Archiv für Dezember 2009

vorbild knast

Ehrlicher als Gerd Koop, seines Zeichens Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt und Vorsitzender des Präventionsrates, kann man wohl kaum für die Überwachung des öffentlichen Raums eintreten. Während die meisten BefürworterInnen noch den Eindruck erwecken wollen, sie würden sensibel zwischen »Sicherheit« und »Freiheit« abwägen, macht er klar um was es wirklich geht: die gesamte Bevölkerung der Stadt nach und nach der totalen Kontrolle der »Sicherheitsorgane« zu unterwerfen – nach dem Vorbild Knast. »In seiner Funktion als Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt hat Koop gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gesammelt. Denn obwohl dort die Gefahr von Übergriffen natürlich erheblich höher ist als in der Innenstadt „haben wir dadurch die JVA nach innen extrem gewaltarm bekommen“, so Koop. Mittelfristig rechnet er wegen solch guter Erfahrungen daher mit weiteren Kameras an öffentlichen Orten«.

Doch irgendwie scheinen die Überwachungsfreaks trotz aller medialer Unterstützung durch die NWZ auf verlorenem Posten zu stehen. (mehr…)

♫ meine freiheit, deine freiheit

»unpopuläre wege«

»Während anderswo Kameras schon lange Brennpunkte überwachen, gilt dies vielen Oldenburgern noch als Tabu. Doch im Sinne unserer aller Sicherheit muss man bisweilen auch unpopuläre Wege gehen«, verkündete (mal wieder) Jasper Rittner, der Leiter der NWZ-Lokalredaktion. Der momentane Vorwand: 29 Fälle von »gefährlicher Körperverletzung« im Jahr 2009 nach dem nächtlichen Konsum von Cheeseburgern.
Wie schon desöfteren berichtet [1] [2] [3] sollen (nun angeblich Anfang kommenden Jahres) zwei Videokameras den Lappan und die Lange Straße zwischen Lefferseck und Heiligengeistwall überwachen. »Die Installation der Videosysteme läuft bereits«, behauptet Polizei-Chef Johann Kühme gegenüber der NWZ. Soweit also der derzeitige Stand des von Polizei, Innenminsteriums und NWZ vor etwa 5 Jah­ren be­gon­nen Kreuzzugs für die Vi­deo­über­wa­chung des of­fent­li­chen Raums in Ol­den­burg. Freilich änderten sich die Argumentations-Koordinaten der BigBrother-ProtagonistInnen – mal waren es DrogendealerInnen, pöbelnde Punks oder aktuell gewaltbereite FastFood-Fans, die die Kameras scheinbar unvermeidlich machten; mal war der Stau, der Lappan oder aktuell eben das Lefferseck der Kriminalitätsschwerpunkt. Ins Grübeln gerieten dadurch jedoch die Wenigsten. Auch das selbst der niedersächsische In­nen­mi­nis­ter Schü­ne­mann eingestehen musste, dass Videoüberwachung wohl kaum in der Lage ist »Verbrechen« zu verhindern, wurde ebenso ignoriert, wie polizeieigene Statistiken zur Jugendgewalt [Info]. Also schnell ein paar Kameras installieren – die passenden Argumente kann man dann immer noch zurechtkonstruieren. (mehr…)

brian

… verlassen das sinkende schiff.

Während unser Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner aka »Der Blender« trotz Rekorddefiziten wie eh und je Oldenburgs krisensicheren Aufstieg an die Weltspitze der Metropolen proklamiert, schleichen sich seine engsten Weggefährten Einer nach dem Anderen von Bord. Nachdem bereits im Mai 2009 der Yuppiesierungsbeauftragte und Stadtbaurat Frank-Egon Pantel seinen Rückzug für den Sommer 2010 angekündigt hatte, hat nun auch Stadtsprecher Marco Sagurna zum 31. März 2010 das Handtuch geworfen. Sie wissen warum…

»vertrauen«

Am Dienstag, dem 5. Januar 2010 macht die Oldenburger Rechtshilfe allen ein verspätetes Weihnachtspräsent: Ein Abend über die KRISE und ihre Begleitumstände mit Thomas Ebermann und Rainer Trampert – also linksradikales Polit-Kabarett vom Feinsten: In der bewährten Montage von Originalzitaten und eigener Kommentierung, die sie in einem arbeitsteiligen Duett vortragen, kümmern die beiden sich in ihrem Programm »Vertrauen« um die Wirtschaftskrise. (…) Woher sollen Kinder sich das Grundvertrauen holen, wenn die Eltern ihre Erbschaft verspielen? Eine Trauerfeier für Adolf Merckle soll dazu beitragen, dass sich das gestörte Verhältnis der Linken zu Unternehmern verbessert. In »Der Job-Knigge« erfährt das Publikum, wie es ein erfolgreicher Hamster im Laufrad wird. Helmut Schmidt, bei dem die Deutschen vom ersten Immobilien-Kredit an Halt suchten, analysiert die Weltlage aus der Sicht eines Oberleutnants. Für kirchlichen Beistand sorgt der katholische Bischof Marx, der bei dieser Gelegenheit Differenzen zu seinem Namensvetter offen legt. Nur Peter Sloterdijk hat bis heute keine Krise wahrgenommen, sondern eine Frivolitätsepoche.

oldenburg glimmt weiter

Nach vier Wochen der Besetzung des gesamten Hörsaalzentrums A14 sind die protestierenden Studis am Donnerstag, dem 17.12.2009 in die Seminarräume A14 0-030 und 0-031 umgezogen und haben den Rest des Gebäudes somit wieder freigegeben. Vorausgegangen waren kleiner Zugeständnisse des Uni-Präsidiums, von denen wohl die Abschaffung der Anwesenheitspflicht als der größte Erfolg zu sehen ist. Vom Ergebnis also bisher eher ernüchternd – was jedoch in keinster Weise die vierwöchige Erfahrung im politischen Protest und in gelebter Basisdemokratie und Selbstverwaltung schmälert. Und wer weiß, vielleicht geht da nach Weihnachten ja noch was – für den Mittwoch nach den Ferien ist auf jeden Fall schon ein neues Open-Space-Treffen in der Uni (18 Uhr, A14, Hörsaal 1) angesetzt.

☞ »Oldenburg brennt – Der Streik zieht um!«

stop COP und cop`s

Am letzten Samstag Mittag gab es in der Oldenburger Innenstadt anlässlich des COP 15-Klimagipfels in Kopenhagen eine kleine Kundgebung von knapp 30 Leuten gegen die Mär eines »grünen Kapitalismus« und die massive Repression während der Aktionen gegen das Gipfeltreffen. Allein bei der Großdemonstration am 12. Dezember wurden fast 1000 AktivistInnen aufgrund der neuen dänischen »Lümmelgesetze« bis zu 12 Stunden in Präventivhaft genommen.


…what their democracy looks like…

»du sollst nicht stehlen«

Hier mal der kurzer Artikel »Legal, illegal … Deutsche Kriegspolitik in Afghanistan« von Claudia Haydt, Mitarbeiterin bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum deutschen Tanklaster-Bombardement: »Das ist deutsch-afghanische Kriegsrealität im Herbst 2009: Ein deutscher Oberst befiehlt den Tod von bis zu 142 Menschen und kurze Zeit später tragen deutsche Soldaten in ihrem Hauptquartier in Masar-i-Scharif T-Shirts mit der Abbildung von brennenden Tanklastzügen und der höhnischen Aufschrift: „Du sollst nicht stehlen.“ Zwar hat die Bundeswehr zwischenzeitlich das Tragen dieser makabren T-Shirts verboten, dabei ging es aber eher um die Vermeidung noch schlechterer Presse an der Heimatfront als um Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen der Opfer. Die Produzenten des T-Shirt hatten ihr englischsprachiges Zitat aus dem Alten Testament ergänzt um die entsprechende Quellenangabe „Exodus 2.15“. In Soldatenblogs wird dies mit „Verbreitung christlicher Werte“ kommentiert. Das Gebot aus Exodus 2,13 „Du sollst nicht morden“ ist allerdings nicht nur für die zynischen Soldaten, sondern auch für die Bundeswehrführung aus dem Blickfeld verschwunden.

Mehr als acht Jahre Krieg und Besatzung haben Afghanistan noch weiter destabilisiert und noch ärmer gemacht als schon zuvor. Und sie führten offensichtlich in schlechter alter Soldatentradition zu einer massiven Verrohung der Soldaten. Sowohl die konkreten Vorgänge rund um das Massaker des 4. September 2009 als auch das grundsätzliche politische und rechtliche Dilemma der deutschen Militärpolitik in Afghanistan verdienen eine genauere Analyse. (mehr…)

dom de milan vs. silvio berlusconi 2:0

welch eine festfreude…

★ 20. Dezember, 12 Uhr: Jahresendzeitbrunch
★ 22. Dezember, abends: Weihnachtsvökü
★ 23. Dezember, 21 Uhr: Crush Hour-Weihnachtskonzert
★ 24. Dezember, 23 Uhr: Ein psychedelisch Tanzvergnügen
★ 25. Dezember, 21 Uhr: DecaDecaDance
★ 26. Dezember, 23 Uhr: Rosa Disco

sperrstunde auf probe?

Wie bereits desöfteren berichtet [1] [2] will Polizei-Chef Johann Kühme mit konstruierten Bedrohungsszenarien [Info] in Oldenburg wieder eine Speerstunde einführen. Nach der Sitzung des »Runden Tisches Innenstadtgastronomie«, an welchem VertreterInnen von Stadt, Polizei, Präventionsrat und Dehoga sowie 20 Gastronomen teilgenommen hatten, hat Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner nun den Oldenburger Gastronomen eine freiwillige Sperrstunde auf Probe vorgeschlagen – und zwar vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2010 zwischen 5 und 7 Uhr morgens. Angeblich um einer »Wettbewerbsverzerrung« vorzubeugen, will die Stadtverwaltung die Sperrstunde nicht nur wie ursprünglich geplant in der Innenstadt, sondern im ganzen Stadtgebiet durchsetzen. Übermorgenkaff Oldenburg?

☞ »Sperrstunde auf Probe von 5 bis 7 Uhr«, NWZ vom 11.​12.​09
☞ »FDP unterstützt OB-Vorschlag«, NWZ vom 12.​12.​09

leeres wallkino ist auch mist

Das im Jahr 2007 geschlossene »Wallkino« soll wohl auch in Zukunft vor sich hingammeln. Die letzten Spekulationen, dass das Gebäude als Probebühne für das Oldenburgische Staatstheater dienen sollte, haben sich wohl erledigt. Der NWZ vom 11.12.2009 war zu entnehmen, dass das Staatstheater nun für rund fünf Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II das bestehende Probenhaus an der Cäcilienstraße sanieren und durch einen großen Anbau erweitern wird, da es »mit dem Wall-Kino als Ausweichort (…) ja irgendwie nicht so recht geklappt« hat. Das Lichtspielhaus »Wallkino« mit seiner reich geschmückten Zuckerbäckerfassade wurde im September 1914 eröffnet und war bis 2007 das älteste noch betriebene Kino Norddeutschlands. Im Jahre 2006 erbte der Hamburger Multimillionär Ulrich Marseille das Gebäude und kündigte dem damaligen Betreiber. Seitdem steht das schmucke Gebäude – mit riesigen Stahlplatten verbarrikadiert – wohl als Spekulationsobjekt leer.

Millionär, Lohndrücker und Rechtspopulist – Ulrich Marseille selbst ist auch eine äußerst illustre Gestalt. (mehr…)

solidemo für mumia

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 fanden weltweit in zahlreichen Städten Aktionen anlässlich des 28. Jahrestags der Festnahme des im Jahre 1981 in den USA zum Tode verurteilten linken Journalisten und ehemaligen Black Panther-Party-Aktivisten Mumia Abu-Jamal statt. Auch in Oldenburg trotzten knapp 40 Leute dem vorweihnachtlichen Konsumterror in der Innenstadt, um dort ein Zeichen für das Leben und die Freiheit von Mumia zu setzen. Neben einer Umbennung des Julius-Mosen-Platzes in den »Mumia Abu Jamal-Platz« gab es eine kleine Spontandemo durch die City, welche dann beim Alhambra endete. (mehr…)

»angst habe ich keine«

Am 13. Dezember um 16 Uhr zeigt das Medienbüro Oldenburg, die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen und das Frauen_treffen Blankenburg/Oldenburg den Film »Angst habe ich keine« von Veronika Dimke im Cine K, Bahnhofstraße 11. Die Filmemacherin hat die Politikerin Regina Kiwanuka zwei Jahre lang bei ihrer politischen Arbeit und ihren persönlichen Auseinandersetzungen mit Behörden begleitet. Die Politikerin aus Uganda engagiert sich für eine Demokratisierung ihres Heimatlandes und in ihres Exillandes, Deutschland. (mehr…)