»bald bettelverbot in der innenstadt?«

»Die Lage sei zwar nicht dramatisch, ‚wir leben aber nicht auf der Insel der Glückseligen‘«: so endete einer der miesesten NWZ-Artikel von Rainer Dehmer am 28. April. Unter der Überschrift »Bald Bettelverbot in der Oldenburger Innenstadt?« berichtet er von seinem Gespräch mit Ralph Wilken, dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes Oldenburg. Hier jetzt die best-of des Artikels: »Um Trinker aus ihren Stadtzentren fern zu halten, haben andere niedersächsische Kommunen bereits reagiert. (…) Dass auch in Oldenburg etwas getan werden müsse, meint Ralph Wilken nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen bei der jüngsten Wallringsause. Zu der Fete hatten viele Besucher ihre Getränke selbst mitgebracht und dann in der Fußgängerzone getrunken. (…) Kritisch beurteilt die Stadtverwaltung auch die Entwicklung am Lefferseck. Dieser Bereich der Fußgängerzone hat sich in den vergangenen Monaten zu einem Punker-Treffpunkt entwickelt. Von den Bier trinkenden und bettelnden jungen Leuten und deren provozierendem Aussehen fühlen sich nach Angaben von Wilken viele Innenstadtbesucher belästigt.(…)Als (…) Mittel wäre der Erlass einer Verordnung denkbar. Damit könnte das Trinken in der Öffentlichkeit untersagt werden. Auch der Punkt „Belästigung der Allgemeinheit“ durch Betteln ließe sich mit einem solchen Stadtrecht regeln.«
Mal abgesehen davon, dass in dem Artikel die Vertreibungs- und Sozialhygienen-Fantasien der Herren Dehmer und Wilken als quasi schon verabschiedete städtische Maßnahmen präsentiert werden (ebenso bedeutungsvoll wie die Meinung der beiden Herren wäre übrigens ein Artikel des Punkerhundes Struffel über sein Gespräch mit der Autonomem-Katze Tinka unter dem Titel »Bald PolizistInnenverbot in der Oldenburger Innenstadt?«), so reiht er sich doch in die seit Jahren von der Stadt betrieben Vertreibungspolitik gegen DrogenuserInnen ein und ist damit ebenso Ausdruck einer sich »seit einigen Jahren wieder stark verschärfte Kriminalisierung städtischer Armut, die sich in „Bettelverboten“ oder anderen exkludierenden Verordnungen niederschlagen: Städte sind Orte des Konsums, aber auch der Arbeit: Wer beides nicht den herrschenden Vorgaben entsprechend vollzieht, gilt als störend oder verdächtig.«, so der Politikwissenschaftler Moritz Rinn in dem sehr lesenswerten Interview »Aktivieren und Srafen?!«.


7 Antworten auf “»bald bettelverbot in der innenstadt?«”


  1. 1 Administrator 29. April 2009 um 19:19 Uhr

    Die Linke.Oldenburg, 29.4.09:

    Oldenburg Linke gegen Bettelverbot in Oldenburgs Innenstadt!

    Die Linke.Oldenburg wendet sich strikt gegen Überlegungen aus der Oldenburger Stadtverwaltung, per Verordnung ein Bettelverbot in der Innenstadt zu erlassen. Wir sind vielmehr für ein Verbot der Diskriminierung von bettelnden Menschen.

    Nicht die Armen gilt es zu bekämpfen, sondern die Armut. Es ist nicht der richtige Weg, die Folgen sozialer Missstände per Erlass aus dem Blickfeld der Gesellschaft verschwinden zu lassen. Es widerspricht unseres Erachtens sogar der Menschenwürde, bettelnde Menschen aus dem Stadtbild zu verdrängen, wie dies schon vielerorts geschehen ist. So geht es nicht: Zuerst verschärft eine große Koaliton aus SPD, CDU, FDP und Grünen durch ihre neoliberale „Reformpolitik“ sehenden Auges die Armut in diesem Land – und zwar mit direkter Unterstützung von Politikern aus Oldenburg wie den Bundestagsabgeordneten Gesine Multhaupt, Thomas Kossendey und Thea Dückert sowie der sie tragenden Parteien –, anschließend soll diese Armut aber aus der Oldenburger Öffentlichkeit verdrängt werden.

    Die Linke kämpft mit dem demokratischen Sozialismus für eine Gesellschaft, in der sich Menschen nicht mehr zum Betteln gezwungen sehen, weil die Arbeit und der erwirtschaftete Reichtum solidarisch geteilt werden. Von einer solchen Wirklichkeit sind wir noch meilenweit entfernt.

    Jonas Christopher Höpken

    Pressesprecher Die Linke.Oldenburg

  2. 2 Andreas 01. Mai 2009 um 19:17 Uhr

    So nett gemeint die Analogie zu einem Gespräch zwischen Punkerhund und Autonomenkatze gemeint ist, verzerrt sie doch die Machtverhältnisse deutlich: Ein Leiter des Ordnungsamtes hat zum Thema Bettel-/Trinkverbot in der Innenstadt doch deutlich mehr Einfluss als linksradikale Tiere zum Thema PolizistInnenverbot. So sehr mensch das auch bedauern mag. Von daher müssen solche Äußerungen unbedingt ernst genommen und kritisiert werden.

  3. 3 Administrator 05. Mai 2009 um 9:59 Uhr

    NWZ, Leserforum, 5.5.09:

    Streit um Bettel- und Saufverbot in der Innenstadt

    Betr.: „Bald Bettelverbot in Innenstadt“ (NWZ vom 28. April)

    Wenn die Verantwortlichen mit Innenstadt auch den Bahnhofsvorplatz meinen, wäre eine Verordnung mehr als angebracht. Dort hat sich eine „Szene“ etabliert, die (…) zu mehreren Dutzend Leuten Saufgelage veranstalten und Reisende anbetteln und belästigen. Zu allem Übel nehmen an solchen Veranstaltungen auch noch Kleinkinder teil. (…) Warum muss über eine Verordnung nachgedacht werden, sie drängt sich geradezu auf!!!
    Michael Krügerke, Augustfehn

    *

    Ein sogenanntes „Citykonzept“ forciert scheinbar Ausgrenzung und Vertreibung von Minderheiten aus öffentlichem Raum aufgrund optischer Kriterien. Dieses Diskriminierungspapier erinnert leider eher an Deutschlands tiefste Vergangenheit, wenn Phrasen geschwungen werden, dass sich durch das „provozierende Aussehen“ der Punker „viele Innenstadtbesucher belästigt fühlen“. Subjektives Empfinden ist zum Glück individuell und es mag ebenso viele Bürger geben, die sich durch das „provozierende Aussehen“ von z.B. Pelzmantelträgern, Uniformierten, Soldaten o.ä. aufgrund subjektiv empfundener politischer Inkorrektheit, Tierschutz o.ä. „belästigt fühlen“. Eine Demokratie hat aber all` diese differenzierten Empfindungen auszuhalten und sich damit auseinander zu setzen (…). Eine Innenstadt ist eben nicht ausschließlich Konsummeile, sondern öffentliche Verweil- und Flaniermeile für jeden Bürger jeglicher Couleur. Die Devise (…) lautet scheinbar: Konsumieren von Waren:
    ja bitte gerne, aber nur in den Konsumtempeln; Alkohol: ja, aber bitte nur in Gaststätten; Konsumieren von mitgebrachtem Alkohol: nein! Hier geht es ausschließlich um ökonomische Interessen und Profit. (…) Armut als Ursache wird verkannt, stattdessen werden die menschlichen Auswüchse generalisiert, diskriminiert, kriminalisiert und vertrieben! (…)

    Torsten Klieser, Oldenburg

    *

    Das Bürgeramt befindet sich nicht zufällig am Pferdemarkt – aus den warmen Amtsstuben wiehert es schallend herüber!
    Junge Menschen, denen in einem der reichsten Länder der Welt jede Hoffnung genommen wurde, sitzen bettelnd in der Fußgängerzone! (…)
    Durch eine Verordnungs-Idee, die nicht einmal ihre eigene ist (schlechtes Beispiel aus Braunschweig und aus Göttingen kopierend) wollen sie den heranwachsenden Menschen den letzten Halt unter den Füßen wegziehen.
    Wir dürfen von Amtsinhabern, die für unser Gemeinwohl Verantwortung tragen, mehr Einsatz und Kreativität erwarten. Wehret den Anfängen.

    Andreas J. Becker, Oldenburg

    *

    Sind wir hier in der DDR? Das ist ja wohl unfassbar, was die „Verantwortlichen“ da ausbrüten.
    Otto Sell, Oldenburg

    *

    Ein Verbot ist überfällig und sollte schnellstmöglich durchgesetzt werden. Oldenburg lebt von seiner schönen Innenstadt, die am Wochenende auch von vielen Auswärtigen besucht wird (…). Diese Punks verschandeln das Stadtbild so erheblich, dass es mir peinlich ist, mit Gästen diesen Bereich (…) zu besuchen. (…) Ich bitte um eine schnelle Umsetzung (…) und hoffe auf Unterstützung aus allen Oldenburger Parteien.
    Thomas Schnabel, Oldenburg

  4. 4 frank 05. Mai 2009 um 16:36 Uhr

    Dachte erst dieser Leserbrief von „Thomas Schnabel“ wäre nicht echt und nur zur Provokation geschrieben… Hab mich sogar gewundert warum die NWZ sowas mit reinnimmt, aber

    Thomas Schnabel ist Oldenburger CDU-Mitglied…

  5. 5 Administrator 12. Mai 2009 um 9:46 Uhr

    NWZ, Leserforum, 12.5.09:

    „Stadt sollte Betteln verbieten“

    Betrifft: „Bald Bettelverbot in der Innenstadt“ (NWZ vom 28. April)

    Den Verantwortlichen der Stadt Oldenburg ist zu gratulieren, sollten sie sich dazu durchringen, das längst überfällige Bettel- und Saufverbot im Bereich Innenstadt durchzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass damit dem rüpelhaften Verhalten einschlägig bekannter Punker endlich Einhalt geboten wird.
    Bei dieser Gruppierung handelt es sich nicht um Jugendliche und Heranwachsende, denen jede Hoffnung genommen wurde, wie uns Gutmenschen mit ihrer Sozialromantik glauben machen wollen. Hier handelt es sich um Randgruppen, die bewusst jegliche Form der staatlichen Ordnung ablehnen und auch für sich selbst keinen Sinn darin sehen, eine Ausbildung oder einen Beruf zu ergreifen. Man lebt lieber anarchisch. (…) Erbetteltes Geld wird flugs im nächsten Discounter in Alkohol umgesetzt und anschließend im Innenstadtbereich „Saufen gegen Rechts“ praktiziert. Am Ende des Monats ist man sich auch nicht zu schade, vor den zuständigen Behörden um „Staatsknete“ vom „Schweinestaat“ anzustehen.
    Darüber hinaus sollte die Stadt auch endlich die bandenmäßig betriebene Bettelei von Frauen und Männern (…) unterbinden, die in regelmäßigen Abständen Oldenburg heimsuchen. Da wird dann dem unbedarften Bürger von ärmlich zurechtgemachten Frauen ein Zettel vorgehalten und in unverständlichem Kauderwelsch gebabbelt. (…)
    Dieselben Frauen sieht man zu späterer Stunde im Bereich der Außengastronomie mit ihren Männern bei Kaffee und Bier scherzen und guter Dinge sein. Um es zu verdeutlichen: Es geht hier nicht um den Obdachlosen, der sich für seine „Walz“ ein Zehrgeld erbittet. Ihm sei es gegönnt, und man gibt gerne.

    Hermann Kirch, Oldenburg

  6. 6 frank 12. Mai 2009 um 12:09 Uhr

    Immer wieder aufschlussreich, wenn man mal genauer schaut wer da schreibt:

    Hermann Kirch ist im „Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr“
    SEKTION Oldenburg…

  7. 7 Bald Ex- Oldenburger? 25. Mai 2009 um 18:58 Uhr

    Zitat:“ …Es geht hier nicht um den Obdachlosen, der sich für seine „Walz“ ein Zehrgeld erbittet. Ihm sei es gegönnt, und man gibt gerne.

    Hermann Kirch, Oldenburg“

    Aha. Da drängen sich dann doch drei Fragen auf:
    1. Wer entscheidet, welche Menschen zu dieser o.g. Spezies gehören?
    2. Wie werden diese Menschen dann nach erfolgreicher „Selektion“ (dieser Begriff ist absichtlich verwendet, entspr. er doch scheinbar den Gedankengut des Herrn), für andere erkennbar gemacht?
    3. Bekommen diese dann eine Tätowierung, ein Brandzeichen oder genügt ein einfaches „B“ (für Bettler) in den Ausweis gedruckt?

    Generell würde ich sagen:
    Ich war längere Zeit obdachlos, getrunken habe ich nie. Auch habe ich nie gebettelt und war auch nicht kriminell. Also immer sachte… Es gibt solche und solche, nicht? Durch diese obdachlose Zeit bin ich in ganz Deutschland rum gekommen und kann daher vllt. sagen: Oldenburg ist nicht tolerant, auch nicht bunt. Das scheint nur so. Damit meine ich nat. nicht alle Oldenburger. Ist einfach nur mein Gesamt- Eindruck.
    Zur Sache möchte ich noch sagen: In Oldenburg ist m.E. alles möglich. Wer hier mal über längere Zeit mit Ämtern, vornehmlich „Arge“ zu tun hatte, oder eine Nacht (unrechtmäßig!!!) im Revier- Knast „Gast“ sein durfte, weiß bescheid. Anderer Vorschlag: Wohnt doch als HartzIV- ler mal in einer „besseren“ (nicht meine Ansicht, sondern subj. Volksmeinung) Wohngegend, dann merkt ihr, wie manche Leute hier ticken. Da können wir mittlerweile ein Lied von singen…
    Oldenburg- Die Stadt im Grünen. Naja…

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