Archiv für April 2009

1. mai – nazifrei!

Die geplante Nazidemo am 1. Mai in Hannover bleibt verboten – das Bundesverfassungsgericht hat die von den Faschos eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot ihres Aufmarsches nicht zur Entscheidung angenommen. Antifaschistische Kreise befürchten jedoch, dass es in der Nähe Hannovers zu einem »spontanen« Aufmarschversuch der selbsternannten »Autonomen Nationalisten« kommen könnte. Auch der geplante Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg wird wohl nicht stattfinden – auf der Seite des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wird berichtet, dass sie aufgrund der »Auflagen, die der Versammlung gemacht wurden, keine ausreichende Möglichkeit (sehen), (…) eine vernünftige Demonstration in Neubrandenburg durchzuführen«. Nazi-Aufmärsche sollen wohl jedoch in Weiden, Mainz, Siegen und Ulm, Kundgebungen in Dresden und Berlin statttfinden. Desweiteren rufen seit heute Nazis zu einem angeblichen Aufmarsch im Großraum Sachsen auf. Also entweder morgen die Nazis jagen (am Besten ist mensch wohl mit dem Auto unterwegs), oder auf eine der vielen linksradikalen Demo`s – z.B. in Oldenburg.

»bald bettelverbot in der innenstadt?«

»Die Lage sei zwar nicht dramatisch, ‚wir leben aber nicht auf der Insel der Glückseligen‘«: so endete einer der miesesten NWZ-Artikel von Rainer Dehmer am 28. April. Unter der Überschrift »Bald Bettelverbot in der Oldenburger Innenstadt?« berichtet er von seinem Gespräch mit Ralph Wilken, dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes Oldenburg. Hier jetzt die best-of des Artikels: »Um Trinker aus ihren Stadtzentren fern zu halten, haben andere niedersächsische Kommunen bereits reagiert. (…) Dass auch in Oldenburg etwas getan werden müsse, meint Ralph Wilken nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen bei der jüngsten Wallringsause. Zu der Fete hatten viele Besucher ihre Getränke selbst mitgebracht und dann in der Fußgängerzone getrunken. (…) Kritisch beurteilt die Stadtverwaltung auch die Entwicklung am Lefferseck. Dieser Bereich der Fußgängerzone hat sich in den vergangenen Monaten zu einem Punker-Treffpunkt entwickelt. Von den Bier trinkenden und bettelnden jungen Leuten und deren provozierendem Aussehen fühlen sich nach Angaben von Wilken viele Innenstadtbesucher belästigt.(…)Als (…) Mittel wäre der Erlass einer Verordnung denkbar. Damit könnte das Trinken in der Öffentlichkeit untersagt werden. Auch der Punkt „Belästigung der Allgemeinheit“ durch Betteln ließe sich mit einem solchen Stadtrecht regeln.« (mehr…)

die im dreck lebten

Am 3. Mai ab 11 Uhr findet an der Oldenburger Mahn- und Gedenkstätte für die NS-ZwangsarbeiterInnen auf dem Ohmsteder Friedhof an der Rennplatzstraße eine städtische Gedenkveranstaltung statt. Auf dem Friedhof Ohmstede befindet sich das größte Sammelgrab der Opfer der Zwangsarbeit. Am 8. Mai 2004, dem Tag der Befreiung, wurde dort im Beisein ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen und der Ukraine das Mahnmal eingeweiht. Dass die Gedenkveranstaltung nun jährlich am 3. Mai stattfindet, hat übrigens einen konkreten Anlaß: Durch die kampflose Übergabe der Stadt Oldenburg an die Alliierten am 3. Mai 1945 konnten die kanadischen Truppen noch am selben Tag die in den Lagern eingesperrten ZwangsarbeiterInnen aus ihrem Leid befreien. (mehr…)

nett an’s eck

Fussballspielen am nettesten Platz Bremens – ein kleiner Bericht aus der NWZ: »Die Sielwallkreuzung entpuppte sich in der Nacht zu Sonntag wieder einmal als Krawallhochburg. Nach Auseinandersetzungen mit rund 150 Jugendlichen räumte die Polizei die Kreuzung. (…) Gegen zwei Uhr gab es an der Sielwallkreuzung für einige Zeit kein Durchkommen mehr. Ein brennender Müllcontainer, zumeist betrunken Fußball spielende Jugendliche und umherfliegende Leuchtraketen blockierten den Verkehr. Die aggressive Menge bewarf eintreffende Polizeikräfte mit Flaschen. Ein 19 Jahre alter Jugendlicher fiel von Anfang als Rädelsführer auf. Ihn und vier weitere Wortführer holte die Polizei aus der Menge und nahm sie fest. Bei den Beteiligten handelte es sich laut Polizei überwiegend um Autonome aus dem Viertel und um „erlebnisorientierte angetrunkene Jugendliche“.«

»wir nehmen uns, was uns sowieso gehört«

Am Abend des 30.4. – der »Walpurgisnacht« – findet in Hannover eine antipatriarchale FrauenLesbenTrans-Demo statt. Mit der Wahl des Datums soll an die Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft werden. »Gerade die autonome FrauenLesbenbewegung der 1980er und frühen 1990er Jahre nutzte dieses Datum, um sich gegen patriarchale Unterdrückung zur Wehr zu setzen«. Beginn der Demo ist um um 20:30 Uhr am Steintor-Platz. Weitere Infos und den Aufruf findet ihr hier.

autonomer 1. Mai in oldenburg

Unter dem Motto »Widerstand heißt leben! Kapitalismus abwracken!« findet wie in jedem Jahr auch 2009 eine autonome 1. Mai-Demonstration in Oldenburg statt. Los geht es um 12 Uhr in der Kaiserstraße am Bahnhof. Am 30. April zeigt die »La Strada Filmgruppe« um 20. 30 Uhr im Alhambra zur Einstimmung Filme zu den Demos 2006 und 2007.

Hier aber nun der Aufruf zur Demo: »Mensch kann es drehen und wenden, wie er_sie es will: Die Krise gehört zum Kapitalismus und wird von diesem immer reproduziert werden. Diese Krise vernichtet allerdings nicht diejenigen, die für sie verantwortlich sind, sondern insbesondere jene, die täglich den Rücken krumm machen, um den Wohlstand, der für die Krise Verantwortlichen, zu sichern. Diese Krise ist nicht nur der momentane Zusammenbruch ihres Finanzsystems. Not, Hunger, Elend, Armut und Tod sind die logischen Symptome der Krise Kapitalismus, die jeden Tag, weltweit passieren. (mehr…)

deutsche waffen …

Nach einem Bericht des »Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)« hat Deutschland seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent gesteigert und erreicht damit einen Weltmarktanteil am Waffenhandel von zehn Prozent. Den Gesamtwert dieser Rüstungsexporte bezifferte SIPRI auf 8,7 Milliarden Euro. Deutschland befindet sich nach den USA und Russland auf Platz drei der Rüstungsexporteuere.

Deutscher Topseller: Der Leopard-2-Kampfpanzer –
leider steht er meistens andersrum.

ol crime, part 8

Pressemeldung der Polizei Oldenburg vom 27.04.2009 | 13:38 Uhr:
»POL-OL: In der Nacht von Samstag auf Sonntag machten sich bislang unbekannte Täter an einem im Bereich der Weser-Ems-Halle abgestellten Renault Clio zu schaffen. Sie öffneten den Tankdeckel und zapften aus dem Autotank ungefähr 20 Liter Treibstoff ab.«


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dvu-kundgebung in whv

Gestern fand in Wilhelmshaven eine Großkundgebung der faschistischen DVU statt. Ganze 23 KämpferInnen des »Nationalen Widerstand« versammelten sich auf dem menschenleeren Valoisplatz – umgeben von einem massiven Polizeiaufgebot, samt mehrerer Wasserwerfer und eines Räumpanzers. Einen ausführlichen Bericht gibt`s bei [Recherche Nord], auch eine kleine Fotosammlung ist dort zu finden.

der 30. spieltag

Vor über 7000 Leuten (VfB-Familientag und so) gewann der VfB heute mit 4:2 gegen den BSV Rehden. Ein nervenaufreibendes Spiel: Nachdem Sebastian Ghasemi-Nobakht in der 11. Minute zur Führung traf, glichen die Rehnder in der 19. aus und konnten sogar knapp 10 Minuten nach Beginn der zweiten Hälfte durch einen Freistoß das 1:2 erzielen. Mehmet Koc glich jedoch in der 66. aus und durch einen zweiten Treffer von Sebastian Ghasemi-Nobakht in der 72. Minute sah die Welt schon wieder besser aus. Dann war allerdings noch etwas Zittern angesagt, bis wieder mal Mehmet Koc in der 5. Minute der Nachspielzeit kurz vor Schluss alles klar machte.


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krieg dem krieg

Nach den massiven Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg scheint Antimilitarismus wieder einen höheren Stellenwert in der politischen Agenda der radikalen Linken in Deutschland zu erlangen. Angesichts der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr eine längst überfällige Entwicklung. Hier gibt es jetzt einen Kurzfilm über antimilitaristische Proteste in der BRD von den 50′ern bis 2008.

Teil 2: (mehr…)

rotes osternburg

Einen kleinen Einblick in die Geschichte der kommunistischen Bewegung im Oldenburger ArbeiterInnenstadtteil Osternburg bietet eine Ausstellung von »Werkstattfilm«, welche vom 3. bis zum 15. Mai in deren Räumlichkeiten in der Katharinenstr. 1 zu sehen ist. Präsentiert werden dort Fotos einer KPD-Demonstration 1932 in Osternburg, welche aus einem Fotoalbum von Robert Stamm stammen. Der Kommunist Robert Stamm war Mitglied der Spartakusgruppe und ab 1932 KPD-Abgeordneter im Reichstag. 1937 wurde er in Berlin – Plötzensee von den Nazischergen hingerichtet. »Das Album enthält Fotos von seiner Tätigkeit als Leiter des KPD – Bezirks Nordwest in Bremen, einer Demonstration in Oldenburg Osternburg sowie den letzten Brief Stamms an seine Frau, kurz vor dessen Hinrichtung.«.

infoladen »roter strumpf«

Der neue Infoladen »Roter Strumpf« im »Alhambra« feiert am Sonntag, dem 3. Mai seine offizielle Eröffnung. Ab 17 Uhr gibt`s eine kleine Festivität mit Kaffee, Kuchen, Bier und Prosecco. Der Infoladen ist u.a. das Nachfolgeprojekt des »Dritte Welt«-Infozentrum und Laden, welcher sich bis vor Kurzem in der Auguststraße befand. Der Name »Roter Strumpf« hat übrigend nichts mit der Rote Socken-Kampagne zu tun, sondern ist die Bezeichnung der ArbeiterInnensiedlung, welche sich damals direkt vor dem heutigen »Alhambra« befand [Info]. Der Eröffnungsfeier folgt dann noch eine sehr zu empfehlende Veranstaltungsreihe. Info`s dazu findet ihr hier, eine Übersicht über die Veranstaltungen gibt es hier: (mehr…)

ol crime, part 7

Pressemeldung der Polizei Oldenburg vom 24.04.2009 | 11:54 Uhr:
»POL-OL: In den Osterferien entwendete ein 15-Jähriger im Oldenburger Stadtnorden mindestens 29 Auto-Embleme. Er schnappte sich die Zeichen von verschiedenen Automarken (z.B. Alfa Romeo, Dacia, Skoda, Volvo) und ging dabei so rabiat vor, dass teilweise erhebliche Beschädigungen in Form von Lack- und Blechschäden an den Fahrzeugen entstanden.«


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besuch beim arge-schnüffler

Am 19. April erhielt ein ehemaliger ARGE-Schnüffler in Oldenburg wohl doch eher ungebeten Besuch. Hier ein Artikel von Gerrit Hoekman aus der »Jungen Welt« vom 21. April: Am Sonntag abend, zur besten Tatort-Krimizeit, haben sich in Oldenburg rund 50 Erwerbslose zu einem Date getroffen. Sie machten einen überraschenden Hausbesuch bei einem Außendienstmitarbeiter der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Agentur für Arbeit, die in den Städten die Leistungen nach Hartz IV verwaltet. Der inzwischen in den Ruhestand gegangene Mann hatte bis vor kurzem als Schnüffler für die ARGE gearbeitet. »Als Auftakt zu seiner Rente wollten die Erwerbslosen einmal sein Haus, seine Kleiderschränke und die Wohnungseinrichtung begutachten«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten-Gruppe. Der Außendienstler habe jahrelang unangemeldet vor der Tür von Hartz-IV-Empfängern gestanden und mit dem Hinweis auf sonst drohende Leistungskürzungen Einlaß gefordert. »Was er wohl heute vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und von der Würde eines Menschen hält?«, fragen die Erwerbslosen in ihrer Erklärung. (mehr…)