Archiv für Juli 2009

liberté – egalité – fraternité


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rassistischer mord in dresden

Bereits am 1. Juli wurde Marwa El-Sherbini von dem 28-jährigen islamophoben Rassisten Alex W. während eines Prozesses im Landgericht Dresden ermordet. Die Seite »Alternative Dresdner News« stellte die Hintergründe und den Verlauf des Mordes wie folgt da:

»Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 28-jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als »Schlampe«, »Islamistin« und »Terroristin«. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden. (mehr…)

blaues auge nach football-riot

Die Konsequenzen der »Fussballrandale« nach dem verloren Relegationsspiel gegen den Goslaer SC verliefen für den VfB glimpflich: Das Sportgericht des Niedersächsischen Fußball-Verbandes (NFV) verhängte wegen »Vernachlässigung der Platzdisziplin« eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro. Ein möglicher Punktabzug für die kommende Saison blieb dem VfB erspart, allerdings wurde eine ZuschauerInnenbeschränkung für die ersten beiden Heimspiele (jeweils nur 700 SitzplatzzuschauerInnen) verhängt. Somit ist der VfB noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Auch der Goslaer SC muss wegen der schlagkräftigen Beteiligung mehrerer Spieler 400 Euro abdrücken. Zudem wurde der GSC-Spieler, der einen Oldenburger Fotografen angegriffen und damit die Auseinandersetzungen verursacht hatte, für sechs Wochen gesperrt.
Gespeert werden auch etwa 35-40 Leute, denen »Handgreiflichkeiten« in und vor dem Stadion vorgeworfen werden. Sie erwartet für ganz Niedersachsen gültige Stadionverbote zwischen sechs Monaten und drei Jahren.

funny cool martini party

free mumia!

Am Sonntag, dem 26. Juli 2009 findet um 17.00 Uhr im Alhambra eine Infoveranstaltung zu dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, welcher seit 27 Jahren im Todestrakt von Pennsylvania einsitzt, statt. Hier nun das Flugblatt der bundesweiten »Mumia-Infotour«:

Kein Sommerloch im Kampf
für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz –
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gestern bei ebay


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»regeln verletzt«

Am 02.07.2009 erschien in der »Jungen Welt« ein kleiner, aber sehr interessanter Artikel zu den Hintergründen des Militäputsches in Honduras. Der Autor Torge Löding arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum »Voces Nuestras« in San José, Costa Rica.

» Regeln verletzt:
Soziale Ansätze sind in der Politik nicht vorgesehen.
Der Hintergrund des Staatsstreichs

Trotz aller Warnsignale kam der Putsch in Honduras am vergangenen Sonntag unerwartet. Mit dem Ende der Bürgerkriege in der Region glaubte man, das düstere Kapitel der Militärdiktaturen sei abgeschlossen. Nun zeigt sich, daß der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem faschistische Militärregime kriechen. Die herrschende Klasse in Honduras ist ein Konglomerat aus Militär und Unternehmern, brutal wie sonst in keinem Land der Region. Das Land ist das schwächste Glied der bürgerlichen Demokratien in Zentralamerika, und dort droht eine Kette bekanntlich zu reißen. (mehr…)

ol crime, part 11

Pressemeldung der Polizei Oldenburg vom 06.07.2009 | 17:02 Uhr:
»POL-OL: In der Zeit von Freitag, 03.07.09, 10.00 Uhr bis So., 05.07.09, 10.50 Uhr, waren (die) Täter in die KITA-Räume eingebrochen. Nachdem ein Täter sich ein Brötchen geschmiert und dies verzehrt hatte, wurden der PC und diverse Süßigkeiten entwendet.«


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wahre worte #1


»Wenn das Essen nach der Revolution nicht besser schmeckt,
wird die Revolution ein Fehler gewesen sein.«

[Leo Trotzki]

sterben lohnt sich wieder

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder »Tapferkeitsmedaillen« an deutsche SoldatInnen. Vier Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt waren, erhielten das auf Drängen des Verteidigungsminister Franz Josef Jung neugeschaffene »Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit« für Einsatzleistungen, »die weit über das erwartete Maß an Tapferkeit im Rahmen der Pflichterfüllung hinausgehen«. Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband dazu: »Aus meiner Sicht kommt das zum richtigen Zeitpunkt, und zwar jetzt, wo wir gerade auch besondere Lagen in Afghanistan haben und wo natürlich Soldatinnen und Soldaten ohne Furcht vor eigener Gefahr besonders tapfer sein müssen.«

Seit 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg und der Besatzung Afghanistans. 35 deutsche Soldaten sind bisher dabei umgekommen, die Zahl der getötenen afghanischen ZivilistInnen geht wohl in die Zehntausende. Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, der Leeraner SPD-Politiker Reinhold Robbe, jammert in diesem Zusammenhang, dass für die Tätigkeit der BundeswehrsoldatInnen dort »wenig an Anteilnahme, an menschlicher Zuwendung hier in Deutschland zu erkennen ist«. Die einzige vernünftige »menschliche Zuwendung« ist jedoch nicht die Verleihung von »Tapferkeitsmedaillen«, sondern der sofortige Abzug der deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen, die Abschaffung der Bundeswehr und die Auflösung der NATO. Dass würde nicht nur für die als deutsche SoldatInnen eingesetzten Leute, sondern vorallem für die unter dem Krieg und der Besatzung leidenden Bevölkerung ein »wenig an Anteilnahme« darstellen.

better run naziscum

Der Wahlkampfauftakt der NPD Thüringen in Form einer »Mahnwache« am letzten Wochenende in Jena endete mit einer panischen Flucht der »arischen Krieger« in ein Parkhaus. Zu einer weiteren von ihnen geplanten Kundgebung in Erfurt schafften sie es nicht mehr.

das fest des huhnes

Der Dokumentarfilm »Das Fest des Huhnes« von Walter Wippersberg aus dem Jahre 1992 ist eine der ersten ethnologische Studien über die Sitten und Gebräuche der noch heute in Oberösterreich ansässigen UreinwohnerInnen. Sehr sehenswert.

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freie fahrt für gefahrgut

Nach dem schweren Unglück durch einen mit Flüssiggas beladenenen Güterzug in der italienische Hafenstadt Viareggio, bei dem 22 Menschen, zum größten Teil AnwohnerInnen der Schienenstrecke, ums Leben kamen, gibt es auf ein Mal ein Bewusstsein dafür, dass auch durch Oldenburger Wohngebiete diverse Gefahrgut-Transporte gekarrt werden. Neben sehr seltenen Castor-Transporten mit radioaktiver Fracht, befahren wohl fast täglich Züge mit Kesselwaggons, die in der Regel Gefahrgüter enthalten, die Schienenstrecke zwischen Ofenerdiek und Osternburg, wo die Wohngebiete direkt bis an die Bahnschienen heranreichen. Zahlen über die Menge an Zügen liegen zwar (noch) nicht vor, doch sollen sie in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Nach der Eröffnung des Jade-Weser-Port wird sich deren Anzahl wohl nocheinmal deutlich erhöhen. Aber alles kein Problem, denn es gibt ja »strenge Vorschriften für sensibles Frachtgut«, so Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis. Na dann… und wenn`s der Wirtschaft nützt…


Wer nicht wagt, der nicht gewinnt…

schulstreik televised

Ein kleines Video vom »Schulstreik 2009« in Oldenburg:

kaserne als freiraum

Die heutige NWZ berichtet über Pläne vom Stadtplanungsamt und dem Jugendamt, den Stadtteil Donnerschwee zu einem kinderfreundlichen Quartier zu entwickeln. Selbst der Verwaltung ist wohl aufgefallen, dass gut ausgebaute Straßen und Supermärkte nicht unbedingt als Raum für Kinder und Jugendliche taugen. Geplant sei, Nutzungsmöglichkeiten für die ehemalige »Donnerschwee Kaserne« zu entwickeln, um einen Ort zu schaffen, »an denen Kinder und Jugendliche sich treffen, sich austoben und neue Erfahrungen machen können«, so Carsten Schoch, Leiter des Fachdienstes Stadtentwicklung und Bauleitplanung. Der Verein »Bunte Klinke« ist da schon weiter. Bereits ende Mai präsentierte er auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne vielen wohlgesonnenen AnwohnerInnen bei einem Infotag den Plan, dort ein alternatives Wohnprojekt mit Abenteuer-/Bauspielplatz, Skaterbahn, Jugendhaus, Raum für Kunst, Musik, Programmkino, Tanz, ein Bildungshaus, sowie ein Nachbarschaftstreff zu schaffen. Das »frei gewordenen Kasernengebäude (soll so) in einen friedlichen, kreativen, wohnlichen, gemeinschaftlich genutzten und selbst verwalteten Freiraum verwandelt werden«. Vielleicht bietet sich bei dem Projekt »Donnerschwee Kaserne« ja mal die Möglichkeit, dass die Verwaltung mit, und nicht wie sonst scheinbar üblich, gegen die Wünsche und Interessen der Bevölkerung agiert.

Das riesige Gelände mit diversen Gebäuden [GoogleEarth-Foto] der 2006 geschlossenen Kaserne ist übrigens, ebenso wie der ehemalige Fliegerhorst, in Besitz der »Bundesanstalt für Immobilienaufgaben« (BIMA). Diese weigert sich aber bisher, der Stadt oder einem Verein das Gelände zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung zu stellen und spekuliert stattdessen seit Jahren auf einen solventen Grossinvestor. Der durch den Leerstand einsetzende Verfall der denkmalgeschützten Gebäude scheint ebenso wenig zu interessieren, wie die Wünsche der AnwohnerInnen.