city-verbot? können wir uns gut vorstellen…

Nach dem Vorbild von Hannover, Lüneburg, Stade, Leer, … soll es nun auch in Oldenburg Innenstadt-Aufenthaltsverbote für sogenannte »Gewalttäter« geben. Nach Plänen des Ordnungsamtes und der Polizei soll es dabei vor allem jugendliche »Schläger, Randalierer und Mehrfachtäter« treffen, wobei die Definition dessen (z.B. des sehr offenen Begriffes des »Randalierers«) wohl den beiden genannten Behörden obliegt.

»Wir können uns das gut vorstellen. Deshalb sind wir mit der Polizei im Gespräch«, so Ordnungsamtsleiter Horst Hullmann gegenüber der NWZ. Dass sich das Ordnungsamt sowas gut vorstellen kann überrascht wenig. Neben der Tatsache, dass sowieso schon seit vielen Jahren (angebliche) DrogenuserInnen durch mehrmonatige Aufenthaltsverbote aus der City vertrieben werden, passt die »City-Verbot«-Vision wunderbar in das neue oldenburgische Rundumsicher-Paket der Ordnungs- und VertreibungsfetichistInnenen aus »Bettel-Verbot«, »Punker-Verbot«, »Entenfütter-Verbot« und Videoüberwachung. Sicher ist halt sicher. Fragt sich nur, von wessen Sicherheit sie da überhaupt reden.


1 Antwort auf “city-verbot? können wir uns gut vorstellen…”


  1. 1 Administrator 21. Juli 2009 um 18:46 Uhr

    NWZ, 21.7.09:

    Stadt Oldenburg plant City-Verbot für Gewalttäter
    INNENSTADTKONZEPT Gespräche mit Polizei – Positive Erfahrungen in anderen niedersächsischen Städten

    KÖRPERVERLETZUNGEN SIND IN DER INNENSTADT EIN PROBLEM. ALS SCHWERPUNKT GILT DIE LANGE STRAßE.

    VON RAINER DEHMER

    OLDENBURG – Stadt und Polizei wollen Gewalttäter aus der Oldenburger Innenstadt verbannen: In der Überlegung ist, Schläger, Randalierer und Mehrfachtäter mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen.

    „Wir können uns das gut vorstellen. Deshalb sind wir mit der Polizei im Gespräch“, berichtet Ordnungsamtsleiter Horst Hullmann. Derzeit erhebt die Polizei eigenen Angaben zufolge Daten für die Umsetzung von Innenstadtverboten. „Die Arbeiten sind im Gange“, so Polizeisprecher Hans-Günther Gramberg.

    In anderen niedersächsischen Städten (u.a. Hannover, Lüneburg, Stade und Leer) gibt es bereits entsprechende Verbote. Die dortige Polizei soll gute Erfahrungen mit dem Instrument gemacht haben. In der Innenstadt von Hannover habe sich z.B. die Rückfallquote von Gewalttätern halbiert. Überdies sei die Zahl der Körperverletzungen geringer angestiegen als in den Jahren zuvor.

    Körperverletzungen sind auch in der Oldenburger Innenstadt ein Problem. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei dort 227 solcher Fälle. Nach Erkenntnissen der Ermittler hat insbesondere die Jugendgewalt in der City zugenommen. Oftmals würden die Täter ohne Anlass zuschlagen. Als einen Schwerpunkt hat die zuständige Dienststelle an der Wallstraße die Lange Straße und den Bereich Lefferseck ausgemacht.

    Für die Stadt sind Aufenthaltsverbote nichts grundsätzlich Neues. Wer wiederholt durch Drogengeschäfte in der Innenstadt aufgefallen ist, erhält ein Verbot und darf sich ein halbes Jahr lang nicht in der City aufhalten.

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