abschiebungen, lagersysteme, frontex

Am Freitag, dem 28. 08. 2009 findet um 12.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung »gegen Abschiebungen, Lagersysteme und Frontex« statt. Anschließend soll es eine Fahrraddemo zum Abschiebelager Blankenburg geben. Dort gibt es dann gegen 14.00 Uhr eine weitere Kundgebung vor den Toren des Lagers. Veranstalterin ist das »Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg/Bramsche«, welche sich mit den Kundgebungen an den bundesweiten Aktionen [Info] rund um den »Tag ohne Abschiebungen« beteiligt, um »gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von ‚Ausländern’ und Flüchtlingen und gegen die Brutalität des Abschiebesystems« zu protestieren.

Hier nun der Aufruf in voller Länge:
Wir nehmen die bundesweite Aktionswoche gegen Abschiebungen vom 24.-30.08. zum Anlass, um gegen die herrschende Politik der Flüchtlingsabwehr zu protestieren.
Flucht und Immigration ist ein Menschenrecht. Menschen fliehen vor Armut, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung aus den Ländern des Südens. Sie fliehen aus Verhältnissen, welche die reichen Industriestaaten weitgehend verschuldet haben.
Rund um den 30. August – den „Tag ohne Abschiebungen“ – finden bundesweit Aktionen des Widerstandes statt, die sich „gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von ‚Ausländern’ und Flüchtlingen und gegen die Brutalität des Abschiebesystems“ richten (Aufruf 2009). Auch wir gehen auf die Straße, um unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, lokale Kämpfe zusammenzuführen und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren!

Blankenburg
Blankenburg ist eines von drei Abschiebelagern in Niedersachsen und liegt 7 Kilometer vor den Toren von Oldenburg. Im Lager Blankenburg werden Flüchtlinge total verwaltet: Alle Behörden – Bundesamt für Migration, Ausländerbehörde und Sozialamt – befinden sich dort. Die Lebenssituation der dort untergebrachten Flüchtlinge ist sehr schlecht: die medizinische Versorgung ist unzureichend, in den Räumen gibt es Schimmel, es gibt keine Privatsphäre, das komplette Gelände wird rund um die Uhr durch einen Wachdienst kontrolliert. Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis und bekommen sehr wenig Taschengeld – 40 Euro im Monat. Vielen wird das Taschengeld gestrichen, sie haben nicht einen Cent. Blankenburg bedeutet Isolation: Der Bus fährt selten, die Bustickets sind teuer, daher ist es schwer das außerhalb von Oldenburg gelegene Lager zu verlassen.
Darüber hinaus gilt für Flüchtlinge eine Reihe von Sondergesetzen, unter anderem die sogenannte Residenzpflicht: Um den Landkreis verlassen zu dürfen, brauchen Flüchtlinge jedesmal eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde. Bei dem ersten Besuch im Sozialamt wird den AsylbewerberInnen ein Film gezeigt, in dem gesagt wird, dass sie nach 3 Monaten in ein Heim umverteilt werden. Tatsächlich bleiben die meisten aber für Jahre im selben Lager, werden in ein anderes Lager transferiert oder abgeschoben.
Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland leben müssen, sind diskriminierend. Auch außerhalb der Lager sind Flüchtlinge und Geduldete zahlreichen Kontrollen und Schikanen ausgeliefert.

Keine Abschiebungen von syrischen KurdInnen – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Im Juli 2008 hat der deutsche Innenminister mit der syrischen Regierung ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Betroffen sind vor allem syrische KurdInnen, die meisten Staatenlose, die in Syrien verfolgt und ausgebürgert wurden. Syrien ist ein Land, in dem Polizeiterror herrscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden (nicht nur die Rechte der KurdInnen). Wir protestieren gegen diese Abschiebungen.Wir fordern den sofortigen Stopp aller dafür eingeleiteten Maßnahmen!
Das Hauptziel des Rückführungsabkommens ist es, Flüchtlinge, die aus anderen Ländern, z.B. dem Irak, über Syrien einreisen wollen, an der Weiterfahrt nach Europa zu hindern. Die Folge ist, dass viele Menschen auf immer gefährlicheren Wegen, vor allem bei Boots-Überfahrten nach Griechenland oder Italien ums Leben kommen. Viele werden verletzt oder eingeknastet.
Die Zahl der zwischen Senegal/Mauretanien, Marokko und Spanien; Libyen und Italien in den letzten 8 Jahren ums Leben gekommenen Flüchtlinge beträgt nach Schätzungen weit über 20000, 14000 sind dokumentiert. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt keine Notiz davon.

Lesbos & Frontex
Parallel zur Aktionswoche gegen Abschiebungen findet auf der griechischen Insel Lesbos ein internationales Noborder Camp statt. Lesbos liegt nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt und bildet für viele Flüchtlinge und MigrantInnen ein Tor in die EU. Sie versuchen mit kleinen Booten das Meer zu überqueren. Jedoch werden viele von ihnen von der griechischen Küstenwache mit Unterstützung von FRONTEX daran gehindert, indem Grenzpolizisten ihre Boote abdrängen, sie zur Umkehr zwingen und jede Hilfe verweigern auch wenn sie in Seenot sind. Diejenigen, die es trotzdem schaffen Lesbos zu erreichen, werden in völlig überfüllte Lager eingesperrt.

Es ist Ziel der EU, Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen abzuwehren und ihnen die Überquerung von Grenzen unmöglich zu machen. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX wurde 2004 gegründet, um die nationalen Küstenwachen und Grenzschutzpolizeien bei der Überwachung der EU-Außengrenzen zu unterstützen und koordiniert somit eine immer schärfere Militarisierung der Abwehr von MigrantInnen. Darüber hinaus ist FRONTEX inzwischen bei zahlreichen Abschiebungen beteiligt, erspäht die Migrationsrouten, bildet Grenzschutzpolizisten aus – so z.B. in der Bundespolizeiakademie Lübeck – und kooperiert mit EU-Organisationen wie Europol.

Stoppt die Abschiebungen!
Weg mit Lagern und Sondergesetzen!
Das Lager Blankenburg dichtmachen!
Schluss mit der Jagd auf Flüchtlinge an den Küsten von Mittelmeer und Atlantik!
Stoppt die Rückschiebungen von KurdInnen nach Syrien!


0 Antworten auf “abschiebungen, lagersysteme, frontex”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht × = achtundvierzig