Archiv für Dezember 2009

oldenburg glimmt!

Die »protestierenden Studierenden«, die seit dem 19. November das Hörsaalzentrum A14 aus Protest gegen die neoliberale Bildungspolitik besetzt halten, wollen die Hörsäle nun zeitweise für den Lehrbetrieb wieder freigeben. Allerdings nur, wenn einige ihrer Forderungen von der Universitätsleitung erfüllt werden. Unter anderem wird die Abschaffung der Anwesenheitslisten, die Ermöglichung einer freien Wahl bei den Prüfungsmöglichkeiten und die Zusicherung einer stärkeren Transparenz und offeneren Kommunikation mit der Hochschulöffentlichkeit gefordert. Auch soll der Hörsaal 1 im A14 täglich ab 18 Uhr für die Weiterführung des Plenums und einen weiteren Raum als permanenten Arbeitsraum zur Verfügung gestellt werden. Den ganzen Bedingungsbrief des »Plenums der protestierenden Studierenden« findet ihr hier. Irgendwie klingt das ziemlich enttäuschend – da wär doch wirklich mehr drin gewesen. Aber wer weiß – vielleicht geht da ja doch noch was…

wasserstadt vs. wagenburg

Wie bereits berichtet war der eventuelle Umzug der Oldenburger Wagenburg Thema auf der Bau­aus­schuss­-Sit­zung am letzten Dienstag. Die Neugestaltung und Yuppiesierung des Area­ls »Alter Stadthafen«, für welche die am Stau ansässige Wagenburg weichen soll, beginnt nun angeblich schon im Herbst 2010. Nach der momentanen Planung der Stadtverwaltung soll deshalb im Sommer 2010 die Wagenburg abgebaut werden. Ein akzeptabler Alternativ-Standort ist indes noch immer nicht gefunden. Ein Ende des Wagenlebens in Oldenburg muss jedoch wohl nicht befürchtet werden, denn selbst die CDU hat sich (ebenso wie alle anderen Ratsfraktionen) für den Erhalt ausgesprochen. »Was andere Städte haben, kann Oldenburg auch haben. Wir müssen solche Wohnformen tolerieren«, wird Rolf F. Müller von der CDU in der NWZ zitiert. Seine Fraktion werde keinesfalls einer Räumung des Geländes am Stau zum geplanten Baubeginn zustimmen, bevor ein neuer Standort gefunden sei. Es liegt nun also am scheidenden Stadtbaurat Frank-Egon Pantel endlich einen geeignet Platz anzubieten.

☞ »Wohin soll Wagenburg ziehen?«, NWZ vom 10.​12.​09
☞ »Hoffen auf altes Klärwerk«, NWZ vom 18.​12.​09

climate will change

Am Sonntag, dem 13.12. gibt es um 11 Uhr in den Räumen der ALSO (Donnerschweer Str. 55) eine Info- und Soli-Veranstaltung zum Klimagipfel und den Gipfelkämpfen in Kopenhagen vom »Linken Forum Oldenburg«. AktivistInnen der Oldenburger »COP 15«-Gruppe werden von ihren Eindrücken und Erfahrungen während der (teilweise dann noch laufenden) Gegenaktionen in Dänemark berichten. Darüber hinaus wird Ingo Harms vom »Oldenburger Energierat« die Energie- und Klimapolitik der Stadt Oldenburg und des Energieversorgers EWE kritisch reflektieren.

show a dead system how to die

die mieterInnen sind schuld

Der sich verschärfende Wohnungsmangel in Oldenburg [Info] liege nicht an den Profitinteressen der ImmobilienbesitzerInnen, sondern an den zu großen Rechten der MieterInnen – so sieht das zumindest der »Grundeigentümerverein Haus&Grund«. Es seien die rechtlichen, steuerlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür sorgten, dass bestehender Wohnraum zum Teil nicht mehr angeboten werde. Helmut Steinhauer, Geschäftsführer des »Haus& Grund«-Landesverbandes Oldenburg, fordert deshalb so illustre Dinge wie die Einführung von Zeitmietverträgen ohne besonderen Anlass und gesetzliche Vereinfachungen für Räumungsklagen und Räumungen. Im Klartext soll das heißen: MieterInnenrechte abschaffen. Da ist DIESER Ansatz dann doch wohl wesentlich vernünftiger.

der sekretär der scheichs

Aneignung im Praxistest: »Ein Obdachloser (46) hat in Paris kostenlos in Luxushotels übernachtet. Der Trick: Jamel B. (46) gab sich als Sekretär von arabischen Prinzen oder Scheichs aus. Er behauptete, er organisiere für seine Chefs Luxus-Reisen. Als ‚Vorhut‘ schlief er tagelang in Luxushotels und ließ sich üppig beköstigen, unter anderem mit Champagner. Einmal bestellte er sogar einen Bodyguard und einen Privatjet. Bevor die Concierges misstrauisch wurden, verschwand Jamel B. – bis ihn die Polizei aufspüren konnte. ‚Er drückte sich genau so aus, wie es die Protokoll-Verantwortlichen für arabische Würdenträger machen‘, erzählt ein betrogener Concierge. Er sei freundlich, aber sehr autoritär gewesen, ungeduldig und fähig, einen unglaublichen Druck auszuüben.« (Bild, 06. 12.09)

remember, remember, …


… the 6th of december.

black america

Vom 3. bis zum 9. Dezember veranstaltet das »Cine k« in Kooperation mit der »Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen« die Filmreihe »Black America«. Mit den Filmen »The Rosa Parks Story«, »In Prison my Whole Life«, »Bamboozled«, »Soul Power«, »Set it Off« und »Malcolm X« soll die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und das schwarze Amerika beleuchtet werden. Info`s zu den einzelne Filmen findet ihr hier.

klare ansage

Gestern Abend fand der Vor­trag der Jour­na­lis­tin An­drea Röpke über die Rolle von Frau­en in der Na­zi­sze­ne, welcher – wie berichtet – von der Stadtverwaltung aus »Sicherheitsbedenken« erst ab­ge­sagt, dann schließ­lich aber nur in das PFL ver­legt wor­den war, statt. Hintergrund: die Oldenburger NPD hatte angekündigt, die Veranstaltung zu stören. Da klar war, dass dieses Vorhaben wohl auf den Widerstand autonomer Antifas treffen würde, erblickte der polizeiliche Staatsschutz wohl blutige Tumulte am Horizont und bewegte damit eine der Veranstalterinnen zur vorübergehenden Absage der Veranstaltung. Die Drohung der NPD ging jedoch nach hinten los. An die 300 Leute verfolgten in dem prall gefüllten Saal die Ausführungen von An­drea Röpke – und machten damit gleichzeitig eine klare Ansage gegen die Nazi-Drohung und die Panikmache der mit rund einer Hundertschaft anwesenden Bullerei. Zu tun hatten die Bullen freilich nichts, denn wenig überraschend traute sich nicht ein einziger Nazi in die Nähe der Veranstaltung. Jedoch machten die vielen lokalen Bezüge im Vortrag von An­drea Röpke, zum Beispiel über die Holocaust-Leugnerin und Schauspielerin Imke Barnstedt oder die NPD-Kandidatin Cora Meyer, klar, dass auch in Oldenburg die Notwendigkeit zur antifaschistischen Intervention besteht.

☞ »Polizei sichert Vortrag von Neonazi-Expertin«, NWZ vom 3.​12.​09

auf, auf, zum hindukusch

Morgen fliegt der Oldenburger Brigadegeneral Frank Leidenberger nach Afghanistan, um im Norden des Landes das Oberkommando über die dort stationierten Besatzungstruppen von insgesamt 19 Staaten zu übernehmen. Im März 2010 folgt ihm dann die Oldenburger Luftlandebrigade 31, eine von drei Großverbänden in der »Division Spezielle Operationen«. Zu ihr gehören Fallschirmjäger, Luftlandepioniere, sowie Aufklärungs- und Unterstützungskräfte. 800 SoldatInnen sind in der Oldenburger Henning-von-Tresckow-Kaserne stationiert, rund 2600 in Seedorf (Kreis Rotenburg/Wümme). Das Motto der zum Heer gehörenden Brigade lautet »Einsatzbereit, jederzeit, weltweit«. Bereits vor einigen Jahren stellte die Oldenburgische Luftlandebrigade mit rund 600 SoldatInnen den Kern des 14. deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan in den Gebieten um Kabul, Kunduz, Masar-i-Sharif und Feyzabad. Nun geht es also erneut für 12 Monate an den Hindukusch. In der Umgebung um Masar-e-Sharif sollen sie »Deutschlands Sicherheit verteidigen« – oder zumindest ein paar Tanklaster plätten.

never trust a COP

Am frühen Abend des 30.11. protestierten rund 30 Leute mit mehreren kurzzeitigen, symbolischen Straßenblockaden auf Oldenburger Hauptverkehrsstraßen und einer kurzen Spontandemo durch die Innenstadt gegen die »Klimapolitik« der Industriestaaten. Gleichzeitig sollte mit den Aktionen auf den vom 7.-18. Dezember in Kopenhagen stattfindenden »COP15 Weltklimagipfel« aufmerksam gemacht werden, bei welchem die Herrschenden die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des »grünen« Kapitalismus wieder herzustellen versuchen – eine neue Rhetorik vom »Retten des Klimas« zur Rechtfertigung ihrer menschenverachtenden Produktionsweisen, ihrer Repression, ihrer aufgerüsteten Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege.
Eine Mischung ganz unterschiedlicher Menschen, Gruppen und Verbänden mobilisiert seit Monaten zu Protesten gegen den »COP15 Weltklimagipfel«, am 12.12. wird in Kopenhagen eine Großdemonstration stattfinden. Info`s gibt es zum Beispiel hier.

stadt kapituliert (fast) vor npd

Der morgige Vortrag der Jour­na­lis­tin Andrea Röpke über die Rolle von Frau­en in der Na­zi­sze­ne [Mittwoch, 2.12., 20 Uhr, Flyer] ist auf Geheiß der Stadtverwaltung erst abgesagt, dann schließlich aber nur verlegt worden – und zwar vom Stadtmuseum in das PFL. Der angebliche Grund: »Sicherheitsvorkehrungen sind dort einfacher umzusetzen als im Museum«, so Stadtsprecherin Swantje Engel. Vorausgegangen war ein Aufruf der Oldenburger NPD und einem Häufchen virtueller Nazis, diese Veranstaltung zu stören [Info]. Kein sonderlich spektakulärer Vorgang – vor allem, wenn mensch den derzeitigen daniederliegenden Zustand der Oldenburger Naziszene bedenkt. Doch einige Leute aus der Stadtverwaltung gerieten wohl in Panik, nachdem sie von der Polizei über »eine gewisse rechts-links-Problematik« informiert worden waren. Polizeisprecher Markus Scharf hatte nämlich »im Hinterkopf« etwas davon mitbekommen, dass »linksextremistische Kreise« eventuelle Störungen durch die Faschos verhindern werden. Dies ist nun wirklich keine Überraschung, sondern eine gute Oldenburger Tradition, die seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass die Nazis hier keinen Fuss auf den Boden bekommen. Die Stadtverwaltung entschied jedoch nun, die Veranstaltung abzusagen und damit vor einer so gut wie nicht existenten NPD zu kapitulieren. Erst nach aufkommenden Medieninteresse und Interventionen von Oldenburger RatspolitikerInnen, VertreterInnen der Kirchen sowie des Oldenburger Bündnisses gegen Rechts sorgte Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner dafür, dass sie doch stattfindet – und zwar im PFL. Ganz schön peinlich.
Lustig ist jedoch, dass nun niemand für die (vorläufige) Absage verantwortlich sein will. Die Stadtverwaltung erklärt sich bisher einfach nicht und die Bullen betonen, dass sie keine Empfehlung zur Absage gegeben hätten. Inzwischen scheint allen klar zu sein: Das war peinlich. Selbst der NWZ-Autor Rittner stellte fest: »Wer Meinungsfreiheit und Zivilcourage predigt, kann nicht beim kleinsten Gegenwind eine Rolle rückwärts machen. (…) Aber zum Glück hat die Stadt die Kurve gekriegt und die Absage zurückgenommen. Andernfalls wäre Oldenburgs Image arg ramponiert, und bei der NPD hätten die Sektkorken geknallt«. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall mit dazu beträgt, dass in Zukunft die viel beschworene Zivilcourage gegen rechts auch praktisch umgesetzt wird. Wie das geht, machen autonome Gruppen, GewerkschafterInnen, kritische SchülerInnen und viele, viele Andere in dieser Stadt seit Jahren vor – auch gegen die Pläne der Polizei und Verwaltung.
Und morgen sei dann allen viel Input bei einer der wohl bestbeworbensten antifaschistischen Info-Veranstaltung (20 Uhr, PFL) gewünscht.

☞ »Oldenburg schlingert an Blamage vorbei«, taz vom 1.12.09
☞ »Endlich Verstand in Oldenburg«, taz-Kommentar vom 1.12.09
☞ »Wirbel um Vortrag von Neonazi-Expertin«, NWZ vom 1.12.09
☞ »Votum für Meinungsfreiheit«, NWZ vom 1.12.09
☞ »Kurve noch gekriegt«, NWZ-Kommentar vom 1.12.09
☞ »Vortrag von Andrea Röpke findet im PFL statt«, Stadt Oldenburg
☞ »Einlasskontrollen bei Vortrag«, Stadt Oldenburg

aktivieren und strafen

Im Rahmen der »alternativen Uni« im besetzten Hörsaalzentrum (A14 ) der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg präsentiert der Politikwissenschaftler Moritz Rinn an diesem Mittwoch, dem 2. Dezember um 16 Uhr im Hörsaal 2 sein Buch »Aktivieren und Strafen. Integrative und ausschließende Strategien gegenwärtiger Arbeitsmarkt- und Kriminalpolitik«. Hier nun die Kurzbeschreibung des Buches: »Ein „aktivierender“, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der BürgerInnen anrufender Staat, der gleichzeitig auf Verunsicherung, Spaltung, Kontrolle und Bestrafung setzt – gegenwärtige Politiken des Sozialen in Deutschland erweisen sich augenscheinlich als paradox. In dieser doppelgesichtigen Strategie des Aktivierens und Strafens nehmen die Konzepte „Arbeitslosigkeit“ und „Kriminalität“ eine zentrale Stellung ein. Mit ihrer Hilfe werden gesellschaftliche Spaltungen und Ausschlüsse von „Überflüssigen“, „unwürdigen Armen“ oder „Störern“ hervorgebracht und legitimiert – gleichzeitig geht es um die Integration der „Aktivierten“ in eine transformierte, unsichere Normalität. (mehr…)