bürgerhaushalt?

Seit dem 7. Januar können OldenburgerInnen auf der Internetseite der Stadt Vorschläge machen, wofür die Stadt 2011 Geld ausgeben sollte. Dies ist der Start einer dreijährige Testphase für den sogenannten »Bürgerhaushalt«, der in keinster Weise bindend für die RatspolitikerInnen oder Stadtverwaltung ist – eigentlich also eine klassische Verarsche mit basisdemokratischer Fassade. Nichts desto trotz lohnt sich ein Blick auf die eingehenden und teilweise äußerst vernünftigen Vorschläge: So fordert z.B. »Tim«, dass »der öffentliche Personennahverkehr in Oldenburg, also unsere Busse der VWG für alle kostenlos sein sollen. Die Stadt bezuschusst die VWG mit etwa 1,5 Mio. Euro p/a, was ein sehr großer Posten der Einnahmen der VWG sein dürfte. (…) Ich bin der Meinung, dass wir das Geld in die Hand nehmen sollten, und ähnlich wie einige andere europäische Städte, den öffentlichen Nahverkehr komplett über Steuergelder finanzieren sollten«. Andere schlägen in eine ähnliche Kerbe und fordern beispielweise freie SchülerInnen-Bustickets für die Sek II und Auszubildende mit einem Monatslohn unter 450€ oder Busfahrten für 1 € Tagesgebühr. Ebenso finden sich Forderungen nach freiem Eintritt für Kinder und Jugendliche in das Stadt- und das Horst-Janssen-Museum oder auch einem Platz für Obdachlose und Drogenabhängige, da auch diese »Personen (…) das Recht (haben) sich zu treffen und nicht immer und immer wieder von Öffentlichen Plätzen verscheucht zu werden und mit Platzverboten und Geldstrafen bombadiert zu werden«. Ach, wenn die Verwaltung doch nur so weise wäre…


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