[regentied] oldenburg von unten

Am 9. Mai 2009 verkündete die NWZ, dass »schwere Vorwürfe gegen (die) Polizei entkräftet« seien. Es ging um die Ereignisse im Rahmen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 5. Juli`08 in Oldenburg. Damals gaben zwei DemonstrantInnen an, bei den schweren Polizeiübergriffen in der Kaiserstraße Schnittverletzungen davongetragen zu haben. Während ein Demonstrant im direkten Anschluss an die dortigen Auseinandersetzungen zwei blutende, parallele Schnittwunden am Unterarm von anwesenden Demo-Sanis verbinden ließ, gab eine andere Demonstrantin einige Tage später an, eine Schnittverletzung im Brustbereich davongetragen zu haben. Als mutmaßliche Täter kamen auch die in der Kaiserstraße eingesetzten Bullen in Frage. Eine Antirepressions-Gruppe versuchte mit Hilfe eines »Vorläufigen Untersuchungsberichtes« Licht in die Vorkommnisse zu bringen – die Oldenburger Polizei schloss sofort eine Beteiligung der Beamten mit dem Hinweis »Wir haben gar keine Messer« (Polizeisprecher Sascha Weiß, NWZ 9.7.08) kategorisch aus. Der verletzte Demonstrant zeigte kein Interesse an einer juristischen Aufarbeitung, während die Demonstrantin Anzeige erstattete. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft konterte mit einer Anzeige wegen »Vortäuschung einer Straftat«. Mit einem Brief vom 23.4.09 widerrief diese Demonstrantin nun ihre Aussage, dass sie sich ihre Verletzung am 5. Juli`08 zugezogen habe und entschuldigte sich bei der Oldenburger Polizei.
Es gibt wohl keinen Anlaß, an dem Widerruf der Demonstrantin zu zweifeln. Auch lässt sich die Herkunft der Schnittverletzung des Demonstranten – welche er zweifelsfrei in der Kaiserstraße davontrug – wohl nicht mehr aufklären. Interessant ist in jedem Fall, dass die Oldenburger Polizei nach wie vor der Behauptung ihres Sprechers Sascha Weiß (»Wir haben gar keine Messer«) nicht widerspricht, obwohl das niedersächsische Innenministerium bereits im August 2008 gegenüber der TAZ äußerte: »Die Beweissicherungs-Einheiten sind standardmäßig mit einem kleinen Taschenmesser ausgestattet«. In der TAZ vom 16.08.2008 hieß es weiter: »Überdies verfügten die Beamten noch über einen so genannten ‚Handfesselschneider“ zum Durchtrennen der als Einmalhandschellen häufig eingesetzten Plastik-Kabelbinder«. Interessant ist ebenfalls, dass auch die NWZ diese offensichtliche Lüge der Polizei weiterhin lanciert, wie zuletzt in dem Artikel vom 9. Mai 2009 geschehen (»Die Polizei wies die Vorwürfe sofort zurück. Die Beamten seien gar nicht mit Messern ausgerüstet«). Selbst den »JournalistInnen« der NWZ hätte die offensichtliche Lüge des Polizeisprechers Sascha Weiß auffallen müssen. Sie konnten sich sogar mit ihren eigenen Augen davon überzeugen – z.B. am 1. Mai 2009, wie auf dem Bild eines dort zur Schikanierung der autonomen Demo eingesetzten Beamten unschwer zu erkennen:

»mit einem kleinen Taschenmesser« ausgestatteter Bulle in Oldenburg

Festzustellen ist weiterhin, dass die Oldenburger Polizei keineswegs von allen Vorwürfen entlastet ist. Das brutale Vorgehen der Bullen in der Kaiserstraße hat unbestreitbar zu einer Vielzahl an Verletzung durch Faustschläge, Tritte, Knüppel und Pfefferspray geführt. Eine Skandalisierung dieser Ereignisse fand in der Öffentlichkeit – natürlich auch aufgrund der viel schwerwiegenderen Vorwürfe im Bezug auf die »Messerattacke« – leider nicht statt.