vorbild knast

Ehrlicher als Gerd Koop, seines Zeichens Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt und Vorsitzender des Präventionsrates, kann man wohl kaum für die Überwachung des öffentlichen Raums eintreten. Während die meisten BefürworterInnen noch den Eindruck erwecken wollen, sie würden sensibel zwischen »Sicherheit« und »Freiheit« abwägen, macht er klar um was es wirklich geht: die gesamte Bevölkerung der Stadt nach und nach der totalen Kontrolle der »Sicherheitsorgane« zu unterwerfen – nach dem Vorbild Knast. »In seiner Funktion als Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt hat Koop gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gesammelt. Denn obwohl dort die Gefahr von Übergriffen natürlich erheblich höher ist als in der Innenstadt „haben wir dadurch die JVA nach innen extrem gewaltarm bekommen“, so Koop. Mittelfristig rechnet er wegen solch guter Erfahrungen daher mit weiteren Kameras an öffentlichen Orten«.

Doch irgendwie scheinen die Überwachungsfreaks trotz aller medialer Unterstützung durch die NWZ auf verlorenem Posten zu stehen. Während der Stadtrat bereits im April 2008 eindeutig gegen die In­stal­la­ti­on von Über­wa­chungs­ka­me­ras votierte, melden jetzt selbst die InnenstadtgeschäftslobbyistInnen vom City Management Oldenburg (CMO) Zweifel an. »Ich bin nicht für den Überwachungsstaat«, verkündet die CMO-Vorsitzende Gerhardine Müller-Meinhard Cardoso und zaudert, ob Kameras und Sperrstunden wohl die richtigen Signale für die Stadt seien. Die Linke-Ratsfrau Christine Arndt sieht das schon klarer: »Eine Videoüberwachung betrifft alle auch unverdächtigen Oldenburger und stellt diese unter Generalverdacht. Die beste Kriminalprävention ist nur eine gute Sozialpolitik.«

☞ »Neue Diskussion um Kameras in Innenstadt«, NWZ vom 30.​12.​09


1 Antwort auf “vorbild knast”


  1. 1 Administrator 05. Januar 2010 um 16:03 Uhr

    NWZ, 31.12.2009:

    Krogmann: Polizei nicht allein lassen
    GEWALTDEBATTE SPD-Abgeordneter will Sperrstunde und Alkohol-Restriktionen

    LR

    OLDENBURG – Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltdelikte in der Innenstadt fordert der Oldenburger Landtagsabgeordnete und SPD-Innenpolitiker Jürgen Krogmann dazu auf, die Polizei durch flankierende Maßnahmen aus der Politik zu unterstützen. „Wenn wir nicht wollen, das Oldenburgs City den Ruf einer Boxbude für betrunkene Schläger bekommt, dann müssen wir auch als Politik etwas tun“, sagte Krogmann am Mittwoch.

    Krogmann unterstützt die Pläne von Stadt und Polizei für die versuchsweise Einführung einer nächtlichen Sperrstunde. „Einige Nachtschwärmer brauchen offenbar dieses Signal, um nach Hause zu gehen. Gerade vor den Schnellrestaurants in der Innenstadt entsteht in den frühen Morgenstunden oft eine gereizte Stimmung, die sich in Gewalttaten entlädt.“ Dabei spiele zumeist Alkohol eine Rolle.

    Hier könnte eine Einschränkung des Verkaufs Abhilfe schaffen: „Alkohol ist zu leicht verfügbar. Warum verbietet man nicht mal für einen Testzeitraum den Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens?“

    Auch den geplanten Einsatz von Videokameras an neuralgischen Punkten hält er für angemessen. „Niemand will eine flächendeckende Überwachung des Stadtraums, wie er z. B. in internationalen Metropolen wie London längst realisiert ist. Am Lappan, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt, kann eine Videoüberwachung aber sinnvoll sein.“

    Krogmann fordert zugleich noch mehr Gewaltprävention, zum Beispiel an Schulen und in Sportvereinen. Eine konsequente Präventionspolitik könne mittel- und langfristig helfen, Gewaltstraftaten zu verringern.

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