 behelmten Bullen aufgelöst. Tritte, Knüppel, Tränengas und Hunde – die Bezirksreserve Weser-Ems, ein zusammengewürfelter Haufen von Dorfsheriffs, zeigte sich von ihrer besten Seite. Letztendlich wurden mehr als 40 Platz- und Stadtverweise gegen AntifaschistInnen ausgesprochen. Nun war der Weg frei für die Faschos, welche eine Stunde später als angekündigt erschienen. Laut Polizei-Einsatzleiter Uwe Vierke »eine abgesprochene Sache«.

☞ »Polizeigewalt gegen Antifa-Blockade« Antifa Delmenhorst, 26.02.2010
☞ »Erneut Neonaziaktivitäten« Recherche Nord, 26.02.2010
☞ »Nazimahnwache in Delmenhorst« end of road, 25.02.2010
☞ »60 Polizisten entschärften Massenauflauf« Weser-Kurier, 25.02.2010
☞ »Polizei erteilt massenhaft Platzverweise« NWZ, 26.02.2010

you`ll never walk alone!


Info`s gibt es hier.

»keine eindeutigen Beweise«?

Bei der ansonsten ziemlich langweiligen Ratssitzung am letzten Montag (alle spannenden Anträge, wie z.B. die Resolution für Mumia Abu-Jamal, wurden verschoben) sorgte ein Beitrag bei der »Einwohnerfragestunde« für Furore: Es ging um die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt und ihr Privattheater »Berliner Zimmer« in der Roggemannstraße. Die Frage war, warum Imke Barnstedts Veranstaltungen auf der städtischen Homepage und der Internetseite der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) angekündigt werden, obwohl ihr seit langer Zeit neonazistische Aktivitäten, im speziellen die Leugnung des Holocaust, nachgesagt werden. Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner erkärte dazu, dass die OTM bereits im April 2009 Imke Barnstedt zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. O-Ton Schwandner: »Frau Barnstedt hat sich schriftlich und eindeutig der OTM gegenüber geäußert. Sie wies die Vorwürfe zur Holocaustverleugnung von sich und legte dar, dass die Programme des Berliner Zimmers nicht als Plattform jedweder politischer oder ideologischer Propaganda dienten«. Daraufhin hätten sich die OTM und die Stadtverwaltung mit den Vorwürfen »eingehend beschäftigt« und seien zu folgender gutachterlicher Bewertung gekommen: »Da keine eindeutigen Beweise vorliegen, die Frau Barnstedt eindeutig mit rechtem Gedankengut in Verbindung bringen (…)«, werden ihre Veranstaltungen weiterhin von der Stadt beworben.


30. Juli 2003, Wartburg; mittig: Imke Barnstedt
Screenshot aus: »Der Aufstand für die Wahrheit begann auf der Wartburg«

Durchaus eine merkwürdige Schlussfolgerung: Nicht nur, weil selbst Teilnehmer der OTM-Gesellschafterversammlung, wie z.B. Grünen-Ratsherr Sebastian Beer eine ganz andere Position vertreten (O-Ton Beer: »Man muss doch hier sehen, dass es eindeutiges Filmmaterial gibt, indem Frau Barnstedt mit Horst Mahler vor der Wartburg den Holocaust leugnet. Und in ihrem Schreiben, dass ich auch einsehen konnte, spricht sie nicht davon, dass sie den Holocaust eben nicht leugnen würde, sondern sagt, man müsste doch mal die Frage stellen und das untersuchen, wieviele seien denn wirklich gestorben. Und das kennt man in den Kreisen, ist einer der gängisten Schritte um den Holocaust dann doch zu leugnen.«), sondern auch, weil schon ein klein bissschen googlen die eindeutigen Beweise schafft. So z.B. Artikel aus der »taz«, der »Jungle World«, dem Oldenburger Kulturmagazin »stadtpark«, von »NPD-blog.info« und aus einer Publikation der evangelischen Landeskirche Sachsen. Selbst »Wikipedia« weiß schon zu berichten, dass Barnstedt »rechtsextremen Kreisen zugeordnet« wird. Auch die Nazibroschüre »Der Aufstand für die Wahrheit begann auf der Wartburg« aus dem Hause Horst Mahlers , in welcher die besagten Fotos von Imke Barnstedt enthalten sind, ist ohne Probleme im Internet als pdf.-Datei zu finden.


30. Juli 2003, Wartburg; links: Horst Mahler, rechts: Imke Barnstedt
Screenshot aus: »Der Aufstand für die Wahrheit begann auf der Wartburg«

Bei solch schlampiger (oder bewusst unterlassener?) Recherche hilft es auch nichts, wenn Schwandner betont, dass »diese Stadt durch energisches Handeln unterstreichen wird, dass hier keine Bühne für Neonazis zu finden ist«. Mensch muss halt auch bereit sein, sie als solche zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Mal gucken was bei der nächste Ratssitzung passiert – dort soll dieses Thema erneut beraten werden.

☞ »Schwandner: Kein Beweis für Neonazi-Vorwurf« NWZ, 24.​02.​2010
☞ »Altnazi im Übermorgen« taz, 15.06.2009
☞ »Rechte Kulturschaffende in Oldenburg?« stadtpark, November 2008
☞ »Imke Barnstedt: Auftritt von rechts« Jungle World, 13.04.2005
☞ »Bauernhilfe als Collegium Humanum?« NPD-blog.info, 03.​03.​2008
☞ »Nächstenliebe verlangt Klarheit« Ev. Landeskirche Sachsen, S. 44
☞ »Imke Barnstedt« Wikipedia

plumpe imagekampagne

monopol, monopol

Seit dem 18.02.10 ist nun auch das jeweils mittwochs und sonntags erscheinende Oldenburger Anzeigenblättchen »Hunte Report« in der Hand der NWZ. Mit Genehmigung des Bundeskartellamtes, welches noch 2007 ein Entflechtungsverfahren gegen die NWZ eingeleitet, in dessen Folge sie 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen und einige ihrer erworbenen Anteile (z.B. auch am »Hunte Report« – sic!) wieder verkaufen musste, hat die »Pressestiftung Weser-Ems« hat das von der »Promotion Verlagsgesellschaft mbH« herausgegebene Blatt an die »Nordwest-Wochenzeitungen GmbH Co. KG«, ein Schwesterunternehmen der Nordwest Zeitung, verkauft. Auch wenn man wirklich nicht davon reden kann, dass der »Hunte Report« so etwas wie (kritischen) Journalismus betrieben hätte, war dies wohl der letzte Schritt der NWZ zum Medien- und damit Meinungsmonopol. Anderen Verlagen wird es nun kaum mehr gelingen im Oldenburger Raum Fuß zu fassen. Der Wardenburger NWZ-Kritiker Uwe Brandhorst beschreibt dies so: »Der Hunte Report wird, nach unserer Einschätzung, als Zeitung im Oldenburger Raum unter anderem die Aufgabe übernehmen, andere Verlage durch niedrige Anzeigenpreise bis weit unter den Herstellungskosten aus den Markt zu halten bzw. zu drängen, sofern sie es doch wagen sollten, sich im „NWZ Hoheitsgebiet“ etablieren zu wollen.«

☞ »http://www.uwe-brandhorst.de«
☞ »Zurück zum Meinungsmonopol« taz, 03.​02.​2010
☞ »11 Schritte zum Meinungsmonopol« taz, 13.​02.​2010
☞ »Hunte-Report mit neuem Gesellschafter« NWZ online, 19.​02.​2010

1.115.000.000,- Euro…

… müssen für die Olympischen Spiele von Vancouver hingeblättert werden. Allein die Eröffnungs- und Abschlussfeier schlägt mit 29.588.000 Euro zu Buche. Und das ausgerechnet in Vancouver, der Metropole am Pazifik, einer Stadt mit hoher Armut und schon jetzt mehr als 2.000 Obdachlosen. Und obwohl die Stadt versprochen hat, dass niemand in Folge von Olympia obdachlos werde und ein Großteil des Olympischen Dorfs nach den Spielen in Sozialwohnungen umgewandelt werde, wird aufgrund überhöhter Baukosten wohl keine einzige Sozialwohnung entstehen. Stattdessen leben weiterhin tausende EinwohnerInnen Vancouvers in winzigen, von Bettwanzen und Kakerlaken verseuchten Wohnungen, in dürftigen Unterschlupfen, in Straßen und Parks. Besonders betroffen ist die Downtown Eastside, das ärmste Viertel der 600.000-Menschen-Metropole. Hier sind in den letzten Jahren die Mieten rapide gestiegen – und Existenzen damit vernichtet wurden. Viele andere sind »nur einen Gehaltsscheck davon entfernt (…), ihre Wohnung zu verlieren«. Damit das alles keine unkontrollierbaren sozialen Aufstände nach sich zieht, wurden noch fix vor der Olympiade etwa 1000 neue Überwachungskameras installiert.

Widerstand regt sich trotzdem – so z.B. von autonomen Gruppen auf der Straße oder von der breit angelegten Initiative »Poverty Olympics« mit ihren drei Maskottchen »Creepy«, der Kakerlake, »Chewy«, der Ratte und»Itchy«, der Wanze.

1,2 % leerstandsrisiko

Großartige Nachrichten für HausbesitzerInnen, InvestorInnen und ImmobilienspekulantInnen: Nach einer aktuellen Prognose der »NBank«, der landeseigenen Investitions- und Förderbank Niedersachsens, wird das Leerstandsrisiko in Oldenburg selbst im Jahr 2025 bei nur 1,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestands liegen. Die Besitzenden können sich also weiterhin die Hände reiben, die Armen sich über Wohnraummangel und steigende Mieten freuen.

»was zum geier heisst eigentlich no parasân?«

Ein kleiner Ausflug in die Gedankenwelt der Nazis fünf Tage nach ihrem Desaster von Dresden. Alle Zitate stammen aus ihrem derzeitigen Lieblings-Internetforum:
»Das einzige, was ich zu Gesicht bekam, waren hungrige AntiFas, die die Altstadt mit „kunterbuntem Allerlei verzauberten….“«, so Broggi. Der Volkssturmmann hingegen schaffte es wohl bis zu ihrem Kundgebungsplatz: »Ich fühle mich nach über 5 Stunden Herumstehens im kalten Schneematsch schlicht und ergreifend vom System verarscht«. SturmLU zieht schon mal ein »Fazit: Ein sehr sehr kämpferischer Tag, meiner Meinung nach gab es sehr massive Ausschreitungen im ganzen Stadtgebiet, was von den Medien total totgeschwiegen wird! Die Antifaszene ist im Aufwind, das darf man nicht leugnen! Auch unsere Reihen waren kämpferisch und bemüht, letztendlich hat es nicht gereicht zu marschieren, daher muss man leider zugeben das der Tag an die Antifa ging!«. NS-JETZT will auch fazitieren: »Ich glaube fest an unsere Bewegung, aber das, was ich heute gesehen und erlebt habe, hat mich schwer enttäuscht! Wir sind die neue deutsche Ordnung, wir sind die Opposition, welche sich noch fürs deutsche Volk einsetzt. Und wir lassen uns wie Marionetten vom System benutzen.«. (mehr…)

»spätrömischer dekadenz«

Ein 42-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Filsum im Kreis Leer hat den Außenminister Guido Westerwelle wegen Diskriminierung und Beleidigung angezeigt. Westerwelle hatte vor einigen Tagen in den Hartz IV-Regelungen »sozialistische Züge«, »anstrengungslosen Wohlstand« und eine Einladung zu »spätrömischer Dekadenz« entdeckt.
Das beliebte Monatsmagazin »Titanic« erreichten diesbezüglich mehrere Kommentare führender FDP-Politiker:
Dirk Niebel, Bundesminister für Entwicklung: »Ich meckere auch nicht über die drei Milliarden Hungerleider, die sich an der Melkkuh Entwicklungshilfe bedienen!«
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft: »Dekadenz ist, wenn die Arbeitnehmer in ihrem neuen Golf zur Arbeit fahren, am Wochenende auf Sky Bundesliga gucken und 26 Tage im Jahr Urlaub machen. Wer zahlt das? Richtig: die Arbeitgeber, die Deppen der Nation.«
Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit: »Viel schlimmer sind diese Kranken, die mit Krebs, Tripper und Knochenbrüchen ständig zum Arzt laufen und nach Pillen und Spritzen schreien, sich aber zu fein sind für eine Schweinegrippe-Impfung. Der Dumme bin immer ich!«

von seedorf an den hindukusch

Mit einem Appell sind heute im niedersächsischen Seedorf (Kreis Rotenburg) 1100 SoldatInnen der »Luftlandebrigade 31 Oldenburg« auf den Weg nach Afghanistan geschickt worden. In den nächsten Tagen werden sie in mehreren Gruppen ins Bundeswehr-Hauptquartier in Masar- i-Scharif (und von da aus teils auch nach Kundus) verlegt, um im März den einjährigen Einsatz offiziell zu beginnen. Die Bundeswehr ist zurzeit mit 4500 SoldatInnen am Hindukusch vertreten.

in 11 schritten zum meinungsmonopol

Felix Zimmermann, wohl einer der besten Kritiker unserer selbsternannten »Boom-Town«, hat mal wieder einen wirklich schönen Text verfasst – diesmal in Form eines Ratgebers mit Tipps und Tricks für eine erfolgreiche Lokalzeitung nach Vorbild der NWZ. »In 11 Schritten zum Meinungsmonopol« ist der Titel des am 13.02. in der taz erschienenen Werkes, welches nun auch hier zu lesen ist:

Zeitungen in der Krise? Sinkende Auflagen? Nicht bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. Das Blatt hat eine verkaufte Auflage von 122.815 Exemplaren, zuletzt mit steigender Tendenz. Wie machen die das?

1. Lieben Sie die Stadt und die Region, für die Sie Zeitung machen!
Vermitteln Sie Ihren Leserinnen und Lesern das Gefühl, dass sie in einer Boomregion leben. NWZ lesen bedeutet, sich warm und kuschelig zu fühlen wie unter einer Daunendecke in einem kalten Zimmer. Drinnen ist’s herrlich, draußen ungemütlich. Auch wenn Studien von umstrittenen Lobbyvereinen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen: Bringen Sie deren Ergebnisse groß raus, wählen Sie eindeutige Überschriften, z. B. „Oldenburger Land trotzt der Krise“ oder „Zukunft des Landes liegt in Nordwest“. Die Leserinnen und Leser werden Sie für diesen Wohlfühljournalismus lieben!

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sozialdemokratische haushaltsplanung

Die Oldenburger Linkspartei hat einige ihrer Schwerpunkte für die städtischen Haushaltsberatungen präsentiert: Neben einem Sozialtarif für den Öffentlichen Personennahverkehr, höheren Zuschüssen für Kinderkrippen und Jugendfreizeitstätten und einer ausreichenden Finanzierung der Beratungstätigkeiten der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO, fordern sie ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm für ärmere Ein- bis Zweipersonenhaushalte, um sowohl dem Wohnraummangel, als auch den damit verbundenen Mietsteigerungen in diesem Segment entgegenzuwirken. Finanziert werden soll das u.a. durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Alles in Einem natürlich kein revolutionärer Wurf, sondern klassische sozialdemokratische Politik. Aber immerhin – für diese Zeiten…

☞ »Linke: Sozialer Bus und höhere Steuern« NWZ, 17.​02.​2010

sie kamen nicht durch.

Ein kleiner Propaganda-Bericht über die Proteste rund um den Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar, den Erfolg der Blockaden, den Polizeieinsatz und Einschätzungen einzelner ProtagonistInnen. Eine etwas andere Sicht auf bestimmte Geschehnisse dieses Tages erscheint aber doch irgendwie realistischer… Trotzdem ein feines Filmchen.