sperrstunden und gottesdienste

»So kann es nicht weitergehen«, verkündet der Oldenburger Polizei-Chef Johann Kühme. Nachdem am letzten Sonntagmorgen ein betrunkener Student einen verwaisten Polizeiwagen in der City unter dem Gejöhle zahlreicher Schaulustiger ein wenig demolierte, fordert Johann Kühme nun die Wiedereinführung einer Sperrstunde in Oldenburg. »Mein Vorschlag ist, eine sogenannte Ruhephase ab 3, 4 oder 5 Uhr einzuführen«, so der Leitende Polizeidirektor. »Man muss sich die Frage stellen, wieweit diese Schraube noch immer höher gedreht wird. Ich fände es unerträglich, wenn eines Tages Gottesdienstbesucher morgens von Betrunkenen belästigt würden«. Ja, da ist nun wirklich dringenster Handlungsbedarf – klingt logisch. Zumindest genauso logisch wie die Argumentationen für das »City-Verbot«, das »Bettel-Verbot«, das »Punker-Verbot«, das »Entenfütter-Verbot« und die Videoüberwachung der City. Für unsere Sicherheit halt. Ist schon klar, ne!

Auch OB Fritz Gerd Schwandner hat sich jetzt eingeklinkt und plant einen runden Tisch mit den Gastronomen in der City: »Die Stadt freut sich über Anregungen und ist generell unkonventionellen Wegen gegenüber offen, weil wir gemeinsam den Auswüchsen, die mit Alkohol in der Innenstadt verbunden sind, begegnen wollen. (…) Vielleicht lässt sich auf dem Wege der Freiwilligkeit etwas erreichen«. Die allgemeine Sperrzeit »zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« im Gaststättengewerbe war in Niedersachsen übrigens erst vor drei Jahren gekippt gekippt worden. Vorausgegangen war ein erfolgreiches zweijähriges Pilotprojekt in 23 Städten, u.a. auch in Oldenburg (sic!).


7 Antworten auf “sperrstunden und gottesdienste”


  1. 1 Administrator 10. September 2009 um 15:01 Uhr

    NWZ, 9.9.09:

    Polizeichef fordert Sperrstunde für Oldenburger City
    INNENSTADT Johann Kühme schlägt „Ruhephase“ vor – Ärger am Wochenende mit Betrunkenen

    AUSLÖSER FÜR DEN VORSTOß IST DER VORFALL VOM SONNTAG. KURZ VOR 8 UHR HATTE EIN BETRUNKENER IN DER CITY EINEN STREIFENWAGEN DEMOLIERT.

    VON RAINER DEHMER

    OLDENBURG – Schlägereien, Raubüberfälle, Sachbeschädigungen – mit diesen und anderen Straftaten hat es die Polizei fast jedes Wochenende in der Oldenburger Innenstadt zu tun. Vor allem in den frühen Morgenstunden müssen die Beamten eingreifen, weil Betrunkene Ärger machen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Polizei-Chef Johann Kühme. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlägt er vor, über eine Einschränkung der Schank- und Öffnungszeiten nachzudenken. Derzeit dürfen Wirte rund um die Uhr Getränke ausschenken.

    „Mein Vorschlag ist, eine sogenannte Ruhephase ab 3, 4 oder 5 Uhr einzuführen. Das muss natürlich rechtlich geprüft werden, denn die Sperrzeitenverordnung ist Ländersache“, so der Leitende Polizeidirektor. Für zwei bis drei Stunden sollten die Lokale und Fastfood-Betriebe in der Innenstadt aber geschlossen bleiben. „Damit diejenigen, die sich über Stunden in der Innenstadt aufhalten, ein Ende finden.“

    Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für den Polizei-Chef der Vorfall vom vergangenen Sonntagmorgen, als ein 23-jähriger Student kurz vor 8 Uhr im Vollrausch (2,17 Promille) einen Funkstreifen demolierte und bespuckte (NWZ berichtete). Erschreckend war für Kühme die bei dem Vorfall herrschende Atmosphäre. Durch ihre Gejohle hätten Schaulustige in der Langen Straße den Randalierer auch noch angefeuert. Kühme: „Man muss sich die Frage stellen, wieweit diese Schraube noch immer höher gedreht wird. Ich fände es unerträglich, wenn eines Tages Gottesdienstbesucher morgens von Betrunkenen belästigt würden“.

    Die Landesregierung hatte die allgemeine Sperrzeit (zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs) vor drei Jahren gekippt. Vorausgegangen war ein zweijähriges Pilotprojekt in Oldenburg und 22 weiteren Städten.

    Eine Einschränkung der geltenden Verordnung hält Ralph Wilken, Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, aus rechtlicher Sicht für schwierig. Nichtsdestotrotz sieht er aufgrund der aktuellen Situation Gesprächsbedarf. „Ich würde den Ansatz sehen, mit den Innenstadt-Gastronomen ins Gespräch einzusteigen. Alle müssen daran interessiert sein, dass wir eine attraktive und sichere Innenstadt haben.“

  2. 2 Administrator 10. September 2009 um 15:02 Uhr

    NWZ, 10.9.09:

    OB plant runden Tisch zu Sperrstunde
    INNENSTADT Schwandner will mit Gastronomie ins Gespräch kommen

    RD

    OLDENBURG – Der Sperrzeiten-Vorstoß von Polizei-Chef Johann Kühme ist im Rathaus auf Interesse gestoßen. OB Gerd Schwandner: „Die Stadt freut sich über Anregungen und ist generell unkonventionellen Wegen gegenüber offen, weil wir gemeinsam den Auswüchsen, die mit Alkohol in der Innenstadt verbunden sind, begegnen wollen.“ Er schlägt vor, die Gastronomen in der City einzuladen, um das Thema zu besprechen. „Vielleicht lässt sich auf dem Wege der Freiwilligkeit etwas erreichen“, sagte er mit Blick auf die Einrichtung eines runden Tisches.

    Polizei-Chef Kühme hatte vorgeschlagen, über die Schank- und Öffnungszeiten in der Innenstadt nachzudenken (NWZ berichtete). Zwischen 3, 4 oder 5 Uhr sollten die Lokale schließen, meint er. Grund: In den vergangenen Monaten gab es an den Wochenenden in den frühen Morgenstunden immer wieder Vorfälle mit betrunkenen jungen Leuten.

    Seit drei Jahren sind in Niedersachsen die staatlichen Vorgaben von Sperrzeiten im Gaststättengewerbe gestrichen. Bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse können die Kommunen aber reagieren. Laut Wirtschaftsministerium bleibt es den Gemeinden überlassen, ob sie Sperrstunden festsetzen wollen.

  3. 3 slep 10. September 2009 um 19:56 Uhr

    Die ham wahrlich ne Vollmeise. Schwandner unser Fotomodell und der andere Kasperkopp mit seiner ständig wachsenden Privatarmee.

  4. 4 Smo 11. September 2009 um 17:28 Uhr

    Also ich kanns teilsweise nachvollziehen. Jedenfalls was die Studenten betrifft.
    Donnerstags Morgens um 6 Uhr aufn weg zur Arbeit begegne ich auch öfters mal Studenten die noch stink besoffen durch die Straßen torkeln. Dazu kommt noch das man als Radfahrer dann auch noch den zahlreichen zertrümmerten Bierflaschen auf Fuss- und Radwegen ausweichen muss, die zuvor von den Studenten da hinterlassen worden sind! Besonders bedenklich ist das, wenn man dran denkt das diese kurze Zeit später von Kindern befahren werden, die aufn Weg zur Schule sind.

  5. 5 Administrator 13. September 2009 um 12:47 Uhr

    NWZ, 12.9.09:

    Sperrstunde Thema im Landtag
    INNENSTADT Anfrage der Grünen – Präventionsrat begrüßt Pläne für runden Tisch

    RALF BRIESE FRAGT NACH DEN RECHTSGRUNDLAGEN. DIE LANDESREGIERUNG SOLL DARAUF ANTWORTEN.

    VON RAINER DEHMER

    OLDENBURG – Die von der Polizei gewünschte neue Sperrstunden-Regelung wird jetzt auch in Hannover ein Thema. Der Landtagsabgeordnete Ralf Briese (Grüne) hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und nach den Rechtsgrundlagen für ein kommunales Alkoholverbot gefragt.

    Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme hatte in dieser Woche angeregt, eine Sperrstunde wieder einzuführen. Die Lokale sollten ab 3, 4 oder 5 Uhr für zwei bis drei Stunden schließen. Als Grund nannte er die Vorfälle mit betrunkenen jungen Leuten in den frühen Morgenstunden.

    „Ausschankverbote“, so Briese, „müssen gründlich überlegt werden, weil damit oftmals nur Verdrängungseffekte erreicht werden.“ Den Versuch, ungehemmten Alkoholkonsum einzudämmen, findet Briese sinnvoll, „weil damit sowohl gesundheitliche Schäden bei den Konsumenten als auch Straftaten eingedämmt werden können“. Neben der Diskussion über eine Sperrstunde ist nach Ansicht von Briese aber auch Präventionsarbeit notwendig.

    Mit dem Thema Jugendalkoholismus beschäftigt sich der Präventionsrat bereits in seinen Arbeitskreisen. Der Vorsitzende Gerd Koop weiß, dass unter Alkoholeinfluss und bei Übernächtigung das Aggressionsverhalten von Menschen um ein Vielfaches steigt. „Eine Sperrstunde – ab wann auch immer – hätte den Vorteil, dass sich die Gemüter abkühlen könnten“, sagt er. So mancher Jugendliche würde dann früher den Weg ins eigene Bett suchen.

    Koop begrüßt die Idee des Oberbürgermeisters, einen runden Tisch zum Thema Sperrstunde einzurichten. Der Präventionsrat bietet seine Mitarbeit an.

  6. 6 Jan 05. Oktober 2009 um 19:44 Uhr

    Sperrstunde und der Vorschlag kommt ausgerechnet von dem Knallkopp der von der VIP-Party auf „Fockis Wiese“ alljährlich am besoffensten nach Hause torkelt. Ich hoffe die Gastro-Mafia kann das verhindern.

  7. 7 Wolfgang 29. November 2009 um 14:09 Uhr

    Ich wohne in der Fussgängerzone und habe im grunde genommen wirklich nichts dagegen, wenn gefeiert wird. Aber das ist schon recht unnormnal, was dort morgens zwischen 4:00-7:00 Uhr abgeht. Nur rumgeschreie, prügeleien und demolierungen, sprich Gläser zertrümmern. Auf jeden Fall muss dort was passieren, denn das ist nun wirklich kein Vorzeigeobjekt. Also feiern und ausgehen ja, aber nicht rund um die Uhr!
    Gruss, ein genervter Anwohner

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