Archiv für Juni 2009

halim dener

Vor 15 Jahren, am 29. Juni 1994, wurde in Hannover der 16-jährige Genosse Halim Dener von einem Bullen des niedersächsischen Spezialeinsatzkommandos »auf der Flucht« erschossen. Halim hatte Plakate der 1993 verbotenen »Nationale Befreiungsfront Kurdistans« / »Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan« (ERNK), der Auslandsorganisation der »Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)« geklebt, als er von der Polizei erwischt wurde. Er flüchtete und wurde von einem Zivilpolizisten mit gezogener Waffe verfolgt – einen Augenblick später fiel der tödliche Schuss. Der Bulle würde in einem folgenden Prozess freigesprochen.

Der Schuss auf Halim, einen plakatierenden Jugendlichen, stand im Zusammenhang mit der gigantische Repressionswelle gegen kurdische Organisationen Mitte der 90′er in der BRD. Der (auch militärisch geführte) Kampf eines großen Teils der kurdischen Bevölkerung um Freiheit, Selbstbestimmung und ein sozialistisches Kurdistan vorallem gegen den NATO-Staat Türkei wurde vom deutschen Staat als »terroristisch« defamiert und dementsprechend kriminalisiert.

ein bisschen sicherheit

Das »City-Management Oldenburg (CMO)«, ein Zusammenschluss diverser EinzelhändlerInnen (hauptsächlich aus) der Innenstadt, will mal wieder die Innenstadt sicherer machen – für den Konsum versteht sich. Und mal wieder soll es den Punks an den Kragen gehen. In einem Rundschreiben zum Thema »Punkerszene in der Oldenburger Innenstadt« fordert das CMO seine Mitglieder auf, »Ordnungswidrigkeiten und Straftaten jeglicher Art direkt der City-Wache zu melden und zur Anzeige zu bringen«. Während selbst Bernhard Stegmann, der Chef der City-Wache bei den Punks »nicht das große polizeiliche Problem« erkennen kann, springt die NWZ, wie schon bei dem »Bettelverbot«, sofort wieder auf den Zug auf. Doch diesmal ist es nicht der Redakteur Rainer Dehmer, sondern Michael Exner, der Leiter der Lokalredaktion Oldenburg der NWZ, der mit in den Vertreibungsphantasien schwelgt [»Oldenburger Innenstadt soll sicherer werden«]. Natürlich nicht ohne zu betonen, dass »die Stadt (…) von der Vielseitigkeit ihrer Kunden und Besucher (lebe)«, weshalb keineswegs »bestimmte Gruppen vertrieben werden« sollen. Es gehe nur darum, ein bisschen Sicherheit zu geben. Das betont auch nochmal die CMO-Vorsitzende Gerhardine Müller-Meinhard-Cardoso (Männermode Bruns): »Es geht nicht um Verdrängung, wohl aber um die Frage, wie gehen wir miteinander um.«. Und da sieht das CMO im konkreten Fall »das Image der Stadt und die Sicherheit von Bürgern, Passanten, Kunden und Mitarbeitern gefährdet« (NWZ). Worin nun diese Gefährdung bestehen soll, wird nicht mitgeteilt. Doch da weiß Exner mit pfiffigen Journalismus zu helfen. »Nicht zwingend in Zusammenhang damit steht der gelegentliche Vandalismus in den Gärten, bei dem die Polizei noch nach den Tätern fahndet«, verkündet er im letzten Absatz seines Artikel. Sehr saubere journalistische Arbeit, Herr Exner. Nicht zwingend in Zusammenhang damit steht übrigens auch der plötzliche Tod von Michael Jackson.

was ist los im iran?

Während die Proteste im Iran scheinbar allmählich abflauen, stehen hier noch immer hunderte Fragen im Raum. Wohl kaum jemand hatte mit so einer massiven, sich urplötzlich erhebenden Widerstandsbewegung gerechnet. Wer trägt diesen Widerstand? Ist er mehr als ein Protest gegen den Wahlausgang? Was wird bleiben und was bedeutet es für die linken, emanzipativen Kräfte im Iran? Licht ins Dunkel bringt vielleicht eine Veranstaltung am Dienstag, dem 7. Juli unter dem Titel »Was ist los im Iran?«. Um 20 Uhr wird im Alhambra ein Vertreter des »Vereins für politische Flüchtlinge«, selbst Exiliraner und langjähriger Gegner des iranischen Regimes, eine Einschätzung zur aktuellen Situation und den Hintergründen der Unruhen im Iran geben.

kleine tanzpause

âthâd

Morgen Abend findet um 21 Uhr, also parallel zu den momentan allabendlichen Dach-Protesten in Teheran, Maschhad, Esfahan, …, am Lefferseck in Oldenburg eine (kleine) Solidaritätskundgebung für die iranische Oppositionsbewegung statt. Schwerpunkt soll der Protest gegen die »massive Missachtung der Menschenrechte, Verletzung von persönlicher Freiheit und Pressefreiheit« sein.

»Natarzit, natarzit ma hame boham hastim!«

krisen-konzepte

Die »Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg« (ALSO) veranstaltet am 5. Dezember 2009 ihr 3. Wissenschaftlich-politisches Symposium unter dem Motto »Krisen-Konzepte« an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Das Exposee, also sowas wie eine kurze vorausschauende Inhaltsangabe, zum Symposium findet ihr hier.

Außerdem hat die ALSO nun ihre schöne Rede auf der autonomen 1.Mai-Demonstration 2009 in Oldenburg [Info] ins Netz gestellt, welche euch nun auch hier in voller Länge dargeboten wird:

»Worauf warten wir noch?
Es sind nicht zwei, sondern mehr als vier Billionen Dollar, die weltweit abgeschrieben werden müssen. Es sind nicht zwei oder drei, sondern sechs Prozent weniger Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland in diesem Jahr produziert werden. Es sind nicht ein paar Hunderttausend, sondern mehr als fünf Millionen Menschen, die in den nächsten Jahren allein in Deutschland erwerbslos sein werden. Es sind nicht ein paar Banken und Konzerne, die schließen, sondern ganze Staaten, die zusammenzubrechen. Noch mehr Menschen auf der Welt werden hungern, obdachlos, erfrieren oder flüchten müssen.
Auf der einen Seite sind wir froh, dass der unsägliche Kapitalismus endlich in eine existenzielle Krise gerät. Es gibt eine Hoffnung, das Zusammenleben der Menschen auf der Erde gerechter und solidarischer zu gestalten. Aber auf der anderen Seite ist von den Auswirkungen der Krise bei uns bisher wenig zu spüren. Wir warten – mit gemischten Gefühlen. (mehr…)

lager … leiter … lüttgau, part 4

Am 19. Juni gab`s vor dem Oberlandesgericht Oldenburg einen von der Staatsanwaltschaft angestrengten Revisionsprozess gegen den Freispruch eines antirassistischen Aktivisten. Dieser war im Dezember 2008 vom Vorwurf der Beleidigung des Leiters des Abschiebelagers Blankenburg Christian Lüttgau freigesprochen worden [Info]. Der Senat des OLG Oldenburg wies die Revision als unbegründet ab und bestätigte somit den Freispruch. Eine Presseerklärung des Antirassistischen Plenums Oldenburg/Blankenburg findet ihr hier, die Prozesserklärung der Verteidung gibt`s hier.

würstchen am grill

Die Oldenburger Faschos verkünden gerade die erfolgreiche Beendigung ihrer Frühjahrsoffensive. Dank ihres konspirativen und höchst professionellen Vorgehens gelang es sowohl der NPD, als auch einem Häuflein selbsternannter »Autonomer Nationalisten« unbehelligt von antifaschistischen Interventionen … (mehr…)

what democracy looks like…

Mal wieder ein feiner Text von Wolf Wetzel, diesmal über die Rezeption der iranischen Unruhen, die Variablen Demokratie und Polizeistaat, den »Segen der Kernenergie« und dummen Antiimperialismus in den Ländern des globalen Krieges [Ergänzte Version]:
»Wenn deutsche Politiker, Private-State-Medien die Demokratie wiederentdecken, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das uneingeschränkte Recht auf Demonstrationsfreiheit fordern, wenn der Außenminister das »Ende der Polizeigewalt« und die Wahrung der Pressefreiheit anmahnt, dann kann es sich nicht um Deutschland handeln, sondern um einen Exportschlager. (mehr…)

ferienkommunismus

mexiko in bewegung

Am Montag, dem 29. Juni referiert Norma Cacho (CIEPAC A.C.) aus Chiapas/Mexiko um 20.30 Uhr im Alhambra über die verschiedenen feministischen Kämpfe und die sozialen Bewegungen in Mexiko, sowie über die aktuelle Situation der zapatistischen Bewegung in Chiapas. Zudem wird es um die »Andere Kampagne« – eine 2005 von der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN angestossene Mobilisierung zur Erarbeitung und Durchsetzung einer neuen antikapitalistischen Verfassung für Mexiko – gehen. Auch andere Strömungen der mexikanischen Linken, die Kriminalisierung der Proteste, die Militarisierung des Landes und die Rolle der internationalen Solidarität werden behandelt.

tausende bei schulstreik

Heute entzogen sich mehrere tausend SchülerInnen dem schulischen Nerv und führten stattdessen, zusammen mit einigen Studierenden, Eltern und SympathisantInnen, eine Demonstration um die Innenstadt durch, welche den Höhepunkt des diesjährigen Oldenburger Schulstreiks darstellte. Es geht ihnen um eine Rücknahme des Turbo-Abi`s, kleinere Klassen, mehr LehrerInnen, weniger Stress, gleiche Bildungschancen, die Abschaffung von Studiengebühren, … kurz gesagt: um eine bessere Bildung für alle. Und damit waren sie nicht allein. In ganz Deutschland gingen heute mehrere hunderttausend Leute im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks auf die Straße, allein in Niedersachsen wohl über 50.000. (mehr…)

heyl und ihre furcht vor »verkafferung«

Im Oldenburger Stadtteil Bürgerfelde gibt es eine kleine Straße, benannt nach der deutschen Sozialpolitikerin, Aktivistin der bürgerlichen Frauenbewegung und Begründerin der »Hauswirtschaftslehre« Hedwig Heyl (1850-1934). Daran wäre wohl nichts auszusetzen, wenn selbige Frau Heyl sich nicht noch andersweitig betätigt hätte. Doch zwischen 1910 und 1920 war sie Vorsitzende des »Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft« und machte mobil gegen sogenannte »Mischehen« zwischen Deutschen und den BewohnerInnen der Kolonien, da sie eine »Verkafferung« der deutschen Kolonialelite fürchtete. Sie betrachtete es als ihre wichtigste Aufgabe »Frauen für die Kolonisten auszusuchen, Siedlungen durch Ehen zu befestigen und überhaupt geeignetes Mädchenmaterial zu verschicken«. Überflüssig zu erwähnen, dass sie die Ausbeutung und Unterdrückung der kolonisierten Bevölkerungen befürwortete. (mehr…)

handfegern – klobürste – arbeitskampf

Gestern veranstalteten GebäudereinigerInnen auf dem Julius-Mosen-Platz eine kleine Kundgebung, um auf ihre beschissenen Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Momentan fordert die Fachgruppe Gebäudereinigung der IG BAU in den laufenden Tarifverhandlungen für die 850 000 Beschäftigten des Gebäudereinigerhandwerks u.a. eine Erhöhung der Einkommen, der Mindestlöhne (im Westen derzeit etwa 5 Euro netto) und der Ausbildungsvergütungen um 8,7 Prozent und einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge. Dazu Olaf Damerow von der IG BAU in Oldenburg: »Unterbezahlung, Arbeitsverdichtung, und immer die Drohung: Ihr fliegt raus – das beschreibt für viele die Situation«. Pro Stunde sollen sie Flächen von 350 qm und mehr reinigen, wobei oftmals nicht einmal der Mindestlohn bezahlt wird. Von einer akzeptablen Rente können die Beschäftigten nur träumen.

empire st. pauli

Am 23. Juni zeigt der Subklub »Film und Diskusssion« in Kooperation mit dem Cine k und der AStA der C.v.O-Universität um 20.30 Uhr im Alhambra den Dokumentarfilm »Empire St. Pauli – Von Perlentauchern und Platzverweisen« von Irene Bude und Olaf Sobczaak. Anschließend gibt`s eine Diskussion mit Steffen Jörg von der GWA St. Pauli.